Großdemonstrationen im Zeitalter der Riots

Während ein Bündnis aus Mob und rechten Medien nach den Ham­burger Pro­testen den Law-and-Orderkurs ver­schärfen will, muss sich auch die außer­par­la­men­ta­rische Linke Fragen stellen – Ein Kom­mentar

Auch die Nacht nach dem G20-Gifpel blieb in Hamburg unruhig. Am frühen Morgen des 9. Juli räumte die Polizei Teile des Schan­zen­viertels mit Wasserwerfer[1]. Zuvor waren Tau­sende von G20-Gegnern in den Stadtteil gekommen. Für Empörung sorgten poli­zei­liche Son­der­ein­satz­kom­mandos, die betont pro­vo­kativ dort mit ihren Fahr­zeugen auf­traten.

Auch an anderen Stellen in Hamburg hielt der Protest an. In der Umgebung der Hafen­straße machten Neo­nazis Jagd auf Linke. Das scheint auch eine Folge der medialen Medi­en­hetze gegen die G20-Gegner in Teilen der Ham­burger Medien. Besonders nach den auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken umstrit­tenen mili­tanten Aktionen vom Frei­tag­abend nahm die Kam­pagne zu.

Die Großdemonstration[2] am Samstag, an dem sämt­liche Spektren[3] der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Szene beteiligt waren, machte noch einmal deutlich, dass sie sich auf einen gemein­samen Konsens einigen können, der dann auch ein­ge­halten wird. Vor allem autonome und post­au­tonome Gruppen bemühten sich in ihrem Auf­treten, mög­liche Befürch­tungen zu zer­streuen, dass auch dort Militanz domi­nieren würde. So tragen Anhänger der post­au­to­nomen Gruppen Inter­ven­tio­nis­tische Linke[4] und des undog­ma­tisch kom­mu­nis­ti­schen Ums Ganze Bündnis[5] mit roten T-Shirts auf und unter­liefen damit das Kli­schee vom Schwarzen Block.

Fes­tival der Grund­rechts­ver­let­zungen

Die gelöste Stimmung wurde zu Beginn der Auf­takt­kund­gebung ange­spannt, als Poli­zei­ein­heiten in die Menge stürmten und ein­zelne Demons­tranten fest­nahmen. Das dürfte erst der Auftakt einer Ermitt­lungs­welle sein, mit denen die Polizei vor allem die Betei­ligten der Riots im Schan­zen­viertel sucht.

Auf der Pres­se­kon­ferenz im Alter­na­tiven Medi­en­zentrum im Ham­burger Mill­ern­tor­stadion fragten sich Jour­na­listen, warum es in Hamburg im Ver­gleich zu anderen Gipfel wie vor 10 Jahren in Hei­li­gendamm relativ wenige Fest­nahmen gab. Diese Behauptung wurde von der Rechts­an­wältin Gabriele Heinecke[7] insofern rela­ti­viert, als sie von 200 Fest­nahmen berichtete. Diese saßen oft über die gesamten Gip­feltage in Gewahrsam, weil die Jus­tiz­be­hörden teil­weise absurde Haft­gründe vor­brachten. So wurde ange­führt, dass ein Fest­ge­nom­mener mit einen »Straf­täter« in einer Wohn­ge­mein­schaft lebt. Es wurde letztlich dem Antrag auf den Erlass eines Haft­be­fehls nicht ent­sprochen, aber die Prüfung der Haft­gründe dauerte so lange, dass die Beschul­digten während der Gip­feltage in Unter­su­chungshaft blieben und ihnen so ihr Grund­recht auf Demons­tration und Protest ver­wehrt wurde.

Das betraf aber auch viele andere Men­schen, so dass der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen- und Anwälteverein[8] die Ham­burger Gip­fel­trage auch als »Fes­tival der Grundrechtsverletzungen[9] bezeichnete. Dazu zählen sie die Camp­verbote ebenso wie die poli­zei­liche Zer­schlagung der Anti-G20-Demons­tration am Don­ners­tag­abend. Auch das Komitee für Grundrechte[10], das eigene Beob­achter nach Hamburg ent­sandt hat, kritisierte[11]:

