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Gelbe Westen – Protestform des 21. Jahrhunderts?

Dienstag, 18. Dezember 2018

Nach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der französischen Protestbewegung aus der außerparlamentarischen Linken

Auch am dritten Samstag im Dezember sind in vielen französischen Städten wieder Tausende auf die Straße gegangen. Es gab zahlreiche Festnahmen. Wenn auch die Zahl der Protestierenden wohl kleiner geworden ist, zeigte der 15. Dezember, dass die Bewegung trotz einiger Zugeständnisse des Präsidenten und dem verstärkten Druck nach dem islamistischen Anschlag von Straßburg, die Proteste einzustellen, handlungsfähig geblieben ist.

Zwischen Weihnachten und Neujahr dürften die Aktivitäten zurückgehen. Es wird sich zeigen, ob es im neuen Jahr eine Fortsetzung geben wird. Selbst wenn ihr das nicht gelingt, können die Gelben Westen für sich reklamieren, dass sie erstmals den selbstsicher auftretenden Macron zu Zugeständnissen gezwungen haben.

Die Anhebung des Mindestlohns und das Einfrieren von Steuern, die die Allgemeinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem entsprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff verstanden wurde: Verbesserungen und nicht weitere Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung.

Dass Frankreich damit den EU-Stabilitätspakt verletzt, zeigt nebenbei, wie die Politiker die EU zu einem neoliberalen Käfig ausgebaut haben, der nur durch Massenaktionen außerhalb der Parlamente aufgebrochen werden kann. Macron, der mit dem Vorsatz angetreten ist, sein wirtschaftsliberales Programm ohne Abstriche durchzusetzen, der die gewerkschaftlichen Proteste ebenso ignorierte wie die Aktivitäten der Schüler und Studierenden, musste vor der Wut der Gelben Westen einen Rückzieher machen.

Riot – wie aus dem Bilderbuch

Inzwischen haben sich auch Theoretiker der parteiunabhängigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen verteidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Protestform der Zukunft [1] erklärte [2], die nach dem von ihm diagnostizierte Ende der fordistischen Produktionsweise, die Streiks ablösen.

Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt [3]: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu idealtypisch herausgebildet. Sie sei ein Riot, wie wir ihn aus dem Lehrbuch kennen. Auch die anfängliche Konzentration der Gelben Westen auf die Benzinsteuer findet Clover plausibel:

Immer dann, wenn der Zugang zu Verkehrsmitteln unerlässlich für das Überleben wird, wird ihr Preis Teil des Subsistenzpakets und damit zum Schauplatz für Auseinandersetzungen. Das Hauptaugenmerk lag bisher unmissverständlich auf den “Verkehrskreiselprotesten” [4], wie sie einer der an diesen Straßenblockaden Beteiligten außerhalb von Toulouse bezeichnete. Die Protestierenden versammeln sich dort, um den Verkehr zu blockieren. Anderswo attackieren sie Mautstationen oder Autohersteller – all die physischen Verkörperungen der Zirkulation also.

Joshua Clover

Er betont aber, dass die Proteste nicht auf einen Kampf um die Verkehrsmittel reduziert werden können.

Jedoch verschleiert der alleinige Fokus auf die Verkehrsmittel, dass es sich bei einem Riot um einen “Zirkulationskampf” in einem weitaus tiefergehenden Sinn handelt. Im Zuge des Endes des Wachstums des produzierendem Gewerbes im überentwickelten Westen offenbart das Aufkommen des Riots als vorherrschender Zirkulationskampf, die Schwäche der traditionellen ArbeiterInnenbewegung, sowie die Restrukturierung der Klassenverhältnisse und des Kapitals auf nationaler und internationaler Ebene.

Joshua Clover

Dem würden auch viele französische Gewerkschafter zustimmen. Anders als unter Hollande oder seinen Vorgängerpräsidenten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Vereinzelung im Arbeitsleben und der Schwierigkeiten, sich dort zu organisieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zugeständnisse erzwungen, die den gewerkschaftlichen Kämpfen nicht gelungen sind.

