Chance für Solidarität


Deutschland Seine Ver­haftung wurde in der Türkei gefeiert: In Hamburg steht Musa Aşoğlu vor Gericht

Die Repression gegen die G20-Pro­teste hat in der letzten Zeit das Thema Knast und Justiz wieder stärker in den Fokus der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken gerückt. Doch oft wird ver­gessen, dass ein Großteil der poli­ti­schen Gefan­genen in Deutschland heute migran­tische Linke aus der Türkei und Kur­distan sind. Gegen sie wird mit dem Para­graphen 129b ermittelt, der die »Mit­glied­schaft oder Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung im Ausland« unter Strafe stellt.
2008 wurde das erste Mal mit diesen Para­graphen linker Wider­stand im Ausland vor deut­schen Gerichten abge­ur­teilt. Fünf ver­meint­liche Mit­glieder der tür­ki­schen kom­mu­nis­ti­schen DHKP-C wurden vor dem Stutt­garter Ober­lan­des­ge­richt ange­klagt und ver­ur­teilt – ein Pilot­ver­fahren. 2010 ent­schied der Bun­des­ge­richtshof, dass auch Mit­glieder der kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK nach dem Para­graphen 129b ange­klagt werden können. Davon wird seitdem reichlich Gebrauch gemacht. Die Akti­vi­täten der kur­di­schen Bewegung, die ihre bis­he­rigen tra­di­ti­ons­mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Posi­tionen in den letzten 20 Jahren einer gründ­lichen Revision unterzog, sich dem Demo­kra­ti­schen Kon­fö­de­ra­lismus zuwandte und den Kämpfen der Frauen einen großen Stel­lenwert zuschreibt, werden von der deut­schen Justiz mit dem Ter­ro­ris­mus­vorwurf belegt. Seit Juni 2016 läuft in München ein Ver­fahren gegen elf mut­maß­liche Mit­glieder der tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei TKP/ML. Alle lebten und arbei­teten seit Jahren legal in Deutschland, als sie durch ihre Ver­haftung im Jahr 2015 aus ihrem Alltag her­aus­ge­rissen wurden.