Wir haben beob­achtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt über­nommen hat. Sie hat eska­liert, Bürger- und Men­schen­rechte igno­riert, sie infor­mierte die Öffent­lichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Men­schen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Aus­nah­me­zu­stand, der anlässlich des G20 in Hamburg pro­du­ziert wird. Das, was wir in dieser Woche vor­ge­funden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Men­schen­rechte auf Ver­samm­lungs- und Mei­nungs­freiheit durch die All­ge­mein­ver­fügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Ham­bur­gi­schen Regierung und ver­mutlich auch im Sinne der Inter­essen der/​des Inn­mi­nister/-senators und der Sicher­heits­be­hörden den Aus­nah­me­zu­stand geprobt.
Komitee für Grund­rechte

Ver­mum­mungs­verbot ist für LINKE in Berlin ver­zichtbar

Elke Steven vom Grund­rech­te­ko­mitee bezeichnet das Ver­mum­mungs­verbot als ein Mittel der Grundrechtseinschränkung[12]. Das Grund­recht auf Ver­samm­lungs­freiheit steht über der Durch­setzung des Ver­mum­mungs­verbots ist auch die Ansicht des Juristen Udo Vetter[13]. Im Taz-Interview[14] prä­zi­sierte er:

Die Polizei hat am Don­ners­tag­abend offenbar eine große, fried­liche Demons­tration mit der bloßen Begründung ver­hindert, dass einige Leute ver­mummt waren. Wenn das rechtens wäre, müsste man jeden Samstag in jedem deut­schen Fuß­ball­stadion das Spiel absagen und das Stadion räumen. Und wenn die Polizei bei jeder Demo sagen würde, da laufen ein paar Ver­mummte mit, deshalb dürfen die rest­lichen 12.000 Leute auch nicht mehr demons­trieren – dann wäre die Kon­se­quenz, dass es in Deutschland künftig keine Demos mehr gibt.
Udo Vetter

Es wird sich zeigen, ob die Kon­se­quenz eine Auf­hebung des Ver­mum­mungs­verbots ist, wie es in Berlin zumindest Poli­tiker der LINKEN in einem neuen Ver­samm­lungs­gesetz festschreiben[15] wollen.

Die Riots und die Folgen

Es wäre tat­sächlich ein Erfolg, wenn nach Hamburg das Ver­mum­mungs­verbot als Mittel der Grund­rechts­ein­schränkung und des Demo­verbots in den Fokus der Kritik geriete. Aber davon kann keine Rede für die Mehrheit der Medien sein. Schon ist das Geschehen im Wahl­kampf ange­kommen und die Union fordert[16] im Bündnis mit kon­ser­va­tiven Medien Rück­tritte in Hamburg.

Dabei bedienen sich die Initia­toren offen rechts­po­pu­lis­ti­scher Parolen, wenn es heißt: »Olaf, du hast Hamburg dem Mob ausgeliefert«[17]. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt, wenn einige Neo­nazis als ver­meint­liche Voll­strecker des »Volks­willens« Sams­tag­nacht Linke angriffen.

Statt diesem Bündnis von Mob, rechten Bou­levard und Élite ent­ge­gen­zu­treten, werden sich jetzt alle poli­ti­schen Par­teien in Distan­zierung üben. Ham­burgs Bür­ger­meister Scholz fordert harte Strafen für die am Riot Betei­ligten, obwohl das nach der bür­ger­lichen Gewal­ten­teilung gar nicht in seiner Kom­petenz liegt. Ein Großteil der Presse unter­stützt diesen Law-and-Order-Kurs und die außer­par­la­men­ta­rische Linke übt sich in den Versuch, sich nicht zu distan­zieren, aber die Ereig­nisse um die Schanze auch nicht gut zu finden.

Dabei zeigen Umfragen, dass die Ablehnung der Militanz nicht so ein­heitlich ist, wie es die Medien suggerieren[18]. Vor allem aber fällt auf, dass die Öffent­lichkeit von der Eigen­logik von Riots, von urbanen Auf­ständen, wenig Ahnung hat. Die werden eben nicht von irgend­welchen Draht­ziehern aus poli­ti­schen Gruppen initiiert, wie gerne ver­mutet wird. Groß­ereig­nisse wie der G20 bieten den Rahmen, aber es sind die pre­ka­ri­sierten Unter­klassen in vielen Städten der Welt, für die der Auf­stand ihre Form ist, sich einiges von den bunten Waren­markt anzu­eignen, den der Kapi­ta­lismus ver­spricht, der ihnen aber mangels finan­zi­eller Mög­lich­keiten ver­schlossen geblieben ist. Die Medien und die Öffent­lichkeit in Groß­bri­tannien, den USA und Frank­reich konnten sich in den letzten Jahren schon häu­figer mit der Eigen­ge­setz­lichkeit dieser urbanen Auf­stände ver­traut machen.

