Mit ‘Verfasste Studentenschaft’ getaggte Artikel

Neoliberale Rhetorik

Sonntag, 23. September 2012

Trotz wochenlanger Proteste hält die schwarzgelbe sächsische Landesregierung an ihren hochschulpolitischen Plänen fest. Am vergangenen Montag wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung des sächsischen Wissenschaftsausschusses mit den Stimmen der Vertreter von CDU, FDP und der NPD beschlossen, dass Studierende, die vier Semester über der Regelstudienzeit liegen, künftig Gebühren zahlen müssen. Zudem sollen die Studierenden aus der Verfassten Studierendenschaft aussteigen können und künftig selbst entscheiden, ob sie Geld für die demokratische Mitbestimmungsorgane aufbringen wollen (siehe Artikel auf dieser Seite). Studentenvertreter schlagen Alarm und verweisen auf das Beispiel Sachsen-Anhalt, wo nach der Einführung einer ähnlichen Regelung bis zu 80 Prozent der Studierenden keinen Cent mehr für ihre Vertretung zahlen.

Das Tückische an den Neuregelungen besteht darin, dass die Befürworter mit dem Aufbrechen von Zwangsmitgliedschaften und dem Recht der individuellen Entscheidungsfreiheit argumentieren. Sie bewegen sich damit ganz auf der Linie der Jungen Union, die mit den gleichen Vokabeln die Asten und Studierendenräte für entbehrlich hält. Hier wird der Demokratieabbau mit dem Begriffen neoliberaler Rhetorik durchgesetzt. Eine durch die Umstrukturierung der Hochschulen vorangetriebene Marktförmigkeit der Bildung hat auch zum Neoliberalismus in den Köpfen vieler Studierender geführt. Linke Studentenorganisationen stehen jetzt vor einer Herausforderung: Sie müssen die ständische Verfasstheit der Hochschulen verteidigen, weil daran die Frage der Finanzierbarkeit ihrer Arbeit hängt, ohne dabei das Kritikwürdige an dieser Struktur zu vergessen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/
239214.neoliberale-rhetorik.html
Peter Nowak