Blockupy-Aktion zur EZB-Eröffnung

Pflichtübung oder europaweiter Aktionstag der Proteste gegen die Austeritätspolitik?

Am 18. März soll es wieder Pro­teste in Frankfurt/​Man geben. Ziel ist die sym­bo­lische Eröffnung der Euro­päi­schen Zen­tralbank [1] im Osten Frankfurt/​Main. Das Gebäude ist schon längst bezogen worden, aber die EZB beraumte doch noch eine offi­zielle Eröffnung an.

Ob sie damit den Kri­tikern der EZB einen Gefallen tat oder sich eher an ihnen rächen wollte, muss offen bleiben. Die Kri­tiker mussten auf die Ankün­digung reagieren. Hatten sie doch mehrere Jahre auf dieses Ereignis hin­ge­ar­beitet und immer ange­kündigt, dass sie die Eröffnung der EZB zum Pro­testtag machen wollten. Bereits zweimal hat das Pro­test­bündnis Blockupy [2] nach Frankfurt/​Main auf­ge­rufen. 2013 und 2014 reagierte die Polizei mit Ver­boten, Ein­kes­se­lungen und­Fest­nahmen. So wurde das Bündnis bekannt, aber es stand dann vor allem die Frage der Repression und der Ein­schränkung der Grund­rechte im Mit­tel­punkt.

Das Ziel von Blockupy bestand eigentlich darin, auch in Deutschland, dem Hort der Aus­teri­täts­po­litik, Kri­sen­pro­teste zu orga­ni­sieren. Dabei haben die Demons­tranten zwei Pro­bleme. Die staat­lichen Instanzen werden alles tun, um die Pro­teste klein­zu­halten. Gra­vie­render aber ist noch, dass auch die große Mehrheit der Lohn­ab­hän­gigen, die seit Jahren Opfer für den Standort Deutschland bringt, in der Regel nicht für Pro­teste zu gewinnen ist. Eher wen­deten sie sich gegen
Schwä­chere, seien es Geflüchtete, freche Erwerbslose und andere Men­schen, die sich nicht frei­willig dem Standort Deutschland unter­ordnen wollen.

Erinnerung an die Occupy-Bewegung

Ange­sichts dieser Schwie­rig­keiten ver­suchten die Kri­tiker der Aus­teri­täts­po­litik natürlich Bünd­nisse mit allen zu schließen, die sich irgendwie kri­tisch äußerten. Dazu gehörte auch die schon längst nur noch in Galerien bestaunte Occupy-Bewegung, die 2013 auch für einige Monate ihre Pro­test­zelte im Schatten der Ban­ken­türme von Frankfurt/​Main auf­gebaut hatte. Die diffuse Occupy-Bewegung hat sich längst ent­weder auf­gelöst oder ist in den Mon­tags­mahn­wachen oder ähn­lichen Pro­jekten gemündet.

Doch im Namen Blockupy wird noch an diese Koope­ration der Jahre 2012/13 erinnert, sowie an die Hoff­nungen, die manche orga­ni­sierte linke Gruppe damit ver­bunden haben. Irgendwann war der Name Blockupy eine Marke, und da man nun einmal ange­kündigt hatte, dass man sich auf die EZB-Eröffnung als Pro­testtag kon­zen­trieren wollte, stand man im Wort. Nur war mona­telang über­haupt nicht klar, ob es über­haupt noch eine offi­zielle Feier zur bereits voll­zo­genen EZB-Eröffnung geben wird. Das Gebäude füllte sich und der Termin wurde immer weiter nach hinten verlegt, bis der 18. März schließlich fest­gelegt wurde.

Frei nehmen statt streiken

Dann standen die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren vor dem Problem, dass es ein Tag mitten in der Woche ist, wo ein Großteil der lohn­ab­hän­gigen Bevöl­kerun ver­hindert ist. Daher musste zunächst mit der Kam­pagne »18 März – Ich nehm mir frei« [3] dafür werben, dass sich die EZB-Kri­tiker an dem Tag indi­vi­duell von den Zwängen der Lohn­arbeit befreien.

Auch an die­sen­Punkt wird wieder einmal deutlich, wie groß die Pro­bleme sind, Kri­sen­pro­teste zumal in Deutschland zu orga­ni­sieren. Es gab vor einigen Jahren einmal einen Aufruf für einen euro­pa­weiten Gene­ral­streik [4], der ja an einen zen­tralen Pro­testtag wie den 18. März die Probe aufs Exempel hätte sein können. Dass es jetzt doch wieder ein Aufruf zum indi­vi­du­ellen Frei­nehmen wurde, ist ein Aus­druck der neo­li­be­ralen Ver­hält­nisse, denen auch die Pro­test­ak­tiven aus­ge­setzt sind. Aller­dings ist das Thema Arbeits­kampf aus den Blockupy-Pro­testen nicht ganz ver­schwunden. So wollen sich Amazon-Arbeiter und Unter­stützer an den Pro­testen betei­ligen, und am 19. März ist ein euro­päi­sches Treffen zum sozialen Streik [5] geplant.

Die Anfahrt zu den Pro­testen sollte nicht ver­einzelt geschehen. Die Orga­ni­sa­toren haben einen Son­derzug [6] gechartert, der sogar aus­ge­bucht ist. Dafür wurde auch eine auf­wendige Spen­den­kam­pagne [7]gestartet.

Griechische Wahlen waren Mobilisierungshilfe

Während bis vor einigen Wochen die Blockupy-Mobil­sierung eher mau war, nahm sie Ende Januar doch noch an Fahrt auf. Es war der Wahlsieg von Syriza in Grie­chenland, der der Kam­pagne neuen Schwung gab. Für die Mit­glieder der Vor­be­rei­tungs­gruppe ist der Glücksfall ein­ge­treten, dass eine gemäßigt linke Regierung im Euro-Raum den Beweis dafür antreten möchte, dass auch in der Euro-Zone eine andere Politik möglich ist, ohne gleich den Kapi­ta­lismus infrage zu stellen.

