»Zahltag« vor Jobcenter untersagt

Erwerbsloseninitiativen wollen trotzdem in Wuppertal protestieren

Erstmals hat die Polizei eine Pro­test­aktion von Erwerbs­losen vor einem Job­center untersagt. Doch diese wehren sich dagegen.

»Wir wollen soziale Rechte in den Job­centern erkämpfen und Son­der­rechts­zonen für Erwerbslose ver­hindern«, heißt es im Aufruf zu einer Pro­test­aktion am 1. Sep­tember vor dem Job­center in Wup­pertal-Ober­barmen. Am »Zahltag«, dem ersten Werktag im Monat, wird seit der Umsetzung der Agenda 2010 tra­di­tionell demons­triert. »Viele kommen zur Behörde, weil ihr Arbeits­lo­sengeld II gar nicht oder nicht in der erwar­teten Höhe auf das Konto über­wiesen wurde. Sie fordern eine sofortige Aus­zahlung, um ihren Lebens­un­terhalt bestreiten und ihre Miete zahlen zu können«, erklärt Harald Thomé von der Erwerbs­lo­sen­in­itiative Tacheles. Diese hat in den ver­gan­genen Jahren häufig zu »Zahl­tagen« auf­ge­rufen. In Wup­pertal will man darauf auf­merksam machen, dass hier Unter­kunfts­kosten für Erwerbslose zu niedrig bemessen werden, was Sozi­al­ge­richte häufig kor­ri­gieren.

Nun wurde die Ver­an­staltung unmit­telbar vor dem Job­center untersagt. Für Thomé ist dies eine Kon­se­quenz aus der zuneh­menden Pri­va­ti­sierung hoheit­licher Auf­gaben. Das Wup­per­taler Job­center befinde sich auf einem Pri­vat­ge­lände, der Eigen­tümer wünsche keine Pro­teste vor der Tür. Die Erwerbs­losen müssten ihre Aktion ca. 50 Meter ent­fernt auf öffent­liches Stra­ßenland ver­legen. Die Erwerbs­lo­sen­ak­ti­visten sehen darin eine Beein­träch­tigung ihres Pro­testes, denn es werde schwie­riger, die Betrof­fenen anzu­sprechen.

»Wir wollen uns das Recht, vor dem Job­center zu pro­tes­tieren, nicht nehmen lassen«, betont Thomé. Man wolle per Eil­antrag das Verbot kippen. Sollte das keinen Erfolg haben, werde der Gang durch alle Instanzen ange­treten. Thomé ver­weist auf ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes von 2005, wonach auf dem pri­vaten Gelände eines Flug­hafens Pro­teste gegen die Abschiebung von Flücht­lingen möglich sein müssten, weil dort hoheit­liche Tätig­keiten voll­zogen werden. Auch vor einem Job­center müsse deshalb Protest möglich sein, meinen die Erwerbs­lo­sen­gruppen, die sich am kom­menden Montag betei­ligen wollen. Sollten sie bis dahin keinen juris­ti­schen Erfolg haben, würden sie sich trotzdem vor dem Job­center ver­sammeln und das »spontane Ver­samm­lungs­recht« wahr­nehmen, kün­digte ein Erwerbs­loser an, der namentlich nicht genannt werden wollte.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​4​3​7​7​2​.​z​a​h​l​t​a​g​-​v​o​r​-​j​o​b​c​e​n​t​e​r​-​u​n​t​e​r​s​a​g​t​.html

Peter Nowak

Knastverbot für den Weihnachtsmann


BESCHERUNG Für Inhaf­tierte können kleine Gesten viel bedeuten, bei­spiels­weise ein Weih­nachts­paket von Unbe­kannten. Doch in fünf Bun­des­ländern sind sie nun ver­boten: Die Kon­trolle sei zu auf­wendig

BERLIN taz »Leider habe ich keine Ange­hö­rigen, die mich unter­stützen könnten. Daher würde ich mich über eine Spende sehr freuen.« Diese Bitte richtete ein Insasse der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Lingen an den Verein Freiabos e. V (www​.freiabos​.de). Der Verein ver­mittelt seit fast 30 Jahren Zei­tungsabos und auch Paket­wünsche von Häft­lingen. Doch obwohl die Nach­frage nach den Paketen in den letzten Jahren kon­ti­nu­ierlich gewachsen ist, dürfen Gefangene in Nie­der­sachsen, Bayern, Baden-Würt­temberg, Hessen und Sachsen keine Pakete mehr bekommen.

Diese Bun­des­länder haben Gesetze ver­ab­schiedet, die das Ver­senden von Paketen in die Gefäng­nisse unter­sagen. Begründet wurde das Verbot mit dem großen Ver­wal­tungs­aufwand. Schließlich müssten alle Sen­dungen auf gefähr­liche und auf im Gefängnis ver­botene Gegen­stände unter­sucht werden. Geld­ge­schenke für Häft­linge sind dagegen wei­terhin erlaubt. Der Verein Freiabos wirbt für diesen Pake­tersatz und ver­mittelt Spen­de­rInnen.

Doch Ver­eins­mit­ar­bei­terin Annette Baginska äußerte Unver­ständnis dafür, dass aus ver­wal­tungs­tech­ni­schen Gründen die Rechte von Inhaf­tierten ein­ge­schränkt werden. »Wenn man sich ein Gefängnis mal von innen ange­sehen hat, dann merkt man einfach, wie kleine Dinge plötzlich eine große Bedeutung bekommen und wie das Leben eines Gefan­genen von sehr vielen Regeln, aber auch sehr viel Ver­zicht bestimmt wird«, meint Baginska.

Mit dem Paket­verbot werde den Gefan­genen die Mög­lichkeit genommen, sich über ein über­ra­schendes Präsent zu freuen. Dabei gehe es nicht in erster Linie um Geschenke von großen mate­ri­ellem Wert. Auch ein selbst­ge­maltes Bild, eine Bas­telei oder ein Foto werde den Häft­lingen vor­ent­halten.

