Standortlogik als Scharnier zur AfD

Stefan Dietl hält den Gewerk­schaften den Spiegel vor – ohne auf­zu­trumpfen

Die AfD schreibt in ihrem Wahl­pro­gramm zur Zukunft des Sozi­al­staats: »Die Sta­bi­li­sierung der Sozi­al­systeme erfordert bei einer schrump­fenden und alternden Bevöl­kerung besondere Anstren­gungen. Unsere begrenzten Mittel stehen deshalb nicht für eine unver­ant­wort­liche Zuwan­de­rungs­po­litik, wie sie sich kein anderes euro­päi­sches Land zumutet, zur Ver­fügung.« Eine solche Argu­men­tation findet auch bei Gewerk­schaftern Zustimmung. Bei allen Land­tags­wahlen 2016 wurde die AfD über­pro­por­tional von Gewerk­schafts­mit­gliedern gewählt. Dabei warnen die Spitzen von DGB, ver.di und IG-Metall unisono vor dieser Partei.

Der Münchner Jour­nalist Stefan Dietl unter­sucht in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«, was sie Arbeit­nehmern anzu­bieten hat. Poli­tisch sieht Dietl sie zwi­schen den Polen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schem Anti­ka­pi­ta­lismus chan­gieren. Er erinnert daran, dass die Wahl­al­ter­native, aus der die AfD her­vor­ge­gangen ist, als Sam­mel­becken von der FDP ent­täuschter Neo­li­be­raler gegründet wurde. »Der AfD gelang es, sowohl markt­ra­dikale Eliten als auch natio­nal­kon­ser­vative Hard­liner, christlich-fun­da­men­ta­lis­tische Akti­visten und völ­kische Natio­na­listen zu ver­einen«, beschreibt er ihr Erfolgs­rezept. Im Detail geht Dietl auf das sozi­al­po­li­tische Pro­gramm und die inner­par­tei­lichen Debatten um einen Min­destlohn und das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP ein. Er zeigt auf, dass die AfD flü­gel­über­greifend sowohl die Agenda 2010 als auch Leih­arbeit unter­stützt. »Die Aus­grenzung und Selektion von sozial Benach­tei­ligten nach ver­meint­lichen Leis­tungs­kri­terien zum Wohle von Volk und Wirt­schaft fügt sich in die sozi­al­dar­wi­nis­tische Ideo­logie der völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­listen ebenso ein wie in das markt­ra­dikale Denken neo­li­be­raler Hard­liner«, ana­ly­siert Dietl.

Aus­führlich widmet er sich der Frage, warum solche Ansätze bei Gewerk­schafts­mit­gliedern ver­fangen. Einen Grund sieht Dietl darin, dass Gewerk­schaften genauso wie Unter­nehmen einen starken Standort Deutschland pro­pa­gieren, der sich im inter­na­tio­nalen Wett­bewerb durch­setzen müsse. Dieser Stand­ort­na­tio­na­lismus könne zum unge­wollten Scharnier für die Ideo­logie rechter Gruppen werden, warnt er. Zudem orga­ni­sierten sich heute vor allem Ange­stellte und gut aus­ge­bildete Fach­ar­beiter in DGB-Gewerk­schaften, die aus Angst vor sozialem Abstieg häufig die AfD wählten. Das letzte Kapitel skiz­ziert Gegen­stra­tegien. »Ohne die Über­windung des Denkens in den Kate­gorien der inter­na­tio­nalen Stand­ort­kon­kurrenz ist ein glaub­wür­diges Ein­treten gegen den von der AfD pro­pa­gierten Ras­sismus und Natio­na­lismus zum Scheitern ver­ur­teilt«, stellt Dietl fest. Die Gewerk­schaften müssten sich besonders den prekär Beschäf­tigten unab­hängig von ihrer Her­kunft öffnen. Hier sieht er im euro­päi­schen Ver­gleich großen Nach­ho­le­bedarf. Dietls Buch sorgt in Gewerk­schafts­zu­sam­men­hängen für Dis­kus­sionen, vor allem mit Blick auf mög­liche Gegen­stra­tegien. Der ver.di-Bezirk Mit­tel­franken bei­spiels­weise hat einen Info-Kar­ten­block her­aus­ge­geben, der zen­trale Aus­sagen des AfD-Grund­satz­pro­gramms mit gewerk­schaft­lichen Posi­tionen kon­tras­tiert.

Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwi­schen Markt­ra­di­ka­lismus und völ­ki­schen Anti­ka­pi­ta­lismus, Unrast 2017, 167 S., 14 €. Am 25. August stellt der Autor sein Buch in Berlin im FAU-Lokal Grün­taler Str. 24 vor.

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Peter Nowak

»Kommunismus für Kids« und ein Hauch von McCarthyismus

Die US-Rechte schoss sich auf die Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Bini Adamczak ein, weil die den Kom­mu­nismus für ein eman­zi­pa­tives Zukunfts­projekt hält

»Ein Gespenst geht um in Europa«, hieß es im Kom­mu­nis­ti­schen Manifest. Mehr als 150 Jahre später hat es wohl den Kon­tinent gewechselt. Jetzt scheint das kom­mu­nis­tische Gespenst vor allem in den USA zu spuken. Die US-Rechte befürchtet, dass es in die Kin­der­zimmer ein­dringt und Kindern die Köpfe ver­wirrt. Doch in welcher Gestalt hat sich das Kom­mu­nismus-Gespenst in die USA ein­ge­schlichen? In Form eines Buches, das den Titel »Com­munism for Kids«[1] trägt und im aka­de­mi­schen Mitpress-Verlag[2] erschienen ist.

