Schlagwort: USA

Deutschlands Wirtschaftspolitik ist das Problem

Die Kritiker der Austeritätspolitik der Bundesregierung bekommen Unterstützung aus den USA

Dass an der europäischen Peripherie die Kritik an der Austeritätspolitik der deutschen Bundesregierung nicht verstummt, ist seit langem bekannt und verwundert nicht. Doch jetzt kommt eine Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell auch aus den Regierungskreisen der USA. In einem Bericht des US-Finanzministeriums wird genau die Kritik vorgetragen, die Gegner der Austeritätspolitik made in Germany schon seit Längerem hatten.

Der zentrale Kritikpunkt ist der große Handelsüberschuss, den Deutschland in der Eurokrise angehäuft hat: „Deutschlands anämisches Wachstum der Binnennachfrage und seine Exportabhängigkeit behindern das Ausbalancieren in einer Zeit, da viele andere Länder der Euro-Zone unter schwerem Druck stehen, die Nachfrage einzudämmen und Importe zu drosseln.“

Die Argumentationslinie ist wirtschaftspolitisch schlüssig und nicht neu. Auch aus den USA kam immer wieder Kritik am deutscheuropäischen Wirtschaftsmodell. Selbst ein Ausschluss Deutschlands aus dem Euro wurde öffentlich diskutiert und begründet.

Deutsche Standortverteidiger weisen Kritik zurück

Erwartungsgemäß wurde die Kritik von der Bundesregierung und von deutschen Wirtschaftsverbänden sofort vehement zurückgewiesen. Für das Bundeswirtschaftsministerium ist der Handelsüberschuss Ausdruck der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und Deutschland die Wirtschaftslokomotive. Mit diesen Argumenten wird seit Monaten von der Bundesregierung Reklame für den Standort Deutschland gemacht, für den dann die Lohnabhängigen schon mal den Gürtel schnallen sollen.

Bei Teilen der Gewerkschaften und der SPD kommt diese Standortverteidigung gut an. Sie werden wohl auch nach der jüngsten Kritik aus den USA die Reihen schließen. Die anvisierte große Koalition könnte so auch eine Verteidigungsgemeinschaft des deutschen Standorts gegen die Kritik aus dem Ausland, vor allem aus den USA, werden. Denn im Gegensatz zur Kritik aus Griechenland und anderen Ländern der europäischen Peripherie kann die deutsche Politik die Schelte aus Übersee nicht einfach ignorieren.

Ob die schwachen sozialen Bewegungen in Deutschland, die seit Jahren gegen die Austeritätspolitik der Bundesregierung agieren, die Argumentationshilfe aus Washington annehmen, wird sich zeigen. Es wäre auf jeden Fall eine ungewohnte Situation. Bisher galt die USA auch ökonomisch in diesen Kreisen eher als abschreckendes Beispiel, das man gerne bekämpfte.

Interessengegensätze zwischen Deutsch-Europa und den USA wachsen

Natürlich bedeutet die Kritik aus den Regierungsetagen der USA nun keineswegs, dass dort jetzt Anhänger einer sozialeren Wirtschafts- und Finanzpolitik dominieren. Die Meinungsverschiedenheiten, die auf internationalen Kongressen immer wieder übertüncht werden, sind ein Ausdruck der wachsenden Interessengegensätze zwischen den USA und Deutschland auch in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Auch die vieldiskutierte Abhöraffäre müsste unter diesen Aspekten diskutiert werden. Denn hier hören sich nicht Freunde gegenseitig ab, sondern Konkurrenten, die gelegentlich noch gemeinsame, immer öfter aber gegensätzliche Interessen haben.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155260

Peter Nowak

Ärger im Anflug

Der monatelange Streit zwischen EU und den USA über die Einbeziehung der Flüge von und nach Europa in den EU-CO2-Emissionshandel hat sich in den letzten Tagen zugespitzt. Der Handelsausschuss des US-Senats hatte entschieden, dass sich US-Fluggesellschaften nicht an die EU-Richtlinie halten dürfen. Nun hat sich auch das US-Abgeordnetenhaus hinter diesen Beschluss gestellt.
Melderecht