Aufruf zu täglichen Vollversammlungen

Auch in Frankreich haben antagonistische Linke schon längst Impulse in die Bewegung getragen. Genannt sei hier der Aufruf der Gelben Westen von Commercy zur Bildung von Volksversammlungen [5]. Dort heißt es:

Hier in Commercy an der Maas organisierten wir uns von Anfang an mit täglichen Volksversammlungen, in denen jeder und jede gleichberechtigt teilnimmt. Wir haben Blockaden in der Stadt, vor Tankstellen und auf Landstraßen organisiert. Inmitten einer Menschenmenge haben wir eine Hütte auf dem zentralen Platz errichtet. Wir finden uns hier tagtäglich ein, um uns zu organisieren, über kommende Aktionen zu entscheiden, mit Leuten zu diskutieren und diejenigen aufzunehmen, die sich der Bewegung anschließen. Wir organisieren auch “Soli-Küchen”, um schöne Momente zusammen zu erleben und damit zu beginnen, uns kennen zu lernen. Und das alles auf der Grundlage von Gleichheit.

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Commercy

Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf einlassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprechpartner werden sollen. Erfahrungsgemäß beginnt so eine Kooptierung von Bewegungen. Davor warnen die Gelben Westen von Commercy:

Aber nun schlagen uns die Regierung und gewisse Fraktionen der Bewegung vor, Repräsentant*innen für jede Region zu ernennen! Soll heißen, Leute, die dann die einzigen “Ansprechpartner*innen” der Behörden wären und die unsere Diversität verschwinden lassen würden.

Aber wir wollen keine “Repräsentant*innen”, die zwangsläufig damit enden, an unserer Stelle zu sprechen!

Aus dem Aufruf der Gelben Westen von Commercy

Der gekommene Aufstand?

Damit bewegen sich diese Gelben Westen theoretisch auf der Ebene des Unsichtbaren Komitees, das sich mit seinem Text “Der kommende Aufstand” [6] kurzzeitig in die Herzen des bürgerlichen Feuilletons geschrieben hat. Sie lehnten eine Repräsentanz strikt ab und sahen es als eine Stärke der Bewegung, wenn sie keine konstruktiven Forderungen stellt.

Auch weigerte sich das Unsichtbare Komitee als Referenzrahmen zur Beurteilung von Bewegungen das Links-Rechts-Schema zu nehmen, das schließlich mit seinem Entstehungsort, dem bürgerlichen Parlament, untrennbar verbunden ist. Obwohl sicherlich kaum jemand von den Initiatoren der Gelben Westen die Texte des Unsichtbaren Komitees genauer studiert haben dürfte, kann doch deren Bewegung auch als Bestätigung der Thesen dieser anarchistischen Tendenz dienen. Auch wenn die Bewegung ihren Zenit überschritten haben sollte, wird sich dieser Erfolg einprägen und könnte Schule machen. Da Macron von einer losen Koalition aus Grünen, Liberalen, Rechtssozialdemokraten und Konservativen zum europäischen Erfolgsmodell gegen die Ultrarechte aufgebaut werden sollte, ist der Protest auch eine Niederlage dieser Kapitalfraktion.

Sie und ihr nahestehende Medien haben natürlich ein Interesse daran, die Bewegung der Gelben Westen als von rechts gesteuert oder zumindest als Querfront darzustellen. Auch unter Reformisten gab es da viel Streit, beispielsweise in der Linkspartei [7].

Doch mittlerweile scheint der Dissens durch eine Erklärung des Parteivorstands zumindest nach Außen beigelegt und die Linke unterstützt den Protest in Frankreich [8]. Auch der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger sieht ihn als Ermunterung für Proteste auch in Deutschland [9]. Dabei sieht er keinen Widerspruch zu seiner anfangs kritischen Haltung:

Zunächst hatten Sie sich skeptisch gezeigt?

Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich volles Verständnis habe für den Protest. Zu Beginn versuchten die Rechten den Protest zu vereinnahmen. Das ist ihnen aber nicht gelungen, weil Schüler, Studenten, linke Parteien und Gewerkschaften reingegangen sind – so konnte die Bewegung nicht von rechts übernommen werden.