Welche Bedeutung solche Gesten für sie haben können, drückt sich in den zahl­reichen Dan­kes­briefen aus, die der Verein in Aus­zügen auf seiner Homepage ver­öf­fent­licht hat. »Vielen Dank, dass Sie es ermög­licht haben, dass ich hier im Gefängnis ein bisschen Weih­nachten feiern konnte. Meine eigene Familie hat mich abge­schrieben«, schrieb ein Häftling nach dem Pake­t­empfang. Und die Nach­frage ist wei­terhin sehr groß. Zurzeit warten noch knapp 80 Häft­linge auf Pakete.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2012%2F12%2F22%2Fa0136&cHash=069a96cfec3e839986f3cb640b2d9550

Peter Nowak

Kein Pride in Belgrad

Homo­se­xu­ellen-Parade bleibt auch 2012 ver­boten

Der bei der Ber­linale preis­ge­krönte Film »Parada« hat die rechten Angriffe auf Homo­se­xuelle im Jahr 2010 in Belgrad zum Thema. Darin werden ehe­malige Kriegs­ve­te­ranen zum Schutz des »Belgrad Pride« ange­heuert – in der Rea­lität bleibt das undenkbar. Wie schon im letzten Jahr wurde die für Samstag von Schwulen- und Les­ben­gruppen geplante Demons­tration in Belgrad vom ser­bi­schen Minis­ter­prä­sident und Innen­mi­nister Ivica Dacic ver­boten.

Er habe nach der Aus­wertung der Sicher­heits­hin­weise ent­schieden, alle geplanten Ver­samm­lungen in der Haupt­stadt zu ver­bieten, teilte das Innen­mi­nis­terium mit und stützte sich damit auf die­selbe Begründung wie 2011, um Kund­ge­bungen von Schwulen und Lesben zu ver­bieten. Es ist die Reaktion auf Bilder von knüp­pel­schwin­genden Männern, die vor zwei Jahren brutal auf fei­ernde Teil­nehmer einer Homo­se­xu­el­len­parade in Belgrad ein­schlugen.

Auch in diesem Jahr hatten rechte Gruppen zu Angriffen auf die Parade auf­ge­rufen. Mit dem Verbot werden sie aber noch gestärkt. Die Maß­nahme ist auch ein Affront gegen die EU. Schon 2010 übte Brüssel Kritik am man­gelnden Schutz der Homo­se­xu­ellen. Der EU-Bericht­erstatter für den ser­bi­schen EU-Bei­tritt, Jelko Kacin, will weiter Druck auf die ser­bische Regierung ausüben. »LGBT-Rechte sollten das ganze Jahr über geachtet werden. Die ersten Ver­ur­tei­lungen wegen Hass­gewalt haben wesent­liche Prä­ze­denz­fälle geschaffen«, so Kacin.

Die Orga­ni­sa­toren der Bel­grader Parade wollen trotz des Verbots feiern, legen es aber nicht auf eine Kon­fron­tation mit der Polizei an und werden deshalb eine Saal­ver­an­staltung abhalten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​0​2​9​8​.​k​e​i​n​-​p​r​i​d​e​-​i​n​-​b​e​l​g​r​a​d​.html
Peter Nowak

Homosexuellenparade in Belgrad verboten

Wie schon zuvor werden als Grund mög­liche Aus­schrei­tungen ange­geben

Nach Angaben ver­schie­dener ser­bi­scher Medien werden die Behörden eine für den kom­menden Samstag geplante Homo­se­xu­el­len­parade in der ser­bi­schen Haupt­stadt ver­bieten. Der offi­zielle Grund lautet, es bestehe die Gefahr von Aus­ein­an­der­set­zungen, weil rechte und natio­na­lis­tische Gruppen wie die Bewegung Dveri ange­kündigt hatten, die Parade mit allen Mitteln zu ver­hindern.

Dass es die ser­bische Rechte nicht bei Dro­hungen belässt, zeigte sich in den ver­gan­genen Jahren. Seit sich 2001 in Serbien erstmals Homo­se­xuelle orga­ni­sierten und in die Öffent­lichkeit gingen, traten mili­tante Rechte auf den Plan, um diese anzu­greifen. 2010, als in Belgrad die erste große Schwu­len­parade stattfand, gingen Bilder von knüp­pel­schwin­genden Rechten, die tan­zende Homo­se­xuelle angreifen, um die Welt. Auch im letzten Jahr war die Parade ver­boten worden, eben­falls mit der Begründung man­gelnder Sicherheit.

Die Pro­ble­matik ist mitt­ler­weile auch in Deutschland einem grö­ßeren Publikum bekannt, seit der auf der Ber­linale aus­ge­zeichnete und kürzlich in den Kinos ange­lau­fenen Film Parada diese Angriffe zum Thema gemacht hat In dem Film schützen Kriegs­ve­te­ranen die Homo­se­xu­ellen vor den Angriffen.

Test für die EU-Taug­lichkeit Ser­biens?

