Maß und Mitte


Die Debatte über die »Ehe für Alle« zeigt wieder einmal wie Mit­tel­stands­themen in den Mit­tel­punkt geschoben werden, um soziale Pro­bleme zu igno­rieren

Wahl­kampf ist eben viel Show und ganz wenig Politik. Wenn der Show­master dabei eine gute Per­for­mance abgibt, hat er die Lacher und Unter­stützer auf seiner Seite. Doch Auf­merk­samkeit und Ruhm sind extrem flüchtig. Der SPD-Kanz­ler­kan­didat Martin Schulz hat das in den letzten Monaten zur Genüge erfahren.

Wurde er erst zum Jesus aus Wür­selen hoch­ge­schrieben, galt er nach drei ver­lo­renen Land­tags­wahlen als Loser. Auf dem SPD-Par­teitag am ver­gan­genen Wochenende hat es Schulz fertig gebracht, wieder die Auf­merk­samkeit auf sich zu lenken und die Union, die sich schon als Wahl­sieger wähnte, geriet in die Defensive.

Verübt Merkel Anschlag auf die Demo­kratie?

Dabei hat Schulz eigentlich wieder einmal eine unlo­gische und wenig ver­ständ­liche Per­for­mance abge­geben. Zunächst warf er Merkel, mit der seine Partei seit Jahren in einer Regie­rungs­ko­alition ist, einen Anschlag auf die Demo­kratie vor, weil sie sich der Debatte über die Zukunft des Landes ver­weigere und damit eine ver­stärke Wahl­mü­digkeit in Kauf nehme[1].

Nun wächst die Zahl der Wahl­ver­wei­gerer in vielen Ländern und der Grund liegt oft darin, dass die Men­schen merken, sie können ihre Stimme abgeben, haben aber wenig Ein­fluss auf die Politik, die schließlich immer und in erster Linie den Dax und die Märkte zufrie­den­stellen muss. Dieses Tina-Prinzip (»There is no alter­native«) hat Merkel nicht erfunden, aber sicher per­fek­tio­niert.

Sicher hat der Merkel-Vor­gänger Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 und seiner Basta-Politik min­destens genau so viel dazu bei­getragen, dass viele Men­schen nicht mehr an Wahlen glauben. Nur wurde genau dieser Schröder auf dem SPD-Par­teitag bejubelt.

Diese kurze Auf­regung wäre nicht einmal ein Wind­hauch im Was­serglas gewesen, zumal Merkel die Schulz-Rede lediglich mit Interesse zur Kenntnis genommen hat. Doch nun bot sich mit der »Ehe für Alle« eine Gele­genheit, dass die SPD mal gegenüber der Union Stärke zeigen kann. Schließlich haben alle poten­ti­ellen Koali­ti­ons­partner der Union von den Grünen bis zur FDP erklärt, dass die »Ehe für Alle« eine Bedingung für ein künf­tiges Bündnis dar­stellt.

Nun wäre das endlich mal ein Wahl­kampf­thema für Kon­tro­versen zwi­schen den Par­teien. Das hätte doch Schulz gefallen müssen, der ja eine Debatte über die Zukunft der deut­schen Gesell­schaft anmahnte.
Merkel in der Union in der Kritik

Doch dann sorgte er dafür, dass das Thema noch vor dem Wahl­kampf­beginn abge­räumt wurde. Er griff einen Merkel-Vor­schlag auf, die die Abstimmung für die »Ehe für Alle« zu einer Gewis­sens­frage erklärte. Bei der Union löste sie damit heftige Kritik aus. Die Abge­ord­neten seien regel­recht über­rumpelt worden, ärgert sich der kon­ser­vative Flügel. Einige Ver­treter ent­larven sich sogleich als unver­bes­ser­liche Reak­tionäre, indem sie die »Ehe für Alle« für ver­fas­sungs­widrig erklärten.