In dem Buch « »Riot. Strike. Riot: The New Era of Uprisings«[19] bezeichnet der linke Theo­re­tiker Joshua Clover[20] Riots und Auf­stände als wichtige Akti­ons­formen der ver­gan­genen Jahre, weil durch den Wegfall der großen Industrie der Streik an Bedeutung ver­loren habe. Im Interview[21] sprach Clover auch vom Zeit­alter der Riots.

»Der Streik ist eine kol­lektive Aktion, die sich um den Preis der Arbeits­kraft und bessere Arbeits­be­din­gungen dreht, in der sich Arbeiter in der Position des Arbeiters befinden, und die im Kontext der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duktion statt­findet, während der Auf­stand den Kampf um die Preise und die Erhält­lichkeit von Markt­gütern inklu­diert, seine Teil­nehmer ent­eignet sind, und er im Kontext der Kon­sumtion bzw. der Zir­ku­lation statt­findet«, fasst[22] der Blogger Achim Sze­panski, die im Buch ver­tre­tenen Thesen zusammen.

Diese Thesen kri­tisch zu dis­ku­tieren und sich zu fragen, ob Clover nicht tat­sächlich unter­schätzt, welche Bedeutung Lohn­arbeit und der Wider­stand dage­genauch heute noch für Men­schen in aller Welt hat, wäre eine Aufgabe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken. Auch um dem Bündnis von rechten Medien und Neo­nazis nach den Riots von Hamburg mehr ent­gegen setzen zu können als das Bekenntnis, dass sich die Inter­ven­tio­nis­tische Linke dazu erst noch eine Meinung bilden muss.

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Peter Nowak
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[1] http://​www​.ndr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​h​a​m​b​u​r​g​/​L​i​v​e​b​l​o​g​-​L​e​t​z​t​e​-​G​r​o​s​s​d​e​m​o​-​b​e​e​n​d​e​t​-​B​l​e​i​b​t​-​e​s​-​r​u​h​i​g​,​l​i​v​e​t​i​c​k​e​r​5​4​2​.html
[2] http://​g20​-demo​.de/​d​e​/​d​e​m​o​r​oute/
[3] http://​www​.attac​.de/​k​a​m​p​a​g​n​e​n​/​g​2​0​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​/​d​e​m​o​n​s​t​r​a​t​i​o​n​-​8​-​juli/
[4] http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​k​a​t​e​g​o​r​i​e​/​b​e​i​t​raege
[5] http://​ums​ganze​.org/
[6] https://​twitter​.com/​E​m​m​i​l​o​g​/​s​t​a​t​u​s​/​8​8​3​6​9​4​4​8​4​7​6​4​2​05062
[7] http://​www​.gabrie​leh​einecke​.de/
[8] http://​www​.rav​.de/​s​tart/
[9] http://​www​.rav​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​/​a​n​w​a​l​t​l​i​c​h​e​r​-​n​o​t​d​i​e​n​s​t​-​z​u​m​-​g​2​0​-​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​h​a​m​b​u​r​g​-​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​-528/
[10] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de
[11] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/​n​o​d​e/873
[12] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​2​3677/
[13] https://​www​.lawblog​.de/
[14] https://m.taz.de/!5427952;m/
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​2​7985/
[16] http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​u​n​t​e​r​-​d​r​u​c​k​-​i​n​-​n​u​r​-​z​w​e​i​-​n​a​e​c​h​t​e​n​-​h​a​b​e​n​-​v​i​e​l​e​-​h​a​m​b​u​r​g​e​r​-​d​a​s​-​v​e​r​t​r​a​u​e​n​-​i​n​-​s​c​h​o​l​z​-​v​e​r​l​o​r​e​n​_​i​d​_​7​3​3​3​3​5​7​.html
[17] https://​www​.shz​.de/​r​e​g​i​o​n​a​l​e​s​/​h​a​m​b​u​r​g​/​g​2​0​-​g​i​p​f​e​l​/​o​l​a​f​-​d​u​-​h​a​s​t​-​h​h​-​d​e​m​-​m​o​b​-​a​u​s​g​e​l​i​e​f​e​r​t​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​b​u​e​r​g​e​r​m​e​i​s​t​e​r​-​s​c​h​o​l​z​-​i​d​1​7​2​5​3​4​4​1​.html
[18] http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​6​4​2​9​4​8​7​/​L​i​n​k​e​-​A​n​h​a​e​n​g​e​r​-​h​a​l​t​e​n​-​d​i​e​-​G​-​2​0​-​A​u​f​s​t​a​e​n​d​e​-​f​u​e​r​-​l​e​g​i​t​i​m​.html
[19] http://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​2​0​8​4​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-riot
[20] http://​english​.ucdavis​.edu/​p​e​o​p​l​e​/​j​c​lover
[21] http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​4​3​/​5​5​0​8​2​.html
[22] http://​non​.copyriot​.com/​j​o​s​h​u​a​-​c​l​o​v​e​r​s​-​r​i​o​t​-​s​t​r​i​k​e​-​r​i​o​t​-​t​h​e​o​r​i​e​-​u​n​d​-​p​r​a​x​i​s​-​d​e​r​-​s​o​z​i​a​l​e​n​-​a​k​tion/