Mediale Vor­ver­ur­teilung als »Terror-Fürst«

Zurzeit läuft in Hamburg ein Ver­fahren gegen den tür­ki­schen Linken Musa Aşoğlu. Am 25. Januar hat der Prozess vor dem Ham­burger Ober­lan­des­ge­richt begonnen. Bis Anfang August 2018 sind schon Termine anbe­raumt. Aşoğlus Anwäl­tinnen Gabriele Heinecke und Fatma Sayın zufolge weist das Ver­fahren gegen ihn einige Beson­der­heiten auf. Ihr Mandant wurde in deut­schen und tür­ki­schen Medien als einer der »meist­ge­suchten Ter­ro­risten der Welt« und als »Terror-Fürst« vor­ver­ur­teilt. Die tür­ki­schen Medien fei­erten Aşoğlus Ver­haftung. Sie hatten ein hohes Kopfgeld auf ihn aus­ge­setzt, ebenso wie die USA. Dort hat man großes Interesse daran, ver­meint­liche Mit­glieder der DHKP-C zu ver­ur­teilen, weil die Orga­ni­sation, die poli­tisch in der Tra­dition des Gue­va­rismus steht und Stadt­teil­arbeit in Armen­vierteln mit dem bewaff­neten Kampf kom­bi­niert, für Angriffe auf US-Ein­rich­tungen in Istanbul und Ankara die Ver­ant­wortung über­nommen hat. So könnte nach einer Ver­ur­teilung in Deutschland Aşoğlu die Aus­lie­ferung in die USA oder gar in die Türkei drohen. Eine solche Aus­lie­ferung ist möglich, wenn die betref­fenden Länder zusi­chern, dass der Gefangene in der Haft nicht gefoltert wird und dass ihm nicht die Todes­strafe droht. Dann steht der Aus­lie­ferung von Deutschland aus nichts mehr im Wege.
Die Politik spielt bei sämt­lichen 129b-Ver­fahren in Deutschland eine zen­trale Rolle. Das Gesetz kann nur ange­wendet werden, wenn das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium die Bun­des­an­walt­schaft dazu ermächtigt, gegen kur­dische und tür­kische Linke in Deutschland zu ermitteln. Der Bun­des­vor­stand der Roten Hilfe hat das Prinzip gut zusam­men­ge­fasst: »Die Ent­scheidung, ob Unter­stützer der kur­di­schen Befrei­ungs­be­wegung oder tür­kische Kom­mu­nisten einen legi­timen Kampf führen oder ›Ter­ro­risten‹ sind, wird auf poli­ti­scher Ebene getroffen. Ob ver­folgt wird oder nicht, hängt nicht vom Tat­vorwurf ab, sondern wird letztlich von einem Bun­des­mi­nis­terium fest­gelegt«. Genau hier bieten sich auch poli­tische Inter­ven­ti­ons­mög­lich­keiten über die Begleitung der Pro­zesse hinaus. »Keine Ermäch­tigung zur Ver­folgung kur­di­scher und tür­ki­scher Linker in Deutschland« müsste eine zen­trale poli­tische For­derung werden. Dabei geht es nicht darum, ob jemand die poli­ti­schen Inhalte der jewei­ligen Grup­pie­rungen unter­stützt oder nicht. Es geht darum, dass diese Inhalte in Deutschland nicht kri­mi­na­li­siert werden dürfen und damit die Koope­ration zwi­schen deut­scher und tür­ki­scher Justiz beendet wird. Die ist nämlich unge­stört wei­ter­ge­laufen, während sich füh­rende Politiker_​innen Deutsch­lands und der Türkei gegen­seitig bekämpft haben. Es ist keine Gefäl­ligkeit für das tür­kische Régime, sondern eigenes Interesse deut­scher Staats­ap­parate, Linke aus Kur­distan und der Türkei und sicher dem­nächst auch anderen Regionen in der Welt abzur­teilen. Daher muss ein Kampf gegen diese Repression auch die Repres­si­ons­organe beider Staaten und ihre Koope­ration in den Fokus rücken.

Wenig Interesse in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken

Das Interesse der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken an dem Ver­fahren ist sehr begrenzt. Das zeigte sich auch bei der inter­na­tio­nalen Kon­ferenz »Freiheit für Musa Aşoğlu«, die am 10. und 11. Februar im Centro Sociale in Hamburg stattfand. Ziel der Veranstalter_​innen vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen« war es, unter­schied­liche von Repression betroffene Spektren zusam­men­zu­bringen. So berich­teten Aktivist_​innen des Bünd­nisses »United We Stand« auch über die Repression gegen G20-Geg­ner_innen und den wach­senden Wider­stand dagegen. Eine gemeinsame Dis­kussion kam jedoch nur in Ansätzen zustande.

aus: ak 635 vom 20.2.2018

https://​www​.akweb​.de
Peter Nowak

»Ermittlungsergebnisse türkischer Behörden sind eine der wichtigsten Grundlagen der Anklage«

Interview mit dem Münchner Rechts­anwalt Yunus Ziyal, einem der Ver­tei­diger im Münchner Staats­schutz­ver­fahren gegen zehn tür­kische Linke über die Zusam­men­arbeit von deut­scher Justiz und tür­ki­schen Behörden

konkret: Sie sind Anwalt der Nürn­berger Fach­ärztin Dilay Banu Büyü­kavci, gegen die seit fast einem Jahr vor dem Münchner Ober­lan­des­ge­richt ver­handelt wird. Was wird Ihrer Man­dantin vor­ge­worfen?

