Schlagwort: Urabstimmung

Sehnsucht nach der Schröder-SPD

Das Ergebnis der Urabstimmung der SPD in Schleswig-Holstein ist eine Richtungsentscheidung
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein heißt Torsten Albig. Bei einer Urabstimmung der SPD-Mitglieder setzte sich der Kieler Oberbürgermeister mit 57,22 Prozent gegen den lange Zeit als Favoriten gehandelten Ralf Stegner durch. Stegner kam weit abgeschlagen auf nur 32,15 Prozent. Die Außenseiterkandidaten Brigitte Fronzek (9,09 %) und Matthias Stein (1,28 %) hatten keine Chance.

In seiner Deutlichkeit bedeutet das Abstimmungsergebnis eine herbe Niederlage für Stegner, der nun auch um seine Spitzenämter in der Partei fürchten muss. In dem Ergebnis spiegelt sich auch die Unzufriedenheit der Basis mit dem oft arrogant auftretenden Stegner wieder. Darüberhinaus offenbart die Wahl Grundlegendes, was die Ausrichtung der Partei anbelangt Stegner und Albig stehen für unterschiedliche Konzepte in der SPD.

Während Stegner den Sozialdemokraten ein soziales Profil geben wollte und ein neues Schulgesetz sowie eine kostenlose Kitabetreuung propagierte, lehnte Albig solche Forderungen ab, weil sie seiner Meinung nicht zu finanzieren sind.

„Ich kämpfe für Rot-Grün“, erklärte Stegner noch vor wenigen Tagen in einem Interview, wo er sich von seinen konservativeren Konkurrenten absetzen wollte. Der ehemaliger Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht er sich, wie sein ehemaliger Chef, noch heute als Erbe der Schröder-SPD. Als Kieler Oberbürgermeister hat er sich als Sprecher der mit der Bundespolitik unzufriedenen Kommunalpolitiker zu profilieren versucht.

Die Urabstimmung hat deutlich gemacht, dass die SPD-Basis Sehnsucht nach den Machern der Schröder-Ära hat. Der Erfolg des Schröder-Mannes Olaf Scholz hat diese Tendenz noch verstärkt. Jetzt hofft die SPD bei den durch einen Gerichtsbeschluss festgelegten vorgezogenen Wahlen in Schleswig Holstein auf einen Erfolg eines Kandidaten vom rechten Parteiflügel.

Sämtliche Absetzbewegungen von Schröder und Co., die es in den letzten Jahren in der SPD scheinbar gegeben hat, können nicht darüber hinwegtäuschen. Stegner könnte das Schicksal seiner Parteifreundin Andreas Ypsilantis teilen, die auch für die SPD zu links war, obwohl sie anders als Stegner Wahlen gewonnen hat.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149346

Peter Nowak

Mehr Demokratie an der Uni

Es klingt wie ein nachweihnachtlicher Wunschkatalog: Mindestens ein Drittel der Gesamtstudienleistung muss frei wählbar sein, keine Anwesenheitskontrollen für Studierende, 100 zusätzliche, ausfinanzierte Professuren, 100 Prozent Ökostrom an der Uni. Über diese Forderungen sollen die Studierenden der Freien Universität (FU) Berlin vom 11 bis zum 13. Januar in einer Urabstimmung befinden. Eine Demokratisierung der Hochschule mittels Stimmzettel? Das klingt auf den ersten Blick naiv. Doch die Initiatoren der Urabstimmung wollen damit den Druck auf Hochschule und Politik erhöhen.

Schließlich soll bis Mai 2011 das Berliner Hochschulgesetz novelliert werden. Auch die Grundordnung und zentrale Satzungen der FU werden überarbeitet. Die Professorenmehrheit im Akademischen Senat will möglichst wenig von ihrer Macht abgeben. Deswegen hat sich auch nach mehreren Bildungsstreiks, an denen sich zigtausende Studierende beteiligten, wenig geändert. Viele der Aktivisten haben sich resigniert aus der Ausein-

andersetzung um eine demokratische Hochschule zurückgezogen. Im Januar sollen nun die zentralen Forderungen der Bildungsproteste zur Abstimmung gestellt werden. Damit erhoffen die Initiatoren auch eine Repolitisierung der Studierenden.

