Mit ‘Ulrike Hermann Taz’ getaggte Artikel

Migration – Zeichen von Freiheit oder zu bekämpfendes Übel?

Dienstag, 06. November 2018

Es sollten auch die Stimmen der Menschen aus dem globalen Süden und der europäischen Peripherie gehört werden, die sich kritisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betroffenen und ihre Herkunftsländer hinweisen

“Es ist nicht Europa, das uns ein Leben in Würde schuldet, sondern mein Land.” Dieser Satz steht über einem Essay von Saikou Suwareh Jabai. Dort bringt der gambische Journalist einige Argumente in die Debatte um Migration ein, die sich manche der “Refuge Welcome”-Bewegung doch einmal durch den Kopf gehen lassen sollten.

Er schildert dort die ganz individuellen Folgen der Migration am Beispiel seiner beiden Brüder:

Meine beiden Brüder wurden aus Spanien und Italien insgesamt viermal zurück nach Marokko deportiert. Jedes Mal hatten sie geglaubt, es nun endlich geschafft zu haben, und jedes Mal waren sie unendlich frustriert. Der Jüngere, Abdou, entschloss sich nach zwölf Jahren vergeblicher Versuche zurückzukehren. Der andere, Amfaal, reist bis heute zwischen verschiedenen nordafrikanischen Staaten hin und her.

Saikou Suwareh Jabai

Und er beschreibt die Geschehnisse aus der Perspektive des kleinen Bruders, der zurückbleiben musste:

Auch ich habe unzählige Male daran gedacht zu gehen, aber ich blieb, weil sonst niemand mehr übriggeblieben wäre, um sich um die Eltern zu kümmern. Irgendwann wurde mir klar, dass ich es mit meinen Fähigkeiten und der richtigen Ausbildung auch in Gambia schaffen könnte, für mich und meine Familie zu sorgen. Ich wollte nicht mein Leben riskieren für eine Reise, die im Grunde eine Selbstmordmission ist.

Saikou Suwareh Jabai

Er entschließt sich, nicht dem Beispiel seiner Brüder und vieler Gleichaltriger zu folgen, auch aus Verantwortung gegenüber seinen Verwandten.

In all diesen Jahren ging ich in meinem Dorf noch zur Schule; meine Kindheit war geprägt von dem Unbehagen, meine Brüder nicht um mich zu haben. Noch viel schwieriger fand ich es, nichts von ihnen zu hören, während zugleich täglich neue Nachrichten von gesunkenen Booten und steigenden Zahlen toter Migranten auftauchten, deren Identität nirgendwo dokumentiert ist.

Saikou Suwareh Jabai

Damit spricht Jabai eine wichtige Frage an, die bei vielen aus der “Refugee Welcome”-Bewegung meistens ausgespart wird. Welche Folgen hat denn eine Migration vor allem junger gut ausgebildeter Menschen für deren Herkunftsländer? Was hat sie für Folgen für die, die zu alt, zu schwach und zu krank zum Migrieren sind?

Nun wird dann oft geantwortet, dass diese Menschen durch das Geld unterstützt werden, die die Migrierten aus Europa schicken. Nur müssen diese in Europa oft unter so prekären Bedingungen leben, dass das nicht so viel ist. Jabai beschreibt auch am Schicksal seiner beiden Brüder, was es bedeutet, wenn die Migranten zurückkehren müssen, ohne den großen Traum in Europa verwirklicht zu haben.

“Ein Rückkehrer ist fast immer eine Belastung für seine Familie, weil er von vorne anfangen muss”, betont Jabai. Und er schreibt nicht nur aus einer individuellen Perspektive:

Als Journalist habe ich viele Geschichten über Rückkehrer gemacht. Eins haben alle gemeinsam: Es waren die jämmerlichen Lebensbedingungen, die sie dazu gebracht haben, zu der gefährlichen Reise aufzubrechen. Und diese Lebensbedingungen haben sich kaum geändert. Nach wie vor haben viele keinen Grund zu bleiben.

