Gelbe Westen jetzt auch in Ungarn?

Es ist ein genuin sozialer Protest; es wird sich zeigen, ob dieser Cha­rakter erhalten bleibt

»Auf­stand gegen Orbans Skla­verei-Gesetz« – die Über­schrift des Spiegel [1] über die Pro­teste in Ungarn klang mar­tia­lisch. Anders als bei den Gelben Westen (häufig auch: Gelb­westen) in Frank­reich wurde auch nicht von einer Quer­front geredet, obwohl die ultra­rechte Jobbik-Bewegung in Ungarn ganz selbst­ver­ständ­licher Teil der Pro­teste war und ist.

Die Ungarn-Fahnen sind omni­präsent. Daneben ver­sammeln sich in Ungarn auch Liberale mit EU-Fahnen und die ver­sprengen Reste der unga­ri­schen Linken und Gewerk­schaften. Aus­löser für die Demons­tra­tionen waren soziale Pro­teste. Denn das »Skla­verei­gesetz« ist nur die jüngste der kapi­tal­freund­lichen Maß­nahmen der Orban-Regierung.

Mit dieser Arbeits­rechts­no­velle wird die jährlich mög­liche Über­stun­denzahl von 250 auf 400 erhöht. Zugleich können sich Arbeit­geber mit der Bezahlung der Zusatz­arbeit künftig drei Jahre Zeit lassen statt wie bisher ein Jahr.

Orban und seine Regierung ver­folgen mit dieser Politik den gleichen Zweck wie alle Aus­teri­täts­po­li­tiker von Thatcher über Schröder bis Macron. Sie wollen den Preis der Ware Arbeits­kraft senken und erhoffen sich so Vor­teile in der inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kurrenz.

Deutsche Kon­zerne pro­fi­tieren vom Modell Orban

Konkret sieht das so aus, dass deutsche Kon­zerne wie BMW [2] ihre Werke nach Ungarn ver­lagern [3], weil sie von der kon­zern­freund­lichen Politik pro­fi­tieren.

Mit der Ideo­logie der Volks­ge­mein­schaft, mit Sicher­heits­dis­kursen, Ras­sismus und Natio­na­lismus ver­suchen die Rechten zu ver­hindern, dass sich die Beschäf­tigten gemeinsam orga­ni­sieren, streiken und deutlich machen, dass sie eine Pro­du­zen­ten­macht haben. Im Fall Ungarn kommt noch ein spe­zi­fi­scher Anti­se­mi­tismus hinzu. Prompt wird George Soros, der das spe­zielle Feindbild der unga­ri­schen Rechten [4] ist, nun auch für diese Pro­teste ver­ant­wortlich gemacht.

Damit bewegen sie sich auf altem anti­se­mi­ti­schem Gelände. Als vor fast 100 Jahren die unga­rische Räte­re­publik die Hoffnung erweckte, auch in ihrem Land stünde eine Alter­native zum Kapi­ta­lismus auf der Tages­ordnung, reagierten die alten Mächte mit einem Anti­se­mi­tismus, der sie schließlich zum Partner bei der Shoah werden ließ. Die unga­rische Rechts­re­gierung hat viele der dama­ligen Prot­ago­nisten reha­bi­li­tiert.

Die öster­rei­chische Rechts­re­gierung, die mit ihren kapi­tal­freund­lichen Maß­nahmen ihren unga­ri­schen Kol­legen kaum nach­steht, ist in den letzten Wochen auch mit stärker wer­denden sozialen Pro­testen kon­fron­tiert. Sie werden medial weniger beachtet. Dagegen setzt die Rechts­re­gierung auf den Sicher­heits­diskurs, wie Reinhard Kreissl [5] vom Wiener Zentrum für sozi­al­wis­sen­schaft­liche Sicher­heits­for­schung [6] in einem Interview [7] erläu­terte.

In Öster­reich haben wir gerade eine typische Kon­stel­lation: Auf der einen Seite ein Pro­gramm der neo­li­be­ralen Moder­ni­sierung, das heißt Abbau von sozi­al­staat­lichen Rechten und Leis­tungen und par­allel dazu eine Reihe von immer wieder auf­ge­kochten Sicher­heits­pro­blemen. Wir bauen den Sozi­al­staat ab, und zur Ablenkung bauen wir vorne große Bedro­hungen auf: Aus­länder, Ter­ro­risten, Migration, die Kri­mi­na­lität, auch wenn sie in Wirk­lichkeit sinkt. Wenn ich das Sicher­heits­gefühl der Men­schen per­manent mit Mel­dungen wie »Vor­sicht, Aus­länder!« oder »Vor­sicht, Dro­gen­süchtige!« bom­bar­diere, dann führt das zu einer latenten Ver­un­si­cherung, obwohl es keinen Grund dazu gibt.

