Guérot, Menasse: »Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid«

Die Per­spektive muss aber die spa­nische Republik und nicht ein kata­lo­ni­scher Natio­nal­staat sein – Ein Kom­mentar

Wie geht es weiter mit der kata­lo­ni­schen Unab­hän­gigkeit, nachdem die Madrider Zen­tral­re­gierung ihre Drohung wahr­ge­macht hat und mittels Akti­vierung des Para­graphen 155 die kata­lo­nische Regierung abge­setzt hat? Die Bildung einer De-Facto-Exil­re­gierung durch einen Teil dieser Regierung, von manchen auch als Flucht ins Ausland bewertet, scheint weniger ein lang­fris­tiger Plan der kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­re­gierung gewesen zu sein. Es ist viel wahr­schein­licher, dass ein großer Teil der Bewegung über­rascht war, dass die spa­nische Regierung in relativ kurzer Zeit die Gegen­maß­nahmen umsetzte. Sie haben sich wohl eher auf einen län­geren Prozess ein­ge­stellt, was den Auto­no­misten die Mög­lichkeit gegeben hätte, ihre Basis zu sta­bi­li­sieren und erweitern.

Die Kata­lo­nische Auto­nomie ist längst eine euro­päische Frage

Spä­testens durch die Anwe­senheit von Teilen der Auto­no­mie­re­gierung in Brüssel ist die Frage der kata­lo­ni­schen Auto­nomie zu einer euro­päi­schen Frage geworden. Genau das wollen große Teile des EU-Eta­blis­se­ments noch immer ver­hindern. Es hat sich fast unisono hinter die spa­nische Natio­nal­re­gierung gestellt und brachte es mehr­heitlich nicht einmal fertig, die Repression zu kri­ti­sieren, mit dem die Abstimmung in Kata­lonien ein­ge­grenzt werden sollte.

Das ist auch ein beson­derer Beweis der EU-Lebenslüge, angeblich überall im EU-Raum für die Ein­haltung der Men­schen­rechte ein­zu­treten. In Wirk­lichkeit ver­folgt sie unter dem Deck­mantel der Ein­haltung der soge­nannten Werte der EU die Inter­essen des Hegemons Deutschland. Des­wegen reagieren die EU-Gremien gegen Men­schen­rechts­ver­let­zungen der nicht besonders deutsch­freund­lichen pol­ni­schen Regierung zumindest auf der akkla­ma­to­ri­schen Ebene scharf, während sie im Falle der deutsch­freund­lichen spa­ni­schen Regierung nicht einmal den Zei­ge­finger erheben.

Das kann aber nur den­je­nigen empören, der davon ausgeht, dass Politik von Werten und nicht Inter­essen bestimmt ist. Zu diesen Uto­pisten einer euro­päi­schen Ideo­logie gehören die Publi­zisten Robert Menasse[1] und Ulrike Guérot[2], die die euro­päische Auto­no­mie­be­wegung in ihr Konzept eines EU-Natio­nal­staates ein­ordnen wollen. Dabei kommt ihnen gelegen, dass diese Auto­no­mie­be­wegung so deutlich ihre Pro-EU-Position auf­recht erhält, obwohl ihr von genau dieser EU-Büro­kratie die kalte Schulter gezeigt wurde. Als Replik auf einen Beitrag[3] des His­to­rikers Heinrich August Winkler im Spiegel betonten Menasse und Guerot die Künst­lichkeit sämt­licher Natio­nal­staaten, also auch der­je­nigen, die Teil der EU sind.

Natio­na­lismus kann es auf vielen Ebenen geben

Diese Natio­na­lis­mus­kritik ist richtig und wichtig, würde sich natürlich aber sowohl gegen die Ver­fechter der bereits exis­tie­renden wie der neu zu grün­denden Natio­nal­staaten richten, also sowohl gegen Spanien wie auch gegen Kata­lonien. Doch die beiden Autoren nehmen scheinbar gar nicht ernst, dass die Auto­no­misten einen eigenen Staat mit allem, was dazu gehört, gründen wollen. Für sie sind sowohl die auto­no­mis­ti­schen Schotten wie die Kata­lonen die eigent­lichen Europäer.