Autorin des Buches ist die in Berlin lebende Kunst­theo­re­ti­kerin und Publi­zistin Bini Adamczak[3]. Sie hat das Buch in Deutschland unter dem sper­ri­geren Titel »Kom­mu­nismus, kleine Geschichte, wie endlich alles anders wird« im liber­tären Unrast-Verlag herausgegeben[4].
»Kom­mu­nis­ti­sches Begehren, das endlich alles anders wird«

In der deut­schen Ausgabe wird schnell klar, dass es sich um kein Kin­derbuch handelt, sondern um ein Buch, das sich dem Kom­mu­nismus nicht mit kom­plexen Ana­lysen nähern will. Bini Adamczak beschreibt ihre Intention auf der Verlags-Homepage[5] so:

Wie lässt es sich – jetzt! – fünfzehn Jahre nach dem Ende der Geschichte über das Ende der Vor­ge­schichte, über Kom­mu­nismus schreiben, ohne der Lächer­lichkeit eines ohn­mäch­tigen Pathos zu ver­fallen? Kri­tische Kritik + Negation der Negation? Aber: sollte sich der Kom­mu­nismus auf übel­ge­launte Negation beschränken, ohne Traum und Sex­appeal? Es bedarf einer kin­der­leichten Sprache um ein kom­mu­nis­ti­sches Begehren zu erfinden. »Den Kom­mu­nismus machen: das kann ja wohl nicht so schwer sein.«

KOM­MU­NISMUS ist für alle da. Ein­stei­ge­rinnen und solche, die schon immer an diesem ver­flixten Fetisch­ka­pitel ver­zweifelt sind: Artisten der Negation, prak­tische Kri­ti­ke­rinnen und jene, denen das falsche Ganze einfach als zu farblos erscheint. Die kleine Geschichte erweist den Kom­mu­nismus gänzlich unzeit­gemäß als das wun­derlich Ein­fache + Schöne. Sie folgt einem kom­mu­nis­ti­schen Begehren: dass endlich alles anders wird.
Bini Adamczak

Dass es sich um kein Recht­fer­ti­gungsbuch auto­ri­tärer Staats­so­zia­lis­mus­mo­delle handelt, ist allen klar, die schon mal was von Bini Adamczak gelesen[6] haben und das Angebot des liber­tären Verlags kennen.

Rechte auf der Jagd gegen Linke

Die US-Rechten haben anscheinend nur den Titel »Comu­nisms for Kids« gelesen und rot gesehen. Den Auftakt machte die National Review[7]. Dann zog das Buch immer weitere Kreise in rechten Netz­werken. »Sie wollen unsere Kinder«, hieß dann in The Daily Beast[8].

»Etwas muss geschehen; andern­falls könnten Eltern ent­decken, dass Ideo­logen vom Schlage Adamzcaks wie Hitler die Kinder bereits auf ihre Seite gezogen haben« (im Ori­ginal: already have the children), heißt es am Schluss des Ver­suchs, das rote Gespenst zu bannen. Ein Verbot des Buches for­derten die Kon­ser­va­tiven und die extremere Rechte wollte es gar ver­brennen. In West­deutschland waren früher linke Autoren wie Bert Brecht und Anna Seghers eben­falls mit solchen Kam­pagnen kon­fron­tiert.

Bini Adamczak sieht in der rechten Kam­pagne einen Anti­kom­mu­nismus à la McCarthy. Der nahm mit Beginn des kalten Krieges auch Züge der Intel­lek­tu­el­len­ver­folgung an, weil gerade dort Kom­mu­nisten und ihre Unter­stützer besonders häufig ver­ortet wurden. Auch anti­se­mi­tische Ele­mente waren von Anfang an Teil des McCar­thy­ismus. Höhe­punkt der dama­ligen Kam­pagne war das Todes­urteil gegen die jüdi­schen Linken Ethel und Robert Rosenberg.

Die His­to­riker Sina Arnold und Olaf Kis­ten­macher haben im letzten Jahr diesen Fall wieder bekannt gemacht und in einem Buch[9] auf­ge­ar­beitet. Dabei sind sie in einem Kapitel auch auf die Rolle des Anti­se­mi­tismus in der Kam­pagne ein­ge­gangen. In der aktu­ellen Jagd auf das Kom­mu­nis­mus­ge­spenst ist dieses ideo­lo­gische Gebräu wieder ent­halten.

Es geht gegen Linke und besonders gegen Intel­lek­tuelle und das struk­turell anti­se­mi­tische Motiv vom »Kin­der­schänder« findet sich dort auch wieder. Nachdem sich der Verlag mit Adamczak soli­da­ri­siert hat, lief auch die Unter­stützung von US-Linken langsam an. Dem US-Phi­lo­so­phie­pro­fessor Chad Kautzer[10] ist freilich zuzu­stimmen, wenn er schreibt[11]: »Die Linke wäre also gut beraten, Com­munism for Kids ebenso viel Auf­merk­samkeit zu schenken, wie es die Rechte bereits tut.«

Das wäre die beste Antwort auf die rechte Kam­pagne und könnte auch Adamczaks andere Bücher ein­be­ziehen. In Gestern Morgen[12] setzt sich die Autorin mit den Fragen, die in »Kom­mu­nismus für Kinder« behandelt werden, phi­lo­so­phisch aus­ein­ander.