Seit Jahresbeginn müssen alle Flugzeuge, die einen Flughafen im EU-Raum ansteuern, für den CO2-Ausstoß auf der gesamten Flugstrecke Emissionsrechte erwerben. Nicht nur die USA laufen dagegen Sturm. Regierungsvertreter von 16 Ländern, darunter China und Indien, trafen sich vor einigen Tagen in Washington, um ein Bündnis gegen die EU-Richtlinie zu schließen. Kämpft also die EU hier eine Schlacht für den Umweltschutz gegen den Rest der Welt? Diesen Eindruck suggeriert die grünennahe »tageszeitung«, die die Front gegen die EU-Richtlinie mit der Gegenfrage kommentierte: »Handelskrieg? Warum nicht!«. Mag es seitens der EU durchaus um die Umwelt gehen, so ist die aktuelle Zuspitzung kaum zu verstehen, wenn man die sich verschärfende Konkurrenz zwischen den USA, China, Indien und der EU aus dem Blickfeld verliert. Ginge es einzig um das Klima, dann gäbe die Dumpingklage mehrerer EU-Staaten und der USA gegen die chinesische Konkurrenz bei Solarzellen kaum einen Sinn.

Umgekehrt passt einer breiten Front auch deutscher Unternehmen die CO2-Richtlinie der EU überhaupt nicht ins Konzept. Und da können sich auch sonst verfeindete Partner zur großen Anti-EU-Koalition zusammenfinden. Das gilt offenbar auch für die USA. Denn die jüngste Zuspitzung des Konflikts ist ganz offensichtlich dem Wahlkampf geschuldet. In einem Land, wo »Klimawandel« ein Unwort ist, sind sich Republikaner und Demokraten schnell einig.

Für Umweltaktivisten sollte das kein Grund sein, sich am Klimakrieg im Luftraum zu beteiligen, sondern das von linken Ökologen schon lange kritisierte Konzept des Emissionshandels infrage zu stellen.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/234632.aerger-im-anflug.html
Peter Nowak

Tödliche Medikamente

Präparate, die nicht nur Leben retten: Was ein europäischer Pharmakonzern mit der Todesstrafe in den USA zu tun hat
Das Selbstbild ist jedenfalls eindeutig: „Lundbeck ist ein forschendes, pharmazeutisches Unternehmen. Unser Fokus liegt auf der Entwicklung innovativer Medikamente, die zur Behandlung von Störungen des Zentralen Nervensystems (ZNS) eingesetzt werden: u.a. bei Depressionen, Schizophrenie, Morbus Alzheimer, Angststörungen und Morbus Parkinson.“ Das dänische Unternehmens, das in über 50 Ländern – unter anderem in Hamburg-Harburg – Niederlassungen hat, will demnach die Lebenssituation von Menschen verbessern, die am Zentralnervensystem erkrankt sind.

 Doch bei Lundbeck hergestellte Präparate retten nicht nur Leben. In den USA ist das Unternehmen der einzige Lizenzträger für das Betäubungsmittel Pentobarbitural, das künftig bei Hinrichtungen mittels Giftspritze eingesetzt werden soll. Damit soll das Narkosemittel Thiopental ersetzen werden, das nicht mehr eingesetzt werden kann. Bürgerrechtsgruppen hatten Alarm geschlagen, nachdem drei zum Tode Verurteilte bei ihrer Hinrichtung grauenvolle Qualen erlitten hatten, weil das Narkosemittel versagte. In allen drei Fällen wurde nach Recherche von Menschenrechtlern das Narkosemittel Thiopental von der britischen Firma Dream Pharma an die US-Bundesstaaten Kalifornien, Georgia, South-Carolina, Arkansas und Arizona geliefert. Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve sorgte mit einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof dafür, dass Dream Pharma das von ihr geliefertes Narkosemittel zurückzuholen musste.

