Protest gegen Preis für Jeff Bezos

Amazon-Aktion in Berlin und euro­pa­weite Streiks geplant

Der seit Jahren anhal­tende Protest gegen Arbeits­be­din­gungen, Geschäfts­prak­tiken und Gebaren des welt­um­span­nenden Online-Ver­sand­händlers Amazon wird am kom­menden Dienstag mitten in der Bun­des­haupt­stadt zum Aus­druck kommen. An diesem Tag nämlich möchte der Axel-Springer-Verlag Amazon-Chef Jeff Bezos per­sönlich für sein »visio­näres Geschäfts­modell« und sein »Talent für Inno­va­tionen« mit der Ver­leihung des »Axel Springer Award« ehren. Der Inter­na­tionale Gewerk­schaftsbund (IGB) hatte Bezos, der neben Microsoft-Gründer Bill Gates als reichster Mann der Erde gilt, im Jahr 2014 zum »schlimmsten Chef des Pla­neten« gekürt.

»Kein Award für Aus­beutung – wir stellen uns quer!«, so das Motto des linken Bünd­nisses »Make Amazon Pay (MAP). Beschäf­tigte, Gewerk­schafter und Amazon-Kri­tiker betrachten die Preis­ver­leihung an Bezos als zynische Pro­vo­kation und wollen die Gele­genheit nutzen, um ihren Unmut vor Ort aus­zu­drücken. Allein aus dem hes­si­schen Bad Hersfeld, wo vor fünf Jahren der erste Streik für einen Tarif­vertrag für den Einzel- und Ver­sand­handel stattfand, werden am Vor­mittag zwei Busse nach Berlin auf­brechen. Der Großteil der Mit­rei­senden kommt direkt aus der Beleg­schaft.

Das «visionäre Geschäfts­modell» von Amazon, von dem der Axel-Springer-Verlag schwärmt, stützt sich nach Aus­sagen der Kri­tiker vor allem auf die sys­te­ma­tische Aus­beutung von Arbeits­kräften. «Keine Tarif­ver­träge, Lohn­druck und prekäre Jobs, Arbeits­hetze und per­ma­nente Über­wa­chung – das ist nicht unsere Zukunft», erklärt MAP-Spre­cherin Maria Reschke gegenüber «nd».

Bei den Vor­be­rei­tungs­treffen für die Pro­teste am 24. April waren auch Gewerk­schaf­te­rInnen aus Polen anwesend. Diese trans­na­tionale Koope­ration, die bei einem global agie­renden Konzern wie Amazon not­wendig ist, um einen Arbeits­kampf zu gewinnen, ist auch ein Ver­dienst der außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­rität. Ein Großteil der aktiven Beschäf­tigten im Amazon-Werk Poznań ist bei der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen Workers Initiative (IP) orga­ni­siert. Auch in Polen ist die Kampf­be­reit­schaft gewachsen. Neben der IP will sich die Gewerk­schaft Soli­darnoc an den Pro­testen gegen die Preis­ver­leihung betei­ligen. Sie ist der pol­nische Bünd­nis­partner der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und hat im zweiten pol­ni­schen Amazon-Werk in Wroclaw einigen Ein­fluss. Auch die LINKE-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Sabine Leidig unter­stützt den Protest. Das MAP-Bündnis will am 24. April vom Kreuz­berger Ora­ni­en­platz zum nahe gele­genen Springer-Hochhaus ziehen. Dort will auch das Netzwerk Attac vor Ort sein und die Steu­er­ver­mei­dungs­stra­tegie des Kon­zerns anprangern.

Gewerk­schaften planen weitere Aktionen. Dabei könnte es erstmals zu euro­pa­weiten Streiks kommen. Bei einem Treffen von Betriebs­räten aus Europa und Nord­amerika am Don­nerstag und Freitag in Rom wollten sie Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten aus­loten. Dabei stehe unter anderem auf der Tages­ordnung, «inwiefern wir inter­na­tional syn­chro­ni­sierte Streiks an den umsatz­stärksten Tagen rea­li­sieren können», sagte der für Amazon zuständige Ver­treter der Gewerk­schaft ver.di, Thomas Voß. In einem ersten Schritt sei ein gemein­schaft­licher Streik mit Beschäf­tigten aus Italien und Spanien möglich, sagte Voß. «Gewerk­schaften können im natio­nalen Rahmen nichts gegen Global Player wie Amazon aus­richten.»