Saikou Suwareh Jabai

Er fordert ein Recht ein, von dem man in der “Refugee Welcome”-Bewegung kaum hört. Das Recht, in den Heimatländern ein würdiges Leben führen zu können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, am Transit ermordet, beraubt, versklavt zu werden und dann in Europa allerhöchstens geduldet zu werden. Dieses Selbstbewusstsein, wirklich als Mensch gleichberechtigt anerkannt zu werden, formuliert Jabai im letzten Satz noch einmal sehr deutlich:

Für Gambia heißt das: Jobs schaffen und die Löhne so erhöhen, dass die, die einen haben, davon anständig leben können. Für meine Kinder wünsche ich mir, dass sie auf legalem Wege und mit regulären Dokumenten die Welt bereisen können. Auch ich selbst würde gerne einmal Europa kennenlernen. Aber nicht auf dem “Backway”, sondern als ein Afrikaner, der in Würde einreisen darf.

Saikou Suwareh Jabai

Rolle des globalen Nordens

Nun fällt auf, dass Jabei kaum Kritik an den europäischen Ländern übt. Das ist verständlich, weil er eben die Verantwortung der Regierungen der afrikanischen Länder anspricht, die alles, was schlecht in ihren Ländern läuft, oft auf den Kolonialismus und die fortdauernde Ausbeutung des afrikanischen Kontinents schieben und das eigene Verstricktsein in dieses System ausblenden.

Trotzdem ist festzuhalten, dass neben den oft autoritären Eliten der verschiedenen afrikanischen Länder eben die neokolonialistischen Beziehungen ein Haupthindernis für eine selbstständige Entwicklung des afrikanischen Kontinents sind. Dafür gibt es viele Beispiele nd sie auszuführen, dauert lange.

Da könnte man beschreiben, wie afrikanische Länder als Müllhalde des globalen Nordens benutzt, wie Meere vor dem afrikanischen Kontinent leergefischt werden, wie ungerechte Verträge dafür sorgen, dass die Länder unterentwickelt gehalten werden.

Landgrabing ist ein weiteres Stichwort. Und vor allem, dass immer wieder afrikanische Politiker, die so widersprüchlich auch immer, eine panafrikanische Perspektive verfolgten, von Politikern des globalen Nordens im Verein mit Gegnern in den afrikanischen Ländern im wahrsten Sinne des Wortes zur Strecke gebracht wurde.

Lumumba, Sankara und Gaddafi

Erinnert sei nur an drei sehr widersprüchliche Politiker: Patrice Lumumba, der erste postkoloniale Präsident, der von belgischen Truppen seinen einheimischen Erzfeinden ausgeliefert und von diesen ermordet wurde. Thomas Sankara, der mit seinem Sozialismus der Marktfrauen in Afrika noch immer verehrt wird. Auch er wurde im Verein von Politikern des globalen Nordens und heimischer Gegner zur Strecke gebracht.

Und zum Schluss sei Muhammed Gaddafi aus Libyen erwähnt, der wohl von den dreien noch am Ehesten bekannt ist. Er teilte durchaus Lumumbas Schicksal und wurde von französischen Truppen seinen internen Gegnern zum Lynchen übergeben. Vorher wurde er in einer Kampagne als blutrünstiges Monster dargestellt, so dass vergessen wurde, dass auch Gaddafi für eine panafrikanische Perspektive nicht nur verbal vertrat, sondern auch viele panafrikanische Projekte unterstützte.

Seine innerlibyschen Feinde traten auch mit dem Argument gegen ihn an, er würde zu viel Geld und Energie in ein Bündnis mit Afrika stecken. Ganz praktisch hatte sein Sturz Folgen für zigtausende Migranten aus Afrika, die in der Ära Gaddafi von dort zwar an der Weiterreise nach Europa gehindert wurden – das war der Deal Gaddafis mit der EU -, aber in Libyen arbeiten und leben konnten.

Nach seinem Sturz wurden viele dieser Migranten angegriffen, beraubt, geschlagen und als Sklaven beleidigt und später auch auf den Sklavenmarkt verkauft. Es gibt Berichte von zahlreichen Migranten, die als Lampedusa-Geflüchtete bekannt wurden, die darüber berichtet hatten, dass sie unter Gaddafi in Libyen ein Auskommen hatten und das Land erst nach seinem Sturz zur Hölle für sie wurde.