Damit stehen die Justizbehörden der 35 US-Bundesstaaten, die die Todesstrafe vollstrecken, vor einem Problem. Die Vorräte für den Gift-Cocktail, mit dem die Todeskandidaten ins Jenseits befördert werden, sind zur Neige gegangen und können nicht wieder aufgefüllt werden. Der einzige in den USA zugelassene Hersteller stoppte nach Protesten von Menschenrechtsorganisationen die Produktion. Der Plan des Herstellers Hospira, das Narkosemittel Natrium-Thiopental in Italien weiterproduzieren zu lassen, nachdem die US- Produktion im August 2009 wegen eines Engpasses bei einem chemischen Bestandteil gestoppt werden musste, scheiterte ebenfalls. Italien verbot den Export des Medikaments in die USA, nachdem Menschenrechtsorganisationen bekannt gemacht hatten, dass es dort zu Hinrichtungen verwendet werden soll.

 Mittlerweile hat Hospira das Produkt vollständig vom Markt genommen. Als Unternehmen, das sich auf dem Markt einen Namen gemacht hat, weil es Medikamente zur Lebensrettung produziert, sei man nicht bereit, die Herstellung von Produkten zu unterstützen, die für die Vollstreckung der Todesstrafe genutzt werden, begründete Hospira-Vizepräsident Kees Gioenhout diesen Schritt. Mittlerweile mussten mehrere US-Bundesstaaten schon terminierte Exekutionen wegen des fehlenden Präparats verschieben. Die Hinrichtung des wegen Vergewaltigung und Frauenmordes zum Tode verurteilten Cleve Foster war auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs der USA wegen des fehlenden Narkosemittels ausgesetzt worden.

Lundbecks ethisches Dilemma

Menschenrechtsgruppen verstärken den Druck auf Lundbeck, weil sie verhindern wollen, dass das Unternehmen mit seinen Präparaten die Vorräte für die Hinrichtungsspritze in den USA wieder auffüllt. Das „Netzwerk gegen die Todesstrafe“ initiierte eine Petition, in der Lundbeck aufgefordert wird, eine Klausel in die Verträge mit seinen Vertriebsfirmen einzufügen, mit der die Weitergabe des Präparats an die Todeskammern in den US-Bundesstaaten untersagt werden soll. Das Netzwerk verweist dabei auf das 13. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, das nicht nur die Todesstrafe in Europa verbietet sondern auch die europäische Politik auffordert, sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

In einer Stellungnahme versicherte der Lundbeck-Manager Eberhard Lüdtke, sein Unternehmen lehne die Todesstrafe kategorisch ab und habe den Global Compact der Vereinten Nationen (UN) gegen die Todesstrafe unterzeichnet. Die Verwendung eines in seinem Unternehmen hergestellten Präparats als Bestandteil des Gift-Cocktails für die Hinrichtungsmaschenerie in den USA stelle sein Unternehmen vor ein ethisches Dilemma, klagte Lüdtke.

„Lundbeck hat alle Möglichkeiten untersucht, den Missbrauch von Pentobarbital in den USA zu stoppen. Hochrangige Rechtsexperten sind leider zu dem Ergebnis gekommen, dass die … „Endverbraucher-Klausel“ in den Verträgen auch nicht vor der missbräuchlichen Anwendung schützt. Die einzige Alternative wäre, das Produkt vollständig vom Markt zu nehmen, was sehr negative Konsequenzen für die schwererkrankten Patienten hätte“, erklärte Lüdtke.

Es wird sich zeigen, ob das Unternehmen bei dieser Position bleibt. Das Netzwerk gegen die Todesstrafe will in der nächsten Zeit verstärkt um Unterstützung für die Petition werben, die Lundbeck jedes Geschäft mit dem Tod verbieten will. Die Unterschriften sollen am 10.12.2011, dem internationalen Tag der Menschenrechte, bei der deutschen Lundbeck-Niederlassung in Hamburg-Harburg übergeben werden.