Merkel wird vom kon­ser­va­tiven Flügel der Union kri­ti­siert, wie zu Zeiten der Flücht­lings­krise. Und das wenige Wochen vor der Bun­des­tagswahl, wo eigentlich die Union schon im Wahl­modus ist, der besagt, dass der Streit vertagt wird. Merkel, der in den letzten Monaten wegen ihrer Flücht­lings­po­litik auch von ihren inner­par­tei­lichen Kri­tikern Ver­fas­sungs­bruch vor­ge­worfen wurde, hatte in der letzten Zeit eine Schon­frist. Selbst Horst See­hofer stellte sich demons­trativ an ihre Seite.

Doch nun erweist sich die neue inner­par­tei­liche Har­monie als Fiktion. Immerhin das kann sich Schulz als Erfolg anrechnen. Aber eine linke Kritik an der Ehe-für-Alle-For­derung sucht man ver­geblich. Ver­gessen sind die langen Dis­kus­sionen gerade in der Schwulen- und Les­ben­be­wegung, dass eine For­derung nach der Ehe die kon­ser­va­tiven und patri­ar­chalen Struk­turen eher befördert als hin­ter­fragt. Statt die »Ehe für Alle« zu fordern, hätte es darum gehen müssen, die Insti­tution Ehe generell infrage zu stellen.

So bestätigt die Debatte um die »Ehe für Alle« nur wieder die These, die der Soziologe Ulf Kadritzke[2] in seiner im Verlag Bertz-Fischer ver­öf­fent­lichten Streit­schrift »Mythos Mitte Oder: Die Ent­sorgung der Klassenfrage[3] kurz und prä­gnant auf den Punkt brachte:

Nicht nur die Par­teien drängt es fast geschlossen in die »Mitte«. Der sozial und poli­tisch gemeinte Begriff boomt auch in der öffent­lichen Dis­kussion über den Zustand der deut­schen Gesell­schaft. Trotz der wach­senden sozialen Spaltung ist fast nir­gends mehr von einer Klas­sen­ge­sell­schaft die Rede.
Ulf Kadritzke

Kadritzke benennt auch die Folgen dieses medial geför­derten Mit­te­dis­kurses: »Der dra­ma­tische Ton soll die Leser bewegen, sich über das Los in der Mitte weit mehr Sorgen zu machen als über die Men­schen, die wirklich arm oder von Unsi­cherheit bedroht sind.« Das wird bei der aktu­ellen Debatte um die »Ehe für Alle« besonders deutlich. Das ist ganz ein­deutig das Problem eines Mit­tel­standes, die Adop­tions- und Erb­schafts­fragen klären will.

Das wäre doch ein prima Wahl­kampf­thema gewesen, wie es Schulz noch am Wochenende auf dem SPD-Par­teitag ange­mahnt hat. Wenn es ihm nicht schnell genug mit der Umsetzung gehen kann, will er sich genau in dieser post­mo­dernen Mitte pro­fi­lieren. Dabei hätte Schulz genauso gut eines der vielen sozialen Themen zum Anlass nehmen können, mit dem Koali­ti­ons­partner in den Clinch zu gehen.

Die SPD und die Medien

Ob es ein Ende der Sank­tionen für Hartz IV-Bezieher geht, um Renten und Löhne, von denen Men­schen leben können, ob es um ein Ende des Pri­va­ti­sie­rungs­wahns geht oder um Maß­nahmen gegen höhere Mieten, das alles wären solche Themen gewesen. Doch damit hätte die SPD einen Großteil der Medien gegen sich gehabt, die schon längst defi­nieren, was geht und was nicht geht.

Dabei fällt immer auf, dass jede soziale Maß­nahme als Angriff auf den Mit­tel­stand gewertet wird und unter Extre­mis­mus­ver­dacht steht. Deshalb stehen urso­zi­al­de­mo­kra­tische Posi­tionen wie sie die SPD und die IG-Metall noch vor 20 Jahren gefordert haben, heute unter Kom­mu­nis­mus­ver­dacht.

In Groß­bri­tannien hat Jeremy Corbyn gegen den Großteil der Medien, die längst defi­niert haben, dass ein Ver­lassen des Thatcher-Kurses in der Sozial- und Wirt­schafts­po­litik Kom­mu­nismus ist, einen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wahl­kampf geführt und damit Erfolg gehabt.

