Armut bekämpfen, statt Arme auszuspielen

Ein Bündnis von sozialen Initia­tiven fordert offensive Sozi­al­po­litik

Nach dem vor­läu­figen Auf­nah­me­stopp von Men­schen ohne deut­schen Pass bei der Essener Tafel (Wenn die »deutsche Oma« gegen Arme ohne deut­schen Pass aus­ge­spielt wird) gab es viel Kritik aber auch Ver­ständnis für die Maß­nahme. Selbst Merkel meinte, sich dazu äußern müssen, und auch der Faschis­mus­vorwurf wurde erhoben.

Bevor Ermü­dungs­er­schei­nungen ein­treten, bekam die Dis­kussion jetzt noch mal eine erfreu­liche neue Richtung. Ein Bündnis von sozialen Initia­tiven initi­ierte einen Aufruf für einen Wandel der Sozi­al­po­litik.

Dass Men­schen, egal welcher Her­kunft, über­haupt Leis­tungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Aus­druck poli­ti­schen und sozi­al­staat­lichen Ver­sagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Natio­nalen Armuts­kon­ferenz, dem Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­verband, dem Sozi­al­verband VdK Deutschland, dem Verband allein­er­zie­hender Mütter und Väter, dem Deut­schen Kin­der­schutzbund, der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hilfe und PRO ASYL unter­zeichnet wurde.

»Sozi­al­staat­liche Leis­tungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Men­schen, gleich welcher Her­kunft, das Exis­tenz­mi­nimum sicher­ge­stellt ist. Es ist ein Skandal, dass die poli­tisch Ver­ant­wort­lichen das seit Jahren bestehende gra­vie­rende Armuts­problem ver­harm­losen und keine Maß­nahmen zur Lösung ein­leiten. Damit drohen neue Ver­tei­lungs­kämpfe«, heißt es in dem Aufruf.

Damit werden die Ver­ant­wort­lichen für die Misere genannt und dabei weder die unter­schied­lichen Nutzer der Tafeln noch die Initia­toren der Tafeln ver­ur­teilt, sondern eine Politik, welche die Ver­armung großer Teile der Bevöl­kerung in Kauf nimmt, was die »Ver­ta­felung der Gesell­schaft« über­haupt nötig macht.

»Sozi­al­po­li­tische Reformen der ver­gan­genen Jahre hatten immer das Ziel, Mittel ein­zu­sparen«, erklärte Barbara Eschen, Spre­cherin der Natio­nalen Armuts­kon­ferenz. Reichen seien Steu­er­ge­schenke gemacht worden, gleich­zeitig habe man die Leis­tungen für Bedürftige zusam­men­ge­kürzt. In der Folge sei die Kon­kurrenz der Men­schen um die Mittel ver­schärft worden.

Heute beklagt die Politik, die den Sozi­al­abbau her­bei­ge­führt hat, die Ent­so­li­da­ri­sierung der Gesell­schaft.

Barbara Eschen

Die Ver­ar­mungs­po­litik hat einen Namen: Hartz-IV

Die Orga­ni­sa­toren machen auch deutlich, dass die poli­tisch gewollte Ver­ar­mungs­po­litik einen langen Vorlauf hat, aber in dem Hartz IV-Pro­gramm kul­mi­niert.

Um über­leben zu können, waren immer mehr Men­schen auf die Tafeln ange­wiesen. Da ist es besonders zynisch, dass der Alt-Sozi­al­de­mokrat und Lob­byist Claus Schmiedel in einem Interview in der Wochen­zeitung Kontext erklärt.

Mit der Agenda und Gerhard Schröder haben wir 2005 noch einmal ein präch­tiges Ergebnis bei der Bun­des­tagswahl ein­ge­fahren.

Claus Schmiedel

So wie Schmiedel denken wahr­scheinlich viele in der SPD, nur nicht alle werden es so offen aus­sprechen. Wenn eine Spät­folge der Essener Tafel­de­batte dazu führt, diese Ver­ar­mungs­po­litik und die dafür Ver­ant­wort­lichen in den Fokus zu nehmen, dann wäre das sehr positiv. Es gäbe viele Gründe wei­terhin gegen die Ver­ta­felung der Gesell­schaft zu pro­tes­tieren.

