Die SPD will Maaßen schlagen, um Seehofer zu treffen

Doch mit ihren Vorwurf, der BfV-Chef sei gegenüber Merkel illoyal, argu­men­tiert sie kon­ser­vativ und inkon­se­quent

Scheitert die Bun­des­re­gierung am Diens­tag­abend? Morgen treffen sich die Spitzen von SPD und Union, um vor­der­gründig über die Zukunft des VS-Prä­si­denten Georg Maaßen zu reden. Füh­rende SPD- Poli­tiker haben in den letzten Tagen den Ein­druck erweckt, dass es ihnen wirklich um die Alter­native geht, ent­weder Maaßen geht oder die Koalition platzt.

Nicht nur der Juso-Vor­sit­zende Keven Kühnert, der sich in seiner zukünf­tigen Rolle als Schulz-Nach­folger in rasendem Tempo übt und nicht, wie Schröder und Nahles, erst einige Jahre seine links­op­po­si­tio­nelle Jus­ozeit aus­leben kann, stellt die Koalition infrage, falls Maaßen nicht zurück­tritt.

Kühnert war bekanntlich Gegner des Bünd­nisses mit der Union. Das war nun keine linke Position innerhalb der SPD, damit blieb er vielmehr ganz auf der Linie des ehe­ma­ligen SPD-Kanz­ler­kan­di­daten Schulz. Der hat schließlich nach der ver­lo­renen Bun­des­tagswahl klar den Gang in die Oppo­sition pro­pa­giert.

Doch das galt nur, bis die SPD wieder als Mehr­heits­be­schaf­ferin gefragt war. Fast alle, die eben noch Schulz für seinen Mut gefeiert hatten, in die Oppo­sition zu gehen, voll­zogen die neu­esten Wen­dungen mit, Kühnert aber nicht. Das machte ihn bekannt und mitt­ler­weile agiert er schon, als wäre er bereits Par­tei­vor­sit­zender. Aber auch Sozi­al­de­mo­kraten, die schneller umschal­teten, wagen jetzt im Fall Maaßen den Streit mit dem kon­ser­va­tiven Teil des Koali­ti­ons­partners.

SPD ver­teidigt Merkel gegen Maaßen

Denn bei der Aus­ein­an­der­setzung um Maaßen geht es eben nicht nur um den Posten des VS-Prä­si­denten. Eigentlich will die SPD Bun­des­in­nen­mi­nister See­hofer treffen, der schließlich unmit­tel­barer Vor­ge­setzter von Maaßen ist und diesem mehrmals das Ver­trauen aus­ge­sprochen hat. Und mit See­hofer will sie auch den kon­ser­va­tiven Teil der Union treffen, der große Teile der CSU und auch die Merkel-Kri­tiker in der Union umfasst.

Es muss offen bleiben, wie stark dieser Flügel in der Union ist. Doch es ist schon bemer­kenswert, dass es die SPD und nicht die CDU ist, die Maaßen vor­wirft, dass er mit seinen Äuße­rungen über das »Zeckenbiss-Video« [1] von den rechten Demons­tra­tionen in Chemnitz Merkel wider­sprochen und sich damit illoyal ihr gegenüber ver­halten hat. Während Merkel von rechten Hetz­jagden in Chemnitz sprach, hat Maaßen dem wider­sprochen.

Nun hat aber auch der SPD-Vorwurf gelinde gesagt, ein Geschmäckle. Denn mit dem Vorwurf der Illoya­lität wird aus einem Streit über das Video der Kon­flikt über ein Dienst­ver­hältnis, und hier pro­pa­giert die SPD eher kon­ser­va­tives Beam­ten­recht.

Maaßen hätte Merkel nicht wider­sprechen dürfen, weil sie Bun­des­kanz­lerin ist. Dabei müsste doch die Frage sein, wer von beiden kommt mit ihrer oder seiner Inter­pre­tation des Videos der Rea­lität näher. Recht­fer­tigen die dort gezeigten Szenen, von rechten Hetz­jagden zu sprechen, oder wurde das Video durch die Art der Prä­sen­tation und dem Titel so zube­reitet, dass der Ein­drück fälsch­li­cher­weise ent­stehen konnte?

