Gewerkschafter raus!

Bei dem Ber­liner Onlineshop »Kon­so­lenkost« hat der Kampf für einen unab­hän­gigen Betriebsrat offenbar mehrere Ange­stellte den Job gekostet. Auch anderswo ver­suchen Unter­nehmen mit aller Macht, Gewerk­schaften aus ihren Betrieben her­aus­zu­halten. Gegen diese Ent­wicklung regt sich Wider­stand.

»Wir wollten schlicht und einfach dazu bei­tragen, dass die Beleg­schaft in Fragen der Arbeits­or­ga­ni­sation, der Arbeitszeit und des Arbeits­schutzes mit­be­stimmen kann, wie es der Gesetz­geber vor­sieht.« Das sagt Patrick Neuhaus im Gespräch mit der Jungle World. Er hat fast zwei­einhalb Jahre bei dem Ber­liner Unter­nehmen Kon­so­lenkost gear­beitet, das mit Spiel­kon­solen und dazu­ge­hö­rigen Games handelt. Mitt­ler­weile sind Neuhaus und mehrere seiner ehe­ma­ligen Kol­legen erwerbslos. Ihnen wurde in den ver­gan­genen Wochen gekündigt. Unter den Ent­las­senen sind auch sechs von sieben Kol­legen, die als Wahl­vor­stand bei einer Betriebs­ratswahl fun­giert hatten. Der Wahl­vor­stand wurde am 21. Oktober bei einer Betriebs­rats­ver­sammlung ein­ge­setzt, in Anwe­senheit des zustän­digen Verdi-Gewerk­schafts­se­kretärs Sebastian Triebel. Doch ein Betriebsrat wurde bis heute nicht gewählt.Das Spiel ist aus – allerdings nicht für Unternehmer, die mit allen Mitteln die Wahl eines Betriebsrats unterbinden wollen

Das Spiel ist aus – aller­dings nicht für Unter­nehmer, die mit allen Mitteln die Wahl eines Betriebsrats unter­binden wollen (Foto: plain­picture / Jan­klein)

Es dürfte unwahr­scheinlich sein, dass es in dem Betrieb in abseh­barer Zeit eine unab­hängige Arbeit­neh­mer­ver­tretung geben wird. Dafür wurde ein »Ver­trau­ensrat« ein­ge­richtet, der für Har­monie im Betrieb sorgen und die Gewerk­schaft draußen halten soll. Doch nach Angaben der Mit­ar­beiter hat die Mit­be­stim­mungs­in­itiative das Klima im Betrieb extrem ver­schlechtert. Die Arbeitszeit der in dem Betrieb beschäf­tigten Werk­stu­denten sei gesenkt worden. Münd­liche Absprachen über die Arbeits­zeiten seien wider­rufen worden, berichten ehe­malige Mit­ar­beiter von Kon­so­lenkost, die nicht namentlich genannt werden wollen. Eine Woche nach der Betriebs­ver­sammlung seien die Arbeits­rechner von zwei Mit­gliedern des Wahl­vor­stands im lau­fenden Betrieb abgebaut und ent­fernt worden.

Auch die Umgangs­formen im Betrieb seien restrik­tiver geworden. Vor der Ein­setzung des Wahl­vor­stands habe ein lockerer Umgangston in dem Unter­nehmen geherrscht. Pri­vat­ge­spräche seien kein Problem gewesen. Doch nach der Betriebs­ver­sammlung habe sich das geändert. Zunächst seien die Mit­ar­beiter von der Geschäfts­führung auf­ge­fordert worden, die Pri­vat­ge­spräche zu mini­mieren. Mitt­ler­weile seien sie während der Arbeitszeit untersagt. Es habe gegen Mit­ar­beiter Abmah­nungen gegeben, weil sie gegen die Anweisung ver­stoßen haben sollen. Neuhaus’ Kün­digung wurde nach dessen Angaben auch mit Verweis auf seine mehr als zehn Jahre zurück­lie­genden poli­ti­schen Akti­vi­täten in der außer­par­la­men­ta­ri­schen und öko­lo­gi­schen Bewegung begründet. Schon zuvor seien bei Kon­so­lenkost Gerüchte über einen der Initia­toren der Betriebs­rats­in­itiative gestreut worden. Verdi-Sekretär Triebel bestä­tigte der Jungle World die Ver­suche enga­gierter Mit­ar­beiter, in dem Unter­nehmen einen Betriebsrat zu gründen. Wegen lau­fender Ver­fahren will er sich zu den wei­teren Vor­würfen gegen das Unter­nehmen derzeit nicht äußern.