Bernd Riexinger, Süddeutsche Zeitung

Mit Weißer Weste in die Niederlage?

Starke Kritik übt ein Redakteur des außerparlamentarischen Lower Class Magazin [10] an den linken Bedenkenträgern gegenüber der Bewegung der Gelben Westen [11].

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugspunkt für innereuropäische, linke Solidarität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Krisenprotesten in Griechenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wirkungslos auch immer. Doch das Koordinatensystem vor allem der liberalen Linken in Deutschland hat sich verschoben.

Aus dem Gefühl der eigenen Ohnmacht folgt die Angst vor Veränderung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bürgerliche Staat möge wenigstens die dünne zivilisatorische Eisdecke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Redenschreiber im Bundestag ermöglicht. Und weil man ohnehin gewohnt ist, Bewegungen in anderen Ländern als Projektionsfläche für die eigene Lage zu nutzen, wird die Rebellion des französischen Volkes eilig zur Bedrohung von rechts umgeschrieben.

“Furchtbare Szenen der Gewalt”, kommentiert ein selbsternannter “Antifa”-Account auf Twitter Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei, und fügt die Hashtags “Nazis, Patrioten, AfD” hinzu. “Wer sich solche Zustände für Deutschland wünscht, ist einfach nur krank”, schimpfen die um Deutschlands Sicherheit bemühten “Antifas”. Massenhaft ist von einer angeblichen “Querfront” die Rede. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger schlägt in dieselbe Kerbe: “Bedenklich”, sei das ganze. Und: “In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar.”

Peter Schaber, Lower Class Magazine

Diese Kritik lässt aber die durchaus differenzierte Betrachtungsweisen der Ereignisse in Frankreich außer Acht, wie sie beispielsweise der Frankreich-Korrespondent Bernard Schmid in verschiedenen linken Medien [12] wie auch bei Telepolis [13], regelmäßig liefert.

Er verschweigt die rechte Präsenz bei den Gelben Westen nicht, stellt aber auch die anderen Spektren und ihren Einfluss auf die Bewegung ausführlich dar. Zudem zeigt das Beispiel Brasilien, dass eine Bewegung um Verkehrsmittel, die Clover auch anführt, später zur Schwungmasse für eine Rechtsentwicklung in der Gesellschaft werden kann und mit zum Wahlsieg des faschistischen Präsidenten beitrug. Dass ein Teil der Gelben Westen eine Machtübernahme eines von Macron entlassenen rechten Militärs favorisiert, zeigt, dass auch in Frankreich diese Bewegung eine weitere Rechtsverschiebung [14] auslösen könnte.

Fehlende linke Theorie und Organisation

Da müsste sich einer Linken, die sich positiv auf die Gelben Westen bezieht, Probleme der Theorie und der Organisation stellen. Theorie als eine eigenständige Praxis war ein zentraler Bestandteil des französischen marxistischen Philosophen Louis Althusser [15], dessen 100ter Geburtstag [16] in diesem Jahr fast unbemerkt [17] vorüberging.

Das zweite Problem ist eine Organisation, in der Menschen, die durch Bewegungen wie die Gelbwesten politisiert wurden, aktiv werden können, wenn die Flaute eingesetzt hat. Vor mehr als 100 Jahren konnten die Bolschewiki als linker Flügel der Arbeiterbewegung in Russland Erfolg haben, weil sie damals eine Theorie hatten, die Massen verstanden haben, und eine Organisation, die Erfolg versprach. Unter der Parole “Land und Frieden” sprachen sie die Bauern an, die das Land der Großgrundbesitzer schon längst besetzt hatten, und die Millionen Soldaten, die sich fragten, wofür sie im 1. Weltkrieg gekämpft haben und gestorben sind.

Eine Theorie und eine Organisation werden der Linken nicht in den Schoss fallen. Doch sie müsste sich auf die intensive Suche danach machen. Nur dann kann sie mit dazu beitragen, dass Bewegungen wie die Gelben Westen nicht zur Schwungmasse der Rechten werden.