Davon kann im realen Alltag in Serbien keine Rede sein. Seit es die Angriffe auf die Homo­se­xu­ellen gibt, ver­suchen diese, Unter­stützer in und außerhalb des Landes zu finden. Weil die Kräfte im Inland sehr schwach sind, haben sie schon vor 10 Jahren auf die EU gesetzt. So sehen einige der Gruppen, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben ein­setzen, den Umgang mit der Parade als eine Art Lack­mus­papier auf die ser­bische EU-Taug­lichkeit. Nachdem der pro­west­liche Prä­sident durch einen Expo­nenten der natio­na­lis­ti­schen Rechten, der erst vor wenigen Jahren seinen Frieden mit der EU gemacht hat, abgelöst wurde, haben EU-Behörden diesen Stand­punkt noch einmal bekräftigt. So erklärte der Bericht­erstatter für den ser­bi­schen EU-Bei­tritt Jelko Kacin: »Wir werden den Behörden in Belgrad wei­terhin zureden, dass sie sicher­stellen, dass die nächste Reise eines MEP zur Pride-Parade in Belgrad nicht nur für eine Pres­se­kon­ferenz sein wird, so wie meine Reise letztes Jahr. LGBT-Rechte sollten das ganze Jahr über geachtet werden, und die ersten Ver­ur­tei­lungen wegen Hass­gewalt haben wesent­liche Prä­ze­denz­fälle geschaffen.«

Die Anlehnung an die EU ist aus der Sicht der schwachen demo­kra­ti­schen Kräfte im Land ver­ständlich, aber kei­neswegs unpro­ble­ma­tisch. Denn damit wird die dif­fizile Frage, wie der Umgang der EU mit Serbien zu beur­teilen ist, mit der Haltung zur Schwu­len­parade kurz­ge­schlossen. Das gibt natio­na­lis­ti­schen Gruppen die Gele­genheit, alle die­je­nigen, die aus sozialen und wirt­schaft­lichen Gründen die EU-Politik ablehnen, gegen die angeblich von der EU gespon­serten Homo­se­xu­ellen und ihre Freunde zu mobi­li­sieren. Umge­kehrt werden damit Homo­se­xuelle unab­hängig von ihrer sozialen Situation und ihrer poli­ti­schen Posi­tio­nierung auto­ma­tisch ins Lager der EU-Freunde gerechnet.

Die Ver­an­stalter wolle nun die Parada nach drinnen ver­legen, aber dennoch während des Tages »gewisse Ereig­nisse« orga­ni­sieren. Man werde nicht untägig her­um­sitzen, wenn das Verbot tat­sächlich ver­hängt werden sollte.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52902
Peter Nowak

Zivilgesellschaft statt Verbot

Es könnte Sze­narien geben, die eine Vor­führung des Mohammed-Trailers ohne Rück­griff auf staat­liche Verbote und Reli­gi­ons­schutz ver­hindern

Eine bunte und fried­liche Demons­tration sei es gewesen, der Anmelder habe im Vorfeld mit der Polizei koope­riert und ein Sprecher der Polizei erklärte im Nach­hinein, dass die Auf­regung im Vorfeld bei den Medien größer gewesen sei als bei ihnen. So wie in Freiburg haben in den letzten Tagen auch in anderen deut­schen Städten jeweils einige hundert Men­schen gegen den von rechten Christen aus den USA lan­cierten Mohammad-Movie-Trailer pro­tes­tiert.

Dass hier also das Recht auf Mei­nungs­freiheit völlig im Rahmen des deut­schen Demons­tra­ti­ons­rechts in Anspruch genommen wurde, ist für den Großteil der Medien nicht besonders inter­essant. Da werden noch immer zum großen Teil die Nach­richten aus den Ländern in den Mit­tel­punkt gestellt, in denen die Pro­teste gegen den Trailer gewalt­tätig ver­laufen sind. Dabei wird oft unter­schlagen, dass auch in den ara­bi­schen, asia­ti­schen und afri­ka­ni­schen Ländern, in denen es Pro­teste mili­tanter Isla­misten gab, nur eine ver­schwin­dende Min­derheit beteiligt war. Dass fast zeit­gleich in Ägypten ungleich mehr Men­schen gegen soziale Miss­stände demons­triert und gestreikt haben, war hin­gegen in Deutschland kaum jemandem eine größere Nach­richt wert.

Unfähig, die Welt im Plural zu denken

Man muss nun den Medien nicht unter­stellen, dass sie hier bewusst ein Feindbild des Islam auf­bauen oder gar »Isla­mo­phobie« schüren wollen. Viel besser bringt es die Ken­nerin vieler isla­misch geprägter Länder, die Rei­se­kor­re­spon­dentin Char­lotte Wie­demann, mit der For­mu­lierung auf den Begriff, dass hier »die Unfä­higkeit, die Welt im Plural zu denken« deutlich werde. Tat­sächlich sind in der Debatte um den Kurzfilm solche dif­fe­ren­zierten Stel­lung­nahmen noch immer die Aus­nahme. Zu den Aus­nahmen gehört auch das Kom­pe­tenz­zentrum Islam der Aktion 3.Welt Saar, das in einer Pres­se­mit­teilung sowohl auf die anti­se­mi­ti­schen und anti­ame­ri­ka­ni­schen Töne der isla­mis­ti­schen Kam­pagne der letzten Tage hinwies, aber auch die ras­sis­ti­schen Untertöne in den hie­sigen Medien benannte.

»Die in den Medien geführte Dis­kussion zu den Vor­fällen trägt auch ras­sis­tische Züge. Moslems und Araber werden nicht als ent­schei­dungs­fähige, han­delnde Sub­jekte gesehen, sondern als Pawlow’sche Hunde, die nicht anders können, als bei jeder ver­meint­lichen Belei­digung des Pro­pheten Mohammed instinktiv mit Gewalt zu reagieren. Diese ras­sis­tische Grund­haltung teilen offenbar manche Anhänger der mul­ti­kul­tu­rellen Gesell­schaft und Poli­tiker ver­schie­dener Par­teien mit den Rechts­po­pu­listen von ‚Pro Deutschland‘, die jetzt mit dem Film hau­sieren gehen.«

In der Pres­se­mit­teilung wird zudem gegen ein Verbot des Films argu­men­tiert, das schnell auch dazu führen könnte, reli­gi­ons­kri­tische Stimmen generell zum Schweigen zu bringen. Zumindest bei manchen Stel­lung­nahmen aus dem Spektrum der CSU, in denen einer Ver­schärfung des Para­graphen 166 das Wort geredet wurde, ist die Befürchtung tat­sächlich nicht von der Hand zu weisen. Denn dabei geht es um die Sank­tio­nierung einer angeb­lichen Schmähung der Religion.