In einem Beitrag der Wochen­zeitung Freitag schreiben sie:

Wer heute die Ver­tei­digung der Nation gegen die euro­päische Einigung stellt, nimmt die Wie­der­holung der Geschichte bil­ligend in Kauf, zu Lasten der Europäer, die ihr Leben so gestalten wollen, wie man es ihnen ver­sprochen hat: in einem gren­zen­losen Europa, in dem der nationale Pass keine Rolle mehr spielt, sondern ersetzt wird durch eine euro­päische Staats­bür­ger­schaft. Aktuell wün­schen sich dies viele Briten (die sich gerade zuhauf einen kon­ti­nen­tal­eu­ro­päi­schen oder iri­schen Pass besorgen wollen, um die euro­päi­schen Frei­heiten nicht zu ver­lieren), genauso wie die Schotten (die eben­falls durch den Brexit betroffen sind) oder die Kata­lanen, die unsin­ni­ger­weise vor die Alter­native gestellt werden, sich ent­weder den opp­res­siven Maß­nahmen der spa­ni­schen Zen­tral­re­gierung zu beugen – oder aber die EU und den Euro zu ver­lassen.

Die Kata­lanen sind Europäer, die Natio­na­listen sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unab­hän­gig­keits­re­fe­rendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unab­hän­gigkeit stimmen, haben sie für »Remain« gestimmt – dieses »Remain« galt Europa und nicht Groß­bri­tannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die Natio­na­listen sitzen in London – und die haben mit dem Brexit-Refe­rendum die irra­tionale und gefähr­liche Spielart des Natio­na­lismus gezeigt.

Ulrike Guérot, Robert Menasse[4]

Damit befleißigt sich das Autorenduo eines instru­men­tellen Anti­na­tio­na­lismus. Würden sie ihn ernst nehmen, müssten sie sowohl die bri­tische als auch die spa­nische Regierung, aber auch die schot­ti­schen und kata­lo­ni­schen Staats­grün­dungs­pro­jekte als unter­schied­liche Natio­na­lis­mus­kon­zepte ana­ly­sieren. Vor allem aber müssten sie ihr eigenes Projekt eines EU-Natio­nal­staates als eigenen EU-natio­na­lis­ti­schen Block begreifen, der sich weltweit im inner­ka­pi­ta­lis­ti­schen Kon­kur­renz­kampf durch­setzen will. Doch eine solche mate­ria­lis­tische Natio­na­lis­mus­kritik findet man bei Menasse und Guerot nicht. Das zeigt sich besonders an diesen Abschnitt:

Ob Kata­lonien, Bas­kenland, Tirol, Schottland, Venetien, Bayern, Flandern, Saarland oder Elsass und die vielen anderen Regionen, die sich heute mehr Auto­nomie wün­schen: Sie alle sind kul­tu­relle Ein­heiten mit ihrer eigenen Geschichte. Sie können aus­brechen aus Nationen, aber Europa nicht ver­lassen. Damit stellt sich erneut die Frage, in welchem Zusam­men­schluss sie alle auf dem euro­päi­schen Kon­tinent in Zukunft in Frieden und Freiheit zusam­men­leben möchten. Das Saarland etwa hat 1955 darüber abge­stimmt, ob es zu Frank­reich oder Deutschland gehören oder unab­hängig sein möchte – hätte es sich damals für Letz­teres ent­schieden, könnte es heute ein zweites Luxemburg sein. Nichts zeigt mehr den fast zufäl­ligen Cha­rakter dessen, was wir heute Natio­nal­staat nennen.

Ulrike Guérot, Robert Menasse

Wenn sie schreiben, dass sie aus ihren Nationen aus­brechen, aber Europa nicht ver­lassen können, bleiben sie Spielball des EU-Natio­na­lismus.

Welche Bedeutung hat der Fran­co­fa­schismus für den kata­lo­ni­schen Auto­no­mismus?

Natürlich sind alle Natio­na­lismen iden­titär und aus­grenzend, aber sie haben ihre eigene Geschichte. Das wird am Ver­hältnis zwi­schen dem spa­ni­schen und dem kata­lo­ni­schen Natio­na­lismus besonders deutlich. Schließlich ist der Haupt­akteur der spa­ni­schen Natio­nal­re­gierung die direkte Nach­fol­ge­partei des Fran­co­fa­schismus.