In Deutschland hat Schulz, nachdem er kurz links blinkte, nach der Saar­landwahl deutlich gemacht, dass die SPD auf Mit­tekurs bleibt. Dass der Par­teitag nicht mal den Mut hatte, eine Ver­mö­gens­steuer ins Pro­gramm auf­zu­nehmen und aus­ge­rechnet den Blair-Ver­trauten Gerhard Schröder umju­belte, macht eines deutlich.

Die deut­schen Sozi­al­de­mo­kraten wollen, selbst wenn sie die Mög­lich­keiten hätten, an dem wirt­schafts­li­be­ralen Kurs nichts ändern. Dies alles wird ver­gessen, wenn nun das Thema »Ehe für Alle« so in den Mit­tel­punkt gestellt wird, das angeblich keinen Auf­schub erlaubt.

Wer von der Mitte redet, will vom Klas­sen­kampf von unten nichts wissen

Kadritzke hat in seiner kleinen Streit­schrift auch prä­gnant dar­gelegt, wie bereits in der Wei­marer Republik Theo­re­tiker wie Theodor Geiger, Sieg­fried Kra­cauer und Hans Speier sich kri­tisch mit der Mit­tel­stands­dis­kussion befassten und dia­gnos­ti­zierten, dass der Mit­tel­stand immer dann ins Spiel kommt, wenn es darum geht, die über­kom­mende wirt­schaft­liche und soziale Ordnung zu bewahren.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wenn so viel über die »Ehe für Alle« geredet wird, kann darüber geschwiegen werden, dass die SPD nicht einmal den Mut hat, die Steuern auf das Niveau der Kohl-Ära zu erhöhen. Dass es der Partei wahl­tech­nisch nutzt, wenn sie jetzt ein Thema so stark pusht, das eigentlich ein Anliegen der Grünen ist, muss bezweifelt werden.

Am Ende gewinnt wieder Merkel, die schließlich wieder einmal ein strit­tiges Thema ent­sorgt hat und dabei wie schon bei der Flücht­lings- und AKW-Debatte die Kritik des eigenen rechten Flügels in Kauf nimmt. Dafür bekommt sie die Stimmen des libe­ralen Mit­tel­stands, die sonst viel­leicht SPD oder Grüne wählen würden. Dagegen ist mit Nils Kadritzke fest­zu­halten: Die weitere Arbeit an einer Klas­sen­analyse, die der Marx’schen Theorie ver­pflichtet bleibt, wäre die Vor­aus­setzung für eine Politik, die soziale Ver­bes­se­rungen für die Mehrheit der Bevöl­kerung anstrebt.

Dabei abei gälte es von einem klas­sen­re­duk­tio­nis­ti­schen Ansatz Abstand zu nehmen, wie er in einer schlechten ML-Tra­dition lange Zeit gepflegt wurde. Dagegen erinnert Kadritzke daran, dass »die gemeinsame öko­no­mische Klas­senlage zwar den Raum der objek­tiven Inter­essen kon­sti­tuiert, aber nicht unmit­telbar das gesell­schaft­liche Bewusstsein oder gar das poli­tische Handeln bestimmt«. Zudem sollte ein moderner Klas­sen­be­griff aner­kennen, dass Patri­archat und Ras­sismus keine Neben­wi­der­sprüche und kein gesell­schaft­liches Gedöns sind.

Auch die Gleich­be­rech­tigung der unter­schied­lichen Formen des Zusam­men­lebens gehört zu einer linken Agenda. Doch es geht darum, eine solche Politik, die jeg­liche Aus­beu­tungs- und Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse bekämpft, abzu­grenzen vom aktu­ellen Versuch der SPD, mit der »Ehe für Alle« die Auf­merk­samkeit davon abzu­lenken, dass sie mit der Agenda 2010 und mit deren Haupt­prot­ago­nisten bis heute nicht gebrochen hat und es auch in Zukunft nicht tun wird.
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Peter Nowak
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Rechte Sammlungsbewegung AfD

Ein jüngst erschie­nener Band beschreibt die Ent­wicklung der „Alter­native für Deutschland“ und die „neo­kon­ser­vative Mobil­ma­chung in Deutschland“.

