Ist Rassismus oder Ausländergewalt in Chemnitz das Problem?

Die Ereig­nisse der letzten Woche zeigten auch die fatale Schwäche einer linken Position

»Giffeys Besuch führt sie als erstes zu dem Tatort«, titelt Die Welt [1] über den Chemnitz-Besuch der Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin, die als erstes Mit­glied der Bun­des­re­gierung in die säch­sische Stadt gereist ist, seit sie im Brenn­punkt steht. Doch was war die Ursache? Und was ist der Tatort?

Darüber tobt seit einer Woche der Streit, nicht nur in den Medien und sozialen Netz­werken, sondern auch auf Chemnitz Straßen. Das zeigte sich auch beim Giffey-Besuch: Im Welt-Artikel war der Tatort die Stelle in der Brü­cken­straße, wo ein Mann nach einer Mes­ser­at­tacke ver­blutet ist.

In anderen Mel­dungen wurde her­vor­ge­hoben, dass die Minis­terin die Stadt besuchte, die in den ver­gan­genen Tagen wegen rechter Demons­tra­tionen in die Schlag­zeilen geraten ist. Tat­sächlich hat sich beides in den letzten Tagen in Chemnitz zuge­tragen. Doch seit einer Woche tobt der Streit, was das zen­trale Problem in Chemnitz ist.

Von der Bür­ger­recht­lerin zur rechten Bürgerin

Da stehen sich zwei Lager gegenüber, die nicht so ein­heitlich sind, wie es den Anschein hat. Da ist das kon­ser­vativ-natio­na­lis­tische Lager, das die Grenzen in Deutschland dicht machen will und sich durchaus eine Art Orbán-Regierung für Sachsen wünscht. Dort sind Grenzen dicht und der christ­liche Bezug wird dort nicht über die Berg­predigt und das Kir­chenasyl, sondern über das soge­nannte »christ­liche Abendland« defi­niert, das sogar bei manchen Ex-Linken heute auf Sym­pathie stößt.

Innerhalb dieses national-kon­ser­va­tiven Spek­trums tummeln sich Per­sonen aus ver­schie­denen rechten Zirkeln. Erklärte Neo­nazis sind dabei aber nicht die Mehrheit. Manche, wie der PI-News Autor Michael Stür­zen­berger, der einen pro­west­lichen Rechts­kon­ser­va­tismus im Sinne der CSU unter F.J. Strauß mit einer klaren Islam­feind­schaft kom­bi­niert, bezeichnet die offenen Neo­nazis als »Links­na­tio­na­listen« und fordert sie auf, ihre eigene Demons­tra­tionen zu orga­ni­sieren.

Andere aus dem rechts­kon­ser­va­tiven Lager haben keine Pro­bleme, mit offenen Neo­nazis zu demons­trieren. So setzt sich mit den Ereig­nissen in Chemnitz nur eine Ent­wicklung fort, die nicht erst 2015 mit der Zunahme der Migration ein­setzte.

Seit mehr als 10 Jahren demons­trieren soge­nannte kon­ser­vative Bürger gemeinsam mit organ­sierten Neo­nazis gegen den Bau einer Moschee wie in Berlin-Hein­ersdorf, gegen Flücht­lings­un­ter­künfte und dann eben bei den Mon­tags­de­mons­tra­tionen und Pegida.

Eigentlich aber reicht die Koope­ration zwi­schen Neo­nazis und rechten Bürgern bis in den Herbst 1989 zurück, als aus der Parole der linken DDR-Oppo­sition »Wir sind das Volk« das natio­na­lis­tisch »Wir sind ein Volk« geworden ist.

Zwei der bekannten Bür­ger­recht­le­rinnen, die heute die Sorgen der rechten Bürger teilen, sind Vera Lengsfeld [2] und Angelika Barbe [3]. Doch wie sie sehen auch andere ehe­malige DDR-Bür­ger­rechtler in Pegida und Co. eine Fort­setzung der Demons­tra­tionen vom Herbst 1989 in der DDR und meinen das positiv. Das hat Vera Lengsfeld in ihrer in national-kon­ser­va­tiven Kreisen viel dis­ku­tierten Medi­en­schelte »Die Hetze gegen das Volk« [4] klar for­mu­liert:

Den Anfang machte Bild mit einer Bericht­erstattung, die alle Regeln eines seriösen Jour­na­lismus ver­letzt. »Rechte ziehen durch Chemnitz«, titelt das Blatt und zieht dann vom Leder: 1000 Men­schen, dar­unter viele Rechte, hätten sich am Sonn­tag­nach­mittag ver­sammelt. Sie skan­dierten »Wir sind das Volk«. Der Ruf der Fried­lichen Revo­lution von 1989 wird so en passant zum »rechten« Slogan erklärt.

Vera Lengsfeld

Damit bla­miert sie aller­dings die vielen Grünen und Links­li­be­ralen, die die DDR-Bür­ger­rechtler als die neuen Demo­kraten miss­ver­standen hatten und jeg­lichen Ver­gleich mit den Rechten als SED-Pro­pa­ganda bekämpften.

Es waren nur wenige schlaue Linke auch in der BRD, wie der Konkret-Her­aus­geber Hermann L. Grem­litza [5], die von Anfang an nicht an die Erzählung von den großen Demo­kra­tie­po­ten­tialen der Bür­ger­rechts­be­we­gungen in der DDR glaubten und das völlig unab­hängig davon, wie man das DDR-System ein­schätzte.

Daher ist es umso erstaun­licher, dass manche ehemals deutsch­land­kri­tische Linke wie der Rote Salon Leipzig [6] in dem Bemühen, Anschluss an die liberale Moderne zu finden, fast all ihre frü­heren Erkennt­nisse demen­tieren und sowohl den Anschluss der DDR als auch den Jugo­sla­wi­en­kriege nach­träglich ver­tei­digen.

Welt­offen für den Wirt­schafts­standort Deutschland oder für die Men­schenrechte?

