»Ein Streik ist noch nicht revolutionär«

Manuel Müller stu­diert im 12. Semester Medizin und enga­giert sich bei den Kri­ti­schen Medi­zi­ne­rinnen und Medi­zinern. Er ist Pres­se­sprecher der Hoch­schul­ge­werk­schaft »unterbau«, deren Grün­dungs­kon­gress vom 18. bis 20. November an der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main statt­findet.

Manuel Müller stu­diert im 12. Semester Medizin und enga­giert sich bei den Kri­ti­schen Medi­zi­ne­rinnen und Medi­zinern. Er ist Pres­se­sprecher der Hoch­schul­ge­werk­schaft »unterbau«, deren Grün­dungs­kon­gress vom 18. bis 20. November an der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main statt­findet.

In Ihrer Pres­se­er­klärung steht: »Wir werden ver­suchen, die Ver­hält­nisse an der Uni­ver­sität Frankfurt gründlich und grund­legend auf­zu­wühlen, um damit eine Wende gegen die Neo­li­be­ra­li­sierung der Hoch­schule ein­zu­leiten.« Ist das ange­sichts der poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nisse nicht Revo­lu­ti­ons­ro­mantik?

Wir sind uns der herr­schenden Kräf­te­ver­hält­nisse bewusst. Wir sehen selbst­ver­ständlich, dass reak­tionäre Kräfte Auf­trieb haben, dass die Linke ori­en­tie­rungslos und ohn­mächtig ist. Aber was hilft es, in Anbe­tracht dessen den Kopf in den Sand zu stecken? Trotz der aktu­ellen Ent­wick­lungen sehen wir uns nicht in der Position, unsere Ansprüche auf­zu­geben und in Resi­gnation zu ver­sinken. Unser Anspruch ist es, dem neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus nicht nur, aber vor allem, an der Hoch­schule ent­ge­gen­zu­treten, weil wir eben an der Hoch­schule arbeiten oder stu­dieren. Und darüber hinaus, weil es dort auch viele Pro­bleme gibt: Die Studien- und Arbeits­be­din­gungen ver­schlechtern sich und junge Aka­de­mi­ke­rinnen und Aka­de­miker haben immer schlechtere Per­spek­tiven.

Haben Sie bereits Arbeits­kämpfe geführt?

Viele von uns waren und sind bei­spiels­weise an der Hiwi-Initiative beteiligt und haben dort durchaus Praxis in Arbeits­kämpfen der wis­sen­schaft­lichen Hilfs­kräfte sammeln können. Andere Mit­glieder konnten in diversen wei­teren Struk­turen und Gruppen ähn­liche, für uns sehr wert­volle Erfah­rungen sammeln. Ich war bei­spiels­weise 2012 an den Akti­ons­tagen und Demons­tra­tionen für eine Ent­lohnung im Prak­ti­schen Jahr von Medi­zin­stu­die­renden beteiligt.

Kapi­ta­lis­mus­kritik ist an den Hoch­schulen heut­zutage eher mino­ritär. Wie wollen Sie das mit Ihrem Konzept ändern?

Wir ver­suchen, auf die Per­spek­tiv­lo­sigkeit zu ant­worten, indem wir für eine prak­tische Wie­der­be­lebung des Anar­cho­syn­di­ka­lismus und Räte­so­zia­lismus stehen. Und wir sind der Über­zeugung, dass eine nach­haltige Poli­ti­sierung und Orga­ni­sation aus­gehen muss von kon­kreten Pro­blemen innerhalb der gesell­schaft­lichen Pro­duk­tions- und Repro­duk­ti­ons­sphäre.

Ergeben sich mit der Auf­kün­digung des Klas­sen­kom­pro­misses von oben nicht wieder Spiel­räume für linke Inter­ven­tionen in den DGB-Gewerk­schaften?

Zwar wurde die Sozi­al­part­ner­schaft in der Praxis dadurch ein­seitig erschüttert, doch folgen die DGB-Gewerk­schaften ins­gesamt noch immer einer sozi­al­part­ner­schaft­lichen Doktrin, die – mit wenigen Aus­nahmen – keinen Klas­sen­ant­ago­nismus kennt und die Koope­ration von Arbeit­gebern und Arbeit­nehmern betont. Heute ist es sehr wichtig, zu erkennen, dass eine solche sozi­al­part­ner­schaft­liche Doktrin auch der Kern von Stand­ort­po­litik und Natio­na­lismus ist. Gegen jed­weden Kor­po­ra­tismus setzen wir ein klas­sen­kämp­fe­ri­sches Bewusstsein. Ein Streik ist noch nicht revo­lu­tionär. Da unser poli­ti­scher Horizont jedoch auf das Fernziel einer selbst­ver­wal­teten Hoch­schule und Gesell­schaft aus­ge­richtet ist, ist eine Orga­ni­sation außerhalb der DGB-Gewerk­schaften not­wendig – denn dieses Ziel teilt keine DGB-Gewerk­schaft.

An einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung Ende Oktober mit dem Titel »Ver­walter oder Spalter: Wie weit können Gewerk­schaften an der Uni gehen?« haben sich unter anderem die GEW und »Unterbau« beteiligt. Wie soll die künftige Koope­ration denn aus­sehen?

Statt Kon­kurrenz wün­schen wir uns einen ein­ver­nehm­lichen, soli­da­ri­schen Wett­bewerb um die beste Form der Orga­ni­sation der Inter­essen der Beleg­schaften. Wir können derzeit sicherlich noch nicht alles leisten, was die eta­blierten Gewerk­schaften bieten. Des­wegen halten wir Dop­pel­mit­glied­schaften für sinnvoll. Zudem orga­ni­sieren sich bei uns auch Men­schen erstmals gewerk­schaftlich, die sich auf­grund ihres poli­ti­schen Anspruchs niemals ernsthaft in einer DGB-Gewerk­schaft enga­gieren würden. Auch in der Hin­sicht sehen wir also ein Ergän­zungs­po­tential.

Wir soli­da­ri­sieren uns unein­ge­schränkt mit allen anderen gewerk­schaft­lichen Kämpfen, die zum Aufbau eines klas­sen­kämp­fe­ri­schen Bewusst­seins an den Hoch­schulen und in der Gesell­schaft bei­tragen. Hier unter­stützen und begrüßen wir die wich­tigen Impulse, die auch von der GEW aus­ge­gangen sind, bei­spiels­weise mit dem Tem­pliner Manifest zur pre­kären Arbeit im Wis­sen­schafts­be­reich. Das war ein wich­tiger Beitrag zur Schaffung eines Pro­blem­be­wusst­seins. Befristung und Wett­be­werbs­ori­en­tierung werden auch dank dieser Initiative immer häu­figer als pro­ble­ma­tisch wahr­ge­nommen.

Im ver­gan­genen Jahr orga­ni­sierte die Basis­ge­werk­schaft FAU in Jena einen Arbeits­kampf in einem Call­center der Uni­ver­sität. Sollen solche Inter­ven­tionen künftig unter dem Dach der Hoch­schul­ge­werk­schaft laufen?

Dieser Arbeits­kampf ist ein sehr gutes Bei­spiel für die Wirk­mäch­tigkeit basis­de­mo­kra­tisch orga­ni­sierter Gruppen bei Arbeits­kämpfen. Für uns ist dieser Fall vor allem deshalb exem­pla­risch, da sich die Beschäf­tigten an eine Orga­ni­sation gewandt haben, die unseren Prin­zipien sehr nahe­steht. Das genannte Call­center war bis dahin für eine enge Ver­bindung zu den eta­blierten großen Gewerk­schaften bekannt. Ver­mutlich war dies ein Grund dafür, dass sich die Beschäf­tigten an eine alter­native Struktur wie die FAU gewandt haben. Die Schwelle, eigenes Enga­gement ein­zu­bringen, ist hier wesentlich nied­riger, als wenn Beschäf­tigte sich neben ihren Pro­blemen am Arbeits­platz noch durch exis­tie­rende Funk­tio­närs­struk­turen kämpfen müssen, um in einen Arbeits­kampf ein­zu­treten. Ähn­liche Akti­ons­formen werden auch für uns relevant werden, sobald wir uns als »Unterbau« in prak­tische Kämpfe für bessere Arbeits­be­din­gungen ein­bringen.

Interview: Peter Nowak

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​6​/​5​5​2​0​9​.html

Unter_​bau

Eine neue Gewerk­schaft für eine neue Hoch­schule
Interview mit Pres­se­spre­chern

Unter_​bau nennt sich eine neue Basis­ge­werk­schaft im Hoch­schul­be­reich, die sich im April an der Goethe-Uni­ver­sität Frankfurt am Main gegründet hat. Peter Nowak sprach mit den Pres­se­spre­chern Anna Yeliz Schentke und Manuel Müller.