Diese Erlebnisse wurden auf von den Migranten selbstorganisierten Tribunalen von den Betroffenen berichtet. Es zeugt von kolonialistischer Attitüde, diese Zeugnisse einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Das bedeutet nicht, Gaddafi zum Befreiungshelden zu stilisieren, aber ihn in seiner Widersprüchlichkeit zu beschreiben und auch anzuerkennen, dass er nicht wegen irgendwelcher Menschenrechtsverletzungen oder seiner erratischen Persönlichkeit, sondern wegen seiner panafrikanischen Perspektiven gestürzt wurde.

Auch die negativen Folgen der Migration aus afrikanischer Sicht werden schon lange diskutiert, werden aber in Europa auch von der “Refugee Welcome”-Fraktion meistens überhört. Erinnert sei nur an den preisgekrönten Film Bamako von Abderrahmane Sissako, der schon 2006 auf sehr berührende Weise eine Kritik der Migration übte und dabei die Verantwortung des globalen Nordens in den Mittelpunkt stellte.

Folgen der Migration nicht nur für Afrika

Nicht ganz so dramatisch ist der Transit von Menschen, die aus den Balkanstaaten nach Deutschland kommen.

“Deutschland zieht Einwanderer aus ganz Europa an. Länder wie Bosnien bluten aus, weil immer mehr Fachkräfte weggehen”, beschreibt Taz-Korrespondentin Ulrike Herrmann die Folgen für die Herkunftsländer. Ähnliche Berichte kommen aus Rumänien und Albanien.

Auch dort führt die Migration dazu, dass in diesen Ländern Dörfer verwaisen, Kinder auf sich selbst gestellt sind, weil die Eltern zur Arbeit in Deutschland aus ökonomischen Gründen gezwungen sind.

Dabei muss auch die von der aufgezwungenen Politik der Austerität und Privatisierung genannt werden, die erst die Grundlage dafür geschaffen hat, dass die Menschen in diesen Ländern von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und dann sogar das Schuften im Niedriglohnsektor in Deutschland noch immer verlockend ist.

Eine Kampagne, die Migranten willkommen heißt, darf in Deutschland darüber nicht schweigen, will sie sich nicht zum unfreiwilligen Unterstützer für die Anwerbung von Arbeitskräften für den an Fachkräftemangel leidenden Wirtschaftsstandort Deutschland zu machen.

Das gilt für andere EU-Staaten mit Fachkräftemangel auch.

Kritik an Migration ist nicht immer rechts

Daher ist es verfehlt, wenn linksreformistischen Kräften, die diese Schattenseiten der Migration ansprechen gleich unterstellt wird, sie kokettieren mit den Rechten. So schreibt Bernard Schmid über den linksreformistischen Vorsitzenden der Bewegung “Das unbeugsame Frankreich”, Jean-Luc Mélenchon, an dieser Stelle (vgl. “Die Republik bin ich!”):

Mélenchon, der noch 2012 einen dezidiert antirassistischen Wahlkampf betrieb, weigerte sich im September dieses Jahres zusammen mit anderen LFI-Führungsspitzen, einen Aufruf für die Seenotrettung des Schiffs Aquarius im Mittelmeer zu unterzeichnen, den die gesamte übrige Prominenz der etablierten Linken unterschrieb.

Seine Begründung lautete, er sei nicht für allgemeine Freizügigkeit der Menschen, denn Migration und Flucht seien auch für die Betroffenen eine schlimme Erfahrung – würden nur die Fluchtursachen bekämpft, blieben die Menschen auch gerne zu Hause. Jean-Luc Mélenchon scheint, mit der Abschwächung linken Profils in der Migrationsfrage, ein vergleichbares Kalkül zu verfolgen wie etwa Sarah Wagenknecht.

Bernard Schmid, Telepolis

Nur liefert er hier keine Beweise für das Blinken nach rechts, denn die Erklärung, dass Migration und Flucht für die Betroffenen eine schlimme Erfahrung sei und viele Menschen gerne zu Hause blieben, wenn sie dort bessere Lebensbedingungen hätten, stimmt ja und passt gut zu den Äußerungen von Saikou Suwareh Jabai.

Die Kritik an Mélenchon müsste dann darin bestehen, dass man ihn und anderen Politikern, die sich ähnlich äußern, nachweist, dass sie nur auf die schlimmen Folgen der Migration verweisen, um die Menschen aus dem Kernbereich der EU rauszuhalten, dass er also eine richtige Kritik an den Folgen der Migration nur aus instrumentellen Gründen benutzt.