Aber auch das soge­nannte liberal-welt­offene Lager, das sich im Streit um die Inter­pre­tation der Ereig­nisse von Chemnitz in der letzten Woche den Rechten ent­ge­gen­stellte, ist kei­neswegs homogen. Da finden sich viele, denen es um den Erhalt von Men­schen­rechten geht, manche sehen hierin die Vor­aus­setzung für wei­ter­ge­hende linke Utopien.

Doch auch Wirt­schafts­li­berale, die wissen, dass die deutsche Wirt­schaft schon mit­tel­fristig Arbeits­plätze braucht, heißen natürlich Migranten will­kommen. Da wird auch schon geklagt, dass die Nega­tiv­presse über Chemnitz die Bewerbung zur Euro­päi­schen Kul­tur­haupt­stadt 2025 [7] gefährden könnte.

Einer der­je­nigen, der diese Bewerbung unter­stützt, wird in der Taz als par­la­men­ta­ri­scher Ver­treter des welt­of­fenen Chemnitz bezeichnet: der Unter­nehmer Lars Fassmann [8]. Fassmann hat auch nichts dagegen, als Gen­tri­fi­zierer bezeichnet zu werden, was dann in der Taz als »Räume besetzen« [9] umschrieben wird.

Was aber nicht nur in der Aus­ein­an­der­setzung um Chemnitz fehlt, ist eine linke staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­tische Position, bei der eben »welt­offen« nicht zum Synonym für Gen­tri­fi­zierung wird. Es ist dann nicht aus­ge­schlossen, dass es zwi­schen einer solchen eigen­stän­digen ant­ago­nis­ti­schen Position und der libe­ralen Fraktion in bestimmten Fragen Koope­ra­ti­ons­mög­lich­keiten gibt.

Aber das würde bedeuten, dass eine Linke erst einmal eigen­ständig wahr­nehmbar ist. Das Fehlen einer solchen Position lässt sich am Bei­spiel Chemnitz in den letzten Tagen gut beob­achten. Da fragt die liberale Taz, die Poli­zei­ein­sätze gegen Demons­tra­tionen sonst heftig kri­ti­siert, warum in Chemnitz nicht Polizei aus anderen Bun­des­ländern ange­fordert wurde – was inzwi­schen auch geschehen ist.

Linke sollten nicht die Position des Staats­schutzes über­nehmen

Es ist natürlich völlig berechtigt, darauf hin­zu­weisen, mit welchem Poli­zei­auf­gebot die Staats­macht im letzten Jahr gegen eine Antifa-Demo in Wurzen [10] vor­ge­gangen ist. Doch das kann aus einer linken und eigentlich auch aus einer libe­ralen Per­spektive nicht dazu führen, dass nun beklagt wird, dass nicht auch in Chemnitz SEK ein­ge­setzt wird.

Auch die Titu­lierung der Chem­nitzer Demons­tra­tionen als »Auf­märsche« oder »Aufzüge« ist zu hin­ter­fragen. Solche Begriff­lich­keiten werden in der Regel bei Demons­tra­tionen ange­wandt, die den libe­ralen Rahmen, den die Staats­macht wünscht, über­schreiten. Dabei nehmen erst einmal Men­schen mit unter­schied­licher poli­ti­scher Gesinnung ein Demons­tra­ti­ons­recht wahr. Es ist für eine Linke klar, dass sie sich gegen rechte Posi­tionen auf der Straße wendet, auch mit Gegen­de­mons­tra­tionen und Blo­ckaden.

Es ist aber nicht sinnvoll, sich dabei auf die Position einer Poli­zei­be­hörde zu begeben, die solche Demons­tra­tionen mög­lichst ganz ver­hindern will. Dabei sollte man auch die Taktik der Über­skan­da­li­sierung hin­ter­fragen. Die harten Poli­zei­ein­sätze gegen linke Demons­tra­tionen werden dadurch vor­be­reitet, indem wochenlang vor Gewalt gewarnt wird wie im Vorfeld von Wurzen [11].

Es sind vor allem diese rechten Bürger, die jetzt in Chemnitz auf die Straße gehen, die dann harte Hand gegen die Linke fordern. Nun sollten diese nicht den Fehler machen, eine ebenso harte Hand gegen die Rechte zu fordern. Und es ist auch noch eine illu­sionäre For­derung, weil repressive Staats­organe struk­turell rechts sind, was sich auch an Poli­zei­ein­sätzen gegen Punks und Unan­ge­passte in der DDR zeigte.

Jetzt also die Staats­macht auf­zu­fordern, sie solle doch jetzt mal genau so hart gegen Rechte wie gegen Linke vor­gehen, zeugt von der Schwäche der Linken. Da hilft es auch nicht, wenn man dann besonders dras­tische Begriffe für die Zustände in Chemnitz benutzt und von »Pogromen« auf den Straßen der Stadt spricht.

Damit wird man auch den Opfern von tat­säch­lichen Pogromen in der Ver­gan­genheit und Gegenwart nicht gerecht. Vor allem besteht die Gefahr, dass durch solche alar­mis­ti­schen Mel­dungen die Sen­si­bi­lität für reale Pro­bleme sinkt. Denn manchen, die in den letzten Tagen in Chemnitz auf der Straße waren, sind solche Gedanken durchaus zuzu­trauen.

Der geleakte Haft­befehl

Das Fehlen einer linken Position wurde auch bei dem gele­akten Haft­befehl [12] deutlich. Was auch immer das Motiv des ver­ant­wort­lichen Jus­tiz­an­ge­stellten gewesen ist, im Sinne der Trans­parenz von staat­lichen Akten ist nicht ein­zu­sehen, warum solche Doku­mente geheim bleiben sollen.

Es geht dabei nicht um den Schutz des Ver­däch­tigten, sondern um Staats­schutz. Daran sollte sich eine Linke nicht betei­ligen. Die Rechte kann daraus nur Vor­teile ziehen, weil scheinbar alle Anhänger des welt­of­fenen Lagers hier die Staats­raison ver­tei­digen. Dabei kann mit dem Haft­befehl, die in rechten Netz­werken ver­breitete Story von den 25 Mes­ser­stichen widerlegt werden können, die zur Emo­tio­na­li­sierung der rechten Kli­entel diente.

