Schwarzer Freitag für Deliveroo

Das Medi­en­in­teresse an der gewerk­schaft­lichen Orga­ni­sierung der Kurier­dienste ist groß. Denn die galten lange Zeit als Vorbild eines Wirt­schafts­li­be­ra­lismus, der von Gewerk­schaften nichts wissen wollte

Am 13. April gibt es Ärger. Dafür sorgt die Initiative aktion./.arbeitsunrecht[1] mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk enga­gierter Gewerk­schaften. Sie besuchen immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, Unter­nehmen, die durch Behin­derung von Betriebs­räten bekannt geworden sind.

Von Uni­on­busting sprechen Gewerk­schafter in den USA. Der Name hat sich für den orga­ni­sierten Kampf gegen Betriebsräte mitt­ler­weile auch in Deutschland ein­ge­bürgert. Der Kreis der Firmen, in denen Betriebsräte gemobbt werden, ist groß. Daher fällt die Auswahl nicht leicht. Sie ist nur möglich, weil enga­gierte Kol­legen vor Ort die Infor­ma­tionen zusam­men­tragen. Für den 13. April standen drei Unter­nehmen zur Auswahl, die für ihre Gewerk­schafts­feind­lichkeit bekannt und berüchtigt waren.

Vom Deli­veroo-Hero zur Deli­ver­union

Dass gerade Deli­veroo als Sieger aus dieser Negativwahl[2] her­vorging, liegt an einer erstaun­lichen Ent­wicklung. Während aller­orten über den Bedeu­tungs­verlust der Gewerk­schaften gesprochen wird, haben sich in den letzten Jahren Kurier­fahrer orga­ni­siert. Mitt­ler­weile gibt es gleich mehrere Initia­tiven.

Vor über einem Jahr begannen sich in Berlin Kurier­fahrer mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft FAU in der Deliverunion[3] zu orga­ni­sieren. Mitt­ler­weile gibt es eine Sektion auch in Leipzig[4]. Weitere könnten folgen. Schließlich ist die Deli­ver­union trans­na­tional aus­ge­richtet.

An der Gründung waren auch Basis­ge­werk­schaften aus Spanien, Groß­bri­tannien, Italien und anderen Ländern beteiligt. Ein Teil der Kurier­fahrer ist jung, fle­xibel und rei­se­freudig. Dieses Image wird von den Kurier­firmen natürlich genutzt. So werden Praktika in andere Länder unter­stützt. Auch damit kann sich, so das Kalkül der Unter­nehmer, eine gewerk­schaft­liche Akti­vität gar nicht erst ver­fes­tigen.

Daher ist es nur prak­tisch, wenn dann vor Ort gleich die pas­sende Gewerk­schaft ist. So muss der Wunsch vieler Kurier­fahrer nach häu­figen Orts­wechseln kein Wider­spruch zu gewerk­schaft­licher Orga­ni­sierung sein. Damit wird auch der Ideo­logie der angeblich so modernen und hippen Unter­nehmen wie Foodora und Deli­veroo des­avouiert, die mit Begriffen wie Deliver-Hero das Rol­lenbild der immer fle­xibel und rund um die Uhr aus­beut­baren Kurier­fahrer kreiert.

Doch im Auf­sichtsrat sollen sie nichts zu suchen haben. Delivery Hero[5] wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss[6], der besagt, dass auch Kurier­fahrer im Auf­sichtsrat ver­treten sein müssen. »Warum findet aus­ge­rechnet eine anar­chis­tische, kapi­ta­lis­mus­kri­tische Klein­ge­werk­schaft in der neuen, hippen Platt­form­wirt­schaft so viel Anklang?« Diese Frage[7] stellt sich die Wochen­zeitung Zeit. Eine FAU-Akti­vistin gibt eine Antwort: »Unsere Art, die Leute zu orga­ni­sieren, ist für diese Form der Arbeit ange­mes­sener. Die Mit­glied­schafts­struk­turen sind loser, über alles ent­scheidet die Fah­rer­basis.«

Tat­sächlich ist der Ein­stieg bei einer Basis­ge­werk­schaft wie der FAU für Men­schen, die sich zu orga­ni­sieren beginnen, ein­facher als bei einer DGB-Gewerk­schaft. Aller­dings betont auch die Deli­ver­union, dass sie auch mit Kol­legen aus den DGB-Gewerk­schaften koope­riert.