Das Dresden-Sze­nario

Statt eines Ver­botes sollte eine gesell­schaft­liche Debatte darüber geführt werden, ob der Film gezeigt werden soll oder nicht. Dass die bereits im Gange ist, zeigte die Abfuhr, die sich Cinema for Peace holten, als sie als eine Art Tritt­brett­fahrer des Medi­en­hypes über den Film kurz­zeitig ankün­digten, ihn dem­nächst in Berlin zeigen zu wollen. Wahr­scheinlich wollten sie damit vor allem das Medi­en­in­teresse auf ihr dahin düm­pelndes Projekt lenken und hatten noch nicht einmal den Geschäfts­führer des Kinos vorher kon­tak­tiert, in dem Cinema for Peace den Film zeigen wollte.

Es wäre absurd, ihm des­wegen den Vorwurf zu machen, er würde das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ßerung ein­schränken. Es ist ein Unter­schied, ob ein staat­liches Verbot durch­ge­setzt werden soll oder ob sich Kino­be­treiber, Film­ver­leiher und auch Film­vor­führer weigern, den Film zu zeigen. Letz­teres ist eine zivil­ge­sell­schaft­liche Ent­scheidung, die sich vor allem gegen das Umfeld und die poli­tische Stoß­richtung derer richtet, die laut­stark ver­künden, den Trailer öffentlich zeigen zu wollen. Dagegen zu pro­tes­tieren, könnte auch das Ergebnis jener »breiten gesell­schaft­lichen Dis­kussion« sein, die Bun­des­in­nen­mi­nister Friedrich am Sonntag im Interview mit dem Deutsch­landfunk ein­for­derte. Nur sollte es dabei nicht um den »Schutz reli­giöser Gefühle« gehen, wie Friedrich sich aus­drückte, sondern um eine Absage sowohl an Isla­mismus, aber auch an Ras­sismus und Rechts­po­pu­lismus.

Friedrich gibt in dem Interview auch den Hinweis darauf, dass es ein Sze­nario geben könnte, das eine öffent­liche Film­vor­führung aus der rechten Ecke ohne Rück­griff auf den Schutz der Reli­gionen ver­hindern könnte.

»Wenn konkret zu befürchten wäre, dass es Unruhen und Aus­ein­an­der­set­zungen – gewalt­tätige Aus­ein­an­der­set­zungen – gibt, die Sie nicht beherr­schen können auf andere Art und Weise, dann könnte man so etwas unter­sagen. Aber das wäre etwas, was im Ein­zelfall ganz konkret vor Ort von den Län­der­be­hörden zu beur­teilen wäre.«

Das ist das gleiche Sze­nario, das in der Ver­gan­genheit schon die Durch­führung vieler rechter Demons­tra­tionen bei­spiels­weise in Dresden ver­hindert hat. Poli­tiker, die immer nach Ver­boten und staat­lichen Sank­tionen rufen, wären dann wieder einmal durch die Akti­vi­täten der Zivil­ge­sell­schaft bla­miert.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52839
Peter Nowak

Grundrechte im Zeitalter der Krise

Die Behörden fahren eine harte Linie gegen Occupy, weil sie die Inter­essen der Geschäftswelt bedroht sehen. Die kon­ser­vative Presse gibt dem Vor­schub

Die Frank­furter Innen­stadt dürfte in den nächsten Tagen zu einem heißen Pflaster werden. Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker aus ganz Europa wollen im Rahmen der Blockupy-Tage ab dem 16. Mai gegen die Politik von Banken, Kon­zernen und Regie­rungen pro­tes­tierten. Seit Monaten hat ein Bündnis, das von Attac über Links­partei bis zur Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken reicht, ein umfang­reiches Pro­test­pro­gramm vor­be­reitet.
Doch in den letzten Tagen sind die Akti­visten vor allem mit der Repression beschäftigt, mit der die Behörden auf die Pro­teste reagieren. Schon in der letzten Woche wurden sämt­liche Anlauf- und Kund­ge­bungs­punkte ver­boten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frankfurt hat die Verbote inzwi­schen weit­gehend bestätigt und lediglich das Demons­tra­ti­ons­verbot für einige Ver­an­stal­tungen am Mittwoch und Samstag auf­ge­hoben. Auch das Occupy-Camp in unmit­tel­barer Nähe der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) soll während der Akti­onstage geräumt sein.
Zudem wurde meh­reren Hundert Men­schen aus ganz Deutschland ver­boten, sich während der Pro­testtage in der Frank­furter Innen­stadt auf­zu­halten. Sollten sie dagegen ver­stoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frank­furter Innen­stadt auch nur ein­zu­kaufen, wird ihnen die »Anwendung unmit­tel­baren Zwanges« durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2.000 Euro oder eine ent­spre­chende Ersatz­frei­heits­strafe ange­droht, heißt es in einem Schreiben. Viele der von dem tem­po­rären Frankfurt-Verbot Betrof­fenen sind nie wegen einer Straftat ver­ur­teilt worden. Es genügte offenbar schon, auf dem Weg zu einer Demons­tration von der Polizei kon­trol­liert worden zu sein, um auf die Liste der ver­bannten Per­sonen zu geraten.