Dieser Nachweis wurde in dem Artikel allerdings nicht erbracht. Viele Unterstützer der “Refugee Welcome”-Bewegung sehen allein schon in der Erwähnung dieser negativen Seiten der Migration einen Beweis für Rechtslastigkeit. Das liegt auch daran, dass sie oft liberale Forderungen nach allgemeiner Bewegungsfreiheit zur Grundlage ihres Handelns machen.

Saikou Suwareh Jabai weist mit Recht darauf hin, dass diese Forderung erst dann erfüllt wäre, wenn er nach Europa reisen könnte , “wie auch ein Deutscher und Franzose”.

Orientierung an einer transnationalen Arbeiterbewegung

Eine Alternative zu dieser liberalen Grundausrichtung an allgemeiner Bewegungsfreiheit wäre eine Orientierung an einer transnationalen Bewegung der Lohnabhängigen, die schon immer um die Welt migrieren mussten.

Sei es, dass sie den Arbeitsplätzen hinterherreisen mussten, sei es, dass sie aus politischen Gründen ihr Land verlassen mussten, wie viele Anarchisten und Sozialisten aus Europa, die im späten 19. und frühen 20 Jahrhundert in Länder des amerikanischen Kontinents migrierten.

Dadurch entstanden beispielsweise in den USA, aber auch Uruguay und Argentinien sozialistische und anarchistische Communities, die dann vor allem in den USA repressiv bekämpft wurden. Damals wurden die negativen Folgen der Migration durchaus benannt, aber nicht nur darüber lamentiert, sondern versucht, diese Folgen mit transnationaler Solidarität zu mildern.

So gab es Solidaritätskampagnen für Menschen, die zur Migration gezwungen wurden, aber auch ihre zurückbleibenden Freunde und Angehörigen. Vor allem aber wurden die Menschen, wo sie auch lebten und arbeiteten, als Teil einer transnationalen Arbeiterklasse verstanden, die für gleiche Rechte kämpfte.

Bekannt wurde dafür die IWW als transnationale Gewerkschaft. Das wäre der Maßstab, an dem Politiker zu messen wären, die sich kritisch über die Folgen der Migration äußern.

Falsche Gleichsetzung von Migration und Neoliberalismus

Das wäre auch der Maßstab, an dem der Migrationskritiker Hannes Hofbauer zu messen wäre. Hofbauer setzt fälschlicherweise Migration und Neoliberalismus in eins (vgl. “Massenwanderungen haben sowohl in den Herkunftsländern als auch den Zielländern der Migranten negative Effekte”), was historisch falsch ist.

Menschen sind zu allen Zeiten migriert, lange vor dem Kapitalismus, waren aber meistens auf der Suche nach Arbeit. Schon im Frühkapitalismus, auf den das Modewort Neoliberalismus nun überhaupt nicht angewendet werden kann, gab es Migrationswellen, die viel größer waren als heute.

Immer wurden im Laufe der Migration auch Kampferfahrungen gesammelt und tradiert. So wurde auch die europäische Arbeiterbewegung durch Wandergesellen beeinflusst, die sozialistische und anarchistische Gedanken weitertrugen. Später gab es dann Gruppen wie die IWW und andere kommunistische und anarchistische Organisationen, die für die Rechte der Arbeiter in aller Welt kämpften.

Diesen ganzen Strang von Arbeiterbewegung und Migration negiert Hofbauer mit seiner falschen Gleichsetzung von Migration und Neoliberalismus. Dabei wird er seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. So sagt er im Telepolis-Interview richtig:

Dort, wo die soziale Frage nicht mehr gestellt wird, weil man sie im Angesicht des wirtschaftlichen Primats verloren glaubt, treten Forderungen nach schlecht bis unzureichend kodifizierbaren Menschenrechten oder ein Recht auf Diversität und Anderssein in den Vordergrund.

Hannes Hofbauer

Nur löst er diesen Anspruch in dem Gespräch nicht ein und spricht nicht über die Arbeitermigration und die historischen Erfahrungen der Gegenwehr.

Anti-Migration nicht rechts?

Auch sein Satz “Pro-Migration ist ja nicht links und Anti-Migration schon gar nicht rechts” ist mehr als zweideutig.

