Klammheimliche Bilderverbote und andere Formen der Repression in Deutschland

Die Ver­schärfung von Gesetzen geht in Deutschland oft schlei­chend voran. Ein Kom­mentar

»Die PKK gehört zu Deutschland.« Diese Bot­schaft [1] ver­mit­telte eine bun­des­weite Demons­tration am ver­gan­genen Samstag in Berlin, die sich gegen die fort­dau­ernde Kri­mi­na­li­sierung von Sym­bolen, Fahnen und Trans­pa­renten der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung wendete.

Dabei zeigte der Verlauf der Demons­tration, welche Folgen diese Kri­mi­na­li­sierung hat. Bei dem fried­lichen Umzug, an dem viele Frauen und Kinder teil­nahmen, griff die Polizei mehrmals ein, beschlag­nahmte Trans­pa­rente und nahm kurz­zeitig Per­sonen fest. In der Demo-Nach­be­trachtung [2] der Ver­an­stalter wurde nicht erwähnt, dass Objekte der Poli­zei­maß­nahmen neben Sym­bolen der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung auch Öcalan-Bilder waren.

Das in aller Stille ein­ge­führte Kon­terfei-Verbot

Damit wurde erneut in Erin­nerung gerufen, dass seit März 2017 in Deutschland das Zeigen von Bildern des Vor­sit­zenden der kur­di­schen Arbei­ter­partei in Deutschland ver­boten ist. Diese Ver­schärfung wurde vorher weder im Par­lament noch von Gerichten dis­ku­tiert.

Der Spiegel berichtete [3] sei­nerzeit, dass die Grundlage des Kon­terfei-Verbots ein fünf­sei­tiges Schreiben vom 3. März 2017 des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums, damals unter Leitung de Mai­zières, an die Innen­mi­nister der Länder und die Sicher­heits­be­hörden war.

In einem Land, in dem Gerichte jah­relang geplante Groß­pro­jekte wie den Ham­bacher Forst unter anderem wegen des Tier­wohls stoppen, gehen gleich­zeitig Ver­schär­fungen von Gesetzen ohne große öffent­liche Dis­kussion über die Bühne, die eine massive Ein­schränkung des Demons­tra­ti­ons­rechts und viele Straf­ver­fahren zur Folge haben.

Das zeigte sich nicht nur bei der Demons­tration am ver­gan­genen Samstag. Immer wieder führt das Kon­terfei-Verbot zu Poli­zei­ein­sätzen und Straf­ver­fahren. Dabei bleibt es nicht beim Öcalan-Bann. Eine Soli­da­ri­täts­gruppe für den in Hamburg ange­klagten tür­ki­schen Linken Musa Asoglu [4] bekam die Auflage, auf einer Demons­tration keine Fotos des Mannes zu zeigen.

Wenn man bedenkt, dass selbst in der Hoch­phase des Deut­schen Herbstes 1977 nicht aus­drücklich ver­boten war, Fotos von RAF-Mit­gliedern zu zeigen, wird die Geset­zes­ver­schärfung des Kon­ter­fei­ver­botes deutlich, dessen Grundlage ein Schreiben des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums ist.

Wenn ein vor­läu­figes Verbot einer Inter­net­plattform schon über ein Jahr andauert

Auch die mas­siven Ein­schrän­kungen gegen die linke tür­kische Band Grup Yorum hatte ein Schreiben des Innen­mi­nis­te­riums zur Grundlage. Für die Band bedeutete das Auf­tritts­verbote. Wo sie noch auf­treten konnte, durfte kein Ein­tritt ver­langt und keine Spenden gesammelt werden [5]. Dis­ku­tiert wurde im Bun­destag erst darüber als die Links­partei eine kleine Anfrage [6] stellte.