Was sind eure kon­kreten For­de­rungen?
Unser Ziel ist eine soziale Hoch­schule in basis­de­mo­kra­ti­scher Selbst­ver­waltung: Ihre Ange­hö­rigen sollen gleich­be­rechtigt ent­scheiden und ihr Profil nicht von wirt­schaft­lichen Inter­essen bestimmt sein. Ein solches Ziel erfordert eine Gewerk­schafts­po­litik, die Tages­kampf und grund­le­gende Ver­än­derung zusam­men­denkt.

Wie wollt ihr das in der wirt­schafts­li­beral aus­ge­rich­teten Hoch­schul­land­schaft umsetzen?
Grund­sätzlich geht es darum, Ein­fluss auf Alltag und Struktur der Hoch­schule zu nehmen, sowie kon­ti­nu­ierlich Erfah­rungen aus Arbeits­kämpfen wei­ter­zu­geben. Dadurch soll eine Gegen­macht ent­stehen, mit der sich die Herr­schafts­struk­turen an der Hoch­schule auf­brechen lassen, sodass alter­native Struk­turen Raum greifen können. Arbeits­be­din­gungen werden pre­ka­ri­siert und Stellen abgebaut, Arbeiten out­ge­sourct und Beleg­schaften gespalten, der Zwang im Studium erhöht und kri­tische Inhalte ver­drängt, die soziale Selektion ver­schärft und Bildung der Ver­waltung von Human­ka­pital unter­worfen.

Aus diesen Zuständen ergeben sich für uns unter anderem fol­gende kon­krete For­de­rungen: Wie­der­ein­glie­derung von out­ge­sourcten Arbeits­plätzen, Tarif­ver­träge für alle Beschäf­tig­ten­gruppen, mehr Raum für kri­tische Stu­di­en­in­halte, die nicht nach rein öko­no­mi­schen Inter­essen aus­ge­richtet sind. Dazu gehören auch For­de­rungen nach mehr unbe­fris­teten Stellen, ins­be­sondere im Mit­telbau, und nach einer aus­rei­chenden Finan­zierung aller Fächer. Dies lässt sich nur ver­wirk­lichen, indem wir die Pro­bleme an der Wurzel packen und die Hoch­schule zu einer grund­le­genden Ver­än­derung ihrer Struktur drängen. Dies soll Antrieb und Anfangs­punkt für eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Trans­for­mation sein.

Kann sich auch eine Putzfrau oder Mensa­be­schäf­tigte bei euch orga­ni­sieren?
Der Unter_​bau ist für alle Sta­tus­gruppen, die an der Uni­ver­sität beschäftigt sind, sowie für Stu­die­rende offen. Die Uni­ver­sität unter­scheidet sich von ihrer Struktur her stark von anderen Arbeit­gebern, sie beschäftigt die Arbeit­nehmer auf sehr unter­schied­liche Weise. Viele Bereiche, wie zum Bei­spiel der Rei­ni­gungs­sektor oder das Sicher­heits­per­sonal, werden zu weiten Teilen von externen Dienst­leistern abge­deckt. Häufig sind die Ange­stellten höchst pre­kären Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissen aus­ge­setzt.

Stu­die­rende, Hilfs­kräfte, wis­sen­schaft­liches Per­sonal und admi­nis­trativ-tech­ni­sches Per­sonal arbeiten alle gemeinsam an der Uni­ver­sität. Es ist für alle Gruppen von Beschäf­tigten offen­sichtlich, dass nicht nur am eigenen Arbeits­platz zunehmend Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse gefördert werden. Daraus ergeben sich gemeinsame The­men­felder für den Arbeits­kampf, die bisher nicht aus­ge­schöpft wurden. Alle Sta­tus­gruppen leiden schluss­endlich unter der Öko­no­mi­sierung der Hoch­schule, die sowohl in der Mensa, als auch in Wis­sen­schaft und Lehre ihr Haupt­au­genmerk auf Effi­zienz richtet und dadurch den Bedürf­nissen der Men­schen an der Uni­ver­sität wider­spricht. Eine Trennung von aka­de­mi­schem und nicht­aka­de­mi­schem Per­sonal und die damit ein­her­ge­hende Hier­ar­chi­sierung lehnt der Unter_​bau ab.