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​5​9​0​7​.​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​r​-​g​e​g​e​n​-​a​m​a​z​o​n​-​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​p​r​e​i​s​-​f​u​e​r​-​j​e​f​f​-​b​e​z​o​s.htm

Peter Nowak

Der Preis ist heiß

Der Amazon-Gründer Jeff Bezos erhält den »Axel-Springer-Award«

»An Evening for Jeff Bezos« heißt die Ver­an­staltung, die der Springer-Konzern am 24. April in Berlin aus­richten will. An diesem Tag soll der Gründer des Amazon-Kon­zerns und Eigen­tümer der Washington Post den »Axel-Springer-Award« 2018 erhalten. »Mit der Aus­zeichnung würdigt Axel Springer sein visio­näres Unter­neh­mertum in der Inter­net­wirt­schaft sowie die kon­se­quente Digi­ta­li­sie­rungs­stra­tegie der 140jährigen US-Tra­di­ti­ons­zeitung«, heißt es in der Pres­se­mit­teilung des Verlags. Die Lau­datio auf den Preis­träger soll John Elkann, der Ver­wal­tungs­rats­prä­sident des Fiat-Kon­zerns, halten.

Doch auch die zahl­reichen Kri­tiker des Geschäfts­mo­dells von Amazon werden sich am 24. April zu Wort melden. Das Bündnis »Make Amazon Pay« (MAP) will den Abend nutzen, um die schlechten Arbeits­be­din­gungen, Tarif­flucht und Gewerk­schafts­feind­lichkeit bei dem Unter­nehmen anzu­prangern. »Das Zukunfts­modell von Amazon heißt: keine Tarif­ver­träge, Lohn­druck und prekäre Jobs, Arbeits­hetze und per­ma­nente Über­wa­chung. Das ist nicht unsere Zukunft!« sagte die MAP-Spre­cherin Maria Reschka der Jungle World. Der Inter­na­tionale Gewerk­schaftsbund (IGB) hat Bezos bereits 2014 einen Nega­tiv­preis für Aus­beutung der Mit­ar­beiter ver­liehen. Der 54jährige ist dem Magazin Forbes zufolge mit einem geschätzten Ver­mögen von etwa 130 Mil­li­arden US-Dollar der reichste Mensch der Welt. Das Bündnis »Make Amazon Pay« war ver­gan­genes Jahr erstmals an die Öffent­lichkeit getreten, um den Kampf der Amazon-Beschäf­tigten für einen Tarif­vertrag zu unter­stützen. Mit einer Akti­ons­woche rund um den »Black Friday« im November, der von Amazon als Schnäpp­chentag beworben wurde, blo­ckierten einige Hundert Akti­visten eine Ver­sand­halle im Westen Berlins. Auch an ver­schie­denen Amazon-Stand­orten gab es Pro­teste. In dem Bündnis haben sich Beschäf­tigte des Unter­nehmens gemeinsam mit Gruppen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken wie dem »Ums Ganze«-Bündnis orga­ni­siert. In Leipzig unter­stützen linke Gruppen bereits seit fünf Jahren die Beschäf­tigten des dor­tigen Amazon-Stand­ortes bei ihrem Kampf um einen Tarif­vertrag und bessere Arbeits­be­din­gungen. Auch das Leip­ziger Streik­so­li­da­ri­täts­bündnis ist Teil von MAP.

Beim ersten Vor­be­rei­tungs­treffen für die Pro­teste am 24. April waren zudem Gewerk­schaftler aus Deutschland und Polen anwesend. Diese trans­na­tionale Koope­ration, die bei einem global agie­renden Konzern wie Amazon not­wendig ist, um einen Arbeits­kampf zu gewinnen, ist auch ein Ver­dienst der außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­rität. Ein Großteil der enga­gierten Beschäf­tigten im Amazon-Werk Poznań ist bei der anar­cho­syn­di­ka­lis­ti­schen »Workers Initiative« (Inicjatywa Pra­cow­nicza, IP), orga­ni­siert, die bereits mehrere Soli­da­ri­täts­ak­tionen mit den Beschäf­tigten in Deutschland initi­ierte. Auch die Soli­da­ri­täts­in­itia­tiven haben dafür gesorgt, dass der Kontakt zwi­schen der IP und den Beschäf­tigten in meh­reren Amazon-Stand­orten in Deutschland zustande gekommen ist.

In Polen ist die Kampf­be­reit­schaft eben­falls gewachsen. Neben der IP will sich auch die Gewerk­schaft Soli­darność an den Pro­testen am 24. April in Berlin betei­ligen und hat die Ent­sendung eines Busses mit Beschäf­tigten ange­kündigt. Soli­darność ist der pol­nische Partner der DGB-Gewerk­schaft Verdi und hat im zweiten pol­ni­schen Amazon-Werk in Wrocław Ein­fluss bei den Beschäf­tigten. Lena Widmann, die bei Verdi für Amazon zuständig ist, konnte der Jungle World noch keine kon­kreten Pla­nungen ihrer Gewerk­schaft für den 24. April nennen. »Wir besprechen das mit den Amazon-Beschäf­tigten und gehen dann an die Öffent­lichkeit«, sagte sie. Wichtig sei ihrer Gewerk­schaft, dass »der Kampf um einen Tarif­vertrag und der Kampf um bessere Arbeits­be­din­gungen im Mit­tel­punkt stehen«, so Widmann. »Auf dem Vor­be­rei­tungs­treffen war Konsens, dass es darum am 24. April gehen soll«, sagte ein Mit­glied des MAP-Bünd­nisses der Jungle World.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​1​4​/​d​e​r​-​p​r​e​i​s​-​i​s​t​-​heiss