Altes Instrument aus der Schublade gezogen

Mit dieser Maß­nahme haben die Ord­nungs­be­hörden wieder ein Instrument aus der Schublade gezogen, das vor einem Jahr­zehnt auf dem Höhe­punkt der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Pro­teste extensiv zur Anwendung kam und in ganz Europa in die Kritik geraten ist. Schon damals monierten Men­schen­rechtler und Juristen, dass die Unschulds­ver­mutung auf­ge­hoben würde, wenn schon eine Poli­zei­kon­trolle für ein Demons­tra­ti­ons­verbot aus­reichen sollte. Zahl­reiche Betroffene haben des­wegen vor Gericht geklagt – und Recht bekommen. In den letzten Jahren haben die Behörden nur noch selten von der Ein­schränkung der Bewe­gungs­freiheit Gebrauch gemacht.
Dass nun im Vorfeld der Kri­sen­pro­teste in Frankfurt wieder die Repres­si­ons­keule geschwungen wird, hat nicht nur lokale Gründe. Es greift zu kurz, wenn Frank­furter Rechts­hil­fe­gruppen vor allem dem Frank­furter Ord­nungs­de­zer­nenten Markus Frank (CDU) vor­werfen, eine neue Eska­la­ti­ons­stufe beschritten zu haben. Die Maß­nahmen gegen die Pro­teste in Frankfurt liegen im euro­päi­schen Trend. So wurden kürzlich in Spanien neue Gesetze erlassen, die das Zelten auf öffent­lichen Plätzen mit hohen Strafen belegt. Als »die Empörten« am 12. Mai ihre Bewegung neu erwecken und öffent­liche Plätze besetzen wollten, ver­hin­derte das die Polizei prompt.
Während Feuil­le­to­nisten der Occupy-Bewegung beschei­nigen, sie hätten doch sehr ver­nünftige For­de­rungen und man sollte mit ihnen in den Dialog treten, regieren Behörden und Poli­zisten mit Ver­boten, Poli­zei­knüppel und sogar Unter­su­chungshaft. So wurde in Spanien die CGT-Gewerk­schaf­terin Laura Gomez am 29. März ver­haftet, nachdem sie einen lan­des­weiten Gene­ral­streiks maß­geblich mit­or­ga­ni­siert hatte. In den Leit­medien Deutsch­lands war das bisher keine großen Berichte wert.

Faz lie­ferte Drehbuch für Demo­verbot

Wenn jetzt auch in manchen Medien ver­haltene Kritik auf­kommt, ob die Ord­nungs­be­hörden in Frankfurt mit ihrer harten Linie nicht über das Ziel hin­aus­schießen, so darf nicht ver­gessen werde, dass kon­ser­vative Medien schon vor Wochen genau eine solche harte Hand gegen Kri­sen­pro­testler for­derten. Unter der Über­schrift »Stadt muss Flagge zeigen« lie­ferte die FAZ am 11. April prak­tisch das Drehbuch für den Umgang der Behörden mit Blockupy. »Warum suchen links­ex­treme Demons­tranten immer wieder aus­ge­rechnet diese Groß­stadt heim? Die Antwort dürfte einfach sein: Weil Frankfurt wie keine andere deutsche Stadt für die Finanzwelt steht und sich deshalb besonders eignet, um den Protest gegen Kapi­ta­lismus und die euro­päische Finanz­po­litik kund­zutun«, schrieb die FAZ-Kor­re­spon­dentin Katharina Iskan­dahar und listete kon­krete Gegen­maß­nahmen auf. »Dass es als liberale Groß­stadt aber auch darum geht, im Sinne der Bürger zu ent­scheiden und, wenn auch nur sym­bo­lisch, ein Verbot aus­zu­sprechen, hat die Politik lange Jahre ver­säumt.«

Nicht nur für kon­ser­vative Jour­na­listen sind Demons­tra­tionen und Pro­teste in erster Linie eine Bedrohung für die Inter­essen der Geschäftswelt statt Bür­ger­recht. Darauf stützen sich auch die Verbote der Ord­nungs­be­hörden. Ob sie sym­bo­lisch bleiben, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Schon jetzt aber hat die Haltung der Behörden nicht nur in Frankfurt den­je­nigen Recht gegeben, die davor warnen, dass eine neo­li­berale Wirt­schafts­po­litik und eine auto­ritäre Innen- und Rechts­po­litik ein­ander bedingen.
http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1​2​1​9​-​g​r​u​n​d​r​e​c​h​t​e​-​i​m​-​z​e​i​t​a​l​t​e​r​-​d​e​r​-​krise
Peter Nowak

Krisenproteste in Frankfurt/​Main weiter größtenteils verboten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt folgte in weiten Teilen den Bedro­hungs­ana­lysen von Polizei und Poli­tikern

Am Mon­tag­abend hat das Frank­furter Ver­wal­tungs­ge­richt ein erstes Urteil zu den von der Stadt Frankfurt aus­ge­spro­chenen Ver­boten der am kom­mendem Don­nerstag begin­nenden Kri­sen­pro­teste in Frankfurt/​Main gefällt. Danach wird die Groß­de­mons­tration am Samstag unter Auf­lagen erlaubt sein, auch ein Rave-Konzert am Mittwoch kann statt­finden.

Ver­boten bleiben aller­dings wei­terhin die Akti­onstage am Don­nerstag und Freitag, die eigentlich der Kern des Blockupy-Pro­testes sein sollen. An diesen Tagen soll das Ban­ken­viertel gewaltfrei blo­ckiert werden. In Schreiben an die Beschäf­tigten haben die Orga­ni­sa­toren schon deutlich gemacht, dass sich die Aktion nicht gegen sie sondern gegen die kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wer­tungs­in­ter­essen richtet, denen sie selber unter­worfen sind. Zudem haben die Orga­ni­sa­toren mehrmals betont, dass es sich um gewalt­freie Pro­teste des zivilen Unge­horsams handeln soll und von den Akti­visten keine Gewalt aus­gehen wird. Trotzdem folgte das Ver­wal­tungs­ge­richt in weiten Teilen den Bedro­hungs­ana­lysen von Polizei und Politik.

Räumung des Occupy-Camps am Mittwoch

Auch die von den Ord­nungs­be­hörden ver­fügte Räumung des Occupy-Camps vor der Euro­päi­schen Zen­tralbank hat das Gericht genehmigt. Sollten die Akti­visten den Platz nicht frei­willig ver­lassen, könnte am Mittwoch eine poli­zei­liche Räumung erfolgen. In diesem Fall sind Sitz­blo­ckaden ange­kündigt. Die Gerichts­ent­scheidung kann als Bestä­tigung der Linie der Ord­nungs­be­hörden ver­standen werden, wie es die meisten Medien auch kom­men­tieren.