Natürlich gibt es eine kapitalistische Suche nach immer neuen und billigeren Arbeitskräften und die ist keinesfalls links. Die Flüchtlingshelferbewegung definiert sich oft auch gar nicht in solchen Kategorien. Doch wie kann Hofbauer ernsthaft behaupten, dass Anti-Migration nicht rechts ist, obwohl sie heute der Kern sämtlicher rechten Bewegungen in aller Welt ist? Hat hier Hofbauer nur nicht ausdrücken können, was er sagen wollte? Aber was wollte er sagen? Anti-Migration ist zumindest nie fortschrittlich.

Richtig aber wäre der Ansatz, dass Menschen überall und immer auf der Welt für gleiche Rechte kämpfen. Das muss ihnen in ihren Herkunftsländern möglich sein. Dafür sollen sie nicht ihr Leben und ihre Gesundheit auf Spiel setzen müssen.

Das ist ein Aspekt, der bei der “Refugee Welcome”-Bewegung oft überhaupt nicht vorkommt und der immer wieder benannt werden muss. Doch, wenn Menschen in ihren Ländern keine Möglichkeiten für ein Leben nach ihren Vorstellungen mehr sehen, wenn sie womöglich wegen ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden, dann migrieren sie.

Und es ist ein Kernbestand linker Politik, sie dabei zu unterstützen – nicht als liberale Helfer, sondern als Teil einer transnationalen Arbeiterbewegung, die für gleiche Rechte für alle, wo sie auch leben, als Minimalbedingung eintritt. Sie hat sich nicht den Kapitalismus schöngeredet, wie Hofbauer mit einem Seitenhieb auf operatistische Gruppen kritisiert, sondern sie haben ihn bekämpft.

Aus der Position eines Bewohners des globalen Nordens ist es eben nicht damit getan, die Migrationskritik von Saikou Suwareh Jabai zu wiederholen. Jabai richtet sich an die Bevölkerung in Gambia. Wir müssen die Strukturen bekämpfen, die verhindern, dass die Menschen in Afrika mit genau den gleichen Rechten wie die Menschen in der ersten Welt leben können.

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Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.taz.de/!5543474/
[2] https://www.facebook.com/profjabai
[3] https://www.dw.com/de/kongo-und-der-mordfall-lumumba/a-18982154
[4] https://www.dw.com/de/thomas-sankara-volksheld-und-vorbild/a-4091180
[5] https://www.pambazuka.org/pan-africanism/let%E2%80%99s-never-forget-why-muammar-gaddafi-was-killed
[6] https://de-de.facebook.com/lampedusainhamburg/
[7] http://thecaravan.org/tribunal
[8] https://www.trigon-film.org/de/movies/Bamako
[9] http://www.taz.de/!5544013/
[10] https://www.heise.de/tp/features/Jean-Luc-Melenchon-Die-Republik-bin-ich-4210072.html
[11] https://www.wobblies.org
[12] https://www.iww.org
[13] https://mediashop.at/buecher/kritik-der-migration-2/
[14] https://www.heise.de/tp/features/Massenwanderungen-haben-sowohl-in-den-Herkunftslaendern-als-auch-den-Ziellaendern-der-Migranten-4205760.html
[15] https://www.heise.de/tp/features/Merkel-hat-de-facto-die-Dublin-Abkommen-ausser-Kraft-gesetzt-4205784.html
[16] https://www.heise.de/tp/features/Massenwanderungen-haben-sowohl-in-den-Herkunftslaendern-als-auch-den-Ziellaendern-der-Migranten-4205760.html

“Sehen Sie, wir sollten mehr miteinander reden”

Donnerstag, 06. Oktober 2016

Das Gespräch zwischen Sahra Wagenknecht und Frauke Petry: Missverständnisse überwiegen

In der Weimarer Republik waren sich Kommunisten und Nazis nicht nur verfeindet. Immer wieder kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen. Doch es gab eine Praxis, die heute kaum mehr vorstellbar ist. Kommunisten und Nazis stritten in Versammlungen gegeneinander, jede Seite hatte ihre auch schlagkräftigen Mitglieder und Sympathisanten dabei und nach der Schlacht der Argumente gab es dann oft die Saalschlacht.

Das muss man wissen, wenn heute darum gestritten wird, ob die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ein Streitgespräch mit der Vorsitzenden der AfD, Frauke Petry,  führen darf. Es war in der letzten Ausgabe der FAS veröffentlicht und ist auf Wagenknechts Homepage[1] dokumentiert.