Das aber bedeutet nicht, die töd­lichen Stiche irgendwie zu rela­ti­vieren oder unter den Tisch zu kehren. Auch hier konnte das rechte Lager von den Fehlern der anderen Seite pro­fi­tieren. Anfangs schien der Tote fast nur eine Fußnote und die rechten Demons­tra­tionen standen im Mit­tel­punkt für das welt­offene Lager. Die Rechte konnte dann noch damit punkten, dass das Opfer einen kuba­ni­schen Vater hatte und man so kein Rassist sein könne.

Warum konnte die Ablehnung der rechten Demons­tra­tionen auf Seiten der Gegner nicht ver­bunden sein mit einer Kritik an den zuweilen toxi­schen Män­ner­gruppen, die dann auch Tote in Kauf nehmen?

Dabei sollten aus­drücklich keine eth­ni­schen Zuschrei­bungen gemacht werden. Die Täter han­delten nicht als Syrer, Iraker etc., sondern als Indi­viduen in kon­kreten Lebens­si­tua­tionen. Wieweit dabei Prä­gungen in ihren Hei­mat­ländern, auf der Flucht oder bei ihrem Leben in Deutschland eine Rolle spielen, muss Gegen­stand von wei­teren Ermitt­lungen sein.

Zwangs­ho­mo­ge­ni­sierung unter­schied­licher Wirk­lich­keiten

Doch schon jetzt ist klar, dass die Zwangs­un­ter­bringung von Migranten an Orten, wohin sie nie wollten, solche Taten eher fördern als ver­hindern, weil damit auch eine Zwangs­ho­mo­ge­ni­sierung völlig unter­schied­licher Indi­viduen ver­bunden ist, die nur eines gemeinsam haben: Dass sie aus dem gleichen Land oder der gleichen Region geflohen sind.

Die Gründe dafür sind so unter­schiedlich wie ihre Lebens­rea­li­täten. Da können ehe­malige syrische IS-Kämpfer und ihre Opfer im deut­schen Flücht­lingsheim zwangs­weise zusammen treffen. Der Kampf gegen diese Zwangs­ho­mo­ge­ni­sierung der Migranten müsste ebenso Teil einer linken Praxis »nach Chemnitz« sein wie die Abwehr der Roman­ti­sierung von Flucht und Migration, wie sie in Teilen der Refugees-Welcome-Bewegung anzu­treffen war.

Jen­seits von ras­sis­ti­schen Res­sen­ti­ments und Ver­klärung

Der preis­ge­krönte Film Global Family [13], der noch bis 3.9. in der Arte-Mediathek [14] abge­rufen werden kann, bietet ein solches Bild jen­seits von ras­sis­ti­schen Res­sen­ti­ments und Ver­klärung. Am Bei­spiel einer soma­li­schen Familie wird gezeigt, wie auch innerhalb der Familie selbst gegen eine 90-Jährige Gewalt aus­geübt wird. Man will den Wunsch der alten Frau unter­stützen, in Deutschland, wo einer ihrer Söhne lebt, ihre letzten Jahre zu ver­bringen und bekommt Wut auf die Ver­hält­nisse, die das ver­hindern.

Man bekommt aber auch einen Grimm auf ihren Sohn, der lieber sein unge­bun­denes Leben wei­ter­führen will, als seiner Mutter ihren Her­zens­wunsch zu erfüllen. Denn die Über­siedlung der Mutter nach Deutschland scheitert im Film zumindest daran, dass er keine gere­gelte Arbeit und auch keine geeignete Wohnung für sie nach­weisen konnte.

Nun hätte man annehmen können, dass so ein Nachweis mit etwas Anstrengung hätte bei­gebracht werden können. Es ist nur eins von vielen Bei­spielen, wo man sich einen dif­fe­ren­zierten Blick wünscht. Das ist die Vor­aus­setzung, dass eine Linke auch wieder Mehr­heiten in der Bevöl­kerung gewinnen kann.

Momentan ist da in Chemnitz wenig Hoffnung. Die Teile der Bevöl­kerung, die für eine Orba­ni­sierung Deutsch­lands ein­treten, sind nicht offen für linke Themen und da kann sie sich auch alle Ver­suche sparen.

Doch die Linke soll sich vor­be­reiten auf Situa­tionen, in denen die Zumu­tungen der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft auch durch die Eth­ni­sierung des Sozialen und Poli­ti­schen nicht zuge­kleistert werden können.