Liefern am Limit

Mitt­ler­weile haben auch die DGB-Gewerk­schaften die Fahr­rad­ku­riere ent­deckt. Im Januar 2018 vermeldete[8] der DGB stolz, dass man in den Bereich einen ersten Betriebsrat gegründet hat. Doch wesentlich sind auch die Basis­ak­ti­vi­täten der Kurier­fahrer, die die Initiative Liefern am Limit[9] gegründet haben. Auch bei Liefern am Limit wird die neo­li­berale Ideo­logie, die über diese Beschäf­tigung ver­breitet wird, mit der Rea­lität kon­fron­tiert:

Sie sind jung und sie flitzen quer durch Köln, um Pizza und Burger aus­zu­liefern. Doch die Rea­lität bei den Lie­fer­diensten Deli­veroo und Foodora sieht ganz anders aus: Die Jobs sind befristet und unsicher, nur 9 Euro Stun­denlohn, die Kosten für Win­ter­kleidung, Fahr­rad­ver­schleiß und Repa­ra­turen über­nimmt der Chef nicht. Kurz: Liefern am Limit!

Liefern am Limit

Die NGG machte Anfang Februar mit einem Flashmob auf diese Ver­hält­nisse auf­merksam und erhielt eben­soviel Pres­se­auf­merk­samkeit wie zwei Jahre vorher die FAU und die Deli­ver­union. Hier zeigte sich auch, dass eine Basis­ge­werk­schaft in dieser Branche eine Avant­gar­de­funktion ein­ge­nommen hat, die nun auch die DGB-Gewerk­schaften zum Nach­ziehen ver­an­lasste.
Die Beschäf­tigten sind so in der ange­nehmen Situation, auch ein Druck­mittel gegen ihre eigene Gewerk­schaft zu haben. Sie können immer noch zur Deli­ver­union wechseln, wenn die NGG zu büro­kra­tisch agieren sollte. Aktuell klagen die Beschäf­tigten mit Unter­stützung der NGG gegen den Versuch von Deli­veroo, nach der Betriebs­ratswahl alle Fest­an­ge­stellten zu ent­lassen und nur noch Free­lancer zu beschäf­tigen. Dieses Gebaren, das die Initiative aktion./.arbeitsunrecht als klas­sische Methode des Uni­on­busting bezeichnet, hat auch dazu geführt, dass der Lie­fer­dienst nun im Fokus der Pro­teste am 13. April steht. Sowohl die in der FAU als auch die in der NGG orga­ni­sierten Beschäf­tigten orga­ni­sieren in zahl­reichen Städten Pro­teste.

Dieser Schwarzer Freitag für Deli­veroo ist aber nur das Ergebnis eines länger andau­ernden Orga­ni­sie­rungs­pro­zesses in einer Branche, die lange Zeit als schwer orga­ni­sierbar galt. Hier können andere Prekäre aus eben­falls schwer orga­ni­sier­baren Branchen Erfah­rungen sammeln, wie kol­lektive Pro­zesse möglich sind. Die Taxi-AG bei verdi[10] hat das begriffen. Sie hat sich mit den Kurier­fahrern soli­da­ri­siert und in ihrer Erklärung betont, dass in ihrer Branche die gleichen Pro­bleme des Nied­rig­lohns und der tech­no­lo­gi­schen Über­wa­chung durch Apps bestehen, aber auch bei vielen Mit­ar­beitern die Vor­stellung herrschte, dass sie Gewerk­schaften nicht brauchen.

Peter Nowak

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[5] http://​www​.deli​ver​yhero​.com/
[6] https://​ngin​-food​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​l​i​v​e​r​y​-​h​e​r​o​-​a​r​b​e​i​t​n​e​h​m​e​r​-​a​u​f​s​i​c​h​t​s​r​a​t-se/
[7] http://www.zeit.de/arbeit/2017–10/kurierfahrer-foodora-arbeitsbedingungen-gewerkschaft-protest
[8] http://​www​.dgb​.de/​t​h​e​m​e​n​/​+​+​c​o​+​+​c​4​8​3​2​8​8​6​-​0​4​e​3​-​1​1​e​8​-​a​6​2​b​-​5​2​5​4​0​0​8​8cada
[9] http://​www​.ngg​-koeln​.de/​b​r​a​n​c​h​e​n​_​_​b​e​t​r​i​e​b​e​/​b​r​a​n​c​h​e​n​/​h​o​t​e​l​_​u​n​d​_​g​a​s​t​s​t​a​e​t​t​e​n​g​e​w​e​r​b​e​/​d​e​l​i​v​e​r​o​o​/​l​i​e​f​e​r​n​-​a​m​-​l​imit/
[10] https://​ber​li​ner​ak​ti​onge​gen​ar​beit​ge​ber​un​recht​.word​press​.com/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​t​a​x​i​g​e​w​erbe/