Die Aus­ein­an­der­set­zungen bei Kon­so­lenkost sind cha­rak­te­ris­tisch für eine relativ neue Ent­wicklung. Jah­relang wurden die DGB-Gewerk­schaften, jen­seits des Geplänkels im Tarif­kampf, von den Unter­nehmen durchaus geschätzt – als Garanten des Betriebs­friedens. Schließlich galt nach dem Abschluss eines Tarif­ver­trags die Frie­dens­pflicht. Mitt­ler­weile müssen viele DGB-Gewerk­schaften die für sie unge­wohnte Erfahrung machen, dass sie als Tarif­partner kaum noch gefragt sind. Selbst Betriebsräte, die von Anfang an betonen, dass sie kon­struktiv mit­ge­stalten wollen, werden als Gegner gesehen, die es zu bekämpfen gilt.

»Auch in Deutschland gibt es mehr und mehr Fälle, in denen Gewerk­schaften und Betriebsräte offensiv bekämpft werden«, erklärte Nils Böhlke, Lan­des­sprecher der »AG Betrieb und Gewerk­schaft« der Links­partei, anlässlich einer Tagung, die die Partei am 30. Januar im nord­rhein-west­fä­li­schen Hamm ver­an­staltete. Häufig würden dabei ein­zelne Mei­nungs­führer immer wieder atta­ckiert, um sie zu iso­lieren und zu demo­ra­li­sieren und schließlich zum Auf­geben oder zur Kün­digung bringen. »So sollen sie unschädlich gemacht und gleich­zeitig andere ein­ge­schüchtert werden, damit sie nicht eben­falls aktiv werden«, so Böhlke.

Auch enga­gierte Gewerk­schaften können gegen die betriebs­rats­feind­liche Politik mancher Unter­nehmer wenig aus­richten. So konnte bei dem mit­tel­stän­di­schen Ver­pa­ckungs­her­steller Neupack in Nord­deutschland auch nach acht Monaten Streik die Geschäfts­führung nicht zum Abschluss eines Tarif­ver­trags bewegt werden. Die Eigen­tü­mer­fa­milie Krüger hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass sie Betriebsräte und Gewerk­schaften nicht akzep­tieren will. Neupack-Geschäfts­führer Lars Krüger begründete gegenüber dem NDR die harte Haltung so: »Ich glaube, da können Sie jeden Unter­nehmer fragen: Es ist sicherlich so, dass das Leben für einen Unter­nehmer relativ ein­facher ist, wenn es keinen Betriebsrat gibt.«

Aktive Gewerk­schaften haben es in einer solchen Umgebung schwer. Die Neupack-Geschäfts­führung will den Betriebs­rats­vor­sit­zenden Murat G. auch nach dem Strei­kende los­werden. Die juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen um die Kün­digung sind noch nicht abge­schlossen. Weitere Betriebs­rats­mit­glieder erhielten Abmah­nungen. Auch das Ber­liner Kino Babylon ist wieder gewerk­schafts­freie Zone. 2009 kämpfte dort die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­ter­union (FAU) für bessere Arbeits­be­din­gungen. Trotzdem haben fast alle Gewerk­schafts­mit­glieder das Kino ver­lassen. Im ver­gan­genen Jahr hatte sich in dem Kino eine Verdi-Gruppe gebildet, die mehrere Monate für einen Tarif­vertrag in den Aus­stand getreten war. Ende Dezember wurde der Arbeits­kampf mit der Annahme eines Sozi­al­ver­trags beendet. Alle Verdi-Mit­glieder und Streik­teil­nehmer erklärten, dass sie kein Interesse mehr an einer Wei­ter­be­schäf­tigung im Kino hätten. Die fort­ge­setzten anti­ge­werk­schaft­lichen Aktionen des Geschäfts­führers hätten eine weitere Tätigkeit in dem Kino unmöglich gemacht. Unter anderem befürch­teten sie, schritt­weise aus dem Betrieb gemobbt zu werden, hieß es in einer Erklärung des Ber­liner Verdi-Lan­des­ver­bandes.