Bis in die unmit­telbare Gegenwart hatten Poli­tiker ein­fluss­reiche Posi­tionen, die sich im Franco-Faschismus an der Unter­drü­ckung der Oppo­sition betei­ligten. Daher ist Taz-Kom­men­tator Erich Rath­felder zuzu­stimmen, wenn er schreibt[5]: »Der Frei­heits­drang der Kata­lanen hat viel­fältige Ursachen. Er speist sich auch aus den nicht auf­ge­ar­bei­teten Ver­brechen der Franco-Dik­tatur.«

Auch seiner Kurz­be­schreibung der nicht voll­zo­genen Ent­fran­coisierung Spa­niens ist weit­gehend zuzu­stimmen: »Über die Ver­brechen der Franco-Zeit sollte nicht dis­ku­tiert, die Träger des alten Systems sollten nicht ange­tastet werden. Dafür gab es zunächst gute Gründe. Denn die fran­quis­tische Rechte war bereit, ihr System mit Gewalt zu ver­tei­digen. Erst als der Putsch­versuch von General Milan Bosch 1981 am breiten Wider­stand der Gesell­schaft und der ein­deu­tigen Stel­lung­nahme des Königs gegen die Put­schisten schei­terte, war der Weg zunächst frei für die Demo­kra­ti­sierung des Systems.«

Der erwähnte Putsch­versuch von 1981 hat aber nicht der Demo­kra­ti­sierung Spa­niens den Weg bereitet, sondern sie beendet, bevor sie so recht begonnen hatte. Seit Ende der 1970er Jahre hatte sich eine außer­par­la­men­ta­rische Bewegung gebildet, die sich nicht mit der Politik der soge­nannten Tran­sition anfreunden wollte, die die Faschisten und ihre Nutz­nießer auch in der soge­nannten bür­ger­lichen Demo­kratie unan­ge­tastet ließ.

Dagegen erhob sich Wider­stand von gewerk­schaft­lichen Basis­ko­mitees, von Anar­cho­syn­di­ka­listen und von Mar­xisten, die den Volks­frontkurs der Kom­mu­nis­ti­schen Partei ablehnten. Der Putsch­versuch setzte dieser Bewegung enge Grenzen, weil nun in großen Teilen der Linken die Angst groß war, wenn man es mit der For­derung nach Demo­kra­ti­sierung zu weit treibt, könnte es zurück zu Zeiten des offenen faschis­ti­schen Terrors gehen. Die Erin­nerung an den Terror war damals schließlich noch sehr weit ver­breitet.

Trotz dieser Fehl­ein­schätzung ist Rath­felder mit dem Verweis auf die Rolle des Fran­co­fa­schismus zuzu­stimmen. Dagegen bezeichnet es Bernd Beier in der Jungle World als Geschichts­klit­terung, wenn sich die kata­lo­ni­schen Auto­no­misten als Opfer einer fran­cis­ti­schen Dik­tatur gerieren:

Rajoy als Wie­der­gänger Francos dar­zu­stellen, ist auch der letzte Renner bei den angeblich linken und links­ra­di­kalen Sepa­ra­tis­tenfans, etwa der CUP. Sie hat es gerade nötig. Auf ihrer Website erklärt sie unter der Über­schrift »Was ist die CUP?« ihre Ziele, unter anderen »die Ver­tei­digung der natio­nalen Sprache und Iden­tität«. Herzlich will­kommen bei den Natio­nali­den­ti­tären aller Länder! Aber das findet sich nur im kata­la­ni­schen Teil der Website, nicht im eng­lisch­spra­chigen. Inter­na­tional will die CUP schließlich unter dem Label »links­ra­dikal« reüs­sieren, nicht unter dem Label »roman­tisch-völ­kisch«.

Bernd Beier[6]

Eigentlich ist es nicht ver­wun­derlich, dass Bernd Beier, der der anti­deut­schen Linken nahe­steht und Ex-Links­ra­dikale wie Erich Rath­felder kon­träre Posi­tionen haben. Bereits vor mehr als 20 Jahren waren sie beim Jugo­slawien-Kon­flikt Anti­poden. Damals wandten sich Beier und die Jungle World gegen den wesentlich von Deutschland aus­ge­henden anti­ser­bi­schen Natio­na­lismus der kroa­ti­schen und bos­ni­schen Auto­no­misten, der wie­derum von Rath­felder vehement unter­stützt wurde, der auch den Mili­tär­einsatz gegen Jugo­slawien bis heute ver­teidigt.