Dem Expe­riment einer link­skeyne­sia­ni­schen Politik stellt sich nicht nur die Bun­des­re­gierung, sondern auch die EZB ent­gegen. Diese hat eine Son­der­ge­neh­migung für den Einsatz grie­chi­scher Staats­an­leihen auf­ge­hoben. Die Bonds werden seit dem 11. Februar nicht mehr als Sicher­heiten für EZB-Kredite akzep­tiert. Mit dieser Ent­scheidung erschwert die EZB den grie­chi­schen Banken
den Zugang zu fri­schem Geld. Der kon­ser­va­tiven grie­chi­schen Vor­gän­ger­re­gierung wurde dieser Zugang noch ermög­licht, obwohl sie den ver­spro­chenen Kampf gegen die Kor­ruption nie begonnen hat. Der Regierung unter dem neuen Minis­ter­prä­si­denten Alexis Tsipras will die EZB hin­gegen schon von Anfang an die Mög­lich­keiten begrenzen.

Eine bessere Werbung konnte sich das »Blockupy«-Bündnis nicht wün­schen. Auf der Homepage des Bünd­nisses wird das ganz offen erklärt. Dort wird zunächst ein­ge­räumt, dass es große Zweifel gab, ob die Ent­scheidung für den Akti­onstag am 18. März nicht ein Fehler gewesen sei. Mit dem Blick auf die Wahl in Grie­chenland heißt es dann: »Nun können wir sagen: Dieser Fehler war ein Glücksfall.« Man ver­neige sich »vor dieser Ent­schlos­senheit und Rebellion, vor dem langem Atem und der Hoffnung«, wird das grie­chische Wahl­er­gebnis pathe­tisch kom­men­tiert.

Aller­dings wird die Begeis­terung dann doch etwas abge­schwächt: »Eine andere, bessere Welt wird nicht per Kabi­netts­be­schluss ein­ge­führt.« Man stehe nicht an der Seite eines Regie­rungs­pro­jektes, sondern an der »der kämp­fenden Men­schen in Grie­chenland und der soli­da­ri­schen Linken«. Der Wider­spruch, ein Wahl­er­gebnis zu feiern, aber auf Distanz zur sich darauf stüt­zenden Regierung zu gehen, erklärt sich aus der Zusam­men­setzung des »Blockupy«-Bündnisses, das von Attac [8] bis zum Bündnis »Ums Ganze« [9] reicht.

Gerade den linken Ver­tretern des Bünd­nisses dürfte die Koalition von Syriza mit der rechts­kon­ser­va­tiven Partei Anel besonders miss­fallen. »Die Chance der grie­chi­schen Wahl misst sich daher nicht nur am Umgang der Regierung mit den Auf­lagen der Troika, sondern glei­cher­maßen an ihrem Ver­hältnis zu den Fragen der linken Bewe­gungen. Sozial geht nicht national, nicht patri­archal, nicht homophob, nicht anti­se­mi­tisch, nicht ras­sis­tisch.« Das Ums-Ganze-Bündnis ist auch Teil eines euro­pa­weiten Zusam­men­schlusses von anti­au­to­ri­tären Linken [10], die auf
eine soziale Bewegung statt auf den Staat setzen.

Mitt­ler­weile haben sich aus ganz Europa Men­schen auf den Weg gemacht, um in Frankfurt/​Main, den Hort des Aus­teri­täts­po­litik, ihren Protest zu for­mu­lieren. Viel­leicht bekommt durch diesen trans­na­tio­nalen Cha­rakter der Protest noch ein grö­ßeres Ausmaß. Die Polizei hat sich natürlich die Gele­genheit nicht ent­gehen zu lassen, Busse zu durch­suchen [11], die nach Frankfurt starten wollten. So wird sich in den nächsten Stunden auch wieder zeigen, ob auch vom 18. März wieder vor allem die Poli­zei­stra­tegie in Erin­nerung bleiben wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​B​l​o​c​k​u​p​y​-​A​k​t​i​o​n​-​z​u​r​-​E​Z​B​-​E​r​o​e​f​f​n​u​n​g​-​2​5​7​7​7​3​4​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​www​.ecb​.europa​.eu/​e​c​b​/​h​t​m​l​/​i​n​d​e​x​.​d​e​.html

[2]

https://​blockupy​.org/

[3]

https://​www​.facebook​.com/​A​t​t​a​c​.​K​o​e​l​n​/​p​o​s​t​s​/​8​5​4​5​4​4​5​7​1​2​50765

[4]

http://​stri​kem31​.blog​sport​.eu/

[5]

http://blockupy.org/en/5753/towards-a-social-and-transnational-strike-invitation-to-a-working-meeting-on-19–3-2015-in-frankfurt/

[6]

http://​berlin​.blockupy​-frankfurt​.org/​a​n​f​ahrt/

[7]

http://​100​mal100​.blockupy​.org/

[8]

http://​www​.attac​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​n​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​-​b​l​o​c​k​u​p​y​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​m​a​e​r​z​-​2015/

[9]

http://​ums​ganze​.org/

[10]

http://​bey​on​d​europe​.net/

[11]

http://​www​.fr​-online​.de/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​p​o​l​i​z​e​i​-​d​u​r​c​h​s​u​c​h​t​-​b​u​s​-​v​o​n​-​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​,​1​5​4​0​2​7​9​8​,​3​0​1​4​6​8​3​2​.html