Die Bewertung ist denkbar unterschiedlich und hängt wohl vor allem davon ab, wie man Wagenknechts Versuche beurteilt, die AfD-Wähler, die mal die Linke oder die PDS gewählt haben, wieder auf ihre Seite zu ziehen. Das kann man für eine kluge Politik oder eine Anbiederung an die Rechten halten. Die Reaktionen könnten gegensätzlicher nicht sein.

Die Süddeutsche Zeitung holt die Totalitarismuskeule hervor

Für die Süddeutsche Zeitung ist das Gespräch ein Anlass, wieder einmal die Totalitarismuskeule aus der Schublade zu holen[2]:

Ein Doppelinterview mit Rechtspopulistin Petry und Linken-Fraktionschefin Wagenknecht zeigt, wie sehr sich linker und rechter Rand angenähert haben. Die Gemeinsamkeiten sind groß – und gefährlich.Constanze von Bullion

Constanze von Bullion

Dabei zieht die Journalistin den ganz großen Bogen über angebliche Schnittmengen zwischen Kommunisten und Nazis in der Weimarer Zeit bis zum angeblichen “ultralinken Labour-Chef” Corbyn, der wegen seiner EU-Skepsis mit für den Brexit verantwortlich sein soll. Die Autorin schreibt, dass Petry und Wagenknecht  wie ein altes Ehepaar in dem Streitgespräch aufgetreten seien.

Man mäkelt zwar aneinander herum, aber im Kern, na ja, man kann miteinander leben.

Da müsste die SZ eigentlich zufrieden sein, denn dass Politiker unterschiedlicher Parteien miteinander leben können sollen, gehört ja wohl zum Einmaleins bürgerlicher Politik. Auch die Taz-Wirtschaftsredakteurin Ulrike Hermann schreibt von Konsensgesprächen[3] zwischen Wagenknecht und Petry.

Die “Junge Welt”, die Wagenknecht politisch lange sehr nahe stand und die sie heute noch weitgehend unterstützt, rechtfertigt das Streitgespräch mit dem Argument: ”Wahlkampf heißt auch, sich ins Gespräch zu bringen”[4] und sieht die Linksparteipolitikerin gar als Aufklärerin.

Dort gibt es keine Fraternisiererei; Wagenknecht entlarvt Petry als aalglatte Opportunistin. Gegen das beständige Einfordern sozialer Antworten kann die AfD-Frau nur die Unkenntnis ihres eigenen Parteiprogrammes setzen. Und da von Hetze gegen noch Ärmere auf Dauer auch niemand satt wird, muss die Rechte gelegentlich linken Positionen beipflichten. So ’seltsam nah beieinander’, wie Frau Bullion das zusammenleimt, war es nicht.Junge Welt[5]

Junge Welt

Wenn man das Interview liest, findet man genügend Stellen, wo Wagenknecht klar den Dissens zu Petry nicht nur in der Sozial- , sondern auch in der Wirtschaftspolitik benennt. So heißt es schon ziemlich am Anfang des Streitgesprächs:

Es gibt keine Überschneidungen, Frau Petry. Sie hätten im Gegensatz zu mir jeder Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Laut Programm will die AfD, dass Deutschland sich in der Einwanderungspolitik an Kanada und an den Vereinigten Staaten von Amerika orientiert. Sie wollen also gezielt Hochqualifizierte aus ärmeren Ländern abwerben. Das ist das genaue Gegenteil von Hilfe. Dass Sie den Menschen in ihren Herkunftsländern helfen wollen, habe ich bislang auch nicht als AfD-Position wahrgenommen. Ebenso wenig, dass Sie die Bedingungen in den Flüchtlingslagern verbessern wollen. Stattdessen lese ich, dass Ihr Parteifreund Alexander Gauland die “menschliche Überflutung” bei uns eindämmen will. Solche Worte finde ich menschenverachtend.Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

Allerdings verweist Wagenknecht die Forderung nach offenen Grenzen, die im Parteiprogramm der Linkspartei steht, in eine ferne Zukunft, hält sie also für nicht aktuell. Damit stellt sie sich in Widerspruch zu vielen Menschen, denen auch klar ist, dass die Forderung nicht hier und heute umgesetzt werden wird. Für sie ist diese Forderung aber Richtschnur für ihre Unterstützung und Solidarität mit Migranten.