Mitt­ler­weile hat neben den Gewerk­schaften auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke das Thema »Union Busting« ent­deckt. So nennt sich die Methode, enga­gierte Gewerk­schafter im Betrieb zum Gegner zu erklären und zu bekämpfen. In Köln hat die ver­gan­genes Jahr gegründete »Aktion Arbeits­un­recht« ihren Sitz. Auch die von Günter Wallraff ins Leben gerufene »Initiative Work­watch« hat dort ihr Büro. In Berlin hat sich die Initiative »Ber­liner Aktion gegen Arbeit­ge­ber­un­recht« gegründet. Neben den Betrieben sind auch Anwälte, die Kün­di­gungen juris­tisch vor­be­reiten, Ziel von Aktionen. Am Dienstag ver­gan­gener Woche pro­tes­tierten 60 Gewerk­schafter in Han­nover gegen ein Seminar der Anwalts­kanzlei Schreiner und Partner, die Unter­nehmen über »effektive Stra­tegien im Umgang mit schwie­rigen Betriebs­räten« berät. In meh­reren Städten waren wegen ange­kün­digter Kund­ge­bungen solche Seminare abgesagt worden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​0​5​/​5​3​4​2​6​.html

Peter Nowak

Pegida im Betrieb

Ein Kommentar von Peter Nowak

„So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken“, lautet ein Motto auf einer Homepage, die für Praxis-Seminare von Schreiner und Partner wirbt. Dort werden Füh­rungs­kräfte der Wirt­schaft im Klas­sen­kampf von oben geschult. Die Justiz ist dabei ein wich­tiges Instrument und hoch bezahlte Rechts­an­wälte sind darauf spe­zia­li­siert, Beschäf­tigte aus den Betrieben heraus zu drängen, die sich für eine kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung stark machen. Union Busting heißt der Fach­be­griff, der in der letzten Zeit hier­zu­lande bekannter wurde. Auf einer Tagung am 14. März in Hamburg hatten sich Betroffene aus der gesamten Republik mit Arbeits­recht­le­rInnen und Aktiven aus Soli­da­ri­täts­gruppen getroffen.

Jessica Reisner von der aktion./.arbeitsunrecht aus Köln, die in den ver­gan­genen Monaten einen wich­tigen Beitrag zu den Pro­testen gegen Union Busting geleistet hat, zog am Ende der Tagung ein vor­sichtig opti­mis­ti­sches Fazit. Seminare, in denen der juris­tische Kampf gegen Gewerk­schaf­te­rInnen gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kri­ti­siert. Tat­sächlich gab es in meh­reren Städten kleinere Kund­ge­bungen vor solchen Semi­nar­orten. Am Vortag der Ham­burger Tagung startete auch erstmals die Aktion „Schwarzer Freitag“. Am 13. März war das Fami­li­en­un­ter­nehmen Neupack, dessen Management noch immer einen enga­gierten Betriebsrat durch Kün­digung los­werden will, Adressat eines Nega­tiv­preises. Künftig soll immer dann, wenn der Freitag auf einen drei­zehnten fällt, die Firma diese negative Aus­zeichnung bekommen, die sich beim Union Busting besonders her­vor­getan hat.Eine Erkenntnis der Tagung lautete, die beste Waffe gegen die Union Buster sei eine soli­da­rische Beleg­schaft, die not­falls auch die Arbeit nie­derlegt, wenn Kol­le­gInnen gemaß­regelt werden. „Pegida im Betrieb“ sieht der Ber­liner Arbeits­rechtler Daniel Weidmann als größtes Hin­dernis für eine solche Soli­da­rität. So bezeichnete er Mit­ar­bei­te­rInnen, die enga­gierte Kol­le­gInnen als Unru­he­stif­te­rInnen, die den Betriebs­frieden stören, denun­zieren.

Erschienen in: Direkte Aktion 229 – Mai/​Juni 2015

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​2​9​/​p​e​g​i​d​a​-​i​m​-​b​e​trieb

Peter Nowak

Schwarzer Freitag

»Rote Karte für die Betriebsräte« lautet ein Wer­be­spruch von Anwalts­firmen, die sol­vente Unter­nehmen beraten, wie Gewerk­schafter auf juris­ti­schem Wege bekämpft werden können. Mitt­ler­weile ist der zuge­hörige Begriff »Union Busting« auch in Deutschland bekannt. Am Samstag berieten Betroffene mit Juristen und linken Initia­tiven auf einer Kon­ferenz in Hamburg, wie man sich dagegen wehren kann. Jessica Reisner von der Initiative Arbeits­un­recht aus Köln, die in den ver­gan­genen Monaten einen wesent­lichen Beitrag zu den Pro­testen gegen Union Busting geleistet hat, zog ein opti­mis­ti­sches Fazit. Seminare, in denen der juris­tische Kampf gegen Gewerk­schafter gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kri­ti­siert.