Yunus Ziyal: Frau Dr. Büyü­kavci wird die Mit­glied­schaft in bezie­hungs­weise die Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung, der Tür­ki­schen Kom­mu­nis­ti­schen Partei / Mar­xisten-Leni­nisten (TKP/ML), nach Para­graph 129b vor­ge­worfen. Bei Ermitt­lungen soge­nannter Orga­ni­sa­ti­ons­de­likte im Staats­schutz­be­reich geht es meist – so auch hier – nicht darum, dass den Ange­klagten die Betei­ligung an bestimmten Anschlägen oder Gewalt­taten zur Last gelegt wird. Vielmehr geht es um für sich genommen legale poli­tische Tätig­keiten, wie das Abhalten von Ver­samm­lungen, die Durch­führung von Ver­an­stal­tungen oder Spen­den­kam­pagnen. Das wird jedoch seitens der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft dann als mit­glied­schaft­liche oder unter­stüt­zende Tätigkeit im Rahmen einer Ver­ei­nigung gewertet.

Als soge­nannte Bezug­s­taten, die für eine Straf­barkeit nach Paragraf 129b erfor­derlich sind, greift die Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft auf im Wege der Rechts­hilfe über­mit­telte Erkennt­nisse der tür­ki­schen Sicher­heits­be­hörden zurück. Auf­ge­führt sind ein knappes Dutzend Anschläge, von denen einige über zehn Jahre zurück­liegen.


Frau Büyü­kavci beklagte in einer Pro­zess­erklärung, sie sei in der Haft iso­liert. Wie sind ihre Haft­be­din­gungen aktuell?

Zu Beginn der Unter­su­chungshaft waren alle Ange­klagten iso­lie­renden Haft­be­din­gungen aus­ge­setzt. Das waren äußerst belas­tende Monate, auch weil durch die Abson­derung von Mit­ge­fan­genen im Knast häss­liche Gerüchte auf­traten, welche Grau­sam­keiten unsere Man­dantin begangen haben könnte. Nachdem die Iso­lation gelo­ckert worden war, hat sich dies­be­züglich zumindest bei meiner Man­dantin einiges ver­bessert. Nach wie vor sind es die erheb­lichen Ein­schrän­kungen bei der Kom­mu­ni­kation mit der Ver­tei­digung sowie die U-Haft an sich – inzwi­schen immerhin fast zwei Jahre! -, die sehr belastend wirken.

Die TKP/ML ist in Deutschland nicht ver­boten. Warum trotzdem dieser Prozess?

Zwi­schen einem Verbot nach dem Ver­eins­gesetz und einer Ver­folgung nach Para­graph 129b besteht juris­tisch ein Unter­schied. Dennoch ist die Frage richtig und wichtig, warum eine Orga­ni­sation, von der nach den Erkennt­nissen einer jahr­zehn­te­langen Beob­achtung und Über­wa­chung in Deutschland offenbar keine Gefahr ausging, die nicht einmal besonders auf­ge­fallen ist, nun plötzlich mit dem scharfen Schwert des Ter­ro­ris­mus­straf­rechts bekämpft wird. Ich denke, die Frage lässt sich kaum alleine juris­tisch beant­worten, sonder hier müssen die poli­ti­schen Ver­hält­nisse und ins­be­sondere die beson­deren Bezie­hungen zum tür­ki­schen Staat in den Blick genommen werden.

Sie haben mit Ihren Kol­legen Anfang März bei der Bun­des­re­gierung einen Antrag auf Rück­nahme der Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung gegen die TKP/ML gestellt. Wie haben Sie ihn begründet, und was bedeutet die Ent­scheidung für das Ver­fahren?