PODIEN GEGEN KRISENPOLITIK

Linkes Bündnis dis­ku­tiert über Pro­test­formen

Um die Stra­tegie und Taktik der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken geht es an diesem Wochenende an der TU. Bei den zahl­reichen Ver­an­stal­tungen zum Thema »Politik in der Krise« gehe es um die Frage, wie eine linke Politik »jen­seits von auto­nomer Selbst­be­zo­genheit und par­tei­po­li­ti­scher Insti­tu­tio­na­li­sierung« möglich ist, sagt Marlies Sommer, Spre­cherin des Kon­gresses.

Orga­ni­siert wird die Ver­an­staltung vom bun­des­weiten Ums-Ganze-Bündnis, das sich 2006 gegründet hat und in dem sich elf Gruppen aus Deutschland und Öster­reich zusam­men­ge­schlossen haben. Die meisten von ihnen kommen aus der auto­nomen Anti­fa­be­wegung.

In den ersten Jahren nach der Gründung lag der Schwer­punkt der Arbeit auf der Ideo­lo­gie­kritik. Nun gehe es darum, in Zeiten der Krise linke Politik in einer grö­ßeren Öffent­lichkeit zu ver­ankern, erklärt Sommer. Beim Auf­takt­podium dis­ku­tieren am Frei­tag­abend die Öko­nomen Michael Heinrich und John Kann­an­kulam über die auto­ritäre Wende des Neo­li­be­ra­lismus. Auf einem wei­teren Podien sprechen die Publi­zistin Jutta Dit­furth und der Phi­losoph Roger Behrens mit linken Akti­visten über die Gestaltung neuer Kämpfe.

Beim Abschluss­podium am Sonn­tag­nach­mittag geht es dann um die trans­na­tionale Orga­ni­sierung des anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Wider­stands. Daran betei­ligen sich auch Linke aus Groß­bri­tannien und Grie­chenland, die sich im ver­gan­genen Jahr an euro­pa­weiten Kri­sen­pro­testen beteiligt haben. Am Samstag dis­ku­tieren die Akti­vis­tInnen über die Idee des euro­pa­weiten Streiks und Formen der Unter­stützung. »Am Ende wird nicht die Gründung einer neuen Partei stehen«, sagt Sommer. Es gehe aber um die Orga­ni­sation von Wider­stand gegen die Kri­sen­po­litik.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F07%2F05%2Fa0134&cHash=9f27d1f5ab73d2de3c1c1d12cfc42cdc

Peter Nowak

Polizei unterbindet Proteste gegen Krisenpolitik

In Frankfurt/​Main hat sich am 1. Juni mehr gezeigt, wie in Zeiten der Krise die bür­ger­liche Rechte abgebaut werden

Am Vor­mittag des 1. Juni waren rund um den Frank­furter Haupt­bahnhof die Banner mit kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schem Inhalt unüber­sehbar. Fahnen der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Orga­ni­sation Attac waren ebenso zu sehen, wie die Banner zahl­reicher Ein­zel­ge­werk­schaften und auch viele selbst­ge­fer­tigte Trans­pa­rente waren zu finden. Am zweiten Tag der inter­na­tio­nalen Blockupy-Akti­onstage wollten die aus ganz Deutschland und vielen EU-Ländern ange­reiste Men­schen auch im Zentrum der deut­schen Wirt­schafts­me­tropole Frankfurt/​Main ein Zeichen setzen, dass auch im Kernland der in ganz Europa ver­hassten Aus­teri­täts­po­litik Protest möglich ist.