Wenn man diese Frage bejaht, müsste dann nicht jemand wie Maaßen auch in seiner Funktion als VS-Prä­sident Merkel sogar wider­sprechen?

Illoya­lität gegen Trump wird in Deutschland gefeiert

Oder wäre das auch illoyal? Die SPD-Kritik an der Illoya­lität ist auch deshalb pro­ble­ma­tisch, weil in den USA alle FBI- und CIA-Beamten, die Trump wider­sprechen, in Deutschland als mus­ter­hafte Demo­kraten hoch­gelobt werden. Man braucht nur den Streit zwi­schen dem ehe­ma­ligen FBI-Chef Comey und Trump [2] als Bei­spiel nehmen, um deutlich zu machen, dass der llloya­li­täts­vorwurf auch nur instru­mentell benutzt wird.

Comey war gegen Trump auf jeden Fall wesentlich illoyaler als Maaßen gegen Merkel. Er hat ihm nicht nur bei der Beur­teilung eines Videos über einen rechten Auf­marsch wider­sprochen, sondern ihn als unge­eignet für das Amt als Prä­si­denten erklärt. Er hat also gegenüber Trump so agiert, wie viele AfD-Poli­tiker gegenüber Merkel. Von Maaßen hin­gegen sind keine despek­tier­lichen Äuße­rungen gegenüber Merkel öffentlich bekannt.

Comey wird aber für seine Trump-Schelte in Deutschland von vielen als Hoffnung für die Demo­kratie gefeiert, die jetzt Maaßen gegenüber Merkel Illoya­lität vor­werfen. Wie wenig es bei der Beur­teilung der Trump-Kri­tiker in den USA um die Sache geht, wurde kürzlich anlässlich der Buch­ver­öf­fent­li­chung von Bob Woodward [3] über das Chaos im Weißen Haus [4] deutlich.

Da wird im Deutsch­landfunk-Interview als Beweis für die Unfä­higkeit Trumps ange­führt, dass er seine Mit­ar­beiter doch ernsthaft gefragt habe, warum die USA in der ganzen Welt Truppen sta­tio­niert haben. Diese sind dann ob der Frage so kon­ster­niert wie der Jour­nalist des Deutsch­landfunk und ant­worten: »Wir machen das, um den 3. Welt­krieg zu ver­hindern.« [5]

Nun wäre doch eigentlich die Frage berechtigt, ob in der Antwort, wenn man sie ernst nimmt, nicht mehr Irrsinn liegt als in der Frage, die sich nicht nur Trump und Mil­lionen Men­schen in aller Welt stellen. Die Antwort darauf müsste sehr dif­fe­ren­ziert aus­fallen.

Das ist nur ein wei­teres Bei­spiel, wie wenig es auch vielen Trump-Kri­tikern um Inhalte geht – genauso wenig wie vielen Maaßen-Kri­tikern.

Doch ein Kalkül hat die SPD mit ihrer Merkel-Ver­tei­digung gegenüber Maaßen.

Kann die SPD Merkel von See­hofer trennen?

Die SPD setzt darauf, dass nicht nur Grüne und Linke dabei auf ihrer Seite stehen, sondern auch der liberale Flügel der Union. Tat­sächlich gab es auch aus der als liberal gel­tenden CDU von Schleswig-Hol­stein [6] Stimmen, die Maaßen zum Rück­tritt auf­fordern. Sollten sie in der Union stärker werden, könnte es eng für Maaßen werden.

Dann könnte aber auch die Uni­ons­ge­mein­schaft zwi­schen CDU und CSU wieder infrage gestellt werden. Denn ein auf diese Weise erzwun­gener Rück­tritt von Maaßen wäre auch ein Affront gegen See­hofer und die Mehrheit der CSU kurz von der baye­ri­schen Land­tagswahl. Die AfD kann sich dort nichts Bes­seres wün­schen als einen auf diese Weise gestutzten See­hofer.

