Neoliberale Rhetorik

Trotz wochen­langer Pro­teste hält die schwarz­gelbe säch­sische Lan­des­re­gierung an ihren hoch­schul­po­li­ti­schen Plänen fest. Am ver­gan­genen Montag wurde in einer nicht­öf­fent­lichen Sitzung des säch­si­schen Wis­sen­schafts­aus­schusses mit den Stimmen der Ver­treter von CDU, FDP und der NPD beschlossen, dass Stu­die­rende, die vier Semester über der Regel­stu­di­enzeit liegen, künftig Gebühren zahlen müssen. Zudem sollen die Stu­die­renden aus der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft aus­steigen können und künftig selbst ent­scheiden, ob sie Geld für die demo­kra­tische Mit­be­stim­mungs­organe auf­bringen wollen (siehe Artikel auf dieser Seite). Stu­den­ten­ver­treter schlagen Alarm und ver­weisen auf das Bei­spiel Sachsen-Anhalt, wo nach der Ein­führung einer ähn­lichen Regelung bis zu 80 Prozent der Stu­die­renden keinen Cent mehr für ihre Ver­tretung zahlen.

Das Tückische an den Neu­re­ge­lungen besteht darin, dass die Befür­worter mit dem Auf­brechen von Zwangs­mit­glied­schaften und dem Recht der indi­vi­du­ellen Ent­schei­dungs­freiheit argu­men­tieren. Sie bewegen sich damit ganz auf der Linie der Jungen Union, die mit den gleichen Vokabeln die Asten und Stu­die­ren­denräte für ent­behrlich hält. Hier wird der Demo­kra­tie­abbau mit dem Begriffen neo­li­be­raler Rhe­torik durch­ge­setzt. Eine durch die Umstruk­tu­rierung der Hoch­schulen vor­an­ge­triebene Markt­för­migkeit der Bildung hat auch zum Neo­li­be­ra­lismus in den Köpfen vieler Stu­die­render geführt. Linke Stu­den­ten­or­ga­ni­sa­tionen stehen jetzt vor einer Her­aus­for­derung: Sie müssen die stän­dische Ver­fasstheit der Hoch­schulen ver­tei­digen, weil daran die Frage der Finan­zier­barkeit ihrer Arbeit hängt, ohne dabei das Kri­tik­würdige an dieser Struktur zu ver­gessen.
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Peter Nowak