Trotzdem ist die aktuelle Kon­tro­verse bemer­kenswert. Rath­felder betont die fran­co­fa­schis­ti­schen Kon­ti­nui­täten im heu­tigen Spanien und will sie auch bei der Beur­teilung der kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­re­gierung gewürdigt wissen. Bernd Beier geht auf diese Kon­ti­nui­täten, die ja empi­risch nicht geleugnet werden können, gar nicht ein. Denn für ihn ist ent­scheidend, dass sie heute von der kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­be­wegung instru­men­ta­li­siert wird.

Den ideo­lo­gi­schen Schutt des Franco-Regimes ent­sorgen

Dem­ge­genüber ist der Poli­to­login Detlef Georgia Schulze[7] zuzustimmen[8], dass Post­fran­cismus kein Fran­cismus ist. Aller­dings bedeutet das nicht, dass der Ein­fluss des Fran­cismus heute in Spanien irrelevant wäre. Das zeigt sich schon bei der Frage Republik oder Mon­archie.

Die spa­nische Bevöl­kerung hatte sich vor über 80 Jahren für die Republik ent­schieden und es war der Fran­co­fa­schismus, der mit dem Putsch sowohl diese demo­kra­tische Abstimmung als auch die bür­gerlich-demo­kra­tisch gewählte Links­re­gierung mit mas­siver Unter­stützung von NS und Mus­solini-Faschismus ter­ro­ris­tisch unter­drückte. Es war ein Diktat des Franco-Regimes, dass am Übergang zur bür­ger­lichen Demo­kratie die Mon­archie wieder ein­ge­führt wurde. So könnte die Dis­kussion um die kata­lo­nische Auto­nomie dazu führen, dass sich in ganz Spanien die Kräfte wieder zusam­men­finden, die sich für eine Republik stark machen.

Das wäre ein Beitrag dazu, die spa­nische Gesell­schaft auf allen Ebenen von dem ideo­lo­gi­schen und mate­ri­ellen Schutt des Fran­cismus zu befreien. Dazu gehört ganz prak­tisch die Schleifung sämt­licher Denk­mäler, mit denen an die Figuren aus dieser Epoche erinnert wird, dazu gehört die Umbe­nennung aller Straßen und Plätze, die an sie erinnern. Dazu könnte in letzter Kon­se­quenz auch die Auf­lösung der aktu­ellen Regie­rungs­partei stehen, weil für eine Nach­fol­ge­partei des Fran­core­gimes kein Platz ist. Das müsste natürlich die Folge einer gesell­schaft­lichen Debatte und nicht eines auto­ri­tären Akts von oben sein.

Wem eine solche For­derung welt­fremd klingt, sei daran erinnert, dass nicht nur in der Türkei durch die Justiz auch schon Regie­rungs­par­teien auf­gelöst wurden. Auch in Belgien wurde der rechte Vlaams Block juris­tisch auf­gelöst. Eine solche Per­spektive kann eben nicht in einem Teil­staat wie Kata­lonien, sondern nur in ganz Spanien umge­setzt werden. Es wäre eine Alter­native zu einer Unter­stützung einer kata­lo­ni­schen Auto­no­mie­re­gierung und würde auch ver­meiden, dass die neuen Natio­nal­be­we­gungen zum Spielball des EU-Natio­na­lismus würden. Vielmehr könnte es eine euro­päische Per­spektive sein, die Kräfte zu unter­stützen, die sich für die spa­nische Republik und die Ent­fran­coisierung stark machen. Und es wäre wün­schenswert, wenn die Post­fa­schisten um Rajoy und sein Umfeld, die die kata­lo­nische Auto­no­mie­be­wegung der Rebellion und des Auf­stands anklagen, endlich für die faschis­tische Rebellion zu Ver­ant­wortung gezogen werden, mit der die demo­kra­tische Republik bis heute in Spanien ver­hindert wird.