Im Zusam­menhang mit der Aus­ein­an­der­setzung mit der Essener Tafel wurde immer wieder betont, man dürfe die Men­schen, die ehren­amtlich helfen wollen, nicht kri­ti­sieren. Natürlich geht es nicht darum, ihren guten Willen infrage zu stellen. Was aber sehr wohl not tut, ist die Kritik an einem bür­ger­lichen Phil­an­thro­pismus, der von den gesell­schaft­lichen Ursachen der Ver­armung und Ver­elendung nicht reden will und die Betrof­fenen nur als Bitt­steller ansieht, die für jeden Bissen dankbar sein soll.

Wie schon Karl Marx den bür­ger­lichen Phil­an­thro­pismus scharf kri­ti­sierte, so ist das heute auch wichtig. Nur noch wenige Orga­ni­sa­tionen wie Medico Inter­na­tional kri­ti­sieren einen solch pater­na­lis­ti­schen Ansatz von Hilfe und pro­pa­gieren dagegen eine Unter­stützung, die Men­schen zu Selbst­be­wusstsein und Wider­stand ermutigt.

Warum nicht die Tafeln nutzen, um mit den Men­schen gemeinsame »Zahltage« in Job­centern zu machen, um ihre Rechte ein­zu­fordern, damit sie genug Geld haben, um Pro­dukte ihrer Wahl zu kaufen? So würden sich die Tafeln selber über­flüssig machen und das müsste ihre vor­nehmste Aufgabe für alle Men­schen sein, wenn die Arbeit bei der Tafel wirklich gesell­schaftlich etwas bewirken und nicht nur Armut ver­walten und regu­lieren will.

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Peter Nowak
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[2] http://​www​.der​-pari​ta​e​tische​.de/​p​r​e​s​s​e​/​b​u​e​n​d​n​i​s​-​f​o​r​d​e​r​t​-​o​f​f​e​n​s​i​v​e​-​s​o​z​i​a​l​p​o​l​itik-
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[3] http://​infothek​.paritaet​.org/​p​i​d​/​f​a​c​h​i​n​f​o​s​.​n​sf/0/
9ef8993719d83ff7c1258248002ebedd/$FILE/180306_pk_erklaerung.pdf
[4] https://​www​.kon​text​wo​chen​zeitung​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​3​6​1​/​g​o​t​t​e​s​-​s​e​g​e​n​-​h​a​e​l​t​-​4​9​4​5​.html
[5] http://​www​.akti​ons​bu​end​nis20​.de/
[6] https://​www​.medico​.de
[7] http://​de​.labournet​.tv/​v​i​d​e​o​/​5​8​7​9​/​z​a​h​l​t​a​g​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​n​e​u​kolln

Wenn die »deutsche Oma« gegen Arme ohne deutschen Pass ausgespielt wird

Niemand soll auf Essen­s­tafeln ange­wiesen sein, nicht der Mann aus Ost­europa, nicht das Kind aus Syrien und nicht die deutsche Oma. Ein Kom­mentar

In den letzen Tagen steht die Essener Tafel ver­stärkt im öffent­lichen Interesse. Es geht um fol­genden Passus:

Da Auf­grund der Flücht­lings­zu­nahme in den letzten Jahre, der Anteil aus­län­di­scher Mit­bürger bei unseren Kunden auf 75% ange­stiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine ver­nünftige Inte­gration zu gewähr­leisten, zurzeit nur Kunden mit deut­schem Per­so­nal­ausweis auf­zu­nehmen.

Essener Tafel

Unter der Schlag­zeile »Hilfe nur für Deutsche« kri­ti­sierten viele Medien diesen Auf­nah­me­stopp für Nicht-Deutsche, die in der Erklärung der Essener Tafel korrekt als aus­län­dische Mit­bürger, bei vielen Kri­tikern aber fälsch­li­cher­weise oft als Migranten bezeichnet werden.

Dabei handelt es sich bei den nun Abge­wie­senen oft um EU-Bürger aus ost­eu­ro­päi­schen Ländern, die einfach ihr Recht auf Frei­zü­gigkeit im EU-Raum wahr­nehmen.

»Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt«

Die Regelung, nur noch Men­schen mit deut­schem Pass auf­zu­nehmen, ist übrigens schon 4 Wochen alt. Die zeit­ver­zö­gerte Empörung setzte ein, nachdem eine Zeitung die Regelung auf­ge­griffen hat. Es folgte die übliche Kritik, dass es sich um Ras­sismus han­delte und dass Arme gegen Arme aus­ge­spielt werden.

Der Leiter der Essener Tafel Jörg Sator wies natürlich den Ras­sis­mus­vorwurf zurück und begründete gegenüber der WAZ den Stopp für Men­schen ohne deut­schen Pass so:

Der Verein habe sich dazu gezwungen gesehen, weil Flücht­linge und Zuwan­derer zwi­schen­zeitlich 75 Prozent der ins­gesamt 6000 Nutzer aus­machten, erklärt der Vor­sit­zende Jörg Sartor. »Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.«

WAZ

Nun beschreibt der Tafel­leiter hier durchaus zutreffend die Folgen einer Aus­teri­täts­po­litik, die Kapi­ta­listen den roten Teppich auslegt und mit der Politik der Agenda 2010 zur Ver­armung großer Bevöl­ke­rungs­teile vor­an­ge­trieben hat. Die Ver­sorgung durch die Tafeln war da schon ein­ge­preist. Durch die im Interesse der Wirt­schafts­ver­bände durch­ge­setzte Schul­den­bremse werden die letzten Reste des Sozi­al­staats demon­tiert.

Der soziale Woh­nungsbau wurde schon längst abge­schafft. Diese Politik wurde in Deutschland umge­setzt, aber mit noch gra­vie­renden Folgen auch in vielen Ländern Ost­eu­ropas. Mit dem Ende des fälschlich als Sozia­lismus bezeich­neten Staats­ka­pi­ta­lismus in Ost­europa wurde in vielen Ländern eine kapi­ta­lis­tische Schock­the­rapie durch­ge­setzt, die vielen Men­schen nur die Alter­native ließ, im EU-Hegemon Deutschland die Hoffnung auf ein etwas Bes­seres Leben zu suchen.

Allzu viele dieser Men­schen lan­deten im Bil­lig­lohn­sektor, manche blieben ganz auf der Straße und hoffen, mit dem täg­lichen Gang zur Tafel über­leben zu können (zu den Tafeln siehe auch: Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland).

So schafft man eine mul­ti­na­tionale Unter­schicht, aus der sich immer willige Arbeits­kräfte für deutsche Kon­zerne rekru­tieren lassen. Es war die deutsche Politik, die sich innerhalb der EU dafür stark machte, dass nicht­deutsche EU-Bürger kein Hartz IV bekommen sollen.

Einige Initia­tiven wehrten sich dagegen. Doch die Empörung war längst nicht so groß wie jetzt nach der Ent­scheidung der Essener Tafel. Dabei sind es solche poli­ti­schen Maß­nahmen, die dafür sorgen, dass die Ein­kom­mens­armen gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden.

Gegen die Ver­ta­felung der Gesell­schaft

Bei der Kritik an den Aus­schluss­kri­terien wird ver­gessen, die kapi­ta­lis­ti­schen Zustände zu kri­ti­sieren, die die Existenz und den Boom der Tafeln über­haupt möglich machten. Zum 20ten Jah­restag der Tafeln erin­nerten einige Initia­tiven noch daran, dass die Tafeln eine Kon­se­quenz der poli­tisch gewollten und vor­an­ge­trie­benen Pau­peri­sierung großer Teile der Gesell­schaft waren.

»Arm­ge­speist – 20 Jahre Tafeln sind genug« lautete 2013 das Motto der Initiative Aktionsbuendnis20.de[10]. Leider fand diese Initiative keine Fort­setzung über den 20ten Jah­restag hinaus. Doch die Texte auf der noch immer exis­tie­renden Homepage liefern noch immer die zen­tralen Argu­mente gegen eine Politik, die Men­schen zwingt, an Essen­s­tafel ihr Über­leben zu sichern. Die Orga­ni­sa­toren schlossen mit einem opti­mis­ti­schen Aus­blick:

Unsere Sicht auf die zuneh­mende Ver­ta­felung der Gesell­schaft wird sich so weiter ver­breiten, kri­tische Studien und alter­native Deu­tungs­an­gebote werden auch wei­terhin im Tafel­forum archi­viert und auch die gesell­schaft­liche Aus­ein­an­der­setzung zur Zukunft des Sozi­al­staats und einem men­schen­wür­digen Leben für alle Bürger wird mit dem Ende dieses Jahres sicher nicht beendet sein.