Mit der Kam­pagne »Schwarzer Freitag« könnte sich das Reper­toire der Pro­teste aus­weiten. An jedem Freitag, der auf einen 13. fällt, sollen Firmen besucht werden, die sich beim Union Busting besonders her­vor­getan haben. Am 13. März traf es die Firma Neupack, deren Betriebs­rats­vor­sit­zender Murat Günes immer noch gegen seine Kün­digung kämpft. Der Arbeits­rechtler Daniel Weidman beklagte, dass viele Enga­gierte nicht nur von Bossen, sondern auch von Kol­legen ange­feindet würden. Eine laut­starke Min­derheit beschimpfe Gewerk­schafter und werfe ihnen vor, Unfrieden in den Betrieb zu bringen. In Hamburg kam mit Rainer Knirsch auch ein ehe­ma­liger BMW-Betriebsrat zu Wort, der in den Acht­zigern ent­lassen worden war. Auch damals gab es Cla­queure des Manage­ments. Doch enga­gierte Kol­le­ginnen und Kol­legen sowie ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee sorgten damals für seine Wie­der­ein­stellung. Erfreu­liches hatte Oliver Rast aus der bisher gewerk­schafts­freien Zone Gefängnis zu ver­melden. Die im ver­gan­genen Jahr gegründete Gefangenen­ge­werk­schaft habe mitt­ler­weile über 400 Mit­glieder. Diese Meldung wurde mit Applaus begrüßt – obwohl Gefangene im Gewerk­schafts­alltag häufig nicht mit offenen Armen emp­fangen werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​2​/​5​1​6​5​3​.html

Peter Nowak

Anfeindungen von Gewerkschaften: »Pegida im Betrieb«

Fies feuern

»Stop Union Busting« lautete das Motto einer Kund­gebung, zu der gewerk­schaft­liche Gruppen am 5. Dezember vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit auf­ge­rufen hatten. Etwa 20 Per­sonen pro­tes­tierten gegen ein von der Anwalts­kanzlei Schreiner & Partner orga­ni­siertes Seminar, das dort unter dem unver­fäng­lichen Titel »Erfolgs­stra­tegien im Kün­di­gungs­recht für 2015« ange­kündigt worden war. Dem Semi­narplan zufolge sollten die Teil­nehmer über »kreative Kün­di­gungs­gründe« und »die richtige Reaktion auf Arbeit­neh­mer­sünden« infor­miert werden. Dass auch über juris­tische Stra­tegien gegen aktive Gewerk­schafter beraten wurde, machten Semi­nar­themen wie »So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken« deutlich. Für Lisa Trauth vom Klas­sen­kämp­fe­ri­schen Block Berlin, einem linken Bündnis, das die Kund­gebung vor­be­reitet hatte, handelt es sich bei den Semi­naren um Grund­kurse in der Praxis des Union Busting. »Dort bringen Juristen Per­so­nal­leitern bei, wie sie am effek­tivsten gegen Gewerk­schafter vor­gehen und Arbeit­neh­mer­rechte aus­hebeln können«, sagt sie der Jungle World. Die Initiative für »Demo­kratie in Wirt­schaft & Betrieb«, die den Wider­stand gegen das Union Busting bündelt, bezeichnet solche Methoden gegen enga­gierte Gewerk­schafter als Begleit­erscheinung einer neo­li­be­ralen Wirt­schafts- und Gesell­schafts­ordnung, in der eine kämp­fe­rische gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung als Stör­faktor gilt. Lange Zeit fanden solche Seminare unter Aus­schluss einer kri­ti­schen Öffent­lichkeit statt. Das hat sich mitt­ler­weile geändert. Pro­test­kund­ge­bungen gab es bisher in Stuttgart, Hamburg und nun in Berlin. Auf der Homepage von Schreiner & Partner werden weitere Seminare in Dresden, München, Han­nover und Düs­seldorf ange­kündigt. Die Orga­ni­sa­toren rechnen wohl mit wei­terem Wider­stand und schotten sich ab. Pres­se­an­fragen bleiben unbe­ant­wortet und während der Kund­gebung in Berlin ließ sich kein Semi­nar­teil­nehmer vor dem Hotel blicken.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​5​0​/​5​1​0​9​1​.html