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Peter Nowak

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[1] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​3​7​2​0​8​6​/​F​a​m​i​l​i​e​n​m​i​n​i​s​t​e​r​i​n​-​i​n​-​C​h​e​m​n​i​t​z​-​G​i​f​f​e​y​s​-​B​e​s​u​c​h​-​f​u​e​h​r​t​-​s​i​e​-​a​l​s​-​E​r​s​t​e​s​-​a​n​-​d​e​n​-​T​a​t​o​r​t​.html
[2] https://​vera​-lengsfeld​.de
[3] https://​www​.cicero​.de/​t​a​x​o​n​o​m​y​/​t​e​r​m​/2653
[4] https://​vera​-lengsfeld​.de/​2​0​1​8​/​0​8​/​2​8​/​d​i​e​-​h​e​t​z​e​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​volk/
[5] https://​konkret​-magazin​.de/​s​t​a​r​t​/​g​r​e​m​l​i​z​a​s​-​k​o​l​u​m​n​e​.html
[6] http://​roter​-salon​.conne​-island​.de/​a​b​s​c​h​i​e​d​-​o​h​n​e​-​t​r​a​e​n​e​n​-​w​a​r​u​m​-​s​i​c​h​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​a​n​g​e​s​i​c​h​t​s​-​d​e​r​-​k​r​i​s​e​-​d​e​s​-​w​e​s​t​e​n​s​-​s​o​-​u​n​g​e​r​u​e​h​r​t​-​z​eigt/
[7] http://​www​.chem​nit​z2025​.de/
[8] https://​www​.brandeins​.de/​c​o​r​p​o​r​a​t​e​-​p​u​b​l​i​s​h​i​n​g​/​s​a​c​h​s​e​n​-​m​a​c​h​e​n​/​d​e​r​-​l​e​i​s​e​-​v​i​s​i​onaer
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​9389/
[10] https://​www​.mdr​.de/​s​a​c​h​s​e​n​/​l​e​i​p​z​i​g​/​d​e​m​o​-​i​n​-​w​u​r​z​e​n​-​n​a​c​h​-​a​u​s​s​c​h​r​e​i​t​u​n​g​e​n​-​1​0​0​.html
[11] http://​www​.lvz​.de/​R​e​g​i​o​n​/​W​u​r​z​e​n​/​W​u​r​z​e​n​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​A​n​g​s​t​-​u​n​d​-​R​e​s​i​g​n​a​t​i​o​n​-​P​o​l​i​z​e​i​-​z​e​i​g​t​-​P​r​a​e​s​e​n​z​-​v​o​r​-​A​n​t​i​f​a​-Demo
[12] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​a​c​h​s​e​n​-​g​e​l​e​a​k​t​e​r​-​h​a​f​t​b​e​f​e​h​l​-​j​u​s​t​i​z​b​e​a​m​t​e​r​-​s​t​e​l​l​t​-​s​i​c​h​-​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​g​e​g​e​n​-​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​/​2​2​9​7​6​2​4​0​.html
[13] http://​www​.max​-ophuels​-preis​.de/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​f​i​l​m​_​d​e​t​a​i​l​/​m​o​v​i​e​-​5​a​3​7​d​d​3​d​a1679
[14] https://www.arte.tv/de/videos/058915–000-A/global-family/

»Erklärung 2018« – der rechte Resonanzboden ist größer geworden

Aber auch das links­li­berale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Auf­sehen.

„»Erklärung 2018« – der rechte Reso­nanz­boden ist größer geworden“ wei­ter­lesen

Werben um rechte Intellektuelle

Die soge­nannte Erklärung 2018 sorgt für heftige Debatten

Der Text hat nur zwei Zeilen und sorgt trotzdem für viel Auf­sehen. Das ist ganz im Sinne der Initia­torin Vera Lengsfeld. Die einstige DDR-Oppo­si­tio­nelle, die vor zwei Jahr­zehnten von den Grünen zur CDU wech­selte und schließlich AfD-Sym­pa­thi­santin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018. Diese wendet sich gegen eine angeb­liche illegale Mas­sen­ein­wan­derung nach Deutschland und soli­da­ri­siert sich mit allen, die dagegen »friedlich auf die Straße« gehen.

Nach einer Woche haben mehr als 1000 Men­schen die Erklärung unter­zeichnet. Die bescheidene Zahl begründet Lengsfeld mit einer Begrenzung der Adres­saten. »Es sind die Leis­tungs­träger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesell­schaft trotz chao­ti­scher Ein­wan­derung immer noch funk­tio­niert, die sich hier arti­ku­lieren«, so Lengsfeld. Des­wegen sollten Wis­sen­schaftler, Dozenten, Pro­fes­soren, Medi­ziner und Schrift­steller als Unter­zeichner gewonnen werden. Pro­mi­nente wie der Publizist Henryk M. Broder und der Schrift­steller Uwe Tellkamp sorgten für die nötige Publicity.

Dabei geriet in den Hin­ter­grund, dass ein Teil der Erst­un­ter­zeichner der Erklärung 2018 zu den lang­jäh­rigen Autoren der rechten Wochen­zeitung »Junge Freiheit« gehören. Neben dem His­to­riker Herbert Ammon sind es die Publi­zisten Heimo Schwilk und Ulrich Schacht. Sie haben 1994 den Sam­melband »Die selbst­be­wusste Nation« her­aus­ge­geben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Ver­brechen in Deutschland pro­pa­gierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf für Schlag­zeilen, in dem sie erklärten, dass der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Damals war der Kreis der Unter­stützer noch recht bescheiden. Doch wich­tiger war die Dis­kussion, die der Aufruf aus­löste. Daran knüpfen sie mit der Erklärung 2018 wieder an.

Anders als Mitte der 1990er Jahre gibt es mit der AfD in den Par­la­menten und mit vielen flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen heute einen viel grö­ßeren Reso­nanz­boden für solche Aufrufe. Vor diesem Hin­ter­grund kann die Erklärung 2018 die ras­sis­tische Stimmung ver­schärfen, warnen Kri­tiker. Vor allem der Begriff »illegale Mas­sen­ein­wan­derung« sug­ge­riere einen Zustand der Recht­lo­sigkeit, der juris­tisch nicht gedeckt sei, warnte die Publi­zistin Liane Bednarz im NDR. Auch der Deutsche Schrift­stel­ler­verband hat mit Unver­ständnis darauf reagiert, dass die Schuld für Ver­un­si­cherung und Ängste in der Gesell­schaft Migranten in die Schuhe geschoben wird. Derweil spricht Lengsfeld von Ein­schüch­te­rungen durch die »die staatlich finan­zierten Netz-Denun­zi­anten«, denen sie ein »Gebt es auf! Ihr schüchtert uns nicht ein«, ent­ge­genhält. Es ist eine lange bekannte Methode, dass sich Rechte als Opfer einer linken Zensur sehen, sobald sie kri­ti­siert werden.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​3​7​2​5​.​w​e​r​b​e​n​-​u​m​-​r​e​c​h​t​e​-​i​n​t​e​l​l​e​k​t​u​e​l​l​e​.html

Peter Nowak

Charta 2017 – Nach rechts weit offen

Die Unter­schrif­ten­aktion zugunsten rechter Verlage auf der Frank­furter Buch­messe benennt sich nicht zu Unrecht nach einer Aktion ost­eu­ro­päi­scher Dis­si­denten. Für die war die Rechte schon immer zumindest ein Bünd­nis­partner

Man muss den hilf­losen Anti­fa­schismus nun wahrlich nicht ver­tei­digen, der sich auf der Frank­furter Buch­messe zeigte und den Gegen­stand der Kritik, Götz Kubit­schek und Ellen Kositza sowie eine kleinen Gruppe rechter Verlage, erst so richtig ins Ram­pen­licht setzte. Daher können ihre rechten Gesin­nungs­freunde auch gar nicht genug Videos über die Pro­test­kund­ge­bungen posten.

