Zeitungsartikel des Journalisten Peter Nowak
„Klimaprotest: Banken, Konzerne und Reiche im Visier“ weiterlesen
In Zeiten von Corona sind Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt. Doch auch die Gewerkschaftsrechte könnten bedroht sein, worauf der Verein Demokratischer Jurist*innen (VDJ) in einer gerade veröffentlichten Stellungnahme hinweist. Die Covid-19-Pandemie dürfe nicht für einseitigen Lobbyismus genutzt werden, mahnen die Jurist*innen. Die Gruppe stellt sich damit auch gegen ihre Berufskolleg*innen vom …
„Juristen streiten übers Arbeitsrecht“ weiterlesenMehr als vierzig Rechtsanwälte haben am Montag bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige [1] gegen den Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja und den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin [2] Franz Allert gestellt. Das teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein [3]und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen [4] mit.
Die Juristen bezichtigen die beiden der Körperverletzung sowie der Nötigung im Amt und begründen die Anzeige mit der chaotischen Situation im Lageso, wo Flüchtlinge registriert werden. Die Juristen monieren, dass zivilgesellschaftliche Gruppen und Politiker die Zustände immer wieder angeprangert haben und sich nichts verändert hat. Selbst ein Bericht [5]im Magazin Kontraste vom 19. November unter dem Titel „Frieren, hungern, warten: Wie Politiker und eine unfähige Verwaltung in Berlin das Flüchtlingselend fördern“ führte zu keinen Veränderungen.
Vor einigen Tagen hat ein Offener Brief [6] der grünen Politikerin Claudia Roth für Aufmerksamkeit gesorgt. Dort beklagt sie einen tausendfachen Rechtsbruch und eine Entwürdigung von Menschen mitten in Berlin. „Sozialsenator Czaja nimmt schwere Verletzungen und Erkrankungen von Geflüchteten bewusst in Kauf. Unvorstellbar, was geschehen würde, wenn es das einzigartige Engagement der Initiative ‚Moabit hilft‘ nicht gäbe„, sagt RAV-Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff.
„Es stehe jedem frei, Anzeige zu erstatten, allerdings hilft sie nicht, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern“, erklärte [7] Czaja in der Berliner Presse. Er wies Vorwürfe zurück, die Politik lasse die Situation an der LaGeSo bewusst eskalieren, um die Flüchtlinge abzuschrecken. Solche Vermutungen sind auch deshalb aufgetaucht, weil die Situation bei der Erstaufnahme für Geflüchtete in Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern besonders desaströs ist.
Natürlich ist die personelle Unterbesetzung der Einrichtungen ein wichtiger Grund für die Zustände. In der Diskussion wird der Fokus dann vor allem auf die Mitarbeiter gelegt. So wird die Forderung [8]erhoben, dass diese auch am Wochenende arbeiten sollen. Auf diese Weise sollen die Mitarbeiter wieder mehr Opfer bringen und die Rechte der Beschäftigten beschnitten werden.
Dabei gäbe es Wege, die Zustände zu verändern, ohne die Arbeitnehmerrechte abzubauen. So fordern RAV und VDJ, dass die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nicht von der vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden darf, wenn diese nicht reibungslos durchgeführt wird.
Eine grundsätzlichere Kritik müsste das ganze Prozedere in Frage stellen. Wenn die Forderungen nach einem sicheren Transit nach Europa umgesetzt würden, müssten die Geflüchteten die Reise über das Meer oder andere gefährliche Wege nicht antreten und dann auch nicht das langwierige Anmeldeprozedere durchlaufen. Eine solche Handhabung würde also tatsächlich eine Verbesserung der Situation bringen. Aber eine solche menschenfreundliche Lösung ist politisch nicht gewollt.
Antirassistische und zivilgesellschaftliche Gruppen haben schon länger Vorschläge gemacht, wie die Situation an der LaGeSo verbessert werden kann. Es gab bereits zwei Versuche, leerstehende Gebäude in Berlin zu besetzen, um darauf Zentren für Geflüchtete zu errichten. Beide Besetzungsversuche sind sehr schnell von der Polizei beendet werden.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans Christian Ströbele regt [9] an, leerstehende Gebäude in staatlichen Besitz als Flüchtlingsunterkünfte herzurichten. In einem Interview [10] fordert Ströbele, den Druck der Öffentlichkeit zu erhöhen. Doch es gäbe durchaus noch weitere unkonventionelle Vorschläge, die Zustände am LaGeSo zu verbessern. Dazu würde auch die Frage gehören, ob nicht ein Teil der Geflüchteten gerade aus Ländern wie Syriendaran interessiert sein könnte, die demokratische Entwicklung ihrer Heimatländer zu fördern. Warum werden nicht solche Initiativen gezielt gefördert? Warum gibt es darüber nicht mehr Diskussionen unter Flüchtlingsunterstützern?
Es wird weitgehend unhinterfragt davon ausgegangen, dass die meisten Geflüchteten in Deutschland bleiben und keineswegs wieder in ihre Heimatländer zurückkehren wollen. Zumindest für einen Großteil der politisch aktiven Geflüchteten gilt dies aber nicht. Eine solche Förderung demokratischer Bestrebungen in ihren Heimatländern könnte für viele Geflüchtete durchaus eine Option sein, wenn sie hierzulande auch Unterstützung findet.
Peter Nowak
http://www.heise.de/tp/news/Massiver-staatlicher-Rechtsbruch-am-LAGeSo-3034751.html
Links:
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