Reinhard Kreissl, Wiener Zentrum für sozi­al­wis­sen­schaft­liche Sicher­heits­for­schung

Soros oder Russland – die unter­schied­lichen Ver­schwö­rungs­theorien gegen die Pro­teste

Gegen die Gelb­westen in Frank­reich reagieren die Freunde der Regierung Macron nicht mit Anti­se­mi­tismus, sondern mit einer anderen Ver­schwö­rungs­theorie. Danach steht Russland hinter diesen Pro­testen. Konkret sollen von Russland gesteuert Fake-News-Seiten für die Aus­breitung der Pro­teste ver­ant­wortlich sein. Darauf gab der Wiener Publizist Robert Misik in der Taz einen guten Konter [8]:

Letz­teres ist sicher auch nicht falsch – aber der Glaube, eine sinistre Macht könnte Unmut nach Belieben ent­fachen und steuern und hinter jeder dif­fusen Erscheinung, die noch nicht völlig ein­deutig inter­pre­tiert werden kann, stünde einer, der im Hin­ter­grund die Fäden zieht, lappt schon sehr in Richtung Ver­schwö­rungs­theorie. Die Idee von Putins Posting-Armeen ist in gewisser Weise die Ver­schwö­rungs­theorie, die gegen­wärtig im libe­ralen Zentrum beliebt ist. Sie wird eben bloß nicht Ver­schwö­rungs­theorie genannt, weil die Anhänger dieser Ver­schwö­rungs­theorie übli­cher­weise über Anhänger von Ver­schwö­rungs­theorien lachen. Eine Ver­schwö­rungs­theorie für Gegner von Ver­schwö­rungs­theorien, was für eine prak­tische Sache!

Robert Misik, Taz

Es wäre tat­sächlich viel gewonnen, wenn die Pro­teste in Ungarn nicht für unter­schied­liche Formen der Kapi­tal­herr­schaft nach dem Motto »Modell Orban versus Modell Macron« ver­ein­nahmt werden könnten. Beide rollen dem Kapital den Teppich aus auf Kosten der Bevöl­ke­rungs­mehrheit.

Welcher Erfolg ist möglich?

Erfolg ist nur möglich, wenn die Pro­teste das gemeinsame Interesse in den Mit­tel­punkt stellen. Dann müssten sie die jah­re­langen, auch erfolg­reichen Arbeits­kämpfe migran­ti­scher Beschäf­tigter in der ita­lie­ni­schen Logis­tik­branche als Vor­läufer [9] ihrer Kämpfe begreifen. Die streikten gegen die gleiche Aus­teri­täts­po­litik, die Italien zum Eldorado für das Kapital machen sollte.

Wie stark auch in libe­ralen Kreisen die Flücht­lings­po­litik dazu genutzt werden soll, zeigten einige Kom­mentare zu den Pro­testen in Ungarn. Dort wurde argu­men­tiert, dass es durch die migran­ten­feind­liche Politik kaum Arbeits­lo­sigkeit in dem Land gibt und die Beschäf­tigten dadurch in einer stär­keren Position seien. Durch die neuen Gesetze soll diese Arbei­ter­macht unter­mi­niert werden.

Da wird von den Libe­ralen offen gesagt, dass es ihnen nicht um Rechte für alle, sondern um Dum­ping­löhne geht, wenn sie von Migration reden. Dagegen sollte eine soziale Bewegung das Recht aller Men­schen auf ein wür­diges Leben in den Mit­tel­punkt stellen. Dass werden zurzeit in Ungarn nur kleine Kerne der Bewegung ver­fechten. Sie könnten sich dann sicher auch auf die Unga­rische Räte­re­publik [10] von vor fast 100 Jahren beziehen.

Mit einer solchen Ori­en­tierung haben sie nicht nur Jobbik, sondern auch die EU-Libe­ralen zum Gegner. Aber aus solchen Kernen könnte sich eine neue zeit­gemäße linke Bewegung formen, die soziale Fragen mit dem Kampf gegen den Anti­fe­mi­nismus und Anti­se­mi­tismus der Orban-Regierung ver­bindet.

Ihr könnte es gelingen, Arbeiter und Stu­die­rende, die gegen das Verbot der Gen­der­for­schung in Ungarn pro­tes­tieren, mit kri­ti­schen Jour­na­listen, die sich um die Pres­se­freiheit in dem Land sorgen, zusam­men­zu­bringen. Gelingt das nicht und behalten die EU-Libe­ralen die Hege­monie in der Bewegung, dann könnte sie so enden, wie zahl­reich Pro­teste der ver­gan­genen Jahre in Polen.