Petition: http://www.thepetitionsite.com/2/keine-lundbeck-prparate-fr-hinrichtungen-in-den-usa/

http://www.freitag.de/politik/1116-

Peter Nowak

Klima der Angst bei Telekom

Gewerkschafter: Konzern missachtet Gewerkschaftsrechte in den USA
In den USA sind die Rechte der Arbeitnehmer und Gewerkschafter teilweise weit weniger gesichert als hierzulande. Diesen Umstand machen sich anscheinend zunehmend auch deutsche Unternehmen wie die Telekom zunutze.
»Seit Beginn der Geschäftsstätigkeit von T-Mobile auf dem US-amerikanischen Markt im Jahr 2001 hat das Unternehmen durch wiederholte Belästigungen und Einschüchterungen von Angestellten, die sich für eine gewerkschaftliche Vertretung einsetzen, auf sich aufmerksam gemacht«, klagte Larry Cohen am Freitag auf einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Pressekonferenz die Deutsche Telekom an. Cohen ist Vorsitzender der US-amerikanischen Telekommunikationsgewerkschaft CWA, die 700 000 Angestellte in der Medien- und Telekommunikationsbranche vertritt.

Nach Angaben von Cohen bedient sich die Telekom bei ihrem Vorgehen der Schlupflöcher im aktuellen US-amerikanischen Arbeitsrecht, die Antigewerkschaftskampagnen seitens des Managements zulassen. »Uns ist bewusst, dass T-Mobile gegen Gewerkschaftsunterstützer eine Aggressionspolitik betreibt, die in Deutschland oder anderen europäischen Ländern nicht gebilligt werden würde«, erklärte der US-Gewerkschaftler. Die Einschüchterung erzeuge bei den Beschäftigten ein Klima der Angst. Deshalb sei auf einer Pressekonferenz in Washington ein Telekom-Mitarbeiter nur verkleidet bereit gewesen, über die Einschüchterungen zu berichten. Er befürchtete, bei einer Identifizierung abgestraft zu werden.

Der Direktor für Arbeitsforschung an der San Francisco State Universität, John Logan, hat die Arbeitsbedingungen bei den Telekom-Filialen in den USA untersucht. Dazu wertete er zahlreiche Unternehmenshandbücher aus und sprach mit Mitarbeitern verschiedener Telekom-Standorte in den USA. Logan präzisierte die Vorwürfe der Behinderung der Gewerkschaftsarbeit. Er sprach von »einem Jahrzehnt der Gewerkschaftsverweigerung« durch ein deutsches Vorzeigeunternehmen. »Die Deutsche Telekom nutzt die Kanzlei Proskauer Rose, eine berüchtigte Firma, die auf die Vermeidung von Gewerkschaften spezialisiert ist«.

Die vom Bildungsfonds für Arbeitsrechte (American Rights at Work Education Fund) in Auftrag gegebene und von Logan erarbeitete Studie zu den Telekom-Praktiken wirft der Firma einen Doppelstandard vor: »Einerseits die Respektierung von Arbeitnehmerrechten und eine enge Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft ver.di in Deutschland, anderseits die Missachtung von Arbeitnehmerrechten und die Einmischung in ihr Recht, sich zu organisieren, in den Vereinigten Staaten.«

Logan betonte, dass es sich bei den gewerkschaftsfeindlichen Aktionen nicht um isolierte Maßnahmen einzelner Manager, sondern um »eine zentrale und systematische Politik« handele. Er rief die Telekom auf, die die Sozialcharta verhöhnenden Praktiken aufzugeben. Auch der Leiter des internationalen Gewerkschaftsdachverbandes UNI, Marcus Courtney, forderte von der Telekom die Einhaltung internationaler Arbeitsrechte.

Als eins ihrer Hauptanliegen sehen es die Gewerkschafter an, die Unterschiede im Umgang mit Mitarbeitern abzubauen, die Unternehmen zwischen ihren Stammländern und den USA machen. Die Kooperation mit ver.di soll dabei Hilfestellung geben. Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger wies die Vorwürfe dagegen zurück, sprach in einer Mitteilung von einer »organisierten Kampagne«.

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/168788.klima-der-angst-bei-telekom.html

Peter Nowak

US-Terrorliste sorgt für Einreiseverbote

Einreiseverweigerungen für Autoren und Künstler in die USA sind keine Seltenheit

Gabriel Kuhn hat mehrere Bücher über die Linke in den USA in Vergangenheit und Gegenwart im Unrast-Verlag und im US-amerikanischen pm-Verlag übersetzt und veröffentlicht. Doch eine für den März bis Mai 2010 terminierte Lesereise in den USA konnte Kuhn nicht antreten.

