Mit ‘Verfassungsschutz NSU’ getaggte Artikel

Mit dem Verfassungsschutz gegen die AfD?

Sonntag, 09. September 2018

Während die meisten aus dem weltoffenen Lager längst ihren Frieden mit dem VS gemacht haben, macht VS-Präsident Maaßen deutlich, dass er kein Partner im Kampf gegen Rechts sein kann

Man stelle sich vor nach der einer linken Demonstration mit starker Beteiligung autonomer Gruppen würden sich Politik und Medien über linke Gewalt echauffieren. Und dann würde der Bundesinnenminister sagen, er könne die Anliegen der Demonstranten verstehen und könnte sich sogar vorstellen, selbst daran teilzunehmen, wenn er nicht im Amt wäre. Doch natürlich würde er nicht zusammen mit den ganz Radikalen demonstrieren. Und dann würde sich noch der Chef des Verfassungsschutzes zu Wort melden und sagen, Polizisten seien auf der Demonstration nicht gejagt worden und Videos, die solche Szenen zeigen, könnten gefälscht sein.

Wäre so ein Szenario vorstellbar? Bestimmt nicht. Doch nach Chemnitz ist genau das passiert. Seehofer warnte vor den Radikalen, konnte aber die Mehrheit der Demonstranten verstehen und sich auch vorstellen, mit zu demonstrieren, wenn er nicht in Amt und Würden wäre. Fast müsste man schon befürchten, dass Seehofer, sollte er doch noch sein Amt verlieren, aus Rache für Merkel bei Pegida mitmachen würde. Und Maaßen, der links immer und überall Gefahren und Gefährder sieht, gibt sich gegen Rechts ganz entspannt und zweifelt die Echtheit eines Videos an, auf denen die Jagd auf nichtdeutsch aussehende Menschen in Chemnitz zu sehen ist. Die Dresdner Justiz hält das Video hingegen für echt.

Wie Maaßen rechte Theorien übernimmt

Bemerkenswert ist auch, wie stark sich Maaßen auf der rechten Seite aus dem Fenster lehnt. Er hätte sagen können, dass es noch offene Fragen zu dem Video gibt, die noch der Prüfung harren. Doch seine im Tagesspiegel zitierten [1] Aussagen waren andere.

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: “Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.” Nach seiner vorsichtigen Bewertung “sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken”. Da stellen sich schon einige Fragen. Eigentlich müsste man doch erwarten, dass die Echtheit des Videos angezweifelt wird, weil dafür Belege vorliegen, die dann bitte auch genannt werden sollten. Wer hat vor Maaßen die Echtheit des Videos mit welchen Argumente angezweifelt? Und warum macht sich der VS-Präsident auch noch Gedanken über die Motive der nicht belegten Fälschung. Nämlich, dass von der Tötung eines deutschen Staatsbürgers durch Migranten abgelenkt werden soll.

Mittlerweile haben sich zwei Afghanen bei der Polizei gemeldet, die auf dem Foto als Opfer rechter Attacken zu sehen sein sollen. Sollte sich das bestätigen, wäre zumindest erwiesen, dass Maaßen hier voreilig oder bewusst die Rechten begünstigende Fakenews verbreitete. Seine Kritiker sollten, wenn sie sich dazu äußern, den Sachverhalt genau prüfen. Schließlich ist es keineswegs ausgeschlossen, dass auch auf Seiten des weltoffenen Lagers Videos oder Fotos mit falschen Angaben verbreitet werden. Ob wegen mangelnder Überprüfung oder bewusst, kann dann offen bleiben. Solche Methoden sind ja nicht auf ein bestimmtes politisches Lager beschränkt.

Mord und Totschlag?

Dass Maaßen dann von Mord in Chemnitz sprach, obwohl gegen die Verdächtigen wegen Totschlag ermittelt wird, dürfte im Alltagsbewusstsein keine große Rolle spielen. Doch juristisch ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag sehr relevant. Im einschlägigen Paragraphen [2] heißt es: “Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.”

Im Alltagsbewusstsein wird oft gemutmaßt, dass eine Anklage nach Totschlag statt nach dem Mordparagraphen eine Begünstigung der Täter bedeutet, wenn es sich dann noch um Migranten handelt, ist das rechte Weltbild wieder intakt. Da ist es schon ein Politikum, wenn der Jurist Maaßen den Unterschied zwischen Mord und Totschlag mit seinem Statement verwischt. Es wäre allerdings auch wünschenswert, wenn die Justiz transparent erklärt, wieso sie wegen Totschlag und nicht wegen Mord ermittelt.

Es ist daher schwer verständlich, warum sich das weltoffen-liberale Lager so über den geleakten Haftbefehl eines der in Chemnitz Tatverdächtigen echauffiert hat Mit der illegalen Veröffentlichung machte der zuständige Justizbeame wahrscheinlich aus falschen Gründen das Richtige. Erst bei der Verurteilung des Mörders von Mia aus Kandel hatte man den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und auch die Urteilsbegründung nicht öffentlich gemacht, weil man aufgrund des Zweifels für den Angeklagten nach Jugendrecht geurteilt hat. Der Angeklagte hatte unterschiedliche Geburtsdaten angegeben. Dabei wäre es gerade bei solch umstrittenen Urteilen, die ja immer “im Namen des Volkes” ergehen, wichtig, wenn die interessierte Öffentlichkeit auch das Hintergrundwissen in die Hand bekommt, um sich selber ein Urteil darüber zu bilden, ob das Urteil berechtigt ist.