Aber auch der FDP-Land­tags­kan­didat und ehe­malige Fokus-Her­aus­geber Helmut Markwort [7] sieht in einem Interview [8] mit der rechten Plattform PI-News ein Bündnis aus Teilen der CDU, den Grünen und den Linken, die nicht nur in der Causa Maaßen Merkel den Rücken frei­halten. Dabei handelt es sich tat­sächlich nicht nur um rechte Pro­pa­ganda.

Es gibt seit dem Herbst 2015 Merkel-Lob bis in große Teile der Linken, die ihr zugu­te­halten, sie habe ange­sichts der Migration ein mensch­liches Gesicht gezeigt. Dass damit die Flücht­lings­abwehr ebenso ver­schärft wurde, wird dabei gerne aus­ge­blendet.

Da die Causa Maaßen nun derart poli­tisch über­laden ist, scheint es besonders schwer, am Dienstag eine Über­ein­kunft zu finden, bei der sich sowohl der See­hofer-Flügel der Union als auch die SPD gegenüber ihrer Kli­entel als Gewinner feiern lassen können.

Auf diese Schwie­rigkeit, einen Kom­promiss zu finden, wies der Poli­tologe Ulrich von Alemann [9] in einem Deutsch­landfunk-Interview [10] hin. Er pro­gnos­ti­ziert, dass sich die CSU in dem Streit durch­setzt und die SPD trotzdem in der Regierung bleibt:

Meine Pro­gnose ist, es wird keine wirk­liche Lösung dieses Pro­blems geben. Maaßen wird nicht zurück­treten. Die CSU wird tri­um­phieren, weil sie sich durch­setzt. Das wird ihr bei den baye­ri­schen Land­tags­wahlen aller­dings auch nicht viel nützen, wie die Lage da ist. Und sowohl die Kanz­lerin ist beschädigt als auch der größere Oppo­si­ti­ons­partner, die SPD.

Ulrich von Alemann, Deutsch­landfunk

Für ein solches Sze­nario spricht einiges. Aber viel­leicht tritt Maaßen, ver­sehen mit genügend Abfindung, vorher noch selber zurück. Der Koali­ti­ons­friede wäre aber auch dann nur ober­flächlich bis zu den baye­ri­schen Land­tags­wahlen wie­der­her­ge­stellt.

Denn die zwei Vari­anten bür­ger­licher Herr­schaft gehen mitten durch die Union und es ist noch unklar, welche sich durch­setzt. Ein linker Block kann sich solange nicht aus­bilden, solange die »Merkel-Linke« mit der alt­be­kannten Politik des klei­neren Übels Erfolg hat.

Peter Nowak

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[3] https://​www​.nzz​.ch/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​/​d​o​n​a​l​d​-​t​r​u​m​p​-​d​a​s​-​c​h​a​o​s​-​w​i​r​d​-​z​u​r​-​m​e​t​h​o​d​e​-​l​d​.​1​4​20044
[4] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​B​e​t​r​e​u​t​e​s​-​R​e​g​i​e​r​e​n​-​4​1​5​5​5​5​9​.html
[5] https://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​b​o​b​-​w​o​o​d​w​a​r​d​-​f​e​a​r​-​t​r​u​m​p​-​i​n​-​t​h​e​-​w​h​i​t​e​-​h​o​u​s​e​-​d​a​s​-​w​e​i​s​s​e​-​h​a​u​s​.​2​1​6​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​27760
[6] https://​www​.mmnews​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​p​r​e​s​s​e​/​9​0​0​7​8​-​s​c​h​l​e​s​w​i​g​-​h​o​l​s​t​e​i​n​s​-​b​i​l​d​u​n​g​s​m​i​n​i​s​t​e​r​i​n​-​f​o​r​d​e​r​t​-​r​u​e​c​k​t​r​i​t​t​-​v​o​n​-​m​a​assen
[7] https://​www​.helmut​-markwort​.de
[8] http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​8​/​0​9​/​v​i​d​e​o​-​p​i​-​n​e​w​s​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​m​a​r​k​w​o​r​t​-​u​e​b​e​r​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​m​e​r​k​e​l​-​m​a​a​s​s​e​n​-afd/
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[10] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​t​r​e​i​t​-​u​e​b​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​m​a​a​s​s​e​n​-​i​s​t​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​28135