Am Ende des Tages ging aber ein anderes Zeichen um die Welt. Im Kernland der Aus­teri­täts­po­litik werden die bür­ger­lichen Rechte soweit abgebaut, dass eine mona­telang vor­be­reitete Demons­tration von der Polizei unter­bunden wurde. Die Demons­tration war noch nicht einmal einen Kilo­meter gelaufen, als schon der große anti­ka­pi­ta­lis­tische Block ein­ge­kesselt und unter Einsatz von Pfef­fer­spray und Knüppel vom Rest der Demons­tration iso­liert wurde. Als Begründung wurde erklärt, dass sich in dem Block poten­tiell gewalt­be­reite Demons­tranten befunden hätten, manche Son­nen­brillen und Regen­schirme mit sich führten und einige Trans­pa­rente etwas zu lang gewesen seine.

Ver­mummte Polizei – bunt gekleidete Demons­tranten

Wie absurd die Poli­zei­be­haup­tungen waren, kann man ver­schie­denen Pres­se­fotos gut erkennen. So steht unter einem Foto, das behelmte und mit dicken Hand­schuhen bewaffnete Poli­zisten zeigt, die bunt geklei­deten Demons­tranten gegen­über­stehen: »Die Sicher­heits­kräfte wollten ver­mummte Demons­tranten aus dem soge­nannten Schwarzen Block ein­kesseln.« Im nächsten Bild sieht man die gleichen Demons­tranten, die demons­trativ eine Peace-Fahne vor sich halten und im Unter­titel heißt es: »Laut der Polizei durften nicht ver­mummte Demons­tranten den Kessel ver­lassen – was nicht alle taten, wie dieses Foto beweist.«

Dass in Frankfurt die Polizei eska­lierte, bestä­tigte sogar die FAZ-Redak­teurin Katharina Iskandar, die im letzten Jahr die rigide Ver­bots­po­litik gegen die Blockupy-Akti­onstage ver­teidigt hatte. »Tat­sächlich befinden sich Anhänger radi­kaler Gruppen innerhalb des Blocks. Von Gewalt­tä­tig­keiten aber war ihr bis­he­riges Ver­halten bei der Demons­tration bis zu diesem Zeit­punkt weit ent­fernt«, schrieb Iskandar gestern

Das sahen auch Pas­santen und Anwohner so, die Zeugen der Poli­zei­aktion wurden. So konnte man vom Fenster des Cafés des Jüdi­schen Museums am Frank­furter Unter­mainkai genau sehen, wie die Demons­tranten ein­ge­kesselt worden sind. Es habe kei­nerlei Gewalt von ihrer Seite aus gegeben, bestä­tigten die Augen­zeugen. Der Reporter des Freitag Berichtete, wie kreativ der Poli­zei­sprecher bei der Begründung der Repression war: »Ein Poli­zei­sprecher, den ich am Rande des Kessels nach dem Anlass dieser Aktion fragte, sprach zunächst von der Ver­mummung der Teil­nehmer. Wahr­scheinlich meinte er damit die Son­nen­brillen und die Regen­schirme, die die Demons­tranten bei sich trugen. Als dann ein Kollege des Hes­si­schen Rund­funks fragte, ob es viel­leicht auch an den zwei, drei Leucht­kugeln lag, die aus dem Block flogen, ant­wortet der Sprecher zunächst, er habe davon gar nichts mit­be­kommen. Doch kurz darauf wurden jene Leucht­kugeln zum Anlass Nummer Eins für den Kessel. Also: Irgendwas findet sich immer.«

Wie die Polizei gericht­liche Urteile igno­riert

Tat­sächlich dürfte die Pres­se­gruppe des Blockupy-Bünd­nisses mit ihrer Ein­schätzung Recht haben, dass die Zer­schlagung der Demons­tration von der Polizei lange geplant war und an der Stelle durch­ge­führt wurde, die für sie am güns­tigsten war.