Es wäre gerade für Linke eine wichtige Aufgabe, eine solche Transparenz zu fordern. Schließlich gehörte Kritik an der Justiz als Teil der repressiven Staatsapparate einmal zu den Kernaufgaben einer staatskritischen Linken. Heute sehen große Teile dieser ehemaligen Linken in der Justiz fast das letzte Bollwerk von Demokratie. Damit überlassen sie den Rechten nun neben der Medien- auch die Justizkritik, die dann natürlich vor allem Ressentiments bedienen.

Verfassungsschutz ist kein Partner gegen Rechts

Doch nicht nur die Justiz, auch der Verfassungsschutz wird von einer Staatsschutzlinken, hier ist der Begriff sehr treffend, mittlerweile als Mittel gegen Rechts gesehen. Dass führende SPD-Politiker schon seit Längerem fordern, der VS müsse die AfD beobachten, ist nicht verwunderlich. Schließlich ist für sie Staatschutz seit gut 100 Jahren ein besonderes Anliegen. Die Grünen aber wollten noch vor 2 Jahrzehnten alle Geheimdienste abschaffen.

Von der Forderung hatten sie sich als Realpolitiker mehr und mehr verabschiedet. Doch mit der Selbstaufdeckung des NSU konnte man von einigen grünen Politikern Statements hören, die zumindest Reminiszenzen an die alte Kritik an den Geheimdiensten anklingen ließen. Schließlich war bei der Geschichte des NSU nicht das Problem, dass dort Verfassungsschutzmitarbeiter nicht beobachteten. Das eigentliche Problem war, dass sehr viele Verfassungsschutzmitarbeiter ganz nah dran waren am NSU und wohl nicht nur zur Beobachtung. Noch immer ist die These nicht wiederlegt, dass die NSU-Terrorgruppe schneller aufgedeckt worden wäre, wenn nicht so viele VS-Mitarbeiter so nah dran gewesen wäre.

Man hätte das migrantische Wissen [3] nutzen können. Migranten sind bereits 2006 unter dem Motto “Kein 10. Opfer” [4] auf die Straße gegangen. Für sie war der rechte Hintergrund der Mordserie längst klar, als die staatlichen Organe die Opfer und ihre Angehörigen noch verdächtigten.

Doch solche Erfahrungen über die Rolle von VS und Rechte spielen heute scheinbar keine Rolle, wenn gerade Grüne in vielen Bundesländern eine Beobachtung der AfD durch den VS fordern. Die Linkspartei argumentiert größtenteils noch dagegen und verweist dabei auf die Rolle der Geheimdienste beim NSU. Es wird sich zeigen, wann sich der erste Realpolitiker der Linken den Grünen und der SPD anschließen und ebenfalls den Einsatz des VS gegen die AfD fordern.

Vielleicht sorgen die Äußerungen von Maaßen dafür, dass diese Bestrebungen gebremst werden. Man kann ihm fast dankbar sein, wenn er noch mal verdeutlicht hat, dass Staatsapparate wie Verfassungsschutzämter strukturell rechts und keine Partner im Kampf gegen die AfD sein können. Die Staatsschutzlinke will solche Erkenntnisse natürlich nicht wahrhaben und fordert umso schneller und lauter Maaßens Rücktritt. Für sie geht es um eine Personalie und nicht um eine Struktur. Sie fordern Maaßens Kopf, damit sie weiter den VS als Partner im Kampf gegen die AfD anpreisen können.

“Die hatten nur die Russen”

Nicht nur an der Frage des Umgangs mit repressiven Staatsapparaten zeigt sich, dass nicht wenige Kritiker der rechten Demonstrationen in Chemnitz in ihren politischen Schlussfolgerungen gar nicht so weit entfernt von ihnen sind. So kommentierte die ultrakonservative dänische Tageszeitung, Jyllands-Posten, die wegen der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen sowohl von Säkularen als auch von Rechten aus aller Welt gelobt wurde, die Ereignisse in Chemnitz mit einer besonderen Sichtweise auf die deutsche Geschichte [5]:

Anders als die Westdeutschen hatten die Ostdeutschen keine freundliche Besatzungsmacht, die ihnen nach dem Krieg Demokratie und Pluralismus beibringen konnte. Die hatten die Russen.

Jyllands-Posten
Die Diagnose, dass man von den Russen besetzt war, dürfte auch bei den Rechten in Chemnitz und anderswo auf Zustimmung stoßen. Schließlich braucht man nicht zu erwähnen, dass die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion überfiel und dort Millionen Menschen ermordete, dass die Rote Armee und ihre Verbündeten mit großen Opfer den Krieg in das Land zurücktrug, vom dem er mit Unterstützung großer Teile der Bevölkerung ausgegangen war und so die Welt von der NS-Herrschaft befreite. Danach hatten die Ostdeutschen keinen Führer mehr, aber wohl die Russen, da sind sich viele besorgte Bürger in Deutschland mit großen Teilen ihrer Kritiker im In- und Ausland einig.

Peter Nowak

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https://www.heise.de/tp/features/Mit-dem-Verfassungsschutz-gegen-die-AfD-4158330.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-video-aus-chemnitz-spitze-der-unionsfraktion-gegen-vorverurteilung-von-maassen/23007898.html
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__212.html
[3] https://rdl.de/beitrag/nsu-komplex-rassismus-und-migrantisches-wissen-interview-mit-ayse-g-le-frn-73549
[4] https://www.nsu-watch.info/2014/01/kein-10-opfer-kurzfilm-ueber-die-schweigemaersche-in-kassel-und-dortmund-im-maijuni-2006/
[5] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1099098.zu-chemnitz.html