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4252183
https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Protestform-des-21-Jahrhunderts-4252183.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://non.copyriot.com/joshua-clovers-riot-strike-riot-theorie-und-praxis-der-sozialen-aktion
[2] https://www.versobooks.com/books/2084-riot-strike-riot
[3] https://non.copyriot.com/die-verkehrskreisel-riots/?cn-reloaded=1
[4] https://www.theguardian.com/world/2018/dec/07/macrons-arrogance-unites-us-on-the-barricades-with-frances-gilets-jaunes
[5] http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t321218.html
[6] https://edition-nautilus.de/programm/jetzt/
[7] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Occuppy-2-0-4243355.html
[8] https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1026051144246868&id=151260125059312&__tn__=%2As-R
[9] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.linkspartei-chef-zu-gelbwesten-grosse-proteste-bei-uns-sind-moeglich.480a7850-742b-465f-b227-6e70a7e4dfc1.html
[10] http://lowerclassmag.com/
[11] http://lowerclassmag.com/2018/12/gelbwesten-gilets-jaunes/
[12] http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t241218.html
[13] https://www.heise.de/tp/features/Gelbe-Westen-Wie-mit-dem-Zorn-umgehen-4244395.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Umfragen-zu-Zeiten-der-Gelben-Westen-Le-Pens-Partei-liegt-vorne-4250308.html
[15] http://www.agpolitischetheorie.de/wordpress/louis-althusser-ideologie-und-ideologische-staatsapparate/
[16] https://oe1.orf.at/artikel/651627
[17] https://jungle.world/artikel/2018/49/rigoroser-wahrheitsanspruch

Nach den Aufständen

Samstag, 27. Februar 2016

Gleich mit dem ersten Satz  machen die unbekannten  AutorInnen vom Unsichtbaren Komitee (UK)  deutlich, was ihr neuester Text „An unsere Freunde“ von dem  2008 verfassten Text „Kommender  Aufstand“ trennt.      „Die Aufstände sind also gekommen. In so schneller Abfolge, seit 2008, und in so vielen Ländern, dass das   ganze Gefüge dieser Welt auseinanderzusprechen scheint“.  Damit stellen die AutorInnen gleich zu beginn klar, dass  die kommenden Aufstände bereits der Vergangenheit   angehören, aber nur zu  Elitenwechsel   und in manchen Ländern wie in Ägypten  zu einer noch repressiveren Herrschaft geführt haben. “Die  Aufstände sind gekommen, nicht die Revolution“, beschreiben die AutorInnen das Offensichtliche. Dich, den Versuch einer Analyse, wieso die Aufstände in verschiedenen Ländern nicht zu einem grundlegenden gesellschaftlichen Umbruch führten, sucht man in dem Buch vergeblich. Das beginnt schon damit, dass beim UK“  die  Begriffe Aufstand und  Revolution  nicht  klar definiert und  abgegrenzt werden.   So bleibt offen, ob die AutorInnen Aufstand und Revolution gleich setzen. Wenn nicht, wäre es interessant zu erfahren, wie sie sich das Verhältnis von  Aufstand und Revolution vorstellen.  Vor allem wird auch nicht  erklärt, wer die Träger der Aufstände in den letzten Jahren waren und welche Rolle darin ProletarierInnen spielten. Eine  Auseinandersetzung mit dieser Frage  wäre schon deshalb sehr sinnvoll gewesen, weil  in der Regel  eine englischsprechende via  Facebook, Handy und Internet kommunizierende  Mittelklasse    zu den ProtogonistInnen der Aufstände erklärt wird.   Die Rolle der ArbeiterInnen wird ignoriert oder als unbedeutend abgetan. Dabei wird unterschlagen, dass es sowohl in Ägypten als auch in Tunesien, und den Jemen     ArbeiterInnen zumindest beim Beginn der Aufstände eine wichtige Rolle spielten. In Ägypten  gehörten  große Streiks in der Textilindustrie  zur Vorgeschichte des Aufstands. Doch in  diesen Ländern gab keine eigenstände Organisierung der ArbeiterInnen, was dazu führte, dass die Mittelklasse während das Gesicht des Aufstands bildete, der dann nur ein Elitentausch wurde. Dass die AutorInnen    sich diese Fragen nicht stellen, verweist auf den blinden Fleck des UK, ihre Ignoranz gegenüber proletarischen Kämpfen aller Art.