Peter Nowak

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[7] http://​www​.natio​nal​review​.com/​c​o​r​n​e​r​/​4​4​6​6​7​0​/​c​o​m​m​u​n​i​s​m​-​k​i​d​s​-​b​o​o​k​-​b​i​n​i​-​a​d​a​m​c​z​a​k​-​p​u​b​l​i​s​h​e​d​-​m​i​t​-​press
[8] http://​www​.the​dai​l​y​beast​.com/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​2​0​1​7​/​0​4​/​2​2​/​h​e​y​-​k​i​d​s​-​h​o​w​-​c​o​o​l​-​i​s​-​c​o​m​m​unism
[9] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​d​e​r​-​f​a​l​l​-​e​t​h​e​l​-​u​n​d​-​j​u​l​i​u​s​-​r​o​s​e​n​berg/
[10] http://​lehigh​.aca​demia​.edu/​C​h​a​d​K​a​utzer
[11] http://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​2​7​/​4​0.htm
[12] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​g​e​s​a​m​t​p​r​o​g​r​a​m​m​/​a​l​l​g​e​m​e​i​n​e​s​-​p​r​o​g​r​a​m​m​/​p​o​l​i​t​i​k​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​g​e​s​t​e​r​n​-​m​o​r​g​e​n​-​2​5​7​-​d​etail

Ein Blick auf mögliche Zukünfte

Ein Sammelband diskutiert Kybernetik und emanzipatorische Perspektiven

Roboter ver­nichten Arbeits­plätze, Smart­phones sorgen dafür, dass die Men­schen sich nicht mehr zum Plausch treffen und Drohnen sind eine neue, besonders heim­tü­ckische Form der Kriegs­führung. Tat­sächlich hat der tech­nische Fort­schritt auch unter außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken keine guten Ruf mehr.

Die drei Sozi­al­wis­sen­schaftler Anne Kop­pen­burger, Paul Buckerkmann und Simon Schaupp wählen einen anderen Ansatz, der schon im Titel deutlich wird. Sie ver­binden Kyber­netik mit eman­zi­pa­to­ri­schen Per­spek­tiven. Dabei kri­ti­siert das Her­aus­ge­bertrio zwei Posi­tionen, die in der Linken zur Tech­nik­frage zu finden sind: »Die einen treibt es zurück in den Garten, in ihren Augen hält ein tech­no­lo­gi­scher Wandel grund­sätzlich nur Schlechtes bereit und kann nicht mehr auf­ge­halten oder nach­jus­tiert werden. Für die anderen erstrahlt ein voll­au­to­ma­ti­scher Luxus-Kom­mu­nismus am Horizont des Silicon-Valley, eine Welt ohne schlechte Arbeit durch Kyber­netik, Roboter und künst­liche Intel­ligenz scheint möglich.«

In den elf Auf­sätzen setzen sich ver­schiedene Autorinnen und Autoren mit den Ver­hei­ßungen und Ver­spre­chungen, die mit bestimmten Tech­no­logien ver­bunden sind, kri­tisch aus­ein­ander. So dekon­struiert Matteo Pas­qui­nelli den Mythos von den den­kenden Maschinen und der künst­le­ri­schen Intel­ligenz als eine neue Form von Klas­sen­kampf. Simon Schaupp zeigt anhand his­to­ri­scher Bei­spiele auf, dass es falsch wäre, Kyber­netik nur mit dem Kapi­ta­lismus in Ver­bindung zu bringen. So hat der Begründer der modernen Kyber­netik, Norbert Wiener, US-ame­ri­ka­ni­schen Indus­trie­ge­werk­schaften Beratung in Auto­ma­ti­sie­rungs­fragen ange­boten. Dass es dazu nicht kam, lag daran, dass die Gewerk­schafts­führung in den 1960er Jahren die Not­wen­digkeit dafür nicht erkannte. Weiter vor­an­ge­schritten waren die Pla­nungen für das Projekt Cybersyn im sozia­lis­ti­schen Chile während der kurzen Zeit der Unidad-Popular-Regierung unter Sal­vador Allende. »Gerade der Blick in die Ver­gan­genheit – also die his­to­rische Rekon­struktion kyber­ne­ti­scher Utopien – kann den Blick für mög­liche Zukünfte schärfen«, betont Schaupp.

Mit Nick Srnicek kommt ein Ver­treter des Akze­le­ra­tio­nismus zu Wort, die sich besonders tech­nik­freundlich gebären. Auch er bezieht sich positiv auf das Projekt Cybersyn in Chile. Philipp Frei wie­derum erklärt, wie im Kapi­ta­lismus der Traum von einer Auto­ma­ti­sierung der Arbeitswelt, die die Men­schen von schmut­zigen, gesund­heits­schäd­lichen Tätig­keiten ent­lasten könnte, zum Alp­traum wird. Zu seinen radi­kal­po­li­ti­schen Vor­schlägen zählt eine radikale Arbeits­zeit­ver­kürzung und ein bedin­gungs­loses Grund­ein­kommen. Auch femi­nis­tische Debatten werden im Band reflek­tiert. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Buch eine leb­hafte Dis­kussion unter Linken auslöst.