Peter Nowak

Exzellente Ausbeutung

Beschäf­tigte beklagen unhaltbare Zustände an Hoch­schulen und For­schungs­ein­rich­tungen

Im Bun­des­tags­wahl­kampf betonen alle Par­teien, wie wichtig in einer glo­ba­li­sierten Welt die Unter­stützung des Wis­sen­schafts­standorts Deutschland ist. Wer in der Wis­sen­schaft arbeitet, fühlt sich jedoch alles andere als gut unter­stützt. »Das deutsche Uni­ver­si­täts­system, das in poli­ti­schen Sonn­tags­reden so hoch gelobt wird, basiert zu Teilen auf der Aus­beutung derer, die ohne Absi­cherung und ohne ange­messene Bezahlung unter­richten«, sagt Ulrike Stamm, die als Gast­pro­fes­sorin unter anderem am Institut für Lite­ra­tur­wis­sen­schaft der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität arbeitet. Sie gehört zu den Mit­be­grün­de­rInnen des »Netz­werks für Gute Arbeit in der Wis­sen­schaft«, in dem sich zu Jah­res­beginn über 100 Ver­treter aus Hoch­schulen und wis­sensch

Befris­tungen von unter einem Jahr, die Unter- oder Nicht-Ent­lohnung von Lehr­tä­tigkeit und der Ver­schleiß von hoch qua­li­fi­ziertem wis­sen­schaft­lichem Per­sonal seien inzwi­schen der Regelfall. 75 Prozent aller wis­sen­schaftlich Beschäf­tigten haben dem Netzwerk zufolge befristete Arbeits­ver­träge. In Frank­reich und Groß­bri­tannien seien hin­gegen lediglich ein Viertel, in den USA sogar nur ein Fünftel der wis­sen­schaft­lichen Arbeits­ver­träge befristet.

Am Don­nerstag stellte der Zusam­men­schluss einen For­de­rungs­ka­talog vor, wie die Arbeits­be­din­gungen in der Wis­sen­schaft ver­bessert werden müssten. Dazu gehört die Abschaffung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setzes, das mit seinen Kurz­ver­trägen eine längere Berufs­planung für Aka­de­miker erschwert. Darüber hinaus fordern die Wis­sen­schaftler die Abschaffung von Lehr­stühlen zugunsten demo­kra­ti­scher Struk­turen in Fach­be­reichen und Insti­tuten, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtige Beschäf­tigung als Regelfall sowie unbe­fristete Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse nach der Pro­motion.

Eine ange­messene und flä­chen­de­ckende Grund­fi­nan­zierung der Hoch­schulen wird von dem Bündnis als Vor­aus­setzung für die Umsetzung dieser For­de­rungen gesehen. Denn die Grund­fi­nan­zierung der Hoch­schulen und For­schungs­ein­rich­tungen reiche immer weniger, um die Grund­auf­gaben der Hoch­schulen zu decken. Statt­dessen fließe viel Geld in Exzel­lenz­in­itia­tiven und pro­jekt­ge­bundene For­schungs­för­derung. Da gleich­zeitig die Stu­die­ren­den­zahlen steigen, seien die Hoch­schulen gezwungen, immer mehr Lehre durch prekär beschäf­tigten Nach­wuchs sowie unbe­zahlte Pri­vat­do­zen­tInnen und unter­be­zahlte Lehr­be­auf­tragte zu bewäl­tigen. Wie prekär die Situation ist, zeigte vor Kurzem die Antwort des Ber­liner Senats auf eine Kleine Anfrage der Links­partei. Danach geben an Ber­liner Hoch­schulen ca. 750 Pri­vat­ge­lehrte Seminare ohne Bezahlung. In anderen Hoch­schulen sieht es nicht besser aus.