Nun können sie noch einen Erfolg feiern. Eine Reihe rechter und kon­ser­va­tiver Publi­zisten wollen mit einer Petition unter dem Titel Charta 2017 gegen eine angeb­liche Gesin­nungs­dik­tatur in Deutschland pro­tes­tieren. Dort heißt es: »Wehret den Anfängen – für gelebte Mei­nungs­freiheit, für ein demo­kra­ti­sches Mit­ein­ander, für respekt­volle Aus­ein­an­der­set­zungen!«

Die gesam­pelten Wort­hülsen sind ver­schie­denen linken Kon­texten ent­nommen. »Wehret den Anfängen« war die Parole der Nazi­gegner, als sich in den 1950 Jahren wieder Rechte ver­sam­melten, und die anderen Wort­hülsen werden auch von der nicht­rechten Zivil­ge­sell­schaft immer wieder benutzt. So haben Kositza und Friends, nachdem sie schon eine rechte APO aus­ge­rufen haben, auch das Mittel der Unter­schrif­ten­steller von den Linken über­nommen. Denn bisher kur­sierten zu unter­schied­lichen Anlässen Unter­schrif­ten­listen, die von mehr oder weniger bekannten Libe­ralen diesen oder jenen Sach­verhalt anpran­gerten und skan­da­li­sierten.

Solche Appelle waren vor allem dazu da, die öffent­liche Meinung zu beein­flussen. Genau dazu dient auch die Petition, die sich mit ihren Namen Charta 2017 ganz bewusst an die tsche­chische Charta 77 anlehnt, die als zen­trales oppo­si­tio­nelles Dokument nach dem Ende des soge­nannten Prager Früh­lings und dem Beginn einer anti­kom­mu­nis­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft in Ost­europa gilt. Besonders die damals gerade ent­ste­hende grüne Bewegung sah dort ein wich­tiges Betä­ti­gungsfeld und so ist auch der Taz-Kom­men­tator empört, dass die Charta 2017-Ver­fasser diesen Begriff über­nehmen.

Die Krone des Ganzen aber: »Charta 2017«! Echt? Es ist mehr als Stil­kritik, diesen Namen als abstoßend zu emp­finden. Er zeigt etwas von der Hybris, die hinter dieser Petition steckt. Sich unter­stützend hinter solche Verlage wie Antaios zu stellen, um den es auf der Buch­messe Aus­ein­an­der­set­zungen gab, ist frag­würdig genug. Sich damit auch noch in eine Reihe mit der Tra­dition der Dis­si­denten gegen die dik­ta­to­ri­schen Systeme des Ost­blocks stellen zu wollen ist die nackte Über­heb­lichkeit. Und es ist geschichts­ver­gessen.

Taz

Doch der Kom­mentar ver­gisst, dass ein großer Teil der ost­eu­ro­päi­schen Dis­si­den­ten­szene von Anfang nach rechts weit offen war. Das begann mit den DDR-Auf­stand von 1953, in denen auch Anti­fa­schisten drang­sa­liert und NS-Täter bejubelt wurden und setzt sich in der tsche­chi­schen, rus­si­schen und pol­ni­schen Oppo­si­ti­ons­be­wegung fort. Ein Rechter hat dort schon mal den Bonus, schon immer gegen den Kom­mu­nismus oder das, was so dafür­ge­halten wurde, gewesen zu sein. Und die Mei­nungs­freiheit, die man für diese Rechten ein­fordert, würde man den Linken kei­nes­falls gewähren. Doch natürlich gab es in all diesen Ländern auch eine linke Oppo­sition, die gegen die sta­li­nis­tische und post­sta­li­nis­tische Nomen­klatura nicht deshalb pro­tes­tierte, weil diese Kom­mu­nisten oder Linke waren, sondern weil sie es real gerade nicht waren. Sie for­derten einen wirk­lichen Sozia­lismus gegen die Par­tei­bü­ro­kratie und nicht Betä­ti­gungs­freiheit für die Rechten.

Rechte Bür­ger­rechtler gegen linke DDR-Oppo­si­tio­nelle

Am Bei­spiel der Buch­messe zeigt sich diese Spaltung besonders. Als zivil­ge­sell­schaft­liche Antwort auf die Rechten hatte die Buch­mes­sen­leitung einen Stand der Antonio-Amadeu-Stiftung ganz in deren Nähe genehmigt. Die Grün­derin Annetta Kahane, die oft und gerne auf ihre kurze Sta­si­mit­arbeit fest­gelegt wird, war in der Wen­dezeit ent­schiedene Geg­nerin des SED-Regimes und ist bis heute eine unver­söhn­liche Kri­ti­kerin geblieben. Doch gerade sie wird von den alten und neuen Rechten als Kinder einer jüdi­schen kom­mu­nis­ti­schen Familie, als ent­schiedene Ver­tei­di­gerin Israels und dafür ange­griffen, dass sie alle Spiel­arten des rechten Gedan­kenguts für bekämp­fenswert hält. Ein Kom­mentar der DDR-Bür­ger­recht­lerin und nach 1989 rechten Bür­gerin Vera Lengsfeld ist direkt gegen die Stiftung gerichtet:

Wenn extre­mis­tische Grup­pie­rungen, noch dazu aus einem Regie­rungs­pro­gramm finan­zierte, bestimmen sollen, wer in unserem Land noch Bücher aus­stellen darf und wer nicht, ist die Gesin­nungs­dik­tatur schon unter uns. Wer etwas dagegen tun möchte, sollte diese Charta unter­zeichnen.