Aktionstag bei Median

Dem Klinikbetreiber wird Unionbusting vorgeworfen

Aber­gläubige Men­schen meiden die Öffent­lichkeit, wenn der Freitag auf einen 13. fällt. Seit zwei Jahren nutzt die Aktion Arbeits­un­recht diesen Termin, um Unter­nehmen und Anwalts­kanz­leien anzu­prangern, die enga­gierte Betriebsräte mobben oder dabei helfen. Am 13. Januar hat der Verein den größten pri­vaten Betreiber von Reha­kli­niken in Deutschland im Visier: Median. Unter anderem Tarif­flucht, will­kür­liche Betriebs­schließung und Behin­derung von Betriebs­rats­arbeit werden dem Ber­liner Unter­nehmen vor­ge­worfen. Pro­teste soll es auch beim Eigen­tümer, dem nie­der­län­di­schen Invest­ment­fonds Waterland, und vor Büros der Anwalts­kanzlei Breiten Burk­hardt geben. Ihr werfen Kri­tiker vor, juris­tische Unter­stützung beim Uni­on­busting zu geben, wie das Mobben von Betriebs­räten genannt wird. Aktionen sind in Berlin, Köln, Düs­seldorf, Frankfurt am Main und Dresden geplant.

Am 13. März 2015 fand der erste bun­des­weite Akti­onstag vor dem Fir­mensitz des Ver­pa­ckungs­kon­zerns Neupack statt. Am 13. November 2015 standen der Tex­til­dis­counter kik und die Rechts­an­walts­kanzlei Schreiner und Partner im Blick­punkt. Letztere sei durch Seminare bekannt geworden, in denen Unter­neh­mens­ver­tretern Rat­schläge ver­mittelt werden, wie sie enga­gierten Betriebs­räten juris­tisch Grenzen setzen können. Am 13. März 2016 wie­derum standen die Spiel­zeug­kette Toys ‚R‘ Us und MCS, eine Tochter des Mal­teser Hilfs­dienstes, im Fokus der Pro­teste.

Neben den vier Akti­ons­tagen wurden mehrere Kon­fe­renzen orga­ni­siert, in denen betroffene Betriebsräte aus unter­schied­lichen Branchen über Mobbing berich­teten. »Wir rechnen es zu unseren Erfolgen, dass es uns gelungen ist, Uni­on­busting auch in Deutschland zum Thema zu machen«, erklärt Elmar Wigand von der Aktion Arbeits­un­recht gegenüber »nd«. In den USA ist der Begriff Uni­on­busting bei kri­ti­schen Gewerk­schaftern schon lange bekannt. Der Publizist gehört zu dem kleinen Kreis von Leuten, die viel Arbeit in die Vor­be­reitung der Akti­onstage stecken. »Wir müssen sie noch immer anschieben. Ein Selbst­läufer sind sie nicht«, kri­ti­siert Wigand. Das Enga­gement der Gewerk­schaften könnte größer sein. Oft sei dort die Angst vor unkon­ven­tio­nellen Aktionen noch zu groß.

Was Wigand opti­mis­tisch macht, ist das Enga­gement vieler gemobbter Betriebsräte und von Beleg­schaften, die hinter ihnen stehen. Nur Unter­nehmen, für die dies zutrifft und die von dort Beschäf­tigen vor­ge­schlagen werden, stehen zur Auswahl als Kan­di­daten für die Akti­onstage. Am Ende ent­scheiden Online-Nutzer: Für Median stimmten 710 von knapp 1200 Teil­nehmern, nur eine Min­derheit für OBI und Rossmann.

In diesem Jahr wird es am 13. Oktober einen wei­teren Akti­onstag geben. Danach will die Aktion Arbeits­un­recht ein Resümee ziehen und über­legen, ob und wie man weiter macht. Wiegand ist sich sicher, dass der Wider­stand gegen Uni­on­busting stärker wird.

Peter Nowak