Akti­ons­bündnis 20 Jahre Tafeln sind genug[11]

Doch leider exis­tiert die genannte Homepage für das Tafelforum[12] nicht mehr. Dabei braucht es eine solche Stimme, die nicht nur kri­ti­siert, dass jetzt Men­schen ohne deut­schen Pass nicht mehr zu einer Tafel zuge­lassen werden. Niemand soll auf Tafeln ange­wiesen sein, nicht der Mann aus Ost­europa, nicht das Kind aus Syrien und nicht die deutsche Oma. Das müsste die zivi­li­sa­to­rische Mini­mal­for­derung sein. So würden zumindest die Kri­tiker nicht eben­falls diese Spaltung der Armen weiter vor­an­treiben.

In den USA kann man gut beob­achten, wie nicht nur von rechten Kreisen bei der Dreamer-Debatte Ein­wan­derer ohne US-Pass gegen arme US-Bürger aus­ge­spielt werden. Das macht sich schon in den Begriff­lich­keiten deutlich.

Auch die US-Bürger ohne Geld und Lohn­arbeit haben Träume oder hatten sie zumindest, bis sie durch die Folgen einer Politik viel­leicht zu träumen ver­lernt haben. Dann beginnt die Zeit des Res­sen­ti­ments, wo Ras­sismus und rechte Ideo­logie um sich greifen.

Eine linke Politik muss wieder an die Träume von einem men­schen­würdige Leben für alle ansetzen und deutlich machen, dass es auf Grund der Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nisse heute ohne wei­teres möglich wäre und eben kein Traum bleiben würde .

Eine inklusive Politik wendet sich sowohl an die deutsche Oma als auch die Men­schen, die wo auch immer sie her kommen, hier ein bes­seres Leben erhoffen. In einigen Städten gab es in den letzten Jahren Initiativen[13] wie das Projekt Shelter[14] oder die Ber­liner Erwecbs­lo­sen­in­itiative Basta[15], die soziale Rechte für alle ein­fordern.

Das wäre eine Gesell­schaft in der auch die Essen­s­tafeln abge­schafft sind – als Teil einer Gesell­schaft, die Men­schen pau­peri­siert und gegen­ein­ander aus­spielt. Die Kritik darf nicht erst dann ein­setzen, wenn es von der Essener Tafel prak­ti­ziert wird.
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[7] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​e​i​n​-​R​e​i​c​h​-​k​o​m​m​e​-​2​5​-​J​a​h​r​e​-​T​a​f​e​l​n​-​i​n​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​3​9​7​3​3​8​8​.html
[8] http://​www​.axel​krueger​.info/​h​t​m​l​/​l​e​i​s​t​u​n​g​s​a​n​s​p​r​u​c​h​_​f​u​r​_​e​u​-​a​u​s​l​a​.html
[9] http://​efainfo​.blog​sport​.de/
[10] http://​www​.akti​ons​bu​end​nis20​.de/
[11] http://​www​.akti​ons​bu​end​nis20​.de/
[12] http://​www​.tafel​forum​.de/
[13] https://​soci​al​cen​ter4all​.black​blogs​.org/​k​o​n​zept/
[14] http://​pro​jec​tshel​terffm​.tumblr​.com/
[15] http://​basta​.blog​sport​.eu/​k​a​m​p​a​g​n​e​/​a​k​t​i​onen/

Sollen sie doch Kohl essen

Essen, Kleidung, Kleinkram – damit ver­sorgen die Tafeln seit 20 Jahren Men­schen in Armut. Was kari­tativ klingt, ist Teil einer Armuts­öko­nomie, in der die Kunden ewige Almo­sen­emp­fänger sind.

Vor 20 Jahren wurde die erste Ber­liner Tafel gegründet. Mitt­ler­weile gibt es in der gesamten Republik beinahe 1 000 dieser Ein­rich­tungen, in denen Men­schen mit geringem Ein­kommen Lebens­mittel, Kleidung und Haus­halts­ge­gen­stände günstig erwerben können. Das Prinzip der Tafeln ist simpel. Waren, die wegen des bal­digen Ablaufs des Halt­bar­keits­datums oder bestimmter Mängel nicht mehr ver­kauft, aber noch ver­braucht werden können, werden den Tafeln über­lassen, die sie dann kos­ten­günstig ver­teilen.