Nun könnte man noch denken, die öffent­liche Kritik an den Kon­terfei- und Auf­tritts­ver­boten sei so gering, weil es sich um poli­tische Bewe­gungen bzw. Bands aus der Türkei bzw. aus Kur­distan handelt. Doch auch beim nun schon seit mehr als ein Jahr gül­tigen Verbot der Plattform Indy­media Links­unten [7] hält sich die zivil­ge­sell­schaft­liche Kritik in Grenzen, obwohl selbst Die Zeit als Problem her­aus­stellte [8], dass hier ein Medium nach dem Ver­eins­gesetz ver­boten wurde und poli­tische Gründe dafür nicht aus­ge­schlossen wurden.

Selbst liberale Rechts­staats­ver­tei­diger müssten sich daran stoßen, dass bisher kein Gericht über die das Indy­media-Verbot ent­schieden hat. Das Verbot ist trotzdem vor­läufig voll­streckt worden und die Vor­läu­figkeit dauert nun schon über ein Jahr.

Droht auch Verbot der Roten Hilfe e.V.?

Nun wird seit Tagen über ein Verbot der Gefan­ge­nen­so­li­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe e.V. [9] dis­ku­tiert [10]. Zumindest erfährt die Öffent­lichkeit davon nicht erst nach­träglich aus dem Spiegel.

Aber auch die gezielte Spe­ku­lation über ein mög­liches Verbot ver­folgt einen Zweck. Sie soll abschrecken. Vor allem Mit­glieder der SPD und der Grünen, die es auch in der Roten Hilfe gibt, sollen zum Aus­tritt moti­viert werden.

Nun wird sich zeigen, ob im Fall der Roten Hilfe eine Soli­da­ri­täts­kam­pagne [11] ein Verbot ver­hindern kann. Schließlich sind die Geset­zes­ver­schär­fungen der letzten Zeit durchaus ein öffent­liches Thema in Deutschland.

In ver­schie­denen Bun­des­ländern wie Bayern, NRW und Bran­denburg gab es in den letzten Monaten große Demons­tra­tionen gegen die Ver­schär­fungen des Poli­zei­ge­setzes. Auch anlässlich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter­kon­ferenz gingen im Mag­deburg am 24. November über tausend Leute auf die Straße [12].

Das Bündnis Unheimlich sicher [13] umfasste neben ver­schie­denen Grup­pie­rungen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken auch Gewerk­schafter und stu­den­tische Initia­tiven, die auch mit eigenen Blöcken ver­treten waren.

Was also in Deutschland fehlt, sind nicht Initia­tiven gegen Geset­zes­ver­schär­fungen, sondern die Zuspitzung auf einige klare For­de­rungen.

Repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts

Dazu sollte bei­spiels­weise die Auf­hebung des Verbots von Indy­media Links­unten und »Kein Verbot der Roten Hilfe« ebenso gehören wie die Zurück­weisung jedes Bil­der­verbots. Dahinter steckt auch die Klärung des Ver­hält­nisses zu den repres­siven Staats­or­ganen.

Man kann schlecht Repression gegen Linke anprangern und eine Beob­achtung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz feiern. Für Linke sollten die repressive Staats­organe kein Partner im Kampf gegen rechts sein.