Die größten Schnitt­mengen zu ihren For­de­rungen sieht das Netzwerk bei der LINKEN und in einigen Punkten bei den Grünen. Bei den Uni­ons­par­teien und der FDP finden sie hin­gegen kein Gehör, sagt Fabian Frenzel. Daher wollen sich die Beschäf­tigten im Wis­sen­schafts­be­reich weiter orga­ni­sieren. »Ziel ist es, so gut auf­ge­stellt zu sein, dass wir in ein­zelnen Hoch­schulen auch Arbeits­kämpfe führen können«, meint Frenzel. Doch dazu müsse der Orga­ni­sa­ti­onsgrad unter den wis­sen­schaftlich Beschäf­tigten ver­bessert werden. Die Koope­ration mit Gewerk­schaften mache Fort­schritte, betont Frenzel. Unter­stützung bekommt das Bündnis von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di und der GEW. Mit der Bil­dungs­ge­werk­schaft bereitet das Netzwerk für November eine Tagung in Berlin vor. Gute Kon­takte gibt es auch zu der im letzten Jahr an der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main gegrün­deten Hoch­schul­ge­werk­schaft Unterbau, die sich das Ziel gesetzt hat, Stu­die­rende und Beschäf­tigte an den Hoch­schulen gemeinsam zu orga­ni­sieren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​2​3​4​4​.​e​x​z​e​l​l​e​n​t​e​-​a​u​s​b​e​u​t​u​n​g​.html

Peter Nowak

Weihnachten soll wehtun

Mit Spontanität wollen die Amazon-Arbeiter den Konzern unter Druck setzten

Eine große Kam­pagne gegen die Arbeits­be­din­gungen bei Amazon vor Weih­nachten sucht man in diesem Jahr ver­gebens. Das liegt jedoch nicht an Untä­tigkeit sondern an einer neuen Taktik der Gewerk­schaft.

Bis Wei­hachten wird an den Amazon-Stand­orten Rheinberg, Werne und Koblenz gestreikt. Der Aus­stand begann am 21.Dezember. Damit ist der Kampf der Amazon-Beschäf­tigten für einen neuen Tarif­vertrag nach den Kon­di­tionen des Ein­zel­handels wieder neu ent­brannt. In den ver­gan­genen Jahren fand der Arbeits­kampf vor allem in den Weih­nachts­tagen ein großes öffent­liches Interesse. Schließlich ist der Online­konzern in dieser Zeit besonders druck­emp­findlich, weil sehr viele Men­schen Bestel­lungen auf­geben.

Im November und der ersten Dezem­ber­hälfte wurde auch in diesem Jahr an 12 Tagen an unter­schied­lichen Amazon-Stand­orten die Arbeit nie­der­gelegt. Dass diese Aus­stände medial wenig Beachtung fanden, lag auch an der ver­än­derten Streik­taktik der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di. »Es werden nicht alle Streiks per bun­des­weiter Pres­se­mit­teilung bekannt gemacht. Wenn in einem Lan­des­bezirk gestreikt wird, wird dies über eine Lan­des­pres­se­mit­teilung bekannt gegeben«, erklärt Thomas Voss vom verdi-Fach­be­reich Handel gegenüber »nd«. Die neue Streik­taktik habe sich aber bewährt, meint der Gewerk­schafts­se­kretär. Die fle­xible Stra­tegie, bei der Streiks sehr kurz­fristig bekannt gemacht werden, mache es für Amazon schwer, zu reagieren und sich auf den Aus­stand vor­zu­be­reiten. »Das führt zu spür­baren Stö­rungen der Arbeits­ab­läufe mit Aus­wir­kungen auf die Aus­lie­ferung und treibt die Kosten für Amazon in die Höhe. Denn das Unter­nehmen hat an vielen Stand­orten Ersatz­be­schäf­tigte ein­ge­stellt, die dann nicht zum Einsatz kommen, weil wir zum ange­nom­menen Zeit­punkt eben nicht streiken«, betont Voss. Dabei seien allein in Leipzig im November rund 7000 soge­nannte unpro­duktive Stunden ange­fallen.

Dass Amazon manchmal mehr Geld aus­geben muss, wenn nicht gestreikt wird, bestätigt auch David Johns vom Streik-Soli­da­ri­täts­bündnis Leipzig gegenüber »nd«. Die zusätzlich ein­ge­stellten Ersatz­be­schäf­tigten müssen ebenso bezahlt werden, wie die regu­lären Mit­ar­beiter. Wenn es dann doch zu ver­län­gerten Mit­tags­pausen kommt, wie eine der fle­xiblen Arbeits­kampf­me­thoden genannt wird, sei die Stimmung gut und es würden auch sich auch Beschäf­tigte daran betei­ligen, die vorher abseits standen.

Das außer­be­trieb­liche Bündnis unter­stützt seit mehr als drei Jahren die Beschäf­tigten, die für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen.Es wurde zum Vorbild für Soli­bünd­nisse an anderen Amazon-Stand­orten. Das letzte bun­des­weite Treffen der Soli­da­ri­täts­gruppen fand im November 2016 am Standort Bad Hersfeld statt. Dort wurde auch das Konzept des Kon­su­men­ten­streiks ent­wi­ckelt. Kunden sollten Waren bestellen und anschließend von der Mög­lichkeit der Rück­sen­dungen gebrauch machen. Dabei sollten die Sen­dungen mit Unter­stüt­zungs­be­kun­dungen der Strei­kenden ver­sehen werden.

