Mit ‘Ulf Kadritzke’ getaggte Artikel

Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

Samstag, 13. Januar 2018

Doch das Desinteresse an den Verhandlungen sollte nicht als unpolitisch missverstanden werden

“Vorsicht, lassen Sie sich nicht breitschlagen.” Dieser Appell der Politsatiregruppe Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen an die SPD-Sondierungsgruppe, die Regierungsmöglichkeiten mit der Union erkunden soll, fand in den Medien keine Resonanz. Dabei erinnerte der Brief die SPD-Politiker an ihre Wahlversprechungen, die Mietsteigerungen zu bremsen:

Laut einer Umfrage befürchten 47% der Berlinerinnen wegen Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren – ähnlich wie in den meisten Städten. Katastrophale Spekulanten-freundliche Gesetze führen immer massenhafter zu willkürlichen Luxus-Modernisierungen, völlig legalen Wuchermieten, Verarmung, Entmietung und faktische Vertreibung der Menschen aus Ihrer Heimat. Solche Gesetze wie z.B. der Umlage-§ 559 müssen abgeschafft oder grundlegend novelliert werden, damit die Menschen nicht in permanenter Angst leben müssen! Die Härtefall-Klausel ist nur ein Deckmäntelchen – aber faktisch völlig unzureichend. Das schafft gerade in Deutschland eine Situation, die schlimmer ist als im Mittelalter! Dort wurden die Menschen nur mit einem “Zehnten” Teil ausgeplündert – heute darf es hierzulande schon ein Vielfaches sein.”

Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen

Nun kann man es für naiv halten, die Parteien an ihre Wahlversprechen und die SPD an die Bedeutung ihres Anfangsbuchstabens zu erinnern. Unbestreitbar ist aber die Angst vor hohen Mieten ein Thema, das viele Menschen bis in die Mittelschichten umtreibt.

In dem genannten Brief werden mit der Abschaffung des Modernisierungs-Umlage-Gesetzes nach § 559 BGB Maßnahmen genannt, die bei einem vorhandenen politischen Willen umgesetzt werden könnten. Kurt Jotter vom Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen empfiehlt der SPD, solche Themen in den Vordergrund zu stellen.

Sollte die Realisierung an der Union scheitern und es zu Neuwahlen kommen, könnte sie mit solchen sozialen Wegmarken vielleicht sogar wieder Stimmen gewinnen bzw. für Parlamentsmehrheiten sorgen, die eine Koalition links von der Union möglich machen würden.

Nur allein die Tatsache, dass diese Mehrheiten nie genutzt wurden, als es sie bis zu den letzten Wahlen noch gab, zeigt, wie illusionär heute die Hoffnung auf eine sozialdemokratische Reformpolitik ist.


Bevölkerung im Winterschlaf

Nun könnten solche Initiativen, wie die vom Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen auch dazu dienen, diesen Tatbestand einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen und damit außerparlamentarische Aktivitäten zu entfachen. Das weitgehende Desinteresse großer Teile der Bevölkerung an Sondierungen der unterschiedlichen Regierungsvarianten legt eine solche Lesart nahe.

Große Teile der Bevölkerung erwarten von den Parteien keine Verbesserungen ihrer Lebenssituation mehr. Wenn sie das Wort Reform hören, wissen sie, dass neue Zumutungen auf sie zukommen. Wie der Begriff “Reform” von der Hoffnung auf ein besseres Leben im Kapitalismus zum Schrecken wurde, hat Rainer Balcerowiak in seiner Streitschrift “Die Heuchelei von der Reform” gut analysiert.

Der Soziologe Ulf Kadritzke hat in dem ebenso kundig, wie leicht verständlich geschriebenen Buch “Mythos Mitte oder die Entsorgung der Klassenfrage” den Mythos zerlegt, dass Wahlen nur in der Mitte gewonnen werden können. Diese Mitte gibt es gar nicht als fixen Punkt. Sie ist jeweils der Ort, wo dem Kapital die besten Verwertungsinteressen garantiert werden.

Wenn also immer wieder gewarnt wird, dass ein Politiker, der Erfolg haben will, in der Mitte bleiben soll, wird ihm damit nur bedeutet, er soll sich bloß nicht einbilden, Kapitalinteressen regulieren zu wollen. Das ist auch der Grund, warum selbst solche nun wirklich nicht systemsprengenden Maßnahmen wie eine mieterfreundliche Reform des § 559 von den Parteien nicht propagiert werden. Da müsste man sich mit Kapitalinteressen anlegen und das ist nicht karrierefördernd.