Wagenknecht hat in dem Streitgespräch auch an mehreren Stellen die wirtschaftsliberale Grundorientierung der AfD deutlich benannt, sich dabei aber selber in Widersprüche verstrickt, wenn sie sich später einen wirtschaftsliberalen Vordenker beruft:

Das Hauptargument gegen die Konzerne können Sie bei Walter Eucken nachlesen, einem der Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Es ist deren wirtschaftliche Macht.Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

Das ist aber kein Versehen. Schließlich hat sich Wagenknecht schon länger auf Ludwig Erhard berufen und versucht damit, liberale und konservative Wähler für ihre Wirtschafskritik zu gewinnen. Dass sie damit aber den Anspruch einer grundsätzlichen Kritik an Staat und Kapital aufgibt, nimmt sie in Kauf.

Es geht schließlich um Wählerstimmen. Im Streitgespräch hat Petry die angeblichen Gemeinsamkeiten mit der Linken in ihrer EU-Kritik oder im Freihandel in den Mittelpunkt gerückt, um die Wähler, die von der Linken zur AfD gewechselt sind, zu halten bzw. weitere zu gewinnen. Daher auch Petrys Avancen an Wagenknecht zur Fortsetzung des Gesprächs.

Wir sollten mehr miteinander reden.

Das ist im Grunde eine Aufforderung, die an die Wähler der Linkspartei gerichtet ist. Dass Petry damit linken Positionen beipflichtet, wie die junge Welt mutmaßt, ist eine Taktik, die mittlerweile alle erfolgreichen Rechtsparteien in Europa verfolgen. Pionier war dabei der Front National, der manchmal eine sozialistisch klingende Rhetorik anwendet, um seine Stellung als neue Wahlpartei der französischen Arbeiter zu halten.

Nur hat ein solches soziales Bekenntnis von Rechts nichts mit dem Sozialismus der emanzipatorischen Teile der Arbeiterbewegung zu tun. Was hinter den nationalen Phrasen von Rechts steckt, ist ein nationalstaatlicher Protektionismus, der einer kleinen Gruppe besondere Vorrechte und Privilegien bringen soll. Es ist also eine zutiefst anti-egalitäre und ausgrenzende Sozialstaatsvorstellung, die hinter der rechten Sozialstaatsrhetorik steckt.

Universelle Werte statt nationalstaatliche Sozialstaatsvorstellungen

Daher greift es in der Tat zu kurz, wenn Wagenknecht Petry nur vorhält, sei würden die sozialen Phrasen gar nicht ernst nehmen. Die Position von Wagenknecht zeigt das Dilemma derer auf, die immer noch den keynsianistischen Wohlfahrtsstaat wieder beleben wollen. Das aber ist in der heutigen Phase des Kapitalismus nicht mehr möglich.

Wer es trotzdem versucht, landet schnell bei protektionistischen Vorstellungen, wie sie bei den skandinavischen Rechtsparteien besonders virulent sind. Ihre Utopie ist ein soziales Volksheim ohne die Zugewanderten. Dagegen gilt es Gleichheit, Solidarität und ein schönes Leben für alle Menschen stark zu machen, was Wagenknecht bei aller Kritik am Rassismus der AfD nicht getan hat.

Jenseits der Themenkomplexe Soziales und Flüchtlingspolitik bleiben wichtige Topics in dem Streitgespräch unerwähnt, die sich um Minderheitenrechte  drehen. In der Programmatik sind da Linke und AfD denkbar weit entfernt. Doch an der Basis der Linken ist die Trennung oft nicht so scharf. Nicht nur am Beispiel des Streitgesprächs zwischen Wagenknecht und Petry wird über die Gefahr diskutiert, Minderheitenrechte gegen Arbeiterinteressen zu stellen.

Das wird dem slowenischen Soziologen rgeworfen, der in einem Newsweek-Beitrag[6] den Hillary-Konsens angriff, mit dem sich angeblich gesellschaftliche Minderheiten gegen die Reste der alten US-Arbeiterklasse positionieren würden.