Peter Nowak

Fortbildung im Mobbing von Betriebsräten

Protest gegen Seminar für Arbeitgeber in Berlin

Gewerk­schaft­liche Gruppen haben am Don­nerstag in Berlin gegen ein Seminar pro­tes­tiert, das Arbeit­gebern Kniffe ver­mitteln will, wie sie uner­wünschte Beschäf­tigte mit frag­wür­digen Mitteln los­werden können. Die Schulung mit dem unver­fäng­lichen Titel »Erfolgs­stra­tegien im Kün­di­gungs­recht für 2015« wird von der umstrit­tenen Anwalts­kanzlei Schreiner & Partner bun­desweit in ver­schie­denen Städten ange­boten. Sie richtet sich spe­ziell an Per­so­nal­leiter und Arbeit­geber. Dort soll ihnen in Vor­trägen und Work­shops bei­gebracht werden, wie sie gegen Betriebsräte und Gewerk­schafter vor­gehen und die Rechte ihrer Beschäf­tigten aus­hebeln können. So lernen die Teil­nehmer »kreative Kün­di­gungs­gründe« und »die richtige Reaktion auf Arbeit­neh­mer­sünden« kennen, geht aus dem Semi­nar­pro­gramm hervor. Sie erfahren, wie krank­heits­be­dingte Kün­di­gungen erfolg­reich sein können und beraten über Stra­tegien gegen aktive Gewerk­schafter. Das machen Tages­ord­nungs­punkte wie »So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken« deutlich. Doch in der letzten Zeit regt sich Wider­stand gegen die Seminare. Wie in Berlin orga­ni­sierten Gewerk­schafter bereits in Stuttgart und Hamburg Kund­ge­bungen vor Hotels, in denen solche Ver­an­stal­tungen ange­kündigt waren. Auf der Homepage von Schreiner & Partner sind im Januar weitere Seminare in Dresden, München, Han­nover und Düs­seldorf ange­kündigt. Aus Sicht der linken Akti­visten, die die Kund­gebung vor dem Adrema-Hotel in Berlin-Moabit vor­be­reitet haben, betreiben die Seminare »Union Busting«, was so viel bedeutet wie Gewerk­schafts­sprengung oder Gewerk­schafts­prügel.

Die aus den USA kom­mende Praxis hat sich in den letzten Jahren in Deutschland zu einer lukra­tiven Branche ent­wi­ckelt. »Bei den Semi­naren bringen Juristen Per­so­nal­leitern bei, wie sie am effek­tivsten gegen Gewerk­schafter vor­gehen und Arbeit­neh­mer­rechte aus­hebeln können«, erklärte Lisa Trauth vom Klas­sen­kämp­fe­ri­schen Block gegenüber »nd«. Eine Fall­studie der Otto Brenner Stiftung ver­deut­licht, dass deutsche Unter­nehmen durch aggres­sives Ver­halten immer öfter die Arbeit von Betriebs­räten und Gewerk­schaften erschweren. Selbst gesetzlich geschützte Betriebs­rats­wahlen werden massiv behindert, etwa durch die Kün­digung von Kan­di­daten für die Inter­es­sen­ver­tretung oder den Wahl­vor­stand.

Unter dem Titel »Die Fer­tig­macher: Arbeits­un­recht und pro­fes­sio­nelle Gewerk­schafts­be­kämpfer« haben die Publi­zisten Werner Rügemer und Elmar Wiegand kürzlich ein Buch ver­öf­fent­licht, in dem sie diese Methoden detail­liert unter­suchen. Sie haben auch die Initiative für Demo­kratie in Wirt­schaft & Betrieb gegründet, die Wider­stand gegen das Union Busting bündeln will. In einer Gruß­adresse an die Ber­liner Kund­gebung erklärt die Initiative: »Auf­klä­rungs­arbeit und Pro­teste sind wichtig, um vom Mobbing Betroffene aus der Iso­lation zu holen und zu unter­stützen.« Die Methoden gegen enga­gierte Gewerk­schafter am Rande der Lega­lität seien eine Begleit­erscheinung einer neo­li­be­ralen Wirt­schafts- und Gesell­schafts­ordnung, in der eine kämp­fe­rische gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung als Stör­faktor gilt, der mög­lichst aus­ge­schaltet werden soll.

Die Orga­ni­sa­toren gehen auf Tauch­station. Auf Pres­se­an­fragen gibt es keine Antwort und während der Kund­gebung ließ sich kein Semi­nar­teil­nehmer vor dem Hotel sehen.

Peter Nowak

Feindbild Betriebsrat