Paul Buckermann/​Anne Koppenburger/​Simon Schaupp (Hg.): Kyber­netik, Kapi­ta­lismus, Revo­lu­tionen, eman­zi­pa­to­rische Per­spek­tiven im tech­no­lo­gi­schen Wandel
Unrast. 300 S., br., 20 €.

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Peter Nowak

Dabei geblieben

Beruf, Kinder, wechselnde Perspektiven – wenn linke AktivistInnen älter werden

Ab dem 30. Geburtstag spüren viele PolitaktivistInnen zunehmende Ent-fremdung zur linken Szene. Dies ist nicht per se der Rückzug ins Private.

Linke Demons­tra­tionen hin­ter­lassen oft den Ein­druck einer Jugend­be­wegung. Men­schen über 40 sind die große Aus­nahme. Warum beginnt bei den meisten Akti­vis­tInnen der Abschied von dem poli­ti­schen Enga­gement mit 30? Diese Frage stellt sich auch Rehzi Malzahn in ihren im Unrast-Verlag erschienen Buch »dabei geblieben. Aktivist_​innen erzählen vom Älter­werden und Wei­ter­kämpfen«. Für ihr Buch hat sie poli­tisch aktive über 50-jährige inter­viewt. Unter ihren 25 Gesprächs­partnern sind Gewerk­schaftler, Umwelt­be­wegte und Femi­nis­tinnen. Bis auf ein DKP-Mit­glied sind alle Inter­viewten par­teilos. Viele haben ihre ersten poli­ti­schen Erfah­rungen in der auto­nomen Bewegung gemacht.

»Ich wollte Leute befragen, die dabei­ge­blieben sind«, beschreibt Malzahn ihr Erkennt­nis­in­teresse. Dabei inter­es­sierte sie besonders, wie Akti­vis­tInnen ihre poli­tische Arbeit mit Zwängen des Geld­ver­dienens unter einen Hut bringen, welche Rolle Familie und Kinder im Alltag der poli­ti­schen Akti­vis­tInnen spielen und woher sie ihre Moti­vation für das Dabei­bleiben nehmen. Diese Fragen beschäf­tigten die Autorin nicht nur für das Buch­projekt. Malzahn selbst wurde in der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung Ende der 90er Jahre poli­tisch aktiv und enga­gierte sich danach über 15 Jahre in linken außer­par­la­men­ta­ri­schen Zusam­men­hängen. Ihr Studium hatte sie abge­brochen, weil ihr die poli­tische Arbeit wich­tiger war. Das Buch war somit auch ein Stück private Kri­sen­be­wäl­tigung. »Ab meinem 30. Geburtstag habe ich eine zuneh­mende Ent­fremdung zu den Ritualen und Her­an­ge­hens­weisen der Szene, der ich angehöre, gespürt und auch gemerkt, dass mir bestimmte Fra­ge­stel­lungen nicht mehr reichen und bestimmte Ant­worten nichts mehr sagen«, beschreibt Malzahn ihre poli­tische Sinn­krise. Doch statt sich wie viele ihrer Mit­strei­te­rInnen aus der poli­ti­schen Arbeit ins Private oder den Beruf zurück­zu­ziehen, suchte Malzahn mit älteren Linken, die sie aus der gemein­samen poli­ti­schen Arbeit kannte, das Gespräch. Für die Inter­view­führung kam Malzahn ihre Aus­bildung als Media­torin zugute. So gelang es ihr, bei den Gesprächen in die Tiefe zu gehen.

Dass ein Aus­stieg aus der linken Szene nicht das Ende eines poli­ti­schen Enga­ge­ments sein muss, wird in meh­reren Inter­views deutlich. So hatte sich Larissa aus beruf­lichen Gründen aus der poli­ti­schen Arbeit zurück­ge­zogen. Die Pro­teste gegen den G7-Gipfel in Hei­li­gendamm im Jahr 2007 waren für sie Anlass für den Wie­der­ein­stieg in die aktive Politik. Auf der Demons­tration hatte sie einige ihrer ehe­ma­ligen Mit­strei­te­rInnen wieder getroffen, die genau wie sie auf der Suche nach einen neuen poli­ti­schen Betä­ti­gungsfeld waren. Eine andere Inter­view­part­nerin hatte sich wegen der Kin­der­er­ziehung aus der poli­ti­schen Arbeit zurück­ge­zogen und plante ihren Wie­der­ein­stieg in die poli­tische Arbeit, nachdem die Kinder älter geworden sind.

Mehrere Inter­viewte lehnen den Begriff »Politik machen« für ihr Enga­ge­ments vehement ab. »Ich mache keine Politik, ich kämpfe und das gehört zu meinen Leben«, betont Ingrid. Gleich mehrere Inter­viewte betrachten Lohn­arbeit und Beruf als Hin­dernis für die poli­tische Arbeit. So betont Britta, sie habe ihr Studium als per­sön­liche und poli­tische Wei­ter­bildung, aber nie als Berufs­per­spektive betrachtet. »Mitte 30 stellte ich mit Erstaunen fest, dass immer mehr Men­schen aus meinem Umfeld zu arbeiten begannen«, bringt sie eine Haltung auf den Punkt, die vor allem in der auto­nomen Linken weit ver­breitet war. Malzahn sieht in dieser Trennung von Politik und Beruf einen wich­tigen Grund, warum dort kaum Men­schen über 30 aktiv sind. Nicht wenige, die sich aus der außer­par­la­men­ta­ri­schen zurück­ziehen, enga­gieren sich später in Gewerk­schaften, gründen einen Betriebsrat oder betei­ligen sich an Mie­ter­initia­tiven gegen Ver­drängung. Dann sind sie viel­leicht aus der auto­nomen Szene, nicht aber aus der poli­ti­schen Arbeit ver­schwunden. Malzahn betont, dass sie für eine solche Ent­scheidung heute mehr Ver­ständnis hat, als bei der Arbeit für das Buch.