Peter Nowak
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[3] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​h​e​i​n​r​i​c​h​-​a​u​g​u​s​t​-​w​i​n​k​l​e​r​-​u​e​b​e​r​-​r​o​b​e​r​t​-​m​e​n​a​s​s​e​-​e​u​r​o​p​a​s​-​f​a​l​s​c​h​e​-​f​r​e​u​n​d​e​-​a​-​1​1​7​4​0​4​5​.html
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[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​8606/
[6] http://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​4​3​/​f​r​a​n​c​o​s​-​w​i​e​d​e​r​g​a​enger
[7] http://​theo​rie​als​praxis​.blog​sport​.de/
[8] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​K​a​t​a​l​o​n​i​e​n​-​E​m​p​h​a​t​i​s​c​h​e​-​D​e​m​o​k​r​a​t​i​e​-​u​n​d​-​d​a​s​-​G​e​w​i​c​h​t​-​v​o​n​-​V​e​r​f​a​s​s​u​n​g​e​n​-​3​8​7​1​0​4​5​.html

Die »Flüchtlingskrise« ist eine Krise der deutschen Hegemonie in der EU

Um den neuen Konsens in Europa wird noch kräftig gerungen werden

»Die EU, wir sie sie kennen, ist gescheitert. Das wird auch ein Son­der­gipfel nicht ändern.« Diesen Befund ver­fasste die über­zeugte EU-Befür­wor­terin und Grün­derin des European Demo­cracy Lab[1], Ulrike Guérot[2] in der aktu­ellen Ausgabe[3] der Wochen­zeitung Freitag. Ihre Analyse ist sehr klar: »Keine Frage ist in den letzten Wochen so oft gestellt worden wie die nach dem Scheitern der Euro­päi­schen Union, ja nach ihrem mög­lichen Untergang. Nicht von Unken­rufern, sondern von euro­päi­schen Abge­ord­neten oder euro­päi­schen Pre­mier­mi­nistern.«

Dann bekräftigt die Autorin noch einmal:

Und ja, die EU ist gescheitert, und jeden Tag wird dieses Scheitern offen­sicht­licher, greller. Es dringt hart­näckig ins öffent­liche Bewusstsein – auch derer, die immer noch meinen, der nächste Adria- oder Ägäis-Urlaub wird der letzte, derer, die immer noch hoffen, der nächste EU-Son­der­gipfel am 7. März – spä­testens der über­nächste – hält die Lösung bereit. Eine Weile wird das noch wei­ter­gehen, eine Weile wei­teres Warten auf den euro­päi­schen Godot.

Modell Urban versus Modell Merkel?

So prä­gnant Guérot den Zustand der EU beschreibt, so schwach ist sie in der Analyse. Was ist eigentlich der Kern der aktu­ellen Krise der EU? Irre­führend wird immer von einer Flücht­lings­krise gesprochen. Nach dieser Lesart besteht die Krise darin, dass die EU keinen gemein­samen Umgang mit den Zuwan­derern findet. Das Bild einer huma­nis­tisch gesinnten deut­schen Regierung wird gezeichnet, die unter Merkel die Flücht­linge will­kommen heißt und dabei von zunehmend mehr EU-Regie­rungen sabo­tiert wird.

Besonders der rechts­kon­ser­vative unga­rische Minis­ter­prä­sident wird als Merkels Antipode hin­ge­stellt. Während die unga­rische Regierung Zäune um das Land bauen lässt, stehe Merkel für ein offenes Europa. Das ist das Bild, das Befür­worter und Gegner von Merkel immer wieder zeichnen. Die einen ernennen Merkel zur Kanz­lerin der Herzen[4] und dis­ku­tieren darüber, erstmals CDU zu wählen. Die Gegner orga­ni­sieren derweil mit der Parole »Merkel muss weg« eine per­so­ni­fi­zierte Kam­pagne gegen eine Kanz­lerin, die mit der rechten Kam­pagne gegen Willi Brandt Anfang der 1990er Jahre ver­gleichbar ist. Auch damals tauchten im Neo­na­zi­milieu Galgen auf und Parolen wie »Brandt an die Wand«.

Doch durch die Sti­li­sierung von Merkel ent­weder als Hort der Mensch­lichkeit oder als »Volks­ver­rä­terin« gerät der Cha­rakter der gegen­wär­tigen EU-Krise in den Hin­ter­grund. Er besteht im Wesent­lichen im Unver­mögen Deutsch­lands, in der EU eine Hege­monie her­zu­stellen. Vor nicht allzu langer Zeit schien diese deutsche Hege­monie in der EU unan­ge­fochten. Merkel wurde schon zur mäch­tigsten Frau der Welt erklärt. Selbst Länder wie Italien und Frank­reich konnten nicht gegen Deutschland Politik machen.