Sie gestehen allen Minderheitenforderungen höchste Legitimität zu, sie unterstützen den Kampf um Frauen- und Homosexuellenrechte – aber um den Preis eines ungehinderten Funktionierens des Kapitalismus.Slavoj Žižek

Slavoj Žižek

Ihm wirft die Publizistin Isolde Charim vor, einem linken Konservatismus zu huldigen[7]. Damit übernimmt sie eine Klassifizierung des französischen Soziologen Dider Eribon, der mit seinen Bestseller Rückkehr nach Reims[8] auch in Deutschland bekannt wurde.

Das Buch setzt sich mit der Frage auseinander, warum das Band zwischen den Lohnabhängigen und der politischen Linken, das in Frankreich bis in die 1970er Jahre gehalten hat, gerissen ist und viele Arbeiter jetzt rechts wählen. Eribon formuliert zwei einfache Forderungen[9], um dieses Band wieder zu knüpfen.

Als Erstes muss die Linke aufhören, soziale Forderungen wie ordentliche Gehälter, gute Wohnungen, anständige Arbeitsbedingungen, Pensionen, Sozialversicherung und ein anständiges Gesundheitssystem zu ignorieren. Wir müssen gegen die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates in Europa kämpfen. Also müssen wir soziale Bewegungen unterstützen und Teil davon sein.Dider Eribon

Dider Eribon

Zudem betont er, dass eine Linke für die Minderheitenrechte eintreten muss:

Na ja, ich denke, die Linke muss lernen, dass der Kampf gegen neoliberale Politik die individuellen Rechte von allen Menschen stärken muss. Das sind kollektive und internationale Rechte, kollektiv und international erkämpft. LGBT-Rechte sind ein wichtiger und legitimer Teil des Kampfes, eine bessere Welt aufzubauen.Dider Eribon

Dider Eribon

Es geht also nicht darum, die Rechte der Arbeiter gegen die LGBT-Rechte auszuspielen, wie es bei Žižek anklingt, sondern ein politisches Projekt zu entwerfen, das sie einschließt.

Gemeinsam streiken, statt mit Karl Popper die offene Gesellschaft hoch leben zu lassen

Das muss sich aber nicht immer um realpolitische Forderungen drehen, wie die Frage, ob Clinton als kleineres Übel gegen Trump oder die EU gegen den Nationalstaat unterstützt werden sollen.  In den 1970er und 1980er Jahren unterstützten Schwule und Lesben aus London den britischen Bergarbeiterstreik, woran im letzten Jahr der Film Pride[10] erinnerte.

Das hatte eine Vorgeschichte. Zuvor beteiligten sich Bergarbeitergewerkschafter als Streikposten für einen Streik indischer Frauen in London beim [11].  Damals wurde nicht so abstrakt über Arbeiter- versus Minderheitenrechte diskutiert und es trafen sich keine Parteienvertreter zum Streitgespräch. Es kamen soziale Bewegungen miteinander in Kontakt und schrieben Geschichte.

Heute wird hingegen die gegen jede Veränderung abgeschottete offene Gesellschaft des Karl Popper als Antidot gegen die AfD aufgeboten[12], und man wundert sich, dass dabei nur die mitmachen, die in der Gesellschaft so privilegiert sind, dass sie diese so erhalten wollen, wie sie ist.

Anhang

http://www.heise.de/tp/artikel/49/49627/2.html

Links

[1]

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2432.streitgespr%C3%A4ch-zwischen-sahra-wagenknecht-und-frauke-petry.html

[2]

http://www.sueddeutsche.de/politik/populismus-die-heimliche-klammer-zwischen-ganz-rechts-und-ganz-links-1.3188307

[3]

http://www.taz.de/!5340887/

[4]

https://www.jungewelt.de/2016/10-05/040.php

[5]

https://www.jungewelt.de/2016/10-05/040.php

[6]

http://europe.newsweek.com/slavoj-zizek-hillary-clinton-donald-trump-us-presidential-election-bernie-489993?

[7]

http://www.taz.de/Kolumne-Knapp-ueberm-Boulevard/!5339428/

[8]

http://www.suhrkamp.de/buecher/rueckkehr_nach_reims-didier_eribon_7252.html

[9]

http://www.taz.de/!5340042/

[10]

http://www.wildbunch-germany.de/movie/pride

[11]

https://socialistworker.co.uk/art/43226/Here+to+stay,+here+to+fight+-+how+the+Grunwick+strike+changed+everything

[12]

http://www.taz.de/!5339061