Warum orga­ni­siert ihr euch nicht bei der GEW oder der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft Ver.di?
Der Unter_​bau unter­scheidet sich von seiner Struktur her stark von anderen Gewerk­schaften, da ihm ein föde­rales Konzept zugrunde liegt. Ent­schei­dungen werden basis­de­mo­kra­tisch getroffen, mög­liche Funk­tio­närs­struk­turen werden durch dieses Konzept aus­ge­schlossen. Es ist wichtig, dass es sowohl GEW, als auch Ver.di gibt, um Arbeits­kämpfe zu führen, aller­dings ist das Selbst­ver­ständnis des Unter_​bau insofern weit­rei­chender, als dass es poli­tisch ist. Es geht über ein­fache Lohn­po­litik hinaus, zu seinem Pro­gramm gehört die Ein­mi­schung in die Gestaltung der sozialen Umwelt. Ziel ist eine Trans­for­mation der Uni­ver­sität, die nur durch ein Infra­ge­stellen der bestehenden Macht­struk­turen umsetzbar wird. Der Unter_​bau will den Ange­hö­rigen der Uni­ver­sität die Mög­lichkeit bieten, sich durch sta­tus­grup­pen­über­grei­fende Soli­da­rität aktiv und ori­en­tiert an den eigenen Inter­essen und For­de­rungen ein­zu­setzen. Sie müssen sich nicht schon bestehenden gewerk­schaft­lichen Struk­turen unter­ordnen, sondern gelangen in die Position, selber eine neue Form von Arbeits­kampf führen zu können.

Droht durch eure Initiative nicht eine Zer­split­terung gewerk­schaft­licher Akti­vi­täten?
Die Gründung des Unter_​bau sollte unter keinen Umständen als Spal­tungs­moment für die Gewerk­schafts­land­schaft betrachtet werden: Wir machen lediglich Gebrauch von dem Recht auf Gewerk­schafts­plu­ra­lismus und Koali­ti­ons­freiheit, wie es allen Arbeit­nehmern gesetzlich zusteht. Von der Analyse und der Pro­gram­matik des Unter_​bau aus­gehend, kann die Orga­ni­sierung am Arbeits­platz durch ver­schiedene Gewerk­schaften, die kol­legial und soli­da­risch mit­ein­ander arbeiten, nur begünstigt werden. Dies sollte unserer Meinung nach auch das Ver­ständnis von gewerk­schaft­licher Arbeit anderer Genos­sinnen und Genossen sein, um gemeinsam grund­le­gende Ver­än­de­rungen am Arbeits­platz zu ermög­lichen. Die Gründung des Unter_​bau sollte daraus folgend kei­nes­falls als Zer­split­terung auf­ge­fasst werden. Sie akti­viert Beschäf­tigte, die sich durch die vor­han­denen Orga­ni­sie­rungs­an­gebote nicht ange­sprochen fühlen.

http://​unterbau​.org

http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​6​/​0​6​/​u​n​t​e​r​_bau/

Interview: Peter Nowak

Unmut im Unterbau

Lohn­dumping und Out­sourcing gehören zum frag­wür­digen Geschäfts­modell deut­scher Uni­ver­si­täten. Um dies zu ändern, hat sich in Frankfurt am Main eine neue Basis­ge­werk­schaft gegründet.

Lange haben Stu­die­rende und Beschäf­tigte an Uni­ver­si­täten nicht mehr mit Streiks auf sich auf­merksam gemacht. Das könnte sich ändern, zumindest in Frankfurt am Main. Dort hat sich in der ver­gan­genen Woche eine Hoch­schul­ge­werk­schaft gegründet, die sich Unterbau nennt. Dass es sich nicht um eines der vielen linken Hoch­schul­pro­jekte handelt, die die Semesterfe­rien nicht über­leben, zeigt schon der lange Vorlauf. Über ein Jahr lang hätten knapp 50 Betei­ligte die Gründung vor­be­reitet, berichtet die Pres­se­spre­cherin von Unterbau, Anna Yeliz Schentke, im Gespräch mit der Jungle World. Ihr Kollege Manuel Müller betont, dass die neue Gewerk­schaft basis­de­mo­kra­tisch orga­ni­siert sei, womit die Büro­kra­ti­sierung ver­hindert werden solle. Damit unter­scheide sie sich von den beiden DGB-Gewerk­schaften Verdi und GEW, die im Bil­dungs­be­reich tätig sind. Zudem habe die neue Gewerk­schaft ein Ziel, das über die reine Tarif­po­litik hin­ausgeht. »Ziel ist eine Trans­for­mation der Uni­ver­sität, die nur durch ein Infra­ge­stellen der be­stehenden Macht­struk­turen umsetzbar wird«, so Müller.