Die Akti­visten hin­gegen sprechen von einen Teilsieg vor Gericht und schüren damit Illu­sionen. Schließlich war klar, dass in erster Linie die Akti­onstage ver­boten werden sollten. Schon in der Ver­gan­genheit wurde sowohl von der Politik als auch den Ord­nungs­be­hörden eine Groß­de­mons­tration anders behandelt als dezen­trale Klein­ak­tionen. Mit dem Total­verbot haben die Behörden so einen Spielraum für das Gericht geschaffen, einige Verbote auf­zu­heben, aber den Teil der Pro­tes­tagenda zu unter­sagen, die über Sym­bol­po­litik hin­ausgeht.

Große Macht der Polizei

Zudem hat das Gericht ein Junktim zwi­schen dem Ablauf der Akti­onstage und der Demons­tration her­ge­stellt, der der Polizei einen großen Ermes­sens­spielraum gibt. Sollte es bei­spiels­weise bei der Räumung des Occupy-Camps zu Aus­ein­an­der­set­zungen kommen, können alle Fol­ge­ak­tionen, auch die Groß­de­mons­tration ver­boten werden. Die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren haben ange­kündigt, vor dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richtshof Berufung ein­zu­legen. Die Begründung zeigt auch, dass die Orga­ni­sa­toren das Urteil nicht als Teilsieg sehen, wie sie in der Über­schrift sug­ge­rieren.

»Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass es sich das allein auf die Aus­sagen und Gefah­ren­pro­gnosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grund­rechtes auf Ver­samm­lungs­freiheit wird – anders als die Grund­rechte der Berufs­freiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt«, moniert Blockupy-Sprecher Martin Behrsing.

Mitt­ler­weile wächst der Kreis der Unter­stützer der Blockuppy-Aktionen. Das Komitee für Grund­rechte hat für den 17.Mai in Frankfurt eine Kund­gebung für ein unein­ge­schränktes Ver­samm­lungs­recht ange­meldet.

Dort soll auch dagegen pro­tes­tiert werden, dass über 400 Men­schen ein Auf­ent­halts­verbot für Frankfurt während der Pro­testtage bekommen haben. So scheinen sich schon im Vorfeld der Akti­onstage jene War­nungen zu bestä­tigen, die einen Zusam­menhang zwi­schen der Durch­setzung einer neo­li­be­raler Wirt­schafts­po­litik und eine auto­ritäre Innen- und Rechts­po­litik sehen. Damit liegt Frankfurt im euro­päi­schen Trend. So wurde kürzlich bekannt, dass in Spanien die Gewerk­schaf­terin Laura Gomez, die an der Vor­be­reitung des dor­tigen Gene­ral­streiks beteiligt war, seit 29. März in Unter­su­chungshaft sitzt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52002

Peter Nowak

Schwarz gegen Braun und Dunkelrot

Nicht der tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tische Ansatz der CSU ist bemer­kenswert, sondern die Schnel­ligkeit, mit dem nach dem angeb­lichen Schock über die NSU-Morde die Rhe­to­rik­ma­schine wieder auf Nor­mal­be­trieb gestellt wird

Nachdem die Morde des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds die Republik erschüt­terten, wurde wieder ver­stärkt über ein NPD-Verbot dis­ku­tiert. Über die poli­tische Sinn­haf­tigkeit und die juris­ti­schen Mög­lich­keiten war in den letzten Wochen aus­giebig gestritten wurden. Da wenige neue Argu­mente dazu kamen, begann sich die Debatte im Kreise zu drehen.

Nun hat die CSU wieder etwas Leben in die Debatte gebracht. Dabei hat ihr Gene­ral­se­kretär Alex­ander Dob­rindt nur eine For­derung recycelt, die die Partei fast jährlich zum Jah­res­beginn vor ihrem Klau­s­ur­treffen in Bad Kreuth wie­derholt. Wie auch im letzten Jahr for­derte Dobrinth erneut, ein Verbot der Links­partei zu prüfen. Nun ist allen Beob­achtern klar, dass diese For­derung keine prak­tische Relevanz haben wird. Nicht nur aus der FDP, sondern auch aus der Union wurde die For­derung sofort zurück­ge­wiesen.

Natürlich soll damit nur der betont kon­ser­vative Kurs der CSU unter­strichen werden. Die Vor­sit­zende der CSU-Lan­des­gruppe im Bun­destag Gerda Has­sel­feldt hat schon vor einigen Tagen die Vorlage geliefert, als sie in der FAZ für mehr Deutschland in Europa eintrat und Kri­terien for­derte, mit denen reni­tente Staaten aus der Eurozone gewiesen werden können. Has­sel­feldt hat auch ihren Gene­ral­se­kretär bei dem Kampf gegen die Linke sekun­diert. Die Beob­achtung der Partei durch den Ver­fas­sungs­schutz ist für sie selbst­ver­ständlich, ein Verbot wollte sie nicht aus­schließen. Zudem solle wie die NPD auch die Links­partei von der finan­zi­ellen För­derung durch den Staat aus­ge­schlossen werden.

Wie im letzten Jahr

Eigentlich müsste man sich fragen, ob die CSU-Poli­tiker tat­sächlich die For­de­rungen vom Vorjahr, nur mit einigen aktu­ellen Vor­be­mer­kungen ver­sehen, immer wie­der­holen. Im letzten Jahr war es die Kom­mu­nis­mus­de­batte, die auch die CSU gegen die Links­partei auf­ge­bracht hat. In diesem Jahr ist es die Debatte um das NPD-Verbot. Nach dem Prinzip einer Gleich­be­handlung wird dann eben auch wieder ein Verbot der Links­partei in Erwägung gezogen.