Vera Lengsfeld

Bündnis von rechten Bürgern

Neben ihr haben die Charta 2017 weitere Per­sonen unter­schrieben, die man als rechte Bürger bezeichnen kann. Etwa Susanne Dagen, die in der »Zeit« als Buch­händ­lerin des Dresdner Bür­gertums bezeichnet wurde und Gegenwind bekam, als sie sich zu Pegida bekannte. In der Zeit heißt es über das Ambiente ihres Buch­ladens: »Die Turm­ge­sell­schaft, wie sie Uwe Tellkamp 2008 in seinem Roman Der Turm beschrieb – diese Gesell­schaft kauft ihre Bücher hier, bei ihr. Susanne Dagens Groß­vater war Arzt, ihre Groß­mutter Sän­gerin. Der Vater war Che­miker, die Mutter Gale­ristin. In ihrer Kindheit war Dagen von Künstlern, von Kul­tur­bür­gertum umgeben.«

Der besagte Uwe Tellkamp hat die Charta 2017 eben­falls unter­schrieben. Sie stört es auch nicht, dass mit Michael Klonowsky ein AfD-Pro­pa­gandist und mit Heimo Schwilk ein lang­jäh­riger Autor der Jungen Freiheit und Pro­pa­gandist der selbst­be­wussten deut­schen Nation zu den Mit­un­ter­zeichnern gehören. Auch schon lange nach rechts gewendete Ex-68er wie Cora Stephan gesellen sich dazu.

Hier haben wir eine Liste rechter Bürger, die aber ihr Rechtssein heute nicht mehr ver­stecken, sondern so bekennen, wie es lang ver­meint­liche Linke taten, wenn sie Unter­schrif­ten­listen unter­zeich­neten. Als während der Buch­messe Kubit­schek einen »Weg­weiser für das rechts­in­tel­lek­tuelle Milieu« mit Namen von Autoren nicht­rechter Verlage ver­teilte, die der rechten Sache nutzten, gaben sich liberale Kom­men­ta­toren empört und wollten die Autoren vor angeb­licher Ver­ein­nahmung schützen. Von keinem der Genannten war eine Distan­zierung zu hören gewesen. Doch einige von ihnen sind Mit­un­ter­zeichner der Charts 2017.

Auch DGB München wollte sich schon von Antifa distan­zieren

So wird durch die Charta 2017 nur einmal mehr deutlich, dass die Rechte im Moment in der Offensive ist und sich nicht mehr ver­steckt. Die­je­nigen, die sich dagegen wehren wollen, werden erkennen müssen, dass ein hilf­loser Anti­fa­schismus den Rechten eher nutzt als schadet, wie sich am Bei­spiel der Buch­messe zeigt. Ein Ruf wie »Nazis raus« war ja in Deutschland schon immer frag­würdig. 2017 ist er aber geradezu wie aus der Zeit gefallen.

Schon kuscht der Münchner DGB vor einer Kam­pagne von rechten Medien und Poli­zei­ge­werk­schaft und kün­digte einem Anti­fa­kon­gress erst einmal die Räume. Es beginnen Zeiten, wo man nicht mehr mit der Antifa in Ver­bindung gebracht werden will. Doch noch wirkt die linke und links­li­berale Zivil­ge­sell­schaft. Der Kon­gress kann nach einer Über­ein­kunft zwi­schen Ver­an­staltern und DGB nun doch in den gewerk­schaft­lichen Räumen statt­finden.

Peter Nowak
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[1] http://​www​.open​pe​tition​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​/​o​n​l​i​n​e​/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​z​u​-​d​e​n​-​v​o​r​k​o​m​m​n​i​s​s​e​n​-​a​u​f​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-2017
[2] http://​www​.pi​-news​.net/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​e​i​n​-​a​p​p​e​l​l​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​v​o​n​-​m​e​i​n​u​n​g​-​u​n​d​-​k​unst/
[3] http://​www​.bpb​.de/​a​p​u​z​/​2​8​5​4​5​/​e​l​i​t​e​n​-​u​n​d​-​z​i​v​i​l​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​i​n​-​o​s​t​m​i​t​t​e​l​e​uropa
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​6188/
[5] http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de
[6] http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​0​1​7​/​z​u​r​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-​w​a​r​u​m​-​e​i​n​e​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​-​a​u​f​-​a​u​g​e​n​h​o​e​h​e​-​m​i​t​-​d​e​n​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​-​n​i​c​h​t​-​f​u​n​k​t​i​o​niert
[7] http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​m​a​d​e​u​-​a​n​t​o​n​i​o​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​d​i​e​-​s​t​a​s​i​-​v​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​v​o​n​-​a​n​e​t​t​a​-​k​a​h​a​n​e​/​1​4​9​6​6​4​2​2​.html
[8] http://​vera​-lengsfeld​.de/​2​0​1​7​/​1​0​/​1​7​/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​g​e​g​e​n​-​w​i​l​l​k​u​e​r​-​a​u​f​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​u​c​h​messe
[9] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​7​/​1​3​/​s​u​s​a​n​n​e​-​d​a​g​e​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​p​e​g​i​d​a​-​b​u​c​h​h​a​e​n​d​l​e​r​i​n​-​b​u​e​r​g​ertum
[10] http://​www​.michael​-klo​n​ovsky​.de
[11] http://​www​.michael​-klo​n​ovsky​.de
[12] http://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​i​t​e​l​/​d​i​e​-​s​e​l​b​s​t​b​e​w​u​s​s​t​e​-​n​a​tion/
[13] http://​www​.tages​spiegel​.de/​k​u​l​t​u​r​/​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​w​i​e​-​d​i​e​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-​m​i​t​-​r​e​c​h​t​s​e​x​t​r​e​m​e​n​-​v​e​r​l​a​g​e​n​-​u​m​g​e​h​t​/​2​0​4​4​4​0​8​4​.html
[14] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​n​t​i​f​a​/​a​n​t​i​f​a​-​i​n​i​/​d​g​b​-​m​u​e​n​c​h​e​n​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​a​n​t​i​f​a​-​k​o​n​g​r​e​s​s​-​i​h​r​e​n​-​r​a​e​u​m​e​n​-​n​a​c​h​-​r​a​d​i​k​a​l​-​r​e​c​h​t​e​r​-​g​e​g​e​n​k​a​m​p​a​g​n​e​-​a​u​c​h​-​d​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​d​e​r​-​p​o​l​izei/
[15] http://​anti​fa​kon​gress​.blog​sport​.eu

Querfront gegen Flüchtlinge?