Peter Nowak

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[1] https://​anf​deutsch​.com/​f​r​a​u​e​n​/​d​i​e​-​p​k​k​-​g​e​h​o​e​r​t​-​z​u​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-8104
[2] https://​anf​deutsch​.com/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​p​o​s​i​t​i​v​e​-​b​i​l​a​n​z​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​p​k​k​-​v​e​r​b​o​t​-8108
[3] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​t​h​o​m​a​s​-​d​e​-​m​a​i​z​i​e​r​e​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​p​o​r​t​r​a​e​t​s​-​v​o​n​-​p​k​k​-​a​n​f​u​e​h​r​e​r​-​a​b​d​u​l​l​a​h​-​o​e​c​a​l​a​n​-​a​-​1​1​3​8​2​0​7​.html
[4] http://​www​.gefan​genen​.info/​t​a​g​/​m​u​s​a​-​a​s​oglu/
[5] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​G​r​u​p​-​Y​o​r​u​m​-​V​e​r​b​o​t​e​-​S​c​h​i​k​a​n​e​n​-​f​i​n​a​n​z​i​e​l​l​e​-​V​e​r​l​u​s​t​e​-​3​7​4​4​7​5​9​.html
[6] https://​www​.bun​destag​.de/​p​r​e​s​s​e​/​h​i​b​/​2​0​1​8​_​0​6​/​-​/​5​61952
[7] https://​www​.bmi​.bund​.de/​S​h​a​r​e​d​D​o​c​s​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​D​E​/​2​0​1​7​/​0​8​/​v​e​r​e​i​n​s​v​e​r​b​o​t​.html
[8] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–12/indymedia-linksunten-verbot-34c3
[9] https://​www​.rote​-hilfe​.de/
[10] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​1​9​-​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​e​-​v​-​i​s​t​-​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​a​k​t​e​u​r​-​i​n​-​u​n​d​-​l​e​i​s​t​e​t​-​l​e​g​i​t​i​m​e​-​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​s​a​rbeit
[11] https://​www​.rote​-hilfe​.de/​r​o​t​e​-​h​i​l​f​e​-​n​e​w​s​/​9​2​0​-​u​l​l​a​-​j​e​l​p​k​e​-​m​d​b​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​f​i​n​g​e​r​-​w​e​g​-​v​o​n​-​d​e​r​-​r​o​t​e​n​-​hilfe
[12] https://​unheim​lich​sicher​.org/
[13] https://​unheim​lich​sicher​.org/​u​n​t​e​r​s​t​u​e​t​z​e​r​innen

Panzer und Verbote gegen Kurden

Gerade wegen des hohen Ver­trau­ens­ver­lusts in her­kömm­liche Formen der Politik sollen linke Alter­na­tiven ihre Rea­li­täts­taug­lichkeit erst gar nicht beweisen können

Am Samstag hat die aus ganz Deutschland her­bei­ge­rufene Polizei in Köln eine Demons­tration von Kurden und linken Gruppen nach kurzer Zeit auf­gelöst. Es gab dort aller­dings weder gewalt­be­reite Demons­tranten noch den gerne her­bei­zi­tierten Schwarzen Block. Stein des Anstoßes für die Polizei waren vielmehr Fahnen mit dem Kon­terfei des PKK-Mit­be­gründers Abdullah Öcalan.

Um 16 Uhr hieß es gestern im Poli­zei­ticker (mitt­ler­weile nicht mehr zugänglich, Einf. d. Red.):

Die Polizei Köln hat um 14.40 Uhr die Ent­scheidung getroffen, die Ver­sammlung wegen fort­ge­setzter ekla­tanter Ver­stöße gegen Ver­samm­lungs­auf­lagen auf­zu­lösen. Eine größere Gruppe von Per­sonen mit ver­bo­tenen Sym­bolen (ins­be­sondere Öcalan-Fahnen) wird durch die Polizei vor­läufig fest­ge­halten, um die Per­so­nalien fest­zu­stellen. Gegen weitere Träger ver­bo­tener Symbole im Aufzug wird glei­cher­maßen ermittelt.

Polizei Köln

Nun kann man sich sicherlich fragen, ob es nicht eher Per­so­nenkult als eman­zi­pa­to­rische Politik ist, wenn ein Mann so in den Mit­tel­punkt einer linken Demons­tration gestellt wird. Zumal neben Öcalan viele andere Männer und Frauen der kur­di­schen Bewegung im Gefängnis sind oder ermordet worden. Eine solche Debatte ist wichtig und wird in der linken Bewegung geführt.

Wegen des Zeigens inkri­mi­nierter Fotos die Grund­rechte ein­schränken?