Dafür lesen wir bei ihnen  als Antwort auf die Frage, warum aus den Aufständen keine Revolution wurde, solch kryptischen  Sätze: „Vielleicht können wir fragen, was in uns selbst den Feind einen Ansatzpunkt bietet, sodass wir nicht zufällig, sondern häufig scheitern. Vielleicht können wir fragen, was zum Beispiel noch links ist an den Revolutionären und sie nicht nur scheitern lässt, sondern einen allgemeinen Hass aussetzt. Ein gewisser Anspruch auf moralische Hegemonie, die sie sich gar nicht leisten können,  ist ein Fehler, den sie  von der Linken geerbt haben. Ebenso die unhaltbare Anmaßung, die richtige Lebensweise vorschreiben zu wollen – die wirklich fortschrittliche, aufgeklärte, moderne, korrekte, dekonstruierte, einwandfreie. Eine Anmaßung, die Mordgelüste in allen weckt, die sich    dadurch unwiderruflich ins Lager der Reaktionären-Konservativen-Altmodischen gestoßen fühlen.“

Meinen die AutorInnen tatsächlich, dass  der Political     Correctness der Linken  dafür verantwortlich ist  dass die Aufstände nicht zu einer gesellschaftlichen Umwälzung führten? Und wer sind die Kräfte, die Mordgelüste gegen diese Revolutionäre    hegen? Wenn man weiß, dass das Unsichtbare Komitee auch den ukrainischen Maidan-Aufstand zu den gescheiteren Aufständen zählt, kann man immerhin  ahnen, wer  gemeint sein könnte.

Nun könnte ja an der Kritik an einer Linken, der es mehr um die richtige  Lebensweise als um eine Gesellschaftsveränderung steht, durchaus mehr als ein Körnchen Wahrheit sein. Doch        da das  UK   keine Klassengesellschaft kennt  und die Arbeiterklasse als etwas Vorgestriges sieht, stellen sie sich gar nicht die Frage, ob der   von ihnen kritisierte moralische Hegemonie der Linken, nicht der Versuch eines  globalen Mittelstandes ist ,die eigenen Vorstellungen vom richtigen Leben für allgemeingültig  zu erklären.  Daher klingt das Lamento des UK  fast schon wie die Klage konservativer KulturkritikerInnen gegen Political Correctness.

Hacker statt streikende ArbeiterInnen

Da ist es auch nur konsequent, dass das UK die Figur des Hackers in den Mittelpunkt stellt, wenn es darum geht, Daten- Waren- und Kapitalströme   zu unterbrechen. Dass es in verschiedenen Ländern wie in Norditalien langanhaltende Arbeitskämpfe in der Logistikbranche gab, wird vom UK nicht erwähnt. Dass aber  ein Streik auf diesen Sektor, wenn mehrere Länder mit einbezogen wären,    eine effektive Unterbrechung von Waren- und Kapitalströmen bedeuten würde, kommt den AutorInnen gar nicht in den Sinn. Dabei wäre für einen solchen transnationalen Arbeitskampf im Logistikbereich Selbstorganisationsprozesse die Voraussetzung.  Die Hacker aber sind  selbst wenn sie kollektiv handelt, bestenfalls eine kleine Gruppe von SpezialistInnen und ExpertInnen  So wird auch deutlich, wie die Ausblendung des Proletariats auch dem Ziel des UK zuwiderläuft, Kämpfe  möglichst ohne Hierarchien und Repräsentation  zu führen.

aus:  Direkte aktion Januar/Februar 2016

Peter Nowak

Unsichtbares Komitee, An unsere Freunde,

Aus dem Französischen von Birgit Althaler

Broschur, 192 Seiten, mit 10 S-W-Fotos illustriert.
€ (D) 16,–. ISBN: 9783894018184

Wenn der 3 D-Drucker zur Verheißung für das Ende der Lohnarbeit wird

Donnerstag, 07. Mai 2015
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