Mit dieser Aktion wurden auch Urteile des hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richtshofs igno­riert, das eine von den Ord­nungs­be­hörden ver­fügte Rou­ten­än­derung, die das Ban­ken­viertel zu einer demons­tra­ti­ons­freien Zone gemacht hätte, auf­ge­hoben hatte. Die Polizei bildete genau an der Stelle den Kessel, die von den Demons­tranten gerichtlich ein­ge­klagt worden war. Sofort machte sie deutlich, dass auch der nicht­ein­ge­kes­selte Teil nur die Mög­lichkeit hat, auf der Wunsch­route der Polizei wei­ter­zu­ziehen. Unter Protest hätte die Demo­leitung diese Miss­achtung einer juris­ti­schen Ent­scheidung schließlich akzep­tiert, wenn die Polizei die Ein­kes­selung des anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Blocks auf­ge­hoben hätte. Doch das lehnte sie schrickt ab und zwang schließlich die Ein­ge­kes­selten unter Einsatz von Pfef­fer­spray und Faust­schlägen zur Abgabe der Per­so­nalien. Es gab mehrere ver­letzte Demons­tranten. Unter diesen Umständen ver­zichtete auch der Rest der Demons­tration auf die Wei­ter­führung des Aufzugs und harrte aus Soli­da­rität knapp 700 Meter neben den Auf­takt­platz aus.

Keine Spaltung der Pro­test­be­wegung

Tat­sächlich war es in dem sehr hete­ro­genen Bündnis, das von Attac-Akti­visten, Gewerk­schaftern bis zum linken Ums-Ganze-Bündnis reichte, Konsens, dass man sich nicht spalten lässt. Diese spek­tren­über­grei­fende Koope­ration hat seinen Grund auch darin, dass alle am Bündnis betei­ligte Gruppen sich auf den Grundsatz geeinigt hatten, dass von der Demo keine Eska­lation aus­gehen soll und man sich daran gehalten hatte. Nach den Erfah­rungen des 1. Juni dürfte die Zusam­men­arbeit enger werden.

Die Akti­visten werden sich schließlich nach der Ver­bot­s­orgie bei den Blockupy-Pro­testen im letzten und in diesem Jahr fragen, wie sie den Abbau demo­kra­ti­scher Rechte im Zeit­alter der Krise begegnen. Denn was in Frankfurt geschehen ist, ist auch in ver­schie­denen Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie längst Rea­lität. Erinnert sei nur an staat­liche Repression gegen Demons­tra­tionen in Spanien und Streik­verbote in Grie­chenland. Das poli­zei­liche Vor­gehen in Frankfurt/​Main soll wohl auch dazu dienen, die Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker vor wei­teren Pro­testen in der Stadt abzu­schrecken, wenn im nächsten Jahr der EZB-Neubau im Osten der Stadt eröffnet wird. Es gibt bereits Aufrufe für einen euro­pa­weiten Protest gegen Krise und Demo­kra­tie­abbau an diesem Termin. Was bisher fehlt, sind gemeinsame Grund­lagen jen­seits von Groß­pro­testen à la Blockupy. Der am 1. Juni ver­öf­fent­lichte »Aufruf für ein ega­li­täres Europa« könnte eine Dis­kus­si­ons­basis sein.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54364
Peter Nowak