Füh­rende CDU-Poli­tiker jubelten darüber, dass in der EU deutsch gesprochen wird. Der Höhe­punkt der deut­schen Macht in Europa war auch der Kip­punkt. Es ging um die Unter­werfung der grie­chi­schen Regierung unter das Aus­teri­täts­diktat der EU. Deutsche Poli­tiker, in erster Linie Wolfgang Schäuble, haben sich dabei besonders expo­niert.

War­nende Stimmen aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern, die für eine Lockerung des Aus­teri­täts­pro­gramms und für einen Dialog mit der links­so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen grie­chi­schen Regierung plä­dierten, wurden von Deutschland igno­riert. Doch damit hatten die Ver­ant­wort­lichen in Deutschland ihre Macht über­reizt. Die harte Haltung gegenüber Grie­chenland wurde von Poli­tikern, aber auch von großen Teilen der Bevöl­kerung vieler euro­päi­scher Ländern mit Schrecken betrachtet und erzeugte Wider­stand.

Selbst in Frank­reich und Italien mehrten sich die Stimmen, die den Umgang der von Deutschland domi­nierten EU mit Grie­chenland als Pilot­projekt für andere Länder – und auch für sie selbst – betrach­teten. So hat die deutsche Politik im Falle Grie­chenland einen Pyr­rhussieg errungen. Gegen Grie­chenland konnten sie sich durch­setzen. In vielen anderen Ländern aber wuchs der Wider­stand gegen die von Deutschland aus­ge­hende Politik.

Migranten wollen in der Regel nach Deutschland

Dabei ist es auch kein Zufall, dass der Bruch der deut­schen Hege­monie in der Frage des Umgangs mit den Migranten so deutlich wurde. Denn die über­wie­gende Mehrheit dieser Men­schen will nach Deutschland und einige andere Kern­staaten der EU migrieren und nicht in die Bal­kan­länder, nach Ungarn oder die Slo­wakei. Denn ihr Ziel ist ein bes­seres Leben in Europa und das erhoffen sie sich in den Kern­ländern.

Wenn nun von Deutschland gefordert wird, die Migranten auf Europa auf­zu­teilen, wird zunächst der Wille dieser Men­schen igno­riert. Sie würden mehr­heitlich in Länder ver­frachtet, in die sie nicht wollen. Für die Regie­rungen vieler euro­päi­scher Länder bedeutet der Wider­stand gegen die Flücht­lings­kon­tin­gente neben xeno­phoben und ras­sis­ti­schen Motiven vor allem ein Infra­ge­stellen der deut­schen Hege­monie über die EU.

Wie gut ihnen das gelungen ist, zeigt das Bei­spiel Öster­reich. Lange Zeit haben deren Poli­tiker sich immer im Wind­schatten der deut­schen Politik bewegt und noch im Früh­herbst 2015 schien die Wiener Regierung ein guter Partner von Merkel beim Durch­winken der Migranten. Doch diese Tran­sitrolle will die öster­rei­chische Regierung nicht mehr ein­nehmen. Sie hat sich mit ost- und süd­ost­eu­ro­päi­schen Ländern ver­bündet und damit einen wesent­lichen Schlag gegen die deutsche Hege­monie in Europa geführt.

Das Ende des Durch­winkens – der neue euro­päische Konsens

Nun ver­sucht die deutsche Politik natürlich die ver­lorene Hege­monie wieder her­zu­stellen. Die Pen­del­di­plo­matie deut­scher Poli­tiker der letzten Wochen hatte genau dieses Ziel. Dazu gehören auch die regen Rei­se­ak­ti­vi­täten des baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten See­hofer, der vor einigen Tagen in Ungarn zu Gast war. Dabei greift es zu kurz, solche Akti­vi­täten nur durch die Brille zu sehen, ob sie Merkel nützen oder schaden.

Denn die Kanz­lerin sucht natürlich schon längst den neuen euro­päi­schen Konsens, um viel­leicht wieder die Hege­monie in Europa zu erlangen. Die Zeit des Durch­winkens ist vorbei, könnte dabei der kleinste gemeinsame Nenner werden. Wenn EU-Ratsherr Tusk die Migranten offi­ziell auf­fordert, nicht nach Europa zu kommen, so wird das von kon­ser­va­tiver Seite als »Bankrott der Mer­kel­schen Politik« inter­pre­tiert[5].