Rehzi Malzahn (Hg.): dabei geblieben. Aktivist_​innen erzählen vom Älter­werden und Wei­ter­kämpfen, Unrast, Münster, Sep­tember 2015, 256 Seiten, 16 Euro

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Peter Nowak

Linke und Gewalt

Durch Hendrik Wallats neues Buch »Gewalt und Moral« zieht sich wie ein roter Faden die Frage, wann die Okto­ber­re­vo­lution und die von ihr aus­ge­henden welt­weiten linken Bewe­gungen ihren eman­zi­pa­to­ri­schen Anspruch ver­loren haben. Neben Wallat ver­suchen sich sieben Autoren, aus­schließlich Männer, an einer »his­to­risch-phi­lo­so­phi­schen Annä­herung an die Gewalt­frage in Eman­zi­pa­ti­ons­be­we­gungen«. Dieser im Klap­pentext for­mu­lierte Anspruch wird in dem Buch auf hohem wis­sen­schaft­lichem Niveau ein­gelöst. Oskar Negt erinnert an Nikolai Bucharin, den auch seine Selbst­be­zich­tigung im Interesse der Partei nicht vor der Hin­richtung durch den sta­li­nis­ti­schen Ter­ror­ap­parat bewahren konnte. Sebastian Tränkle beschäftigt sich mit der Reaktion von pro­gres­siven Intel­lek­tu­ellen auf revo­lu­tionäre Gewalt in der Geschichte. Mit dem Aufsatz »Sozi­al­re­vo­lu­tionäre versus reak­tionäre Gewalt« des Frank­furter Sozio­logen Detlev Claussen macht das Buch einen linken Grund­la­gentext wieder zugänglich. Wallats Buch liefert Material, um an die früh abge­bro­chene Debatte wieder anzu­knüpfen. Aller­dings sind einige der Bei­träge in aka­de­mi­schem Jargon ver­fasst. Das gilt besonders für Ingo Elbes Beschäf­tigung mit Carl Schmitt sowie für Gerhard Schwep­pen­häusers Aufsatz über den Stel­lenwert der Gewalt bei den Theoretiker_​innen der Frank­furter Schule. Philippe Kel­lermann hin­gegen schreibt gut ver­ständlich über die denkbar unter­schied­lichen Posi­tionen zur Gewalt in der anar­chis­ti­schen Bewegung.

Peter Nowak

Hendrik Wallat (Hg.): Gewalt und Moral, Eine Dis­kussion der Dia­lektik der Befreiung. Unrast Verlag, Münster 2015. 284 Seiten, 18 EUR.

aus: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 610 / 17.11.2015

https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​1​0​/​0​5.htm

Gräber der Freiheit?

Wie hielt und hält es die Linke mit der Gewalt, fragt Hendrik Wallat

Der Phi­losoph und Sozi­al­wis­sen­schaftler Hendrik Wallat hat bereits mehrere Bücher her­aus­ge­geben, in denen er die in Deutschland ver­schüttete Tra­dition einer linken Bol­sche­wis­mus­kritik wieder aufnahm. Dabei stützte er sich auf libertäre, link­so­zia­lis­tische sowie links- und räte­kom­mu­nis­tische Quellen. Mit dem neuen Buch setzt er diese wichtige Arbeit fort.

Wie ein roter Faden durch­zieht die Publi­kation die Frage, wann die Okto­ber­re­vo­lution und die von ihr aus­ge­hende welt­weite linke Bewegung ihren eman­zi­pa­to­ri­schen Anspruch ver­loren haben und wo die Gründe dafür lagen. Neben dem Her­aus­geber Wallat, der in seinem Aufsatz Albert Camus’ Stellung zur Gewalt­frage unter­sucht, ver­suchen sich sieben Sozi­al­wis­sen­schaftler, Phi­lo­sophen und His­to­riker an einer »his­to­risch-phi­lo­so­phi­schen Annä­herung an die Gewalt­frage in Eman­zi­pa­ti­ons­be­we­gungen«.

Dieser im Klap­pentext for­mu­lierte Anspruch wird auf hohem wis­sen­schaft­lichem Niveau ein­gelöst. Oskar Negt erinnert an das tra­gische Leben und Sterben des lang­jäh­rigen Bol­schewiki Nikolai Bucharin, den auch seine Selbst­be­schul­di­gungen im Interesse der Partei nicht vor der Hin­richtung durch den sta­li­nis­ti­schen Ter­ror­ap­parat bewahren konnten. Sebastian Tränkle beschäftigt sich mit der Reaktion von pro­gres­siven Intel­lek­tu­ellen auf ver­schiedene Phasen revo­lu­tio­närer Gewalt in der Geschichte; dabei unter­sucht er auch die Aus­ein­an­der­setzung von Heinrich Heine, Immanuel Kant, Georg Büchner und Georg Wilhelm Hegel mit dem Terror der Fran­zö­si­schen Revo­lution. »Wie lange sollen die Fuß­stapfen der Freiheit Gräber sein?« Diese Frage zitiert Büchner in seinem bekannten Drama »Dantons Tod« aus der Ver­tei­di­gungsrede seines Prot­ago­nisten.