Nach rechten Gruppen und Teilen der Union positionieren sich auch Linke gegen Zuwanderung und wollen die Festung Europa verteidigen

Das poli­tische Berlin ver­sucht nach der Auf­nahme der in Ungarn gestran­deten Geflüch­teten vor allem den Ein­druck zu ver­meiden, dass sich dadurch eine Wende in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­litik ankündigt und die Men­schen tat­sächlich dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.

Die Poli­tiker wollen die Auto­nomie der Migration, die sich in den letzten Wochen immer wieder gezeigt hat und die dem Dublin-System schwere Schläge ver­setzt haben, mög­lichst wieder ein­hegen. Dabei haben die Men­schen gerade in Ungarn gezeigt, dass sie sich auch von Poli­zei­knüppeln und Repression nicht ein­schüchtern lassen. Die Aus­reise nach Deutschland kam schließlich erst zustande, nachdem sich Tau­sende zu Fußauf den Weg zur öster­rei­chi­schen Grenze gemacht haben.

Hätten sie sich wie geplant in die Lager sperren lassen, hätten sie nie die Chance gehabt, nach Deutschland zu kommen. Es war die Ent­schlos­senheit der Men­schen, sich eben nicht ein­sperren zu lassen und gemeinsam ihr Glück zu ver­suchen, die den Erfolg brachte.

Kein Willkommen für Flüchtlinge

Dieser Aus­druck des Flücht­lings­wi­der­stands stößt auf wütende Reak­tionen bei denen, die die Festung Europa mit allen Mitteln ver­tei­digen wollen. Sie sind in den letzten Tagen aller­dings in den Medien kaum auf­ge­taucht. Nach den Anschlägen auf Flücht­lings­un­ter­künfte und den ras­sis­ti­schen Aus­schrei­tungen in Hei­denau schien plötzlich ganz Deutschland Flücht­linge will­kommen zu heißen. Sogar die Bild-Zeitung [1] hat die Parole gekapert.

Ganz Deutschland ein Land von Flücht­lings­helfern und nur irgendwo in der ost­deut­schen Provinz das Dun­kel­deutschland, das Bun­des­prä­sident Gauck gei­ßelte?

Dieses Bild, das Deutschland einige Tage von sich zeichnete, war vor allem Show für das Ausland. Einige tausend Geflüchtete, die die Dublin-Rege­lungen außer Kraft setzen, zeigen ein anderes Bild. Die CSU kri­ti­siert die Ein­rei­se­er­laubnis und der baye­rische Innen­mi­nister Herrmann sieht bereits das Okto­berfest durch die Geflüchtete in Gefahr. Da muss sich die Rechte jen­seits der CSU schon anstrengen, um sich als bessere Abend­land­ver­tei­diger dar­zu­stellen.

Michael Stür­zen­berger von der rechts­po­pu­lis­ti­schen Kleinst­partei »Die Freiheit« phan­ta­siert [2] denn auch durch die Ein­reise der Flücht­linge eine Islam-Invasion herbei. Dabei jon­gliert er mit vielen Koran­suren, doch einen Beweis, dass unter den Men­schen Isla­misten sind, konnte Stür­zen­berger natürlich nicht erbringen.

Festung Europa von links?

Solche und ähn­liche Reak­tionen von Rechts­außen waren vor­aus­sehbar und sind nicht ver­wun­derlich. Erstaunlich ist schon eher, wenn in der jungen Welt, die sich mar­xis­tische Tages­zeitung nennt, unter der Über­schrift »Instru­men­ta­li­sierung von Flücht­lingen« [3] Sätze zu finden sind, die klingen, als wollte man Argu­mente für die Festung Europa von links zusam­men­tragen. »Für Gauck, Merkel und deren Gehilfen sind ‚Buntheit‘ oder ‚Will­kom­mens­kultur‘ allen­falls Mar­ke­ting­in­stru­mente. Sie haben die Inter­essen der Mäch­tigen durch­zu­setzen, nicht einen Kar­neval der Kul­turen zu orga­ni­sieren. Empathie ist das Ver­kaufs­ar­gument«, heißt es da.

»Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fach­kräfte. Nein, das Kapital braucht sie. Es ver­langt nach ihnen, weil seine Insti­tu­tionen – Unter­nehmen, Stif­tungen und der von ihm gelenkte Staat – zu wenig her­an­bilden. Es ist bil­liger, Inge­nieure und Ärzte aus aller Welt abzu­werben, Hand­lan­gerjobs von Men­schen aus dem Kosovo erle­digen zu lassen. Das eigene Pre­kariat braucht schließlich Kon­kurrenz.«
Hier wird mit ver­meintlich linker Phra­seo­logie gesagt, dass Migranten vom Kapital ins Land geholt werden, um die Arbei­ter­klasse zu spalten. Dass könnte man noch als Schwund­stufe eines Schmal­spur­mar­xismus bezeichnet. Doch das Ende des Bei­trags lässt wenig Raum für solche
wohl­wol­lenden Ver­mu­tungen:
»Mei­nungs­in­qui­si­toren wachen über eine poli­tisch kor­rekte Ver­ar­beitung des Themas. Dis­kus­sionen, womöglich solche, die nach den mate­ri­ellen Hin­ter­gründen des ganzen Kom­plexes fragen, werden nicht geduldet, bestraft wird mit Shit­storm und medialem Mobbing.«
Da sind die Töne von der Lügen­presse, die auf Pegida-Demons­tra­tionen zu hören sind, nicht weit.