Doch nach Köln stellen sich andere Fragen an die Polizei und die ver­ant­wort­lichen Behörden. Warum reicht das Zeigen von inkri­mi­nierten Fotos, mit denen niemand geschlagen und ver­letzt werden kann, um die Grund­rechte von mehr als 20.000 Men­schen massiv ein­zu­schränken? So viele Men­schen hatten sich in Köln zur Demons­tration gegen den Ein­marsch der Türkei in kur­dische Gebiete ver­sammelt.

Als die Demons­tration auf­gelöst wurde, waren noch Tau­sende Demons­tranten auf den Weg nach Köln. Das Komitee für Grund­rechte hat bereits in der Ver­gan­genheit wie­derholt betont, dass das Demons­tra­ti­ons­recht ein so zen­trales Grund­recht ist, dass es nicht einfach ein­ge­schränkt oder durch Demons­tra­ti­ons­auf­lö­sungen ver­weigert werden kann, nur weil in der Demons­tration nach Ansicht der Polizei Ord­nungs­wid­rig­keiten verübt wurden.

So hätte es im Fall von Köln aus­ge­reicht, wenn die Polizei die »ver­bo­tenen Fahnen« und ihre Träger foto­gra­fiert und dann Anzeigen gemacht hätte. Dann hätten ja Gerichte womöglich bis in die EU-Instanzen klären können, ob das Verbot über­haupt Bestand hat. Ein solches Vor­gehen wäre schon deshalb möglich gewesen, weil die Polizei in ihrer Mit­teilung ja selber schreibt, dass sie wie­derholt in die Demons­tration gehen musste, um Fahnen zu ent­fernen und Fah­nen­träger zu iden­ti­fi­zieren.

Das scheint möglich gewesen zu sein, ohne dass es zu gra­vie­renden Aus­ein­an­der­set­zungen mit der Polizei gekommen ist. Von der Demons­tration ging also keine Gewalt aus. Warum dann das Zeigen der Fahnen eine Demons­tra­ti­ons­auf­lösung und damit eine Ver­wei­gerung des Grund­rechts auf Demons­tra­ti­ons­freiheit recht­fer­tigte, werden wohl auch noch die Gerichte klären müssen.

Warum das Verbot einer Öcalan-Fahne?

Jen­seits der begrün­deten Kritik am Per­so­nenkult stellt sich die Frage, warum über­haupt ein Kon­terfei von Öcalan strafbar sein soll. Schließlich stellt es kein Orga­ni­sa­ti­ons­symbol da. Auch die Tat­sache, dass Öcalan eine in Deutschland und der Türkei ver­botene Orga­ni­sation, die PKK, gegründet hat, kann ein Verbot nicht recht­fer­tigen. Es ist schließlich nicht bekannt, dass in Deutschland Fotos von Ulrike Meinhof oder Gudrun Ensslin, den Mit­be­grün­de­rinnen der RAF, ver­boten sind.

Es soll hier gar nicht erörtert werden, welchen Sinn eigentlich das PKK-Verbot macht. Die Argu­mente derer, die eine Auf­hebung des Verbots fordern, sind gewichtig, zumal sich die Orga­ni­sation in den letzten zwei Jahr­zehnten poli­tisch gewandelt hat von einer auto­ritär struk­tu­rierten post­sta­li­nis­ti­schen Orga­ni­sation zu einer Grup­pierung, die Räte­ge­danken, Femi­nismus und selbst liber­tären Ele­menten auf­ge­schlossen gegen­über­steht.

Das ist der Grund, warum sich Men­schen, die sich für eine Linke auf der Höhe der Zeit inter­es­sieren, mit den Schriften von Öcalan zu befassen. Es gab in den letzten Jahren zahl­reiche Kon­gresse in Hamburg, auf denen sich Femi­nis­tinnen, Sozia­listen und Libertäre mit den Schriften von Öcalan befassten.

Soll mit Öcalan eine Person kri­mi­na­li­siert werden, die für eine linke Alter­native steht?