Diese Frage stellten sich auch spä­testens seit Beginn des sta­li­nis­ti­schen Terrors viele Linke, dar­unter über­zeugte Kom­mu­nisten. Tränkle befasst sich aus­führlich mit den Schriften von Arthur Koestler, der mit dem Roman »Son­nen­fins­ternis« zu einem der bekann­testen antis­ta­li­nis­ti­schen Lite­raten wurde. Auch Koestlers weniger bekannter Roman »Die Erleb­nisse des Genossen Piep­vogel in der Emi­gration« wird erörtert; er spielt in einem von einem jüdi­schen Hilfs­ko­mitee nach den Prin­zipien der Ega­lität und anti­au­to­ri­tären Erziehung gelei­teten Kin­derheim, in dem in den 1930er Jahren Emi­gran­ten­spröss­linge aus dem kom­mu­nis­ti­schen Milieu Zuflucht vor den Nazis gefunden hatten. Kern der Geschichte ist die Stig­ma­ti­sierung eines Kindes, das seinen Heiß­hunger auf Scho­ko­la­den­pudding nicht zügeln kann und die Por­tionen seiner Mit­be­wohner aufisst. Dar­aufhin wurde es vom Heim­kol­lektiv als »Schädling« aus­ge­schlossen und der Ver­achtung preis­ge­geben. Tränkle sieht in der Erzählung des damals noch par­tei­treuen Kom­mu­nisten Koestler ein Grund­problem ange­sprochen, das zum sta­li­nis­ti­schen Terror führte. Es geht um die Denun­ziation indi­vi­du­eller Wünsche und Begierden zugunsten eines Kol­lektivs, dem sich der Ein­zelne bedin­gungslos unter­zu­ordnen hatte.

Mit dem fast sieb­zigsei­tigen Aufsatz »Sozi­al­re­vo­lu­tionäre versus reak­tionäre Gewalt« des Frank­furter Sozio­logen Detlev Claussen wird dan­kens­wer­ter­weise an einen Grund­la­gentext zur linken Gewalt­de­batte in den 1980er Jahren erinnert. Einige Bei­träge im Buch sind leider in einem sehr aka­de­mi­schen Stil ver­fasst, was die Lektüre erschwert. Das gilt besonders für Ingo Elbes Studie über den NS-Staats­rechtler Carl Schmitt sowie für Gerhard Schwep­pen­häusers Aufsatz über die Gewalt in den Theorien der Frank­furter Schule. Philippe Kel­lermann unter­sucht die Rolle der Gewalt in der anar­chis­ti­schen Bewegung und stellt hier die kon­trären Ansichten von Johann Most, Enrico Mala­testa und Pierre Ramus vor.

Deplat­ziert erscheint Wallats Schelte der »links­au­to­ri­tären Meis­ter­denker« Alain Badiou und Slavoj Zizek, »die von ihrem Phi­lo­so­phen­thron aus erneut das revo­lu­tionäre Opfer und die Gewalt des Mobs beschwören«. Gerade von diesen beiden Autoren hätte man gern Texte gelesen.

Hendrik Wallat (Hg.): Gewalt und Moral.
Eine Dis­kussion der Dia­lektik der Befreiung.
Unrast. 284 S., br., 18 €.

Peter Nowak

Rechtes Pilotprojekt

Inter­na­tional Ein neues Buch über die Hin­ter­gründe der auto­ri­tären Ent­wicklung in Ungarn