Doch selbst diese scheinbare tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tische Gleich­be­handlung ist nur ober­flächlich. Denn bei der CSU gilt schon seit den Tagen von Franz Josef Strauss das Prinzip, dass sie dafür sorgen will, dass rechts von ihr keine Partei sich eta­blieren kann. Das heißt, sie stellt selber For­de­rungen, die ein rechtes Kli­entel befrie­digen und ein­binden soll. Mehr Deutschland in Europa gehört dazu. Wenn die SPD aber dafür sorgen wollte, dass links von ihr keine Partei sich eta­blieren kann, also Wähler der Links­partei ein­binden wollte, käme aus der CSU sofort das Lamento, die SPD drifte nach links ab und ver­lasse den Konsens der Demo­kraten, der nach dieser Lesart wohl weit rechts der Mitte liegen muss.

Nichts gelernt aus dem NSU-Schock?

Was bei den aktu­ellen CSU-For­de­rungen besonders auf­fällt, ist der Zeit­punkt. Es ist erst einige Wochen her, dass das Bekannt­werden des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grunds scheinbar zu einem Schock bei Politik und in der Öffent­lichkeit geführt hat. Die Tat­sache, dass eine Nazi-Ter­ror­gruppe unbe­merkt von der Öffent­lichkeit morden konnte und dass niemand auch nur in Erwägung gezogen hat, dass die Täter aus der rechten Ecke kommen könnten, hat scheinbar nach­denklich gemacht. Dass dagegen bei den Opfern die Schuld gesucht wurde und ihre Ver­wandt­schaft und ihre Freunde fast schon als poten­tielle Ver­däch­tigte behandelt worden sind, schien zumindest etwas Beschämung aus­zu­lösen.

Die neuen For­de­rungen nach einen NPD-Verbot kamen auf, weil es Hin­weise gab, dass es Über­schnei­dungen zum NS-Unter­grund gegeben haben könnte. Aller­dings meinten andere, die Debatte um das NPD-Verbot solle vor allem von der Rolle des Ver­fas­sungs­schutzes ablenken. Wenn jetzt Dobrinth und Co. ein Verbot der Links­partei mit der Debatte um ein NPD-Verbot ins Spiel bringen, machen sie deutlich, dass sie zu den Opfern des NS-Unter­grundes höchstens ein instru­men­telles Ver­hältnis haben. Die Zeit der Betrof­fenheit ist um. Die Rhe­to­rik­ma­schine ist zumindest in der CSU wieder auf Nor­mal­be­trieb gestellt.
Peter Nowak

Protest vor dem Reichstagsgebäude teilweise verboten

Berliner Polizei verbietet Demonstration gegen Sparpaket, weil zwei antifaschistische Gruppen dazu mit aufrufen

Die Debatte um den neuen Haushalt hat heute im Bun­destag begonnen. In diesem Rahmen soll am kom­menden Freitag auch das Spar­paket beschlossen werden, das Ein­schnitte unter anderem bei Erwerbs­losen und Rentnern vor­sieht. Dagegen ruft seit Monaten ein breites Bündnis unter dem Motto Spar­pakete stoppen am 26. November zur Bela­gerung des Bun­destags auf. Heute hat die Ber­liner Polizei die geplante Demons­tration ver­boten. Lediglich eine Kund­gebung am Bran­den­burger Tor wurde genehmigt.

Im Vorfeld waren ver­schärfte Auf­lagen für die Pro­teste ange­kündigt werden, weil am 26. November der rus­sische Prä­sident Putin zu Besuch in Berlin ist. Dieser Staats­besuch spielt nun in der Ver­bots­ver­fügung keine Rolle mehr. Auch die erhöhte Sicherheit anlässlich der Ter­ror­war­nungen, von denen auch der Reichstag betroffen ist, wird in dem Bescheid nicht erwähnt. Die Sicher­heits­be­hörden sehen offenbar doch in der Ber­liner linken Szene die größere Gefahr.

In der Begründung zum Verbot wird darauf ver­wiesen, dass zu den Pro­testen neben Unter­glie­de­rungen der Linken, gewerk­schaft­lichen und sozialen Gruppen auch die Anti­fa­schis­tische Linke Berlin und die Anti­fa­schis­tische Revo­lu­tionäre Aktion auf­rufen. Bei beiden Gruppen bestünde die Gefahr, dass sie in die Bann­meile um den Reichstag vor­dringen könnten und so die Sicherheit gefährden würden, begründete das Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamt das Verbot.

Der Pres­se­sprecher des Pro­test­bünd­nisses Michael Prütz kün­digte juris­tische Schritte gegen das Verbot an. Damit will er nicht nur die Pro­teste gegen das Spar­paket in der geplanten Form durch­setzen, sondern auch gegen die Ein­schränkung des Demons­tra­ti­ons­rechtes vor­gehen. »Schließlich gab es in der Ver­gan­genheit zahl­reiche Demons­tra­tionen, zu denen auch die beiden Orga­ni­sa­tionen mit auf­ge­rufen haben, die jetzt als Begründung für das Verbot genannt werden.« Sollte das Bei­spiel Schule machen, könnten in Zukunft viele Demons­tra­tionen ver­boten werden, befürchtet nicht nur Prütz. Auf einer von dem Bündnis geplanten Pres­se­kon­ferenz wird auch die Bezirks­vor­sit­zende der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di Berlin sprechen. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48798

Peter Nowak

Verbot für Hamas-Unterstützer in Deutschland

Bun­des­in­nen­mi­nister de Mai­zière ver­bietet die Inter­na­tionale Huma­nitäre Hilfs­or­ga­ni­sation (IHH)
Heute hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium den Verein »Inter­na­tionale Huma­nitäre Hilfs­or­ga­ni­sation« (IHH) mit der Begründung ver­boten, die Tätigkeit der IHH sei gegen den Gedanken der Völ­ker­ver­stän­digung gerichtet. Damit ver­stoße sie gegen Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 des Ver­eins­ge­setzes.