Ob das Kalkül aufgeht, wird sich zeigen. Sollte die Resonanz auf die Urabstimmung gering sein, könnten sich die Befürworter des Status quo bestätigt sehen. Egal wie die Abstimmung ausgeht, Rückschlüsse über das aktuelle Bewusstsein der Kommilitonen bietet sie allemal. Das ist nützliches Wissen. Wer sich für eine demokratische Hochschule einsetzt, wird diese Forderungen nicht aufgeben, wenn die Mehrheit sich nicht dafür interessiert oder gar dagegen ist. Doch es ist gut zu wissen, ob man dafür einen großen Rückhalt hat oder in der Minderheit ist.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/187927.mehr-demokratie-an-der-uni.html

Peter Nowak

Studierende protestieren jetzt per Wahlurne

URABSTIMMUNG An der FU können Studierende über Verbesserungen abstimmen – ganz unverbindlich

Mindestens ein Drittel der Gesamtstudienleistung soll frei wählbar sein. Anwesenheitskontrollen für Studierende werden abgeschafft und der Master wird zum Regelabschluss. Die FU Berlin schafft 100 zusätzliche ausfinanzierte Professuren und verwendet künftig ausschließlich Ökostrom. Was sich wie der weihnachtliche Wunschzettel gestresster Studierender anhört, ist Teil einer Beschlussvorlage, über die alle KommilitonInnen der Freien Universität vom 11. bis zum 13. Januar 2011 in einer Urabstimmung befinden sollen.

Vorbereitet wird das Plebiszit am Campus von Studierenden, die bei Bildungsprotesten in diesem und im letzten Jahr für die Forderungen nach einer demokratischen Universität eingetreten sind. „Wir haben uns mit unseren Forderungen an den Zielen orientiert, die bei vergangenen Studierendenprotesten aufgestellt wurden“, sagte Mathias Bartelt von der AG Urabstimmung der taz. Damit solle Druck auf Hochschule und Politik ausgeübt werden. Bartelt verwies auf die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes, die bis Mai 2011 erfolgt sein soll. Auch das Rahmenkonzept der Master- und Bachelorstudiengänge an der FU soll überarbeitet werden.

Die Wirtschaftswissenschaftsstudentin Anne Schindler befürchtet, dass die Interessen der Studierenden dabei unberücksichtigt bleiben. „Die Verschulung und Ökonomisierung der Universitäten wird mit den neuen Regelungen zugespitzt, die Studierenden mit repressiven Regulierungsmethoden schikaniert“, so das Mitglied des FU-Asta und der AG Urabstimmung.

Damit das rechtlich unverbindliche Plebiszit Druck entfalten kann, muss am Campus wohl noch kräftig mobilisiert werden. An einer Vollversammlung, auf dem das Projekt vorgestellt wurde, beteiligten sich Ende voriger Woche nur knapp 30 KommilitonInnen. Die Ankündigung sei zu spät erfolgt, meinte Bartelt, der trotzdem optimistisch ist, dass viele Studierende für eine „demokratische FU stimmen“ werden, und verwies auf die linken Mehrheiten im Studierendenparlament.

An den anderen Hochschulen dürfte der Ausgang der Urabstimmung mit Interesse verfolgt werden. Sowohl beim Asta der Technischen Universität als auch beim ReferentInnenrat der Humboldt-Universität hieß es auf Nachfrage, sei eine solche Initiative sei bei ihnen zurzeit nicht geplant.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F12%2F20%2Fa0145&cHash=fedbba1221

Peter Nowak