Schentke ergänzt, dass das Konzept von der basis­de­mo­kra­ti­schen Freien Arbei­te­rinnen- und Arbei­ter­union (FAU) inspi­riert sei. Die Gründung von Unterbau betrachten Schentke und Müller nicht als Versuch der Spaltung der bestehenden Gewerk­schaften: »Wir machen lediglich Gebrauch vom Recht auf Gewerk­schafts­plu­ra­lismus und Koali­ti­ons­freiheit, wie es allen Arbeit­nehmern gesetzlich zusteht.« Sie wün­schen sich eine Koope­ration der Gewerk­schaften. Tat­sächlich haben sich bei Unterbau neben Mit­gliedern von DGB-Gewerk­schaften und der FAU auch Beschäf­tigte orga­ni­siert, die vorher noch keine Gewerk­schafts­mit­glieder waren.

Die Gründung der neuen Basis­ge­werk­schaft ist ein Zeichen des Hege­mo­nie­ver­lusts der DGB-Gewerk­schaften auch im Bil­dungs­be­reich. Der Arbeits­rechtler Rolf Geffken hat in einer 2015 erschie­nenen Bro­schüre mit dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« den Mono­pol­an­spruch des DGB kri­ti­siert, der weder his­to­risch noch poli­tisch zu begründen sei. Geffken plä­diert für eine Gewerk­schafts­einheit in kon­kreten Arbeits­kämpfen. Das kommt den Vor­stel­lungen der Gründer von Unterbau sehr nahe.

Diese könnten über Frankfurt hinaus Nach­ahmer finden. Denn längst sind die Hoch­schulen zu Wis­sen­schafts­un­ter­nehmen geworden, deren Ver­ant­wort­liche beim Out­sourcing und bei Dum­ping­löhnen Pio­nier­arbeit leisten. Davon sind Wis­sen­schaftler, Dozenten und stu­den­tische Hilfs­kräfte ebenso betroffen wie das Rei­ni­gungs­per­sonal und Beschäf­tigte in der Mensa. In Berlin sind es derzeit die Beschäf­tigten des zur Freien Uni­ver­sität gehö­renden Bota­ni­schen Gartens, die soziale For­de­rungen auf dem Campus wieder zu Gehör gebracht haben und von stu­den­ti­schen Gruppen unter­stützt werden (Jungle World 52/2015).

Dem Konzept von Unterbau zufolge sollten unter­schied­liche Sta­tus­gruppen in einer Gewerk­schaft kämpfen und, wenn nötig, gemeinsam die Hoch­schule bestreiken. Doch die Bereit­schaft von Stu­die­renden, sich zu orga­ni­sieren, ist bisher nicht besonders hoch. Zudem gehen sie an der Uni­ver­sität keiner Lohn­arbeit nach, es sei denn als Hilfs­kraft, was ihren Status fun­da­mental von dem der Beschäf­tigten unter­scheidet. Der von der Gewerk­schaft Nahrung Genuss Gast­stätten zur basis­de­mo­kra­ti­schen IWW über­ge­wech­selte Gewerk­schafter Harald Stubbe kri­ti­siert linke Stu­die­rende in seinem poli­ti­schen Umfeld, »die immer überlegt haben, wen sie orga­ni­sieren« könnten. In dem Buch »Dabei geblieben. Akti­vis­tinnen erzählen vom Älter­werden und Wei­ter­kämpfen« schreibt er: »Nur nicht sich selbst wollten sie orga­ni­sieren. Obwohl sie alle prekäre Jobs hatten und viel weniger Risiko ein­gingen als eine Küchen­hilfe, die davon leben muss.« Auch Stu­die­rende, die sich an einer von GEW und Verdi unter­stützten Initiative für die Durch­setzung eines neuen Tarif­ver­trags für stu­den­tische Hilfs­kräfte an Ber­liner Hoch­schulen betei­ligen, kri­ti­sierten das geringe Enga­gement ihrer Kom­mi­li­tonen. Unterbau kann nun den Beweis antreten, dass eine basis­de­mo­kra­tische Gewerk­schaft die Orga­ni­sie­rungs­be­reit­schaft erhöht.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​7​/​5​3​9​1​3​.html

Peter Nowak