Selbst­ver­ständlich ist so etwas in Deutschland nicht ohne ein büro­kra­ti­sches Pro­zedere zu bewerk­stel­ligen. Tafel­kunden brauchen eine Bedürf­tig­keits­be­schei­nigung vom Amt. Wer auf die Idee kommt, gleich mehrere Tafeln auf­zu­suchen, kann mit einem Tafel­verbot bestraft werden. Auch wäh­le­rische Kunden sind in der Tafel­branche oft nicht erwünscht. Gegessen wird, was auf den Tisch kommt – aus dieser klein­bür­ger­lichen Formel, mit der viele Eltern ihren Nach­wuchs quälen, macht die deutsche Tafelwelt: Genommen wird, was im Korb liegt. Wenn ein Kunde keinen Kohl essen will, hat er eben Pech gehabt. Er soll dankbar sein, dass er über­haupt etwas bekommt.
Denn in der Tafelwelt geht es nicht um Rechte, die Kunden ein­fordern können, sondern um Almosen, die gewährt werden können oder auch nicht. Immer wieder klagen Kunden, dass sie auch im Winter vor der Tür der Tafel warten müssen, bis die Waren­ausgabe beginnt. Dann haben sie sich in einer Reihe auf­zu­stellen und ihr Almosen ent­ge­gen­zu­nehmen. Auch ältere Men­schen, die um eine Sitz­ge­le­genheit bitten, werden oft von den Betreibern abge­wiesen. In den ver­gan­genen 20 Jahren gab es immer wieder Klagen von Kunden, die aber in der Öffent­lichkeit weit­gehend igno­riert wurden.

Erst der Soziologe Stefan Selke ver­schaffte der Kritik mit seinem Streifzug durch die Welt der Sup­pen­küchen und Essen­s­tafeln eine größere Öffent­lichkeit. Nachdem er 2009 in seinem im Verlag West­fä­li­sches Dampfboot her­aus­ge­ge­benen Buch »Fast ganz unten« beschrieben hatte, »wie man in Deutschland mit Hilfe der Essen­s­tafeln satt wird«, prä­zi­sierte er in wei­teren Publi­ka­tionen seine Kritik. In einem Interview mit der Zeit­schrift Verdi publik stellt Selke einen Zusam­menhang zwi­schen der Agenda 2010 und dem Tafelboom her: »Viele kri­tische Beob­achter sind sich einig, dass die Regel­sätze zu einer Unter­ver­sorgung führen. So ent­stehen Bedarfs­lücken. Es ist doch selbst­ver­ständlich, dass dann ent­spre­chende Angebote der soge­nannten Armuts­öko­nomie genutzt werden.« Damit würden aber nur die Ursachen ver­ewigt. Das Problem der Unter­ver­sorgung und der nicht vor­han­denen sozialen und kul­tu­rellen Teilhabe werde nicht gelöst. Des­wegen sei das Tafel­ju­biläum kein Grund zum Feiern, sondern ein Armuts­zeugnis.

Dieser Über­zeugung ist auch das »Kri­tische Akti­ons­bündnis 20 Jahre Tafeln«, das mit zahl­reichen Ver­an­stal­tungen am letzten April­wo­chenende die Ver­ta­felung der Gesell­schaft einer grund­sätz­lichen Kritik unterzog. »Tafeln haben sich in den letzten 20 Jahren zu einem System ent­wi­ckelt, das zunehmend markt­förmig und nach Eigen­logik ope­riert«, sagt die Pres­se­spre­cherin des Bünd­nisses, Luise Molling, der Jungle World. Sie weist darauf hin, dass die Tafeln als Mono­po­listen auf dem Markt der Bedürf­tigkeit auf­treten und andere ebenso enga­gierte Anbieter von Hil­fe­leis­tungen ver­drängen.