»Wir waren orga­ni­sa­to­risch nicht in der Lage, diese Kunden-Kam­pagne so aus­zu­weiten, dass sie sich für Amazon auch finan­ziell bemerkbar macht«, meint Johns. Ver.di bietet für ihre Aktion Auf­kleber an, die für die Rück­sen­dungen ver­wendet werden können. Darauf heißt es unter anderem: »«

»Eine präzise Aus­wertung können wir nicht bieten. Wir wissen aber, dass sie auf großes Interesse bei Kunden stößt und der Arbeit­geber Amazon sie sehr wohl regis­triert«, meint Thomas Voss. Über die weitere Per­spektive des Amazon-Streiks will sich der Gewerk­schafts­se­kretär nicht äußern. Nur soviel, der Kampf werde wei­ter­gehen. »So lange bei Amazon kein Tarif­vertrag exis­tiert, muss sich das Unter­nehmen jederzeit auf Arbeits­kampf­maß­nahmen und auch weitere Streiks ein­stellen. Und wir werden bei unserer der­zei­tigen fle­xiblen Streik­taktik bleiben, weil wir sie als sehr erfolg­reich ansehen«, stellt Voss klar.

Auch das Soli­bündnis hat seine Arbeit kei­neswegs ein­ge­stellt, selbst wenn die Homepage seit einem Jahr nicht erneuert wurde. »Wir haben in letzter Zeit mehr mit den Kol­legen vor Ort gear­beitet, als bun­des­weite Kam­pagnen gemacht«, begründet David John diese digitale Inak­tua­lität. Das Bündnis bereitet das am pol­ni­schen Amazon-Standort Wroclaw geplante Treffen der Beschäf­tigten vor. Dort wollen Amazon-Beschäf­tigte aus ver­schie­denen Ländern darüber beraten, wie sie Amazon trans­na­tional unter Druck setzen können.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​3​6​2​8​1​.​w​e​i​h​n​a​c​h​t​e​n​-​s​o​l​l​-​w​e​h​t​u​n​.html

Von Peter Nowak

Umstrittener Protest eines Kinobetreibers

Antisemitisches Plakat am Filmtheater Babylon

Viele Pas­santen, die sich am Mon­tag­abend am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte auf­hielten, waren empört und irri­tiert. Der Geschäfts­führer des Kinos Babylon, Timothy Grossmann, sprühte mit weißer Farbe David­sterne auf die Scheiben der Ein­gangs­türen des Kinos. Kurz zuvor hatte er, selbst in eine gelbe Warn­weste gekleidet, ein großes Trans­parent über der Ein­gangstür des Kinos auf­ge­hangen. Es zeigt ein bren­nendes Kino Babylon. Dichter schwarzer Rauch schlägt aus dem Gebäude. Daneben steht in großen Lettern: »Boykott! Deutsche wehrt Euch! Kauft nicht im Kino Babylon«.

»Die Aktion hat sich der Geschäfts­führer des Kinos aus­ge­dacht und er hat auch eigen­händig die David­sterne gesprüht. Damit soll unser Arbeits­kampf in eine anti­se­mi­tische Ecke gestellt werden«, sagt ein Streik­posten der Gewerk­schaft ver.di, eben­falls in gelber Warn­weste, vor der Tür des Film­spiel­hauses. Seit Juli 2015 befinden sich Mit­ar­beiter im Arbeits­kampf um höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen.

Für die Geschäfts­führung um Grossmann gibt es dagegen keinen Arbeits­kampf. »Der Tarif­kon­flikt ist nur vor­ge­schoben«, sagt eine Spre­cherin des Kinos dem »nd«. Mit der »Kunst­aktion« habe der jüdische Geschäfts­führer einen »Hil­fe­schrei« aus­senden wollen, dass es sich in Wirk­lichkeit um eine »große Dif­fa­mie­rungs­kam­pagne« handele.