Als Begründung führte Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mai­zière an, dass die IHH unter dem Deck­mantel der Huma­nität Unter­stüt­zungs­arbeit für Sozi­al­or­ga­ni­sa­tionen leiste, die der im Gaza­streifen regie­renden isla­mis­ti­schen Hamas unter­stehen. »Die Hamas übt Gewalt­taten gegenüber Israel und israe­li­schen Staats­bürgern aus und beein­trächtigt dadurch die fried­liche Ver­stän­digung des israe­li­schen und paläs­ti­nen­si­schen Volkes«, heißt es in der Erklärung des BMI.

Der IHH wird vor­ge­worfen, durch Zuwen­dungen an die Sozi­al­or­ga­ni­sa­tionen »in Wahrheit die Ter­ror­or­ga­ni­sation Hamas als Ganzes« zu unter­stützen. In der Ver­bots­be­gründung heißt es:

»Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Ein­fluss der Hamas wegen ihres ver­meint­lichen sozialen Enga­ge­ments weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamt­budget der Hamas ent­lastet, so dass ihr mehr Mittel für ter­ro­ris­tische Akti­vi­täten zur Ver­fügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den paläs­ti­nen­si­schen Gebieten Vor­schub.«

Ob diese Ein­schätzung einer spä­teren juris­ti­schen Prüfung stand­halten wird, muss sich zeigen, hat aber keine auf­schie­bende Wirkung. Das Verbot wurde sofort voll­zogen.

In Hessen, Hamburg und NRW wurden Büros der IHH durch­sucht; ihre Website wurde abge­schaltet. Es ist sicher kein Zufall, dass das Verbot nur wenige Wochen nach einer der spek­ta­ku­lärsten von IHH-Orga­ni­sa­tionen gespon­serten Aktionen erfolgte. Die von israe­li­schen Militärs gestoppte soge­nannte Gaza-Soli­da­ri­täts­flotte war wesentlich vom tür­ki­schen Zweig der IHH orga­ni­siert. Die dortige Orga­ni­sation hat auch gute Kon­takte zur gegen­wär­tigen tür­ki­schen Regierung.

Der Bun­des­in­nen­mi­nister ließ selber keinen Zweifel, dass das IHH-Verbot mit dem Nah­ost­kon­flikt im Zusam­menhang steht:

»Das geradezu zynische Ver­halten der IHH kommt schon in der Ver­eins­be­zeichnung »Inter­na­tionale Huma­nitäre Hilfs­or­ga­ni­sation« zum Aus­druck. Sie miss­braucht die Hilfs­be­reit­schaft gut­gläu­biger Spender, um mit dem für ver­meintlich gute Zwecke gespen­deten Geld im Ergebnis eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation zu unter­stützen.

Orga­ni­sa­tionen, die sich unmit­telbar oder mit­telbar von deut­schem Boden aus gegen das Exis­tenz­recht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Ver­ei­ni­gungs­freiheit ver­wirkt.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​48006

Peter Nowak

FAU darf sich doch Gewerkschaft nennen

RECHT Amts­ge­richt hebt einst­weilige Ver­fügung gegen anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Gewerk­schaft auf
Die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Freie Arbei­te­rInnen Union (FAU) darf sich wieder Gewerk­schaft nennen. Am Don­nerstag hat das Ber­liner Amts­ge­richt eine einst­weilige Ver­fügung des Kam­mer­ge­richts auf­ge­hoben, die der FAU das unter Androhung hoher Ord­nungs­strafen und sogar Haft für Sekretäre ver­boten hatte.

Den Antrag auf die einst­weilige Ver­fügung hatte die Geschäfts­führung des Kinos Babylon Mitte im Dezember 2009 gestellt. In dem Kino hatte eine FAU-Betriebs­gruppe einen Haus­ta­rif­vertrag aus­ge­ar­beitet. Die Geschäfts­führung lehnte Ver­hand­lungen mit der Begründung ab, dass die FAU keine Gewerk­schaft sei. Das Ber­liner Kam­mer­ge­richt schloss sich dieser Auf­fassung an und gab der einst­wei­ligen Ver­fügung statt. Die FAU sei wegen ihrer man­gelnden Ver­an­kerung nicht tarif­fähig und daher keine Gewerk­schaft, so die Begründung.

Die FAU ging in die nächste Instanz, wo sie nun Erfolg hatte. Richter Stefan Neuhaus betonte in seiner Begründung, dass das Recht sich Gewerk­schaft zu nennen unter die Mei­nungs­freiheit falle. Dem Kri­terium der Tarif­fä­higkeit sprach er eine unter­ge­ordnete Bedeutung zu. Der Ber­liner FAU-Sekretär Lars Röhm war hoch­er­freut: »Das Urteil ermög­licht es kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaften, aktiv zu sein. Es hat außerdem gezeigt, dass das Mittel der einst­wei­ligen Ver­fügung nicht aus­reichen darf, um einen Arbeits­kampf lahm­zu­legen«, sagte er der taz. »Jetzt können wir im Kino Babylon wieder unsere Gewerk­schafts­rechte wahr­nehmen«, meinte auch FAU-Spre­cherin Milena Fehrte. Dazu gehört vor allem die Betei­ligung an Betriebs­ver­samm­lungen.

Zufrieden zeigte sich auch Jochen Gester vom Soli­da­ri­täts­ko­mitee für Gewerk­schafts­freiheit, in dem sich auch Mit­glieder von DGB-Gewerk­schaften enga­gieren. »Es geht uns nicht um das Pro­gramm der FAU, sondern um das Recht der Gewerk­schaften, selber zu ent­scheiden, wie sie ich orga­ni­sieren«, betont Gester. Von der Geschäfts­führung des Kinos war niemand für eine Stel­lung­nahme zu erreichen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F06%2F11%2Fa0224&cHash=f177beffa8

Peter Nowak