Da gelang es der rechten Regierung, die For­de­rungen nach Frauen- und Men­schen­rechten als Pri­vi­legien von Libe­ralen zu denun­zieren und sie so ein­zu­hegen. Zudem steht mit der Jobbik auch in Ungarn eine noch rechtere Herr­schafts­va­riante zum Orban-Régime bereit. Wenn die sich auch jetzt gegen Orban stellt, so darf nicht ver­gessen werden, dass es eine lange Koope­ration zwi­schen beiden gab, schon 2006 als mit rechten Auf­mär­schen und Rund­funk­be­set­zungen die eben­falls wirt­schafts­li­be­ralen Sozi­al­de­mo­kraten aus der Regierung ver­trieben wurden [11].

Peter Nowak

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[2] https://​www​.han​dels​blatt​.com/​u​n​t​e​r​n​e​h​m​e​n​/​i​n​d​u​s​t​r​i​e​/​a​u​t​o​k​o​n​z​e​r​n​-​b​m​w​-​b​a​u​t​-​n​e​u​e​s​-​w​e​r​k​-​i​n​-​u​n​g​a​r​n​/​2​2​8​6​4​4​5​4​.​h​t​m​l​?​t​i​c​k​e​t​=​S​T​-​9​0​1​9​5​-​x​4​b​R​T​f​k​2​O​i​S​P​9​Q​O​F​0​u​F​S-ap3
[3] https://​www​.nzz​.ch/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​u​c​h​-​b​m​w​-​s​e​t​z​t​-​a​u​f​-​u​n​g​a​r​n​-​l​d​.​1​4​08595
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​e​w​i​g​e​-​S​o​r​o​s​-​4​0​0​4​5​1​3​.​h​t​m​l​?​s​e​i​t​e=all
[5] https://​www​.vicesse​.eu/​r​e​i​n​h​a​r​d​-​k​r​eissl
[6] https://​www​.vicesse​.eu/
[7] https://www.jungewelt.de/artikel/345570.sozialabbau-und-verunsicherung-zur-ablenkung-bauen-wir-gro%C3%9Fe-bedrohungen-auf.html
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​5​6273/
[9] https://​de​.labournet​.tv/​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​w​e​g​s​c​h​m​e​issen
[10] https://web.archive.org/web/20140621084341/http://www.dus.sulinet.hu/oktatas/Horthy/R%C3%A4terepublik_h.htm
[11] https://​rio​ts​in​hungary​.blog​.hu/

Was stört die EU-Kommission an Ungarns Rechtsregierung?

In der unga­ri­schen Oppo­sition gibt es unter­schied­liche Auf­fas­sungen zum Ein­griff der EU

Lange Zeit konnte Ungarns Rechts­re­gierung augen­scheinlich schalten und walten, wie sie wollte. Mit einer kom­for­tablen Mehrheit im Rücken machte sie sich an den kon­ser­va­tiven Staats­umbau. Die Pro­teste im Innern waren über­schaubar und Kritik vom Ausland schien die Rechts­kon­ser­va­tiven in ihrer Bun­ker­men­ta­lität nur zu bestärken. Doch seit sich in Ungarn die Folgen der Wirt­schafts­krise bemerkbar machen und das Land dringend neue Kredite braucht, kann Minis­ter­prä­sident Viktor Orban die Kritik aus dem Ausland nicht mehr igno­rieren.

Jetzt hat die EU-Kom­mission recht­liche Schritte gegen die unga­rische Regierung ein­ge­leitet. Gleich auf drei Feldern sieht sie das EU-Recht ver­letzt: bei der Unab­hän­gigkeit der Notenbank, beim Pen­si­ons­ein­tritts­alter von Richtern und bei der Unab­hän­gigkeit des Daten­schutzes.

Poli­tische Beob­achter gehen davon aus, dass Orban am ehesten bei der Bank­reform zu Kom­pro­missen gezwungen und bereit dafür ist. Er hat auch schon ange­deutet, das Bank­gesetz im Sinne der EU zu ver­ändern. Am schwersten dürfte es der Regierung vor allem bei der Jus­tiz­reform, einem Kern­stück des Staats­umbaus, fallen, den Brüs­seler Kri­tikern nach­zu­geben. Schließlich muss die Regierung dem eigenen Anhang gegenüber fürchten, das Gesicht zu ver­lieren, wenn sie einer­seits gegen aus­län­dische Ein­mi­schung pole­mi­siert und Oppo­si­tio­nelle als Hand­lager des Aus­lands dif­fa­miert, um dann selbst Brüs­seler Vor­gaben zu erfüllen.

Zumal mit der Jobbik-Bewegung eine rechte Oppo­sition in Ungarn bereit­steht, die bereits Demons­tra­tionen und Aktionen gegen die EU orga­ni­siert und Ver­gleiche zwi­schen Moskau vor 1989 und Brüssel zieht. Diese rechts­po­pu­lis­ti­schen Kräfte könnten von einer Schwä­chung des Orban-Regimes pro­fi­tieren.