»Seit fünf Jahren haben die Film­vor­führer des Babylons keine Lohn­er­höhung bekommen. Sie erhalten unver­ändert einen Stun­denlohn von 9,03 Euro. Gleich­zeitig sind die Ein­tritts­preise und Besu­cher­zahlen deutlich gestiegen«, erklärt dagegen Andreas Köhn vom ver.di-Landesbezirk dem »nd«. Er kri­ti­siert die Aktion des Geschäfts­führers scharf. Damit werde der legitime Kampf der Mit­ar­beiter in die Nähe des Anti­se­mi­tismus gerückt. Inzwi­schen prüft der Staats­schutz des Lan­des­kri­mi­nalamts, ob die Aktion Gross­manns ein Straf­tat­be­stand dar­stellt. Bereits am Mon­tag­abend hatten Kino­be­sucher wegen des Plakats von einem Besuch abge­sehen. Auch der Sänger und Autor Thees Uhlmann ver­legte seine für Don­ners­tag­abend im Kino geplante Lesung. »Wer Symbole und Sprüche aus der dun­kelsten Zeit Deutsch­lands und der ganzen Welt dazu nutzt, um auf seinen eigenen Kram auf­merksam zu machen, bei dem spiele, lese, rede ich nicht«, sagte er.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​8​7​1​6​7​.​u​m​s​t​r​i​t​t​e​n​e​r​-​p​r​o​t​e​s​t​-​e​i​n​e​s​-​k​i​n​o​b​e​t​r​e​i​b​e​r​s​.html

Peter Nowak

Wenn die Leinwand dunkel bleibt

STREIK Im Kino Babylon Mitte gibt es immer wieder Warn­streiks. Es geht um mehr Lohn und Per­sonal

„Worst Case Sce­nario“ lautet der Titel eines Film im aktu­ellen Pro­gramm des Kinos Babylon Mitte. Für den Geschäfts­führer des Film­hauses am Rosa-Luxemburg Platz, Timothy Grossman, wäre es ein Worst-Case-Sce­nario, wenn
die Leinwand dunkel bliebe. Denn die Verdi-Betriebs­gruppe im Kino ruft seit dem 22. Mai immer wieder zu Warn­streiks auf. Die Gewerk­schaft hatte den vor zehn Jahren geschlos­senen Tarif­vertrag gekündigt und die Geschäfts­führung zu Tarif­ver­hand­lungen auf­ge­fordert. Sie will die Über­nahme des Bun­des­ta­rif­ver­trages des Haupt­ver­bands Deut­scher Film­theater (HDF) für die Babylon-Beschäf­tigten und eine Erhöhung der Per­so­nal­be­setzung erreichen. „Seit fünf Jahren gab es im Bereich der Film­vor­füh­re­rInnen keine Ent­gelt­er­höhung. Lediglich der Ein­stiegslohn für Platz­an­wei­se­rInnen
wurde 2014 auf den jetzt gel­tenden gesetz­lichen Min­destlohn von 8,50 Euro erhöht“, erklärt Andreas Köhn vom
Verdi-Lan­des­bezirk Berlin-Bran­denburg. Bei zwei Ver­hand­lungen habe Grossman erklärt, die z usätz­lichen Gelder könne das Kino nicht auf­bringen. „Die Ein­tritts­preise sind um teil­weise 20 Prozent gestiegen“, kontert Köhn. „Auch die Anzahl der Besu­che­rInnen hat sich deutlich erhöht.“ Zudem sind im Dop­pel­haushalt 2016/17 Sub­ven­tionen
in Höhe von 361.500 Euro für das Filmhaus ein­ge­plant. Bisher betrugen die Zuschüsse 358.000 Euro jährlich.
Zeit­gleich mit dem aktu­ellen Verdi-Streik ist im Syn­dikat A die Bro­schüre „Babylohn“ von Hansi Oos­tinga erschienen, die an den Arbeits­kampf der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) in den Jahren 2008 bis 2010 in dem Kino erinnert. Neben zahl­reichen Soli­da­ri­täts­ak­tionen linker Gruppen spielen dort auch die juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen mit den Gewerk­schaf­te­rInnen eine Rolle. Diese sind bis heute nicht beendet. FAU-Mit­glied und Betriebsrat Andreas H. wehrt sich juris­tisch gegen seinen Rauswurf. Mit der Beschul­digung, ein Plakat beschädigt
zu haben, wurde ihm fristlos gekündigt und seine Wohnung poli­zeilich durch­sucht. Den aktu­ellen Arbeits­kampf unter­stützt der bis zur gericht­lichen Klärung Beur­laubte trotzdem. Babylon-Geschäfts­führer Grosman war für eine Stel­lung­nahme nicht zu erreichen.

aus: Taz, 9.7.2015

Peter Nowak

Dieses Kino wird bestreikt

Beschäftigte am Babylon in Mitte demonstrieren für Anpassungen ihrer Verträge

Weil ihre Ver­träge in zwei bezie­hungs­weise fünf Jahren nicht tarif­rechtlich ange­passt wurden, bestreiken Mit­ar­beiter das Kino Babylon.