Doch Tusk ist sich mit Merkel darin einig, dass eine massive Redu­zierung der Migranten erfolgen muss. Zudem gibt es ähn­liche Kam­pagnen zur Ver­hin­derung von Migration bereits seit Län­geren auch von deut­schen Stellen bei­spiels­weise in Afgha­nistan.

Des­wegen war auch klar, dass Merkel die Auf­for­derung aus Öster­reich, die Migranten direkt von Grie­chenland nach Deutschland zu bringen, klar zurück­weist. Nach einem Gespräch mit dem kroa­ti­schen Minis­ter­prä­si­denten Tihomir Ores­kovic betonte sie, man wolle nun die Politik der EU-Kom­mission umsetzen, nämlich »die Politik des Durch­winkens beenden«.

Diese Wil­lens­be­kundung ver­knüpft Merkel mit einer klaren Drohung gegen die Migranten und ihre Rechte. Es gebe kein Recht für sie, sich aus­zu­suchen, wo sie um Schutz nach­suchen könnten. Die FAZ beschreibt[6], wie die Wiener Regierung auf diese Erklärung von Merkel reagierte.

In Wien reibt man sich in den Regie­rungs­stellen die Augen: Das sei doch genau die öster­rei­chische Position. Nichts anderes wolle man: Regis­trierung und Warten der Flücht­linge in Grie­chenland oder besser noch vor der EU-Außen­grenze, und dann gege­be­nen­falls Wei­ter­ver­teilung einiger Kon­tin­gente in die auf­nah­me­wil­ligen Länder. Doch müsse klar sein, was Merkel nicht hin­zu­gefügt habe: Dass die Flücht­linge nicht in Grie­chenland bleiben würden, wenn sie nicht dazu gezwungen wären – durch die von Öster­reich initi­ierte Schließung der Bal­kan­route.

Um den neuen Konsens in Europa wird in der nächsten Zeit noch kräftig gerungen werden, sicher auch auf dem mor­gigen EU-Gipfel. Doch schon ist klar, die Rechte der Migranten werden noch mehr ange­griffen. Darauf hat die Refugee-Welcome-Bewegung keine Antwort, die oft selber in die Falle gegangen ist, Merkel als Expo­nentin von offenen Grenzen zu loben. Es gab in diesen Kreisen schon keine klare Haltung zur deut­schen For­derung nach euro­päi­schen Flücht­lings­kon­tin­genten. Teil­weise wurde diese For­derung sogar befür­wortet.

Die Staaten, die sich ver­weigern, galten als die Gegner. Die Tat­sache, dass die meisten betrof­fenen Migranten nicht in diese Länder wollen, wurde igno­riert. So macht sich die Refugee-Welcome-Bewegung unge­wollt zu Unter­stützern der deut­schen Hege­monie in der EU.

Jetzt wo die Grund­an­lagen neu aus­ge­handelt werden, müsste eine For­derung nach einem Transfer von Migranten aus Grie­chenland nach Deutschland im Mit­tel­punkt stehen. Damit würde das Recht auf Migration gestärkt, ohne Rück­sicht auf die inner­eu­ro­päi­schen Kämpfe um Hege­monie.

Cover

Hg.: Florian Rötzer Der halbe Hegemon Die Rückkehr der »deut­schen Frage« und die Lage der EU Als eBook[7] bei Tele­polis erschienen

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

https://​european​de​mo​cra​cylab​.word​press​.com

[2]

http://​ulri​ke​guerot​.eu

[3]

https://​www​.freitag​.de/​a​u​s​g​a​b​e​n​/0916

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​79025

[5]

http://​www​.roland​tichy​.de/​t​i​c​h​y​s​-​e​i​n​b​l​i​c​k​/​d​i​e​-​b​a​n​k​r​o​t​t​-​e​r​k​l​a​e​rung/

[6]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​/​o​e​s​t​e​r​r​e​i​c​h​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​i​n​-​d​e​r​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​-​1​4​1​0​2​0​1​8​.html

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​e​b​o​o​k​/​e​b​o​o​k​_​2​6​.html