Die innen­po­li­tische Ent­wicklung Ungarns ist immer wieder Thema innerhalb der EU. Ver­stärkt drängen zivil­ge­sell­schaft­liche Orga­ni­sa­tionen auf Sank­tionen als Reaktion auf den Rechtskurs der Regierung Orbán, seitdem diese 2010 mit Orbáns Fidesz-Partei eine über­ra­gende Mehrheit erreichte und die faschis­tische Jobbik sich als Oppo­sition eta­blierte. Anders als vor über zehn Jahren, als in Öster­reich mit der FPÖ unter Jörg Haider eine offen rechte Partei in Regie­rungs­ver­ant­wortung kam, gibt es jedoch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nur wenige Dis­kus­sionen über die innen­po­li­tische Situation in Ungarn.
Da kommt ein Buch gerade Recht, das kürzlich unter dem Titel »Mit Pfeil, Kreuz und Krone« im Unrast-Verlag erschienen ist und einen fun­dierten Über­blick über die Ent­wicklung Ungarns nach rechts gibt. Im ersten Kapitel geht die deutsch-unga­rische Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Mag­dalena Mar­sovszky auf die ideo­lo­gi­schen Hin­ter­gründe der völ­ki­schen Ent­wicklung in Ungarn ein und zeigt eine jahr­zehn­te­lange innen­po­li­tische Ent­wicklung nach rechts auf.
Ein zen­trales Datum war dabei der Sturm auf das Gebäude des staat­lichen Fern­sehens in Budapest am 18. Sep­tember 2006 durch Teil­neh­me­rInnen einer Groß­de­mons­tration gegen den dama­ligen Minis­ter­prä­si­denten Gyurcsány. In der darauf fol­genden Lynch­stimmung gegen Linke, Liberale und kri­tische Jour­na­lis­tInnen sei die neue Republik geboren worden, die Orbán zunächst als Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker beschworen hatte und nun als Minis­ter­prä­sident vor­an­treibt.
Präzise beschreibt Mar­sovszky den natio­na­lis­ti­schen Diskurs in der Geschichts­po­litik sowie im Umgang mit den Nach­bar­ländern. Wenn sie mit Rekurs auf den US-His­to­riker Fritz Stern resü­miert, dass die Angst vor einer libe­ralen, offenen Gesell­schaft das zen­trale Problem in Ungarn sei, bleibt sie libe­ralen Gesell­schafts­vor­stel­lungen ver­haftet. So ist es auch nur fol­ge­richtig, dass Mar­sovszky bei ihrer Beschreibung der oppo­si­tio­nellen Kräfte in Ungarn die kleine kom­mu­nis­tische Arbei­ter­partei mit keinem Wort erwähnt. Dabei gab es mehrere Straf­pro­zesse gegen Mit­glieder dieser Partei, weil sie wei­terhin kom­mu­nis­tische Symbole wie Hammer und Sichel in der Öffent­lichkeit zeigten, die in Ungarn kri­mi­na­li­siert werden.
Anti­zi­ga­nismus, Homo­phobie und Anti­se­mi­tismus
Im zweiten Kapitel geht der in Hamburg lebende Publizist Andreas Koob auf die Feind­bild­er­klärung gegen Sinti und Roma, aber auch den Anti­se­mi­tismus und die Homo­phobie in Ungarn ein. Koob macht an zahl­reichen Bei­spielen deutlich, wie mar­ginal die Unter­schiede zwi­schen Fidesz, Jobbik und rechten Bür­ger­wehren besonders in der unga­ri­schen Provinz oft sind. Vor allem in klei­neren Orten führt dieses Zusam­men­wirken zu einem Klima der Aus­grenzung und Dis­kri­mi­nierung ins­be­sondere gegenüber Sinti und Roma. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch ein von der Regierung beschlos­senes Gesetz, das Erwerbslose, die öffent­liche Leis­tungen bekommen, zu einem strengen Arbeits­regime mit stän­diger öffent­licher Kon­trolle ver­pflichtet.
Der Publizist Holger Marcks geht im dritten Kapitel auf die Wirt­schafts- und Sozi­al­po­litik der unga­ri­schen Regierung ein, die in der öffent­lichen Debatte bisher selten erwähnt wird. Er macht deutlich, dass es sich hier um eine Wirt­schafts­po­litik handelt, wie sie viele völ­kische Gruppen schon vor 100 Jahren pro­pa­gierten und die auch auf das Pro­gramm der frühen NSDAP großen Ein­fluss hatte. Der Kampf gegen aus­län­dische Banken, aber auch Groß­or­ga­ni­sa­tionen wie den IWF gehört ebenso zu den Ele­menten dieser Wirt­schafts­po­litik wie die Pro­pa­gierung des Schutzes der hei­mi­schen Industrie und des Mit­tel­standes.
Trotz aller Kritik erhält die Fidesz-Partei nach wie vor Unter­stützung durch die euro­päi­schen Kon­ser­va­tiven und auch durch Poli­ti­ke­rInnen aus CDU und CSU. Ungarn könnte daher, so die Befürchtung der AutorInnen, durchaus eine Pilot­funktion haben, indem es völ­kisch-rechte Politik in der EU wieder salon­fähig macht. Ein Grund mehr, dass die Linke darüber dis­ku­tiert.
Peter Nowak

Andreas Koob, Holger Marcks und Mag­dalena Mar­sovszky: Mit Pfeil, Kreuz und Krone. Natio­na­lismus und auto­ritäre Kri­sen­be­wäl­tigung in Ungarn. Unrast-Verlag, Münster 2013. 208 Seiten, 14 EUR.

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ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 584 / 21.6.2013

»Würde der ungarischen Nation« oder »europäische Werte«

Straft die EU die unga­rische Regierung ab?

Der Ton zwi­schen der EU und der rechts­kon­ser­va­tiven unga­ri­schen Regierung ver­schärft sich. Die EU-Kom­mis­sarin für Justiz, Viviane Reding, hat dem Land jetzt sogar mit dem par­ti­ellen Entzug des Stimm­rechts und Kür­zungen bei EU-Hilfen gedroht. Anlass sind dieses Mal die Ver­fas­sungs­än­de­rungen, die das von der rechts­kon­ser­va­tiven Fidesz domi­nierte Par­lament beschlossen hat und der unga­rische Prä­sident unter­schreiben will.

Es geht um ver­schiedene Para­graphen, die in das gesell­schaft­liche Gefüge ein­greifen. So dürfen die Ver­fas­sungs­richter beschlossene Gesetze künftig nur noch auf for­melle Fehler über­prüfen, deren kon­kreten Inhalt aber nicht mehr bewerten. Überdies soll die Recht­spre­chung des Ver­fas­sungs­ge­richts nur noch auf Grundlage der 2011 von Fidesz ver­ab­schie­deten neuen Ver­fassung erfolgen, die Berufung auf frühere Urteile des Ver­fas­sungs­ge­richts soll so aus­ge­schlossen sein. Schließlich soll ein von der Regierung ernannter »Prä­sident der Natio­nalen Gerichts­kammer« das Recht erhalten, bestimmte Streit­fälle an aus­ge­wählte Gerichte zu über­weisen.