»Dieses kom­munale Kino wird heute bestreikt. Darum bitten wir Sie, heute von einem Kino­besuch Abstand zu nehmen und die berech­tigen For­de­rungen der Beschäf­tigten nicht zu unter­laufen«, heißt es auf Pla­katen, die in den ver­gan­genen Tagen rund um das Kino Babylon am Rosa-Luxemburg Platz ver­teilt wurden. Ver­fasst wurden sie von der ver.di-Betriebsgruppe des Kinos Babylon. Sie fordert die Ver­bes­serung der Arbeits­be­din­gungen der 15 Kino­mit­ar­bei­te­rInnen. »Fünf Jahre Ver­zicht sind genug. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«, steht auf einem Schild, den ein Strei­kender am Montag in die Höhe hält, als er mit einem Kino­be­sucher über den Arbeits­kampf dis­ku­tiert. »Im Dezember 2013 wurde mein Stun­denlohn nach einer For­derung des Senats auf 8,50 Euro tarif­ver­traglich ange­hoben. Seitdem gab es keine wei­teren Anpas­sungen«, erklärte der Mit­ar­beiter. Die Film­vor­führer hätten sogar seit fünf Jahren keine Gehalts­er­höhung bekommen.

Ver.di fordert die Über­nahme des Bun­des­ta­rif­ver­trages des Haupt­ver­bands Deut­scher Film­theater (HDF) für die Babylon-Beschäf­tigten. Außerdem soll es eine ver­bind­liche Min­dest­be­setzung während des lau­fenden Kino- und Ver­an­stal­tungs­pro­gramms geben, die auf die Besu­cher­zahlen abge­stimmt wird. Andreas Köhn vom ver.di-Landesbezirk Berlin-Bran­denburg betont, dass das Kino die For­de­rungen wirt­schaftlich tragen kann. »Schließlich sind die Ein­tritts­preise und die Ein­mietung in den letzten Jahren um teil­weise 20 Prozent gestiegen. Auch die Anzahl der Besucher hat sich deutlich erhöht.«

Zudem erhöhen sich auch die Sub­ven­tionen, die das Land Berlin jährlich an das Kino über­weist. Im Dop­pel­haushalt 2016/2017 sind 36 5000 Euro Zuschuss vor­ge­sehen. Bisher betrug der jähr­liche Zuschuss an das Kino 35 8000 Euro. Ver.di fordert nun vom Senat, die Aus­zahlung der Zuwen­dungen an die Umsetzung des bun­des­weiten HDF-Tarif­ver­trages zu koppeln. Der Geschäfts­führer der Neuen Babylon GmbH, Timothy Grossman, erklärte bei den zwei Ver­hand­lungs­ter­minen mit ver.di, aus eigenen Mitteln sei kein Spielraum für die Erfüllung der For­de­rungen. Gegenüber »nd« war Grossmann nicht zu einer Stel­lung­nahme bereit.

Bereits 2009 und 2010 war das Kino Babylon durch einen Arbeits­kampf über Berlin hinaus bekannt geworden. Damals wandten sich die Beschäf­tigten an die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU). »Der Arbeits­kampf machte damals deutlich, dass auch in pre­kären Ver­hält­nissen enga­gierte Arbeits­kämpfe möglich sind«, heißt es im Vorwort einer Bro­schüre über den Arbeits­kampf, die kürzlich vom FAU-Akti­visten Hansi Oos­tinga beim Verlag Syn­dikat A her­aus­ge­geben wurde. »Die Bro­schüre erinnert an den von heute aus gesehen doch sehr orga­ni­sierten und pro­fes­sio­nellen Arbeits­kampf«, sagt FAU-Mit­glied und Babylon-Betriebsrat Andreas Heinz dem »nd«. Auch den aktu­ellen Streik von ver.di unter­stützt die FAU aus­drücklich. Dabei waren die Bezie­hungen zwi­schen beiden Gewerk­schaften nicht immer die besten. Die FAU warf ver.di vor, mit Grossman einen Tarif­vertrag abge­schlossen zu haben, nachdem der der Basis­ge­werk­schaft ihre Tarif­fä­higkeit aberkennen wollte. Damals hatten sich in einen bun­des­weiten Soli­da­ri­täts­ko­mitee aller­dings auch Mit­glieder von DGB-Gewerk­schaften mit der FAU soli­da­ri­siert.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​7​0​0​3​.​d​i​e​s​e​s​-​k​i​n​o​-​w​i​r​d​-​b​e​s​t​r​e​i​k​t​.html

Peter Nowak

Papierlos, rechtlos

Büro­kratie: Men­schen ohne Arbeits­er­laubnis können bei Verdi nicht mehr Mit­glied werden. eine Jus­tiz­posse

Gemeinsam kämpfen wir für bessere Arbeits­be­din­gungen. So prä­sen­tieren sich die deut­schen Gewerk­schaften gerne nach außen. Doch wenn es um Flücht­linge geht, hört die Soli­da­rität schnell auf – zumindest beim Bun­des­vor­stand der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft verdi. Die Vor­stands­etage ist nämlich der Auf­fassung, dass Aus­länder ohne Arbeits­er­laubnis nicht Verdi-Mit­glied werden dürfen.Begonnen hat es im ver­gan­genen Sommer, als rund 300 Flücht­linge der Gruppe „Lam­pedusa in Hamburg“ in die Gewerk­schaft auf­ge­nommen wurden – vom Ham­burger Fach­be­reich „Besondere Dienst­leis­tungen“. Die Asyl­be­werber schrieben .

