Das Demonstrationsrecht beginnt auf der Straße

Die Pflicht zur Anmeldung einer Demons­tration kennt das Grund­gesetz nicht
Linke Demons­tra­tionen sind in Berlin-Kreuzberg Alltag. Doch der Aufzug von rund 1000 Men­schen, der am ver­gan­genen Sonn­abend an den vor zehn Jahren in Genua von der ita­lie­ni­schen Polizei erschos­senen Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker Carlo Giu­liani erinnern sollte, fiel aus dem Rahmen. Er war bei der Polizei nicht ange­meldet worden. Man werde nicht die­je­nigen um Erlaubnis fragen, die direkt oder indirekt am Tod Giu­lianis ver­ant­wortlich sind, erklärten die anonymen Orga­ni­sa­toren der Demons­tration via E-Mail.

Es war nicht das erste Mal in Berlin, frühere Ver­suche endeten aller­dings schnell im Poli­zei­kessel, etwa eine Demons­tration nach der Räumung des linken Haus­projekt in der Lie­big­straße im Februar. Von rund 150 Teil­nehmern wurden die Per­so­nalien auf­ge­nommen. Eine nicht ange­meldete Soli­da­ri­tätsdemo für die Pro­teste in Grie­chenland in Berlin fiel aus, nachdem sich kein Anmelder fand und die Polizei die Demons­tration nicht laufen lassen wollte.

Wegen dieser Unwäg­bar­keiten ist die Regel, dass auch links­ra­dikale Demons­tra­tionen gegen Staat und Polizei bei eben jenen ange­meldet werden. Dazu gehört auch die »Revo­lu­tionäre 1. Mai-Demo« in Kreuzberg, für die es oft nicht einfach ist, einen Anmelder zu finden. Nachdem in diesem Jahr der Name des Anmelders gegen den Willen der Ver­an­stalter in der Presse auf­tauchte, trat er von der Funktion zurück. Darauf ließ das Demo­bündnis einige Tagen offen, ob ein neuer Anmelder benannt wird. Das tat es dann aller­dings doch, und so war am 1. Mai 2011, wie bei allen vor­he­rigen links­ra­di­kalen Mai-Demos, dem Ver­samm­lungs­gesetz Genüge getan.

Das wird aller­dings nicht überall so prak­ti­ziert. »Unan­ge­meldete Demons­tra­tionen der linken Szene – in Freiburg sind sie fast schon Nor­ma­lität«, schrieb kürzlich die »Badische Zeitung«. Selbst ein Sprecher der Frei­burger Polizei scheint sich damit abge­funden haben. »Überall in Deutschland werden Demons­tra­tionen ange­meldet, nur in Freiburg nicht«, erklärte er der Zeitung.

Damit liegt er aller­dings falsch. Auch in Wup­pertal meldet die linke Szene Demons­tra­tionen oft bewusst nicht an. Ham­burger Anti­fa­gruppen orga­ni­sierten Mitte Juli eine unan­ge­meldete Demons­tration gegen Nazi­gewalt. In Göt­tingen wurde der Ord­nungs­be­hörde statt einer Anmeldung viele Jahre lediglich ein Flug­blatt mit den Demo­daten zuge­stellt. Schließlich dient die Anmeldung vor allem dazu, dass sich die Polizei vor­be­reiten und bei­spiels­weise den Verkehr umleiten kann.

Anders als die Ber­liner Demons­tra­ti­ons­auf­rufer begründen die Frei­burger Akti­visten die Nicht­an­meldung bür­ger­rechtlich. Die Wei­gerung sei eine Reaktion darauf, dass die Ver­ant­wort­lichen für Demons­tra­tionen oft Repres­salien der Polizei erfahren.

Dieses Argument kann Elke Steven vom Komitee für Grund­rechte und Demo­kratie gut nach­voll­ziehen. Sie beklagt die zuneh­mende Ein­schränkung der Demons­tra­ti­ons­freiheit. Dazu gehören Auf­lagen, die Ablehnung von Anmeldern und die Ver­wei­gerung von Demo­routen.

Die Ver­pflichtung zur Anmeldung einer Demons­tration ist lediglich im Ver­samm­lungs­recht geregelt, im Grund­gesetz steht davon kein Wort. »Auch unan­ge­meldete Demons­tra­tionen stehen unter dem Schutz des Ver­samm­lungs­rechts und eine feh­lende Anmeldung ist weder ein Auf­lö­sungs­grund, noch können Teil­nehmer des­wegen straf­rechtlich belangt werden«, betont Steven gegenüber ND. Das Komitee für Grund­rechte wird sich auf seiner Jah­res­tagung im Sep­tember mit dem Thema befassen.

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Peter Nowak