Als Nie­derlage des rechten Par­tei­flügels wird der Par­teitag der „Alter­native für Deutschland“ (AfD) am Wochenende in Bremen in vielen Medien kom­men­tiert. Dieser These wider­spricht der Publizist Sebastian Friedrich in seinem kürzlich im Verlag Bertz + Fischer ver­öf­fent­lichten Buch.

Auf knapp 110 Seiten fasst Sebastian Friedrich die kurze Geschichte der AfD knapp und ver­ständlich zusammen. Im ersten Kapitel widmet er sich den ver­schie­denen Netz­werken, die in den letzten Jahren eine Par­tei­gründung rechts von den Uni­ons­par­teien dis­ku­tierten. Eine wichtige Rolle misst der Autor dabei dem Kam­pa­gen­netzwerk Zivile Koalition um Beatrix von Storch bei, die heute eine Expo­nentin des christlich-kon­ser­va­tiven AfD-Flügels ist. Friedrich skiz­ziert auch Netz­werke wirt­schafts­li­be­raler Kreise, die bereits seit mehr als zehn Jahren vor einer angeb­lichen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Ein­heits­partei im Bun­destag warnen und eine rechte Alter­native anstreben. Mit ihrer Kritik an der Politik der Euro­päi­schen Zen­tralbank, die den Euro auf­weichen würde, bekam diese Strömung öffent­liche Auf­merk­samkeit.

Ein maß­geb­licher Exponent dieser wirt­schafts­li­be­ralen Strömung war Bernd Lucke. Die AfD sei von ihm von Anfang als „Sam­mel­becken von Natio­nal­li­be­ralen und Natio­nal­kon­ser­va­tiven“ kon­zi­piert gewesen, betont der Autor. Bereits im Bun­des­wahl­kampf habe Lucke angeregt, Thilo Sar­razin den Buch­preis der AfD zu ver­leihen. Dieses Signal an rechts­po­pu­lis­tische Kreise, die sich auf Sar­razin berufen, sei von einer Gruppe Libe­raler innerhalb der AfD ver­hindert worden, hält Friedrich fest. Nachdem die AfD bei der Bun­des­tagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, sei die Wei­chen­stellung nach Rechts mit aktiver Unter­stützung von Lucke voll­zogen worden, die Partei habe seitdem in Land­tags­wahlen Themen wie die Flücht­lings- und Islam­pro­ble­matik popu­lis­tisch auf­ge­griffen und damit Stim­men­ge­winne erzielt. Dieses The­men­setting machte die AfD wie­derum für Expo­nenten der Neuen Rechten inter­essant, so Friedrich. So habe die Wochen­zeitung „Junge Freiheit“ von Anfang an mit erklärter Sym­pathie über die AfD berichtet. Bei der rechten Denk­fabrik Institut für Staats­po­litik (IfS) gab es indes Streit über den Umgang mit der AfD. Während ein Teil die Partei von rechts kri­ti­sierte, zog sich der Mit­be­gründer und lang­jährige Wis­sen­schaft­liche Leiter Karl­heinz Weißmann zurück, weil er die AfD als Chance für rechte Politik sehe.

Friedrich hat in seinem Buch auch Hin­ter­grund­in­for­ma­tionen libe­raler AfD-Mit­glieder ver­ar­beitet, die die Partei mitt­ler­weile ver­lassen haben. Dazu gehört Michaela Merz, die im Juli 2013 als netz­po­li­tische Spre­cherin in den AfD-Bun­des­vor­stand koop­tiert wurde. Mit der Begründung, die AfD ent­wi­ckele sich zu einer „iden­ti­tären Bewegung“, in der Aus­län­der­feind­lichkeit und reli­giöse Into­leranz domi­nieren, trat sie aus. Friedrich zufolge ist Bernd Lucke der Kan­didat, der die Koope­ration der durchaus hete­ro­genen Flügel der AfD am ehesten gewähr­leisten könne. Demnach wäre der Ausgang des Bremer Par­teitags eine Kon­so­li­dierung der Partei als rechte Samm­lungs­be­wegung.

Friedrich Sebastian, Der Auf­stieg der AfD – Neo­kon­ser­vative Mobil­ma­chung in Deutschland, Berlin 2015, Verlag Bertz + Fischer, 109 Seiten, 7,50 Euro.

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Peter Nowak