„In der Gewerk­schaft haben wir eine Part­nerin gefunden, die die Unge­rech­tigkeit, die uns angetan wurde, rea­li­siert und diesen Kampf mit uns zusammen führt«. Seitdem sah man auf Flücht­lings­de­mons­tra­tionen häufig Ver.di-Fahnen. Doch dann bekam der Ham­burger Gewerk­schafts­se­kretär Peter Bremme hat vom ver.di-Bundesvorstand eine Abmahnung bekommen. Er habe mit der Auf­nahme der Flücht­linge gegen die ‑Satzung ver­stoßen. Begründet wurde das mit einer Stel­lung­nahme der Verdi-Ver­waltung, die for­mal­ju­ris­tisch in Ordnung sein mag, mit der Wirk­lichkeit und den Her­aus­for­de­rungen einer Gewerk­schaft aber herzlich wenig zu tun hat. Zum einen wird bemängelt, dass eine Lam­pedusa-Flücht­linge als Bau­ar­beiter oder Auto­me­cha­niker arbei­teten, also bei der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft falsch seinen. Dies ver­kennt jedoch die Lebens­rea­lität der meisten Migranten, die sich mit kurz­fris­tigen Arbeits­ver­hält­nissen her­um­schlagen müssen. Sollen sie alle paar Wochen die Gewerk­schaft wechseln? Zum anderen argu­men­tieren die Büro­kraten von Verdi, dass die­je­nigen Flücht­linge, die keine Arbeits­er­laubnis haben, weder lohn­ab­hängig noch erwerbslos seine. Dabei gelingt der Gewerk­schafts­führung ein Kunst­griff, in dem sie sich „weniger auf den Zustand der Erwerbs­lo­sigkeit als auf arbeits­markt­po­li­tische bzw. sozi­al­recht­liche Zuordnung“ beruft. Das heißt: da die Flücht­linge vom Staat nicht als erwerbslos gemeldet werden, dürfen sie sich nicht in Verdi organisieren.Muss eine Gewerk­schaft die aus­gren­zende Logik der deut­schen Asyl­ge­setze über­nehmen, die Flücht­lingen eine Arbeits­auf­nahme ver­bietet und so auch ver­hindert, dass sie sich arbeitslos melden können? Sollte der Staat ent­scheiden, wer Gewerk­schafts­mit­glied wird? Und wird durch ein solches Gebaren nicht die Ver­hand­lungs­po­sition von Verdi gegenüber den Arbeit­gebern geschwächt? Es gibt einen guten Grund, weshalb sich nicht nur Lohn­ab­hängige in Gewerk­schaften orga­ni­sieren. Die Erwerbs­losen können leicht gegen sie aus­ge­spielt werden. Wenn sie durch Sozi­al­hil­fe­kür­zungen gezwungen sind, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzu­nehmen, dann erhöht sich auch der Druck auf die Beschäf­tigten, eine miese Bezahlung zu akzep­tieren. Bei Men­schen ohne Arbeits­er­laubnis ist es genauso. Wenn sie illegal für Hun­ger­löhne arbeiten, schwächt das auch die Gewerk­schaften. Der Verdi-Vor­stand schießt sich also ins eigene Knie, wenn er die Flücht­linge aus­schließt. Das erkennen inzwi­schen auch viele ehren- und haupt­amt­liche Gewerk­schafter. Sie haben einen Aufruf unter­zeichnet, der eine Verdi-Mit­glied­schaft unab­hängig vom Auf­ent­halts­status fordert. Der Bun­des­vor­stand ist inzwi­schen zwar nicht von seiner Position abge­rückt, aber es gibt einige Hoff­nungs­schimmer. Die auf­ge­nom­menen Flücht­linge aus Hamburg dürfen trotz des Gut­achtens Verdi-Mit­glieder bleiben. Zudem exis­tieren seit einigen Jahren in meh­reren Städten Ver.di-Arbeitskreise, die auch Beschäf­tigten ohne gültige Doku­mente zu ihrem Recht ver­helfen. Papierlos aber nicht rechtlos, lautet ihr Motto. Es sollte für alle Flücht­linge gelten. Vor allem in den Gewerk­schaften.

Peter Nowak

aus Wochen­zeitung Freitag 24/2014 vom 6.4. 2014

https://​www​.freitag​.de/​i​n​h​a​l​t​s​v​e​r​z​e​i​chnis