Mit der Begründung, sein Name stehe auf einer sogenannten No-Fly-List, wurde Kuhn die Einreise in die USA verweigert. Wie in solchen Fällen üblich, wurde dem Autor der Grund für die Visaverweigerung nicht genannt. Er kann nur vermuten, dass er in einem FBI-Verhör liegt, dem er sich bei einem US-Aufenthalt im Jahr 2005 unterziehen musste.

Kuhn ist kein Einzelfall. Nach Angaben von US-Sicherheitsbeamten wurden im letzten Jahr angeblich 19.000 Mal Treffer für Terrorverdächtige erzielt. Wer genau darunter fällt, bleibt ebenso unklar wie die Kriterien, die bei dem Prozedere angewandt werden.

So wurde dem Verleger und ehemaligen SDS-Aktivisten Karl Dietrich Wolff die Einreise in die USA im September 2009 verweigert. Er hatte sich in der Zeit seines studentischen Engagements auch in einem Solidaritätskomitee für die Black Panther-Bewegung engagiert, war allerdings danach mehrmals problemlos in die USA gereist. Auch der Berliner Galerist Thomas Kilpper konnte eine zusammen mit US-Kulturinstitutionen geplante Reise in die USA nicht eintreten, weil ihm das Visum verweigert wurde. Kilpper war in den 80er Jahren in der außerparlamentarischen Linken aktiv. Vielleicht könnte seine im letzten Jahr realisierte Arbeit State of Control ein passender Kommentar dazu sein.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/146997

Peter Nowak

US-Asyl für deutsche Schulflüchtlinge

Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen.
Für die fromme Familie Romeike aus Baden-Württemberg hat Gott ihre Gebete erhört. Auf Erden war es aber Richter Richter Lawrence O. Burman aus dem US-Bundesstaat Tennessee, der Uwe und Hannelore Romeike sowie ihren fünf Kindern in den USA Asyl gewährte.

Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen.
Für die fromme Familie Romeike aus Baden-Württemberg hat Gott ihre Gebete erhört. Auf Erden war es aber Richter Richter Lawrence O. Burman aus dem US-Bundesstaat Tennessee, der Uwe und Hannelore Romeike sowie ihren fünf Kindern in den USA Asyl gewährte.

Die Familie hat es abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen unterrichten zu lassen und damit gegen die deutsche Schulpflicht verstoßen. Vater Romeike wollte seine Kinder nicht mit Schulbüchern konfrontiert sehen, in denen seiner Meinung nach obszöne Begriffe verwendet werden. Auch das Angebot des Kultusministeriums von Baden-Württemberg, die Kinder in einer Privatschule zu unterrichten, war für die fromme Familie nicht akzeptabel. Die deutschen Gerichte haben durch alle Instanzen auf die Einhaltung der Schulpflicht gepocht. Im Oktober 2006 wurden die Kinder erstmals mit der Polizei in die Schule gebracht. Seit 2008 lebt die Familie mit ihren Kindern in den USA, wo sie ihre Kinder privat unterrichten kann.

Unterstützt wird sie dabei von einer breiten Home-School-Bewegung in Deutschland und den USA, die in der deutschen Schulpflicht eine Anmaßung und einen Eingriff des Staates sieht.

Das Gericht gab der Familie jetzt Recht. In seinem Urteil bezeichnet er die Heimschul-Aktivisten als eine soziale Bewegung mit einer langjährigen Geschichte, die in vielen westlichen Ländern legal arbeiten könnte. Die deutsche Regierung würde diese Menschen verfolgen, zudem handele es sich um die Verfolgung einer politischen Ansicht. Die Bestrafung sei exzessiv gewesen. Daher sei der Familie Romeike Asyl zu gewähren.

Das Urteil wird von den Aktivisten der Heimschul-Bewegung gefeiert. Allerdings muss sich die Frage stellen, ob Kindern damit gedient ist, wenn sie von ihren Eltern von allen nicht genehmen Einflüssen ferngehalten werden. Gerade dadurch können die vielzitierten Parallelwelten entstehen, die im Zusammenhang mit dem Islam immer kritisiert werden. Zudem wird hier das patriarchale Familienmodell gefördert.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/146984

Peter Nowak