Weder Orban noch EU

Wesentlich schwie­riger noch ist es für die liberale und linke unga­rische Oppo­sition, sich gegen die EU-Vor­gaben zu posi­tio­nieren. Von den libe­ralen Kräften wird das Vor­gehen Brüssels weit­gehend begrüßt. Dort wurde schon län­gerem ein Ein­greifen gefordert. Manche Liberale wün­schen sich noch stär­keren Druck aus den USA. Der unga­rische Phi­losoph und Links­op­po­si­tio­nelle Gáspár Miklós Tamás warnt aller­dings in einem Beitrag, erschienen in der libe­ralen unga­ri­schen Zeitung hvg davor, im Kampf gegen Orban auf die EU zu setzen. Tamás warnt:

Das in der Ver­gan­genheit schon so oft ent­täuschte unga­rische Volk könnte in der »Causa Demo­kratie« nur das i-Tüp­felchen auf dem von den west­lichen Mächten ver­ord­neten Spar­maß­nah­men­ka­talog sehen. Letztere scheinen sich eher um Finanz­sta­bi­lität zu sorgen. Wenn der Schutz der demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen zwangs­läufig mit einer Ver­armung des unga­ri­schen Volkes ein­hergeht, ist es nicht ver­wun­derlich, dass sich die Bürger nicht für eine Wie­der­her­stellung der libe­ralen Demo­kratie begeistern, die ihnen mehr Armut bringt.

Die Stich­hal­tigkeit seiner Argu­mente kann man an der EU-Kritik am unga­ri­schen Ban­ken­gesetz deutlich machen. Die EU-Kom­mission wirft der unga­ri­schen Regierung Ver­stöße gegen Artikel 130 des EU-Ver­trags vor, der die Unab­hän­gigkeit der natio­nalen Zen­tral­banken vor­schreibt, sowie gegen Artikel 127, der bei Geset­zes­än­de­rungen Kon­sul­ta­tionen mit der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) ver­langt.

Im Detail bemängelt die Kom­mission, dass der Finanz­mi­nister direkt an den Sit­zungen des geld­po­li­ti­schen Rats teil­nehmen kann, was der Regierung die Mög­lichkeit geben könnte, die Notenbank von innen zu beein­flussen. Auch müsse die Bank der Regierung vorab ihre Tages­ordnung vor­legen, was ver­trau­liche Erör­te­rungen behindere. Die Bezahlung des Noten­bank­prä­si­denten werde schon jetzt, statt erst zur nächsten Amtszeit, ver­ändert, was die Gefahr berge, dass auf diese Weise poli­ti­scher Druck auf ihn aus­geübt werde. Pro­ble­ma­tisch sei auch, dass der Prä­sident und die Mit­glieder des geld­po­li­ti­schen Rats auf Ungarn und dessen Inter­essen ver­eidigt würden, obwohl der Prä­sident auch Mit­glied des Erwei­terten Rats der EZB sei.

Diese Kritik ist auch in dem Sinne zu lesen, dass die EU-Kom­mission die unab­hängige Finanz­po­litik eines Landes begrenzen oder gar ver­hindern will. Jede Regierung, mag sie auch durch Wahlen von der Bevöl­kerung legi­ti­miert sein, die eine Banken- und Fis­kal­po­litik ein­schlägt, die nicht mit den Inter­essen der EU-Kern­länder har­mo­niert, könnte sank­tio­niert werden.

Es ist nicht der von EU-Kom­mis­si­ons­prä­sident Barroso beschworene ominöse Geist der EU, der hier ver­letzt wird, sondern es sind Inter­essen von mäch­tigen Ländern in der EU, die hier tan­giert werden. Die EU-Kom­mission hat nicht pro­tes­tiert, als der grie­chi­schen Bevöl­kerung im Dezember ver­gan­genen Jahres das Recht genommen wurde, über das Kri­sen­pro­gramm abzu­stimmen. Dem grie­chi­schen Minis­ter­prä­si­denten Papan­dreous kostete der in popu­lis­ti­scher Absicht gestartete Demo­kra­tie­versuch das Amt.

Wenn Ungarns Liberale jetzt hoffen, dass auch Orban durch Druck aus Brüssel sein Amt ver­liert, stehen auch nicht Fragen zur Demo­kratie, sondern wirt­schaft­liche Inter­essen im Mit­tel­punkt. Anders als die Libe­ralen posi­tio­niert sich die kleine, aber in Groß­be­trieben ver­an­kerte Unga­rische Kom­mu­nis­tische Arbei­ter­partei in einer aktu­ellen Erklärung Gegen Urban, EU und IWF.
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Peter Nowak