Die Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung, also die Erlaubnis des Jus­tiz­mi­nis­te­riums, eine Ver­ei­nigung nach Para­graph 129b zu ver­folgen, ist eine Pro­zess­vor­aus­setzung. Ohne diese würde das Ver­fahren umgehend platzen. Wir sind der Ansicht, dass im Fall der Türkei ins­be­sondere in ihrer jet­zigen Ver­fasstheit die Erteilung der Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung rechts­widrig war. Der Para­graph 129b soll Staaten schützen, die ihrer­seits die Men­schen­würde achten. Das ist im Falle des tür­ki­schen Regimes nicht gegeben. In dem Antrag wird auch in Frage gestellt, inwieweit die Ziele der kom­mu­nis­ti­schen TKP/ML im Ver­hältnis zur Praxis des tür­ki­schen Staates als ver­werflich und „gegen das fried­liche Zusam­men­leben der Völker gerichtet“ bewertet werden können.

In den letzten Monaten hat sich das Ver­hältnis zwi­schen der tür­ki­schen und der deut­schen Regierung sehr ver­schlechtert. War davon auch die deutsch-tür­kische Koope­ration in bezug auf das Münchner Ver­fahren betroffen?

Von dieser Ver­schlech­terung, die vor allem medial kol­por­tiert wurde, haben wir im Münchner Gerichtssaal bislang nichts mit­be­kommen. Es ist zwar so, dass der Senat sich vor­der­gründig bemüht, „poli­tisch sauber“ zu bleiben und zwi­schen den Zeilen eine gewisse Distanz zum tür­ki­schen Régime zu wahren. Nach wie vor ist es jedoch so, dass die meisten unserer Anträge schlicht abge­lehnt werden und das Pro­zess­ver­halten des Senats auf den Willen einer mög­lichst schnellen und unkom­pli­zierten Ver­ur­teilung unserer Man­danten schließen lässt.


Können Sie Bei­spiele für die deutsch-tür­kische Koope­ration in dem Ver­fahren nennen?

Die angeb­lichen Ermitt­lungs­er­geb­nisse der tür­ki­schen Behörden zu den Bezug­s­taten und zur Struktur der Orga­ni­sation, die im Rahmen der polizeilich–justitiellen Zusam­men­arbeit an die Bun­des­an­walt­schaft über­mittelt wurden, sind eine der wich­tigsten Grund­lagen der Anklage.


Im Fall ver­meint­licher Gülen-Anhänger wurden die Betrof­fenen, die vom tür­ki­schen Geheim­dienst bespitzelt wurden, von den deut­schen Behörden infor­miert und gewarnt. Auch in dem Münchner Ver­fahren spielen solche Spit­zel­be­richte eine Rolle. Wie wurde damit umge­gangen?

Aus einem Bericht des mitt­ler­weile inhaf­tierten, frü­heren Leiters der Istan­buler Anti-Terror Abteilung geht hervor, dass sich die tür­ki­schen Behörden bei ihren Ermitt­lungen auch auf geheim­dienst­liche Quellen im Ausland berufen. Völlig unver­hohlen – offen­sichtlich in der Gewissheit, nichts befürchten zu müssen – wurde dieser Bericht der Gene­ral­bun­des­an­walt­schaft im Rahmen des Rechts­hil­fe­ab­kommens zur Ver­fügung gestellt. Die nahm dies nicht etwa zum Anlass, ein Straf­ver­fahren wegen geheim­dienst­licher Agen­ten­tä­tigkeit ein­zu­leiten, sondern ist sich nicht zu schade, den Bericht im Ver­fahren als Beweis­mittel ein­zu­führen.

Könnte der Prozess ohne diese deutsch-tür­kische Jus­tiz­ko­ope­ration über­haupt wei­ter­ge­führt werden?

In dem Moment, in dem die Bun­des­an­walt­schaft Anklage erhebt, sind die Ermitt­lungen abge­schlossen. Das bedeutet, aus ihrer Sicht sind keine wei­teren Beweise mehr not­wendig. Gleich­zeitig wissen wir, dass die poli­zeilich-jus­ti­tielle Zusam­men­arbeit nach wie vor statt­findet; die Bun­des­an­walt­schaft hat auch bereits neue Infor­ma­tionen in das Ver­fahren ein­ge­führt.

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Interview: Peter Nowak