In den vom IS und dem Assad-Régime befreiten Gebieten Syriens ver­suchen die kur­di­schen Kräfte diese Vor­stel­lungen ebenso in die Praxis umzu­setzen, so wie sie es mehrere Jahre auch in Ost­kur­distan prak­ti­zierten. Bei zwei Meso­po­ta­mi­schen Sozi­al­foren konnten Men­schen aus aller Welt sich davon über­zeugen, dass diese räte­de­mo­kra­ti­schen Struk­turen funk­tio­nierten.

Es war das tür­kische Militär, das diesen Modellen ein Ende machte in Ost­kur­distan. Das ver­sucht das Militär jetzt auch in den vom IS und Assad befreiten Enklaven in Syrien. Beide Male wurden und werden dafür auch Waffen aus Deutschland ein­ge­setzt. Deutsche Panzer an der Grenze zu Syrien waren in der letzten Woche in der Presse zu sehen.

Daher haben viele kur­dische Akti­visten den Ein­druck, dass ihnen der deutsche Staat mit an die tür­kische Regierung gelie­ferte Panzer und mit Ver­boten und Grund­rechts­ein­schrän­kungen ent­ge­gen­tritt. »Krieg in Kur­distan und Repression in Deutschland« – so wird in kur­di­schen Medien dieser Zusam­menhang her­ge­stellt.

Deutschland liefert nicht nur Waffen und Waf­fen­pro­duk­ti­ons­li­zenzen an die Türkei. Seit März 2017 sehen wir uns auf deut­schen Straßen mit einer ver­schärften Repres­si­ons­po­litik kon­fron­tiert. Prak­tisch alle kur­di­schen Flaggen und Symbole werden auf unseren Demons­tra­tionen ver­boten, dar­unter auch die Flaggen der nord­sy­ri­schen YPG, YPJ und PYD. Völlig absurd wird es, wenn uns, wie im Fall unserer bun­des­weiten Demons­tration gegen die Angriffe in Afrin am kom­menden Samstag in Köln, auch die kos­tenlose Bereit­stellung von Essen und Trinken für die Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer ver­boten wird.

Ayten Kaplan, Ko-Vor­sit­zende des Demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­zentrum der Kur­dInnen in Deutschland

Der Grund für diese Repression liegt auf der Hand. Die tür­kische und die deutsche Regierung, so zer­stritten sie auch in Details sind, wollen alles dar­an­setzen, um prak­tische Alter­na­tiven zum abge­wirt­schaf­teten bür­ger­lichen Par­la­men­ta­rismus gar nicht erst auf­kommen zu lassen.

Gerade weil sie wissen, dass viele Men­schen das Ver­trauen in die her­kömm­lichen Formen der Politik ver­loren haben, sollen linke Alter­na­tiven ihre Rea­li­täts­taug­lichkeit gar nicht beweisen können. Des­wegen wird ein solcher Aufwand und eine solche Ein­schränkung der Grund­rechte für die Jagd auf Öcalan-Bilder betrieben.
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Peter Nowak
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[2] https://​koeln​.polizei​.nrw/​a​r​t​i​k​e​l​/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​-​z​u​r​-​n​a​v​-​d​e​m​-​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​a​m​-​s​a​m​s​t​a​g​-​koeln
[3] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de
[4] https://​pkk​-verbot​-auf​heben​.black​blogs​.org
[5] https://​direkteaktion​.org/​2​1​1​-​v​o​m​-​z​e​n​t​r​a​l​i​s​m​u​s​-​z​u​m​-​k​o​m​m​u​n​a​l​i​smus/
[6] https://​nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​p​e​r​i​o​d​i​k​a​/​k​u​r​d​i​s​t​a​n​_​r​e​p​o​r​t​/​2​0​0​9​/​1​4​6​/​1​9.htm
[7] http://​navdem​.com/​k​r​i​e​g​-​i​n​-​k​u​r​d​i​s​t​a​n​-​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​land/
[8] http://​navdem​.com/​k​r​i​e​g​-​i​n​-​k​u​r​d​i​s​t​a​n​-​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​land/
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