Würde der unga­ri­schen Nation steht über Mei­nungs­freiheit

Zu wei­teren Kern­punkten der Ver­fas­sungs­än­derung gehört das Verbot von Wahl­werbung in pri­vaten Medien, Obdachlose soll untersagt werden, sich auf »öffent­lichen Flächen« auf­zu­halten dürfen. Zudem soll die Mei­nungs­freiheit künftig da ihre Grenzen haben, wo die »Würde der unga­ri­schen Nation« ver­letzt wird. Mit diesem Gum­mi­be­griff kann jede den Rechten miss­liebige Meinung ver­folgt werden.

Ver­ständlich also, dass sich in den letzten Wochen liberale und linke Gruppen gegen die Ver­fas­sungs­än­de­rungen mit Demons­tra­tionen und Blo­ckaden vor Par­tei­büros der Fidesz wehrten. Dass der Gene­ral­se­kretär der Partei danach die Bildung einer eigenen Par­tei­miliz in die Dis­kussion brachte, macht noch einmal deutlich, was die Regie­rungs­partei von Demo­kratie hält. Daher ist eine Kritik an dem Rechtskurs in Ungarn auch über Lan­des­grenzen hinweg erfreulich.

Wer sich über die sozialen und öko­no­mi­schen Hin­ter­gründe der auto­ri­tären Ent­wicklung in Ungarn infor­mieren will, kann seit einigen Wochen auf ein infor­ma­tives Buch mit dem Titel Mit Pfeil, Kreuz und Krone zurück­greifen, das von dem Sozio­logen Holger Marcks, dem Jour­na­listen Andreas Koob und der Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Mag­dalena Mar­sovszky vor wenigen Wochen her­aus­ge­geben wurde. Bei einem euro­päi­schen Wider­stand gegen das auto­ritäre Régime in Budapest könnte an der Mobi­li­sierung gegen die Regie­rungs­be­tei­ligung der Haider-FPÖ vor mehr als 10 Jahren in Öster­reich ange­knüpft werden.

EU als auto­ritäre Büro­kratie

Doch ein solcher län­der­über­grei­fender zivil­ge­sell­schaft­licher Wider­stand wird kon­ter­ka­riert durch Ver­suche der EU-Gremien, sich als letzte Instanz in Sachen euro­päische Werte auf­zu­spielen. Wenn die Jus­tiz­kom­mis­sarin Reding darauf ver­weist, dass die EU als Hüterin der Ver­träge nicht zulassen wird, dass diese mit Füßen getreten werden, agiert sie selber wie eine auto­ritäre Behörde, die sich in Belange einer Regierung ein­mischt, die von einer großen Mehrheit der Bevöl­kerung gewählt worden ist – anders als die Jus­tiz­ko­mis­sarin Reding, die bekanntlich wie das gesamte EU-Spit­zen­per­sonal ein Produkt der Büro­kra­ten­schicht ist und zudem kaum bekannt.

Und sind die euro­päi­schen Werte, die jetzt von Reding gegen die unga­rische Regierung her­an­ge­zogen werden, nicht ein genau solcher Gum­mi­be­griff, wie die Würde der unga­ri­schen Nation, mit der Fidesz ihre Politik flan­kiert? Schließlich haben diese EU-Werte nicht im Wege gestanden, als die EU-Gremien in Grie­chenland und Italien demo­kra­tische Grund­sätze igno­rierten, um ein ihnen gemäßes Wirt­schafts­modell durch­zu­setzen.

Man braucht nur an die Stunden und Tage zurück­zu­denken, als der damalige sozi­al­de­mo­kra­tische grie­chische Minis­ter­prä­sident Papan­dreous das von der EU dik­tierte Spar­pro­gramm der Bevöl­kerung zur Abstimmung vor­legen wollte, um erkennen, dass die euro­päi­schen Werte auch nur eine Variante auto­ri­tärer Politik sind. Sie haben die Her­aus­bildung eines Macht­blocks EU zum Ziel, der neben den USA und asia­ti­schen Blöcken öko­no­misch und irgendwann auch mili­tä­risch agieren kann. Der unga­rische Rechts­block hin­gegen will mit seiner auto­ri­tären Politik einen eigenen kleinen Macht­block her­aus­bilden und beruft sich dabei wie alle Natio­na­lismen auf eigene Geschichts­mythen.

Damit geriet die unga­rische Regierung nicht zum ersten Mal in Kon­flikt mit den EU-Insti­tu­tionen. Die kleine zivil­ge­sell­schaft­liche Bewegung in Ungarn steht sicher in Ver­su­chung, ange­sichts ihrer Mar­gi­na­lität im Inland die Berufung auf die euro­päi­schen Werte als zumindest klei­neres Übel hin­zu­nehmen. Doch im Grunde ist es ein Fehler, ein auto­ri­täres Konzept gegen das andere zu stellen.

Wenn nun auch noch im deut­schen Bun­destag in einer aktu­ellen Stunde Poli­tiker der ver­schie­denen Par­teien ihre Besorgnis über die Ent­wicklung in Ungarn aus­drücken und die Oppo­si­ti­ons­par­teien die Regierung mahnen, die »euro­päi­schen Werte« in Budapest deut­licher zum Aus­druck zu bringen, wird die Heu­chelei nur fort­ge­setzt. Die Roma­fa­milien aus Ungarn, die in Deutschland leben wollen, werden deshalb von Politik und Gesell­schaft kein Deut besser behandelt.
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Peter Nowak