Antirassismus nach Wetterlage

Eine »Rie­sendemo in Berlin« hat am Samstag in Berlin nicht statt­ge­funden. Mit jener Ankün­digung warb das anti­ras­sis­tische Bündnis »Fight Racism Now!« auf Pla­katen und Flug­blättern für eine Demons­tration, die an den 20. Jah­restag der fun­da­men­talen Ein­schränkung des Asyl­rechts und den drei Tage später ver­übten Brand­an­schlag von Neo­nazis auf ein von Migranten bewohntes Haus in Solingen erinnern sollte, bei dem fünf Men­schen gestorben waren. Bei schlechtem Wetter fanden sich in Berlin und Solingen jeweils knapp 1 000 Men­schen ein. Den vom Ber­liner Bündnis geplanten Auftakt am Mahnmal für die im Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Roma hatte die Ver­samm­lungs­be­hörde wegen der Nähe zur Fan­meile für das Cham­pions-League-Finale ver­boten. Das anti­na­tionale Bündnis »Ums Ganze« hatte bun­desweit zur Demons­tration in Berlin auf­ge­rufen und stellte in einem eigenen Block etwa ein Drittel der Teil­nehmer. Mit Parolen wie »Deutschland ein fal­scher Gedanke, keine Grenzen, keine Schranken« wandten diese sich gegen jeden posi­tiven Bezug auf Staat und Nation. Auf einem Trans­parent stand unter dem Kon­terfei von Thilo Sar­razin der Spruch: »Jede Partei hat die Sozi­al­chau­vi­nisten, die sie ver­dient.« An der Spitze der Demons­tration gingen Flücht­linge, die seit Sep­tember in einem Camp am Ora­ni­en­platz voll­ständige Bewe­gungs­freiheit und die Abschaffung aller Flücht­lings­lager fordern. In diesem Block wurde auch ein großes Trans­parent mit den Namen und den Todes­tagen von über 200 Men­schen getragen, die seit 1991 in Deutschland ent­weder durch rechte Gewalt, bei Abschie­bungen oder durch Selbst­morde in Abschie­be­ge­fäng­nissen umge­kommen sind. Dass die Zahl der Teil­nehmer trotz mona­te­langer Dis­kus­sionen um den NSU-Terror nicht größer war, erklären die Ver­an­stalter mit dem schlechten Wetter.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​2​2​/​4​7​8​0​1​.html

Peter Nowak

1.000 gegen Rassismus

ASYL Linke Gruppen erinnern an Aus­höhlung des Asyls und Solingen-Anschlag

Die ange­kün­digte »Rie­sendemo in Berlin« hat nicht statt­ge­funden. Mit diesen Slogans hatte das anti­ras­sis­tische Bündnis »Fight Racism now!« für eine Demons­tration geworben, mit der an den 20. Jah­restag der Ein­schränkung des Asyl­rechts erinnert werden sollte. Ebenso an den drei Tage später ver­übten Brand­an­schlag von Neo­nazis auf ein von Migran­tInnen bewohntes Haus in Solingen, bei dem fünf Men­schen starben. Am Samstag fanden sich nun bei strö­mendem Regen knapp 1.000 Men­schen am ver­legten Auf­taktort in der Wil­helm­straße ein.

Den geplante Auftakt am Mahnmal für die ermor­deten Roma hatte die Polizei wegen der Nähe zur Fan­meile des Cham­pions-League-Finale abge­lehnt. Bünd­nis­sprecher Felix Jourdan fand dies »irri­tierend«, kri­ti­sierte gegenüber der taz aber vor allem, »dass der deutsche Staat für ermordete Roma ein Mahnmal baut und gleich­zeitig aktuell ver­folgte Roma stig­ma­ti­siert und abschiebt«. Auch in Rede­bei­trägen und auf Trans­pa­renten wurden Zusam­men­hänge zwi­schen dem Ras­sismus rechter Grup­pie­rungen und der staat­lichen Politik the­ma­ti­siert. »Jede Partei hat die Sozi­al­chau­vi­nisten, die sie ver­dient«, lautete etwa die Parole unter dem Kon­terfei des wegen seiner ras­sis­ti­schen Thesen umstrit­tenen SPD-Mit­glieds Thilo Sar­razin.

An der Spitze der Demons­tration gingen Flücht­linge, die seit Sep­tember vorigen Jahres in einem Camp am Ora­ni­en­platz ihre voll­ständige Bewe­gungs­freiheit und die Abschaffung aller Lager fordern. Die wegen des Dau­er­regens ver­kürzte Demons­tration endete an diesem Camp mit einem wit­te­rungs­be­dingt nur mäßig besuchten Abschluss­konzert.

Viele Demo­teil­neh­me­rInnen waren mit Bussen aus ver­schie­denen west­deut­schen Städten ange­reist. Vor allem das anti­na­tionale Ums-Ganze-Bündnis hatte bun­desweit nach Berlin mobi­li­siert und stellte mit einem eigenen Block etwa ein Drittel der Demo­teil­neh­me­rInnen. Mit Parolen wie »Deutschland ein fal­scher Gedanke, keine Grenzen, keine Schranken« oder »Gegen jeden Anti­se­mi­tismus« wandten sich die Akti­vis­tInnen gegen jeden posi­tiven Bezug auf Staat und Nation.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F05%2F27%2Fa0104&cHash=54d0809de095cf2258159e1d90eea4f9
Peter Nowak