Genaue Zahlen über die Gewinne der Tafel­industrie gibt es nicht, weil die Betreiber keinen Ein­blick in ihre Geschäfts­bücher gewähren. Auch kri­tische Wis­sen­schaftler des For­schungs­pro­jekts Tafel­mo­ni­toring der Hoch­schulen Ess­lingen und Furt­wangen bekommen keine Daten. Daher lässt sich der Anteil der pre­kären Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse in den Tafel­un­ter­nehmen nicht genau bestimmen, die Bernhard Jirku von Verdi besonders kri­ti­siert: »Zur Ver­sorgung der Armen­spei­sungen mit Pro­dukten und zu ihrer Ver­teilung eröffnet das Tafel­wesen einen wei­teren, sehr pre­kären Arbeits­markt, dessen Beschäf­ti­gungs­be­din­gungen sich weit unterhalb gewerk­schaft­licher und tarif­licher Vor­stel­lungen befinden. Selten gibt es exis­tenz­si­chernde, reguläre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse, noch sel­tener sind sie tariflich ent­lohnt.«

Für Molling sind die Tafeln der per­fekte Aus­druck des wirt­schafts­li­be­ralen Prinzips, das die Pri­va­ti­sierung des Sozialen betreibt. »Der Sozi­al­staat bedeutet für die Unter­nehmen letztlich eine Min­derung des Profits. Bei den Tafeln ist es umge­kehrt: Die Unter­nehmen können Ent­sor­gungs­kosten sparen, die großen Spon­soren polieren ihr Image auf und die Politik wird ent­lastet«, sagt Molling. Die Ideo­logie des Ehrenamts habe die Über­zeugung ver­breitet, dass man Armut im lokalen Rahmen und privat bekämpfen solle und sich der Staat mög­lichst her­aus­zu­halten habe. Die Folgen liegen für Molling auf der Hand: »Mitt­ler­weile gibt es Tau­sende Ehren­amt­liche, die die Armut lindern wollen, aber kaum jemanden, der diese ursächlich bekämpft. Darum geht es uns mit dem Bündnis.«

Doch die Vor­schläge der Tafel­kri­tiker bleiben sehr all­gemein. »Es geht uns darum, dass erst einmal unab­hängig berechnet wird, was denn so ein sozio­kul­tu­relles Minimum beinhaltet. Es geht uns auf jeden Fall um eine deut­liche Erhöhung der Regel­sätze, die dann auch nicht mehr durch Sank­tionen ein­ge­schränkt werden dürfen«, erklärt Molling. Dabei gibt es durchaus Berech­nungen, die als Grundlage für kon­kretere For­de­rungen genutzt werden können. So hat das Bündnis »Krach schlagen statt Kohl­dampf schieben«, das im Oktober 2010 eine bun­des­weite Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration in Oldenburg orga­ni­sierte, die For­derung nach einer Regel­satz­er­höhung um 80 Euro mit den Kosten für Lebens­mittel für den täg­lichen Bedarf präzise begründet. Das Bündnis hat mit einer mona­te­langen Kam­pagne vor der Demons­tration den Zusam­menhang zwi­schen sin­kenden Ein­kommen, der stei­genden Nach­frage nach Bil­lig­pro­dukten, dem sich daran anschlie­ßenden Preis­krieg der Dis­counter und den oft mise­rablen Arbeits- und Pro­duk­ti­ons­be­din­gungen in der Lebens­mit­tel­branche gut her­aus­ge­ar­beitet.

Die Tafel­in­dustrie, die in der Auf­zählung fehlte, ist die letzte Station in der Ver­wer­tungs­kette. Dort wird die poli­tisch gewollte Ver­armung noch einmal pro­fi­tabel genutzt. Statt erkämpfte so­ziale Rechte zu erhalten, werden arme Men­schen zu Almo­sen­emp­fängern her­ab­ge­stuft. Im Juli 2012 begründete das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ein Urteil, nach dem die der­zei­tigen Hartz-IV-Sätze ver­fas­sungs­gemäß sind, mit der Existenz der Tafeln. Wenn man mit Lebens­mitteln nicht umgehen könne, gebe es ja auch die Mög­lichkeit, sie sich bei den Tafeln zu beschaffen, for­mu­lierte der zuständige Sozi­al­richter Peter Uschding eine Auf­for­derung, die Erwerbslose auch von Mit­ar­beitern der Job­center immer wieder zu hören bekommen.
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Peter Nowak