Die nationale Linke für Ausgrenzung

Kein Wunder,dass der Compact-Her­aus­geber Jürgen Elsässer solche Töne in dem Blatt, für das er selbst einige Jahre geschrieben hat, positiv erwähnte [4]. Schließlich passt sie gut zu Elsässers Ver­suchen, Links­par­tei­mit­glieder zu finden, die über eine zu migran­ten­freund­liche Linie ihrer Partei klagen. Einen Solinger Kom­mu­nal­po­li­tiker der Linken [5] hat er schon auf­ge­trieben.
Es dürfte noch mehr werden, die als nationale Sozia­listen oder Natio­nal­bol­sche­wisten die Festung Europa von links ver­tei­digen. Da könnte sich sogar eine ganz neue Quer­front auftun. Auch die ehe­malige DDR-Oppo­si­tio­nelle Vera Lengsfeld ent­deckt [6], wenn es gegen Flücht­linge geht, plötzlich die soziale Frage:
»Als ras­sis­tisch emp­finde ich auch, dass von Stegner et tutti quanti immer wieder betont wird, »wir« brauchten die Zuwan­derer, um »unseren« Wohl­stand zu sichern. Das hört sich unan­genehm nach Arbeits­skla­verei an. Dazu passt, dass schon laut darüber nach­ge­dacht wird, den Min­destlohn für Zuwan­derer aus­zu­setzen. Das wäre aller­dings ein direkter Angriff auf die Sozi­al­stan­dards, die von der SPD ein­ge­führt wurden. Gelten all die Argu­mente, die Stegner, Nahles und Genossen für den Min­destlohn ange­führt haben, für die etwa Neu­an­kömm­linge nicht? Wie sollen die dann moti­viert werden, ‚unsere Renten zu sichern ‚?« Vera Lengsfeld
Wenn Lengsfeld dann die Abschot­tungs­po­litik des unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Orban als Vorbild emp­fiehlt, wird klar, um was es Lengsfeld geht.

Wenn Geflüchtete Kollegen werden

Natürlich besteht die Gefahr, dass die Löhne und Sozi­al­stan­dards gedrückt werden, wenn mehr Lohn­ab­hängige auf dem Markt ihre Arbeits­kraft anbieten. Schon sind in wirt­schafts­nahen Krei­sen­Vor­schläge zu hören, weitere Nied­rig­lohn­stufen ein­zu­richten und dort Zuwan­derer arbei­tenzu lassen. Das hat weniger mit bösen Willen oder der Gier eines Kapi­ta­listen. sondern mit der Kapi­tal­lo­gikund der Schwäche der Lohn­ab­hän­gigen zu tun. Dagegen hat der nationale Flügel der Arbei­ter­be­wegung mit­Schranken und Aus­grenzung reagiert.
Ein anderer Weg wäre es, diese Men­schen in gewerk­schaft­liche Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse ein­zu­be­ziehen und so zu ver­hindern, dass sie für Dum­ping­löhne arbeiten müssen. Diesen Weg gehen Gewerk­schafter, die fordern [7], dass die Mit­glied­schaft in einer DGB-Gewerk­schaft nicht von gül­tigen Doku­menten abhängig sein soll. Diesen Weg gehen auch Migranten, die sich gewerk­schaftlich orga­ni­sieren und gemeinsam mit ihren Kol­legen für Lohn­er­höhung kämpfen.
Es ist schon auf­fallend, dass bei all denen, die jetzt so vehement bestreiten, dass die deutsche Wirt­schaft Zuwan­derung braucht, dieser Aspekt fehlt. Dabei haben anti­ras­sis­tische Kri­tiker seit Jahren diese Nütz­lich­keit­s­ar­gu­mente kri­ti­siert, die Flücht­linge als Berei­cherung der deut­schen Wirt­schaft betrachten. Dabei ist klar, dass ein syri­scher Arzt dann anders behandelt wird, als ein junger Afghane ohne Schulabschluss.Beim Kampf der Geflüch­teten geht es um die Durch­setzung von Men­schen­rechten und nicht um die Stärkung des Wirt­schafts­standorts Deutschland. Dieser Grundsatz muss gerade in einer Zeit hoch­ge­halten werden, wenn tau­sende Men­schen gerade dieses Men­schen­recht in Anspruch nehmen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​Q​u​e​r​f​r​o​n​t​-​g​e​g​e​n​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​2​8​0​6​5​3​2​.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

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[2]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​5​/​0​9​/​i​s​l​a​m​-​i​n​v​a​s​i​o​n​-​n​a​c​h​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​#​m​o​r​e​-​4​80463

[3]

https://www.jungewelt.de/2015/09–04/052.php

[4]

http://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​0​9​/​0​4​/​e​n​d​l​i​c​h​-​i​n​-​d​e​r​-​l​i​n​k​e​n​-​w​a​c​h​e​n​-​d​i​e​-​a​s​y​l​k​r​i​t​i​k​e​r​-auf/

[5]

http://​www​.compact​-online​.de/​d​i​e​-​l​i​n​k​e​n​-​s​i​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​a​s​y​l​f​r​a​g​e​-​e​n​t​w​e​d​e​r​-​s​e​h​r​-​n​a​i​v​-​o​d​e​r​-​a​n​t​i​d​e​u​tsch/

[6]

http://​www​.achgut​.com/​d​a​d​g​d​x​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​a​d​g​d​/​a​r​t​i​c​l​e​/​p​o​l​i​t​i​k​e​r​_​a​u​s​s​e​r​_​r​a​n​d​_​u​n​d​_band

[7]

http://​www​.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​3​/​1​1​/​l​a​m​p​e​d​u​s​a​_​h​h​_​a​d​v​e​r​d​i.pdf