Aufregung um Klimaziel, das niemand für realistisch hielt

Die weitgehende Apathie, mit der große Teile der Medien und noch mehr die Bevölkerung die Sondierungen für eine neue Regierung über sich ergehen lassen, wurde vor einigen Tagen unterbrochen, als durchsickerte, dass womöglich im Kapitel “Klima und Energie” der Satz stehen sollte: “Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden.”

Am faktischen Wahrheitsgehalt dieser Aussage zweifelt kaum jemand. “Das mag halbwegs realistisch sein. Klimapolitisch ist die Aussage ein schwerer Fehler”, kommentiert der Taz-Umweltredakteur Bernd Pötter. Wie er argumentieren viele Kritiker, die kritisieren, dass hier ein Fakt benannt wird.

“Die große Koalition resigniert schon vor dem Start. Sie widerspricht nicht nur dem Versprechen von Angela Merkel und Martin Schulz. Sie entwertet durch die faktische Aufgabe des 2020er Ziels auch das gesamte restliche Konzept”, argumentiert Pötter.

Nun würde das Versprechen aber doch dadurch gebrochen, dass das Ziel nicht erreicht wird, wovon auch Pötter ausgeht, und nicht dadurch, dass der Misserfolg auch formuliert wird. Im Gegenteil, könnte dadurch doch darüber diskutiert werden, ob das Ziel von Anfang an unrealistisch, also das Versprechen hohl war. Oder war das Versprechen realisierbar, aber man hat keine Schritte unternommen, es umzusetzen.

In beiden Fällen wären die Politiker zu kritisieren. Doch die Tatsache, dass das Ziel nicht erreicht wird, erst gar nicht zu benennen, verhindert eine solche rationale Kritik. Nun ist das eine gängige Methode einer ökologistischen Betrachtungsweise, wo es mehr um Gefühle, Mutmaßungen und Placebos geht. Da könnte dann schon das Versprechen “Wir schaffen das Klimaziel” für gute Gefühle sorgen.

Klimaziele und Renditeerwartungen

Damit würde sich nichts an den von vielen prognostizierten Umweltbedingungen ändern, aber die Aktien der wachsenden industriellen Branche, die sich auf den ganzen Komplex ökologischer Umstrukturierung des Kapitalismus konzentriert, würden steigen. Darum geht es schließlich auch bei dieser Debatte.

Wenn so viel von den deutschen Energiezielen geredet wird, geht es um den weltweiten Konkurrenzkampf der Industrien. Da könnte eine ehrliche Mitteilung, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, einen Vertrauensverlust und vielleicht sinkende Renditeerwartungen bedeuten. Daher kam auch die harsche Kritik von der Lobby der Industriebranche der Erneuerbaren Energien.

Zu diesen Lobbygruppen gehören auch die meisten großen Umweltorganisationen. Sie verkleiden ihr Eintreten für die Interessen der nichtfossilen Industrie mit dem scheinbar positiv besetzten Begriff der Klimaziele. Ehrlicher ist da schon Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die in ihrer Kritik am realen Stand der Klimaziele die Interessen der nichtfossilen Industrie nicht verschweigt.

Ein Großteil der einkommensärmeren Bevölkerung erkennt, dass sie für Wirtschaftsinteressen eingespannt werden soll, wenn von Klimazielen und sozial-ökologischen Umbau die Rede ist. Jüngere Menschen versprechen sich von einer postfossilen Regulationsphase des Kapitalismus bessere Lebensbedingungen und auch Jobmöglichkeiten und engagieren sich eher für ökologische Belange.

Das “Rote Berlin” – oder Versuche der Politisierung des gesellschaftlichen Unmuts

Wie es gelingen kann, die Interessen für eine lebenswerte Umfeld mit sozialen Forderungen zusammen zu bringen, ist eine Frage, die sich nicht an die Parteien, sondern an die sozialen Bewegungen richten sollte.

Denn die fast durchgängige Apathie, mit der große Teile der Bevölkerung die verschiedenen Regierungssondierungen über sich ergehen lassen, sollte nicht als Desinteresse an Politik und an der Bereitschaft, für die eigenen Interessen einzutreten, missverstanden werden.

Nur so ist es zu erklären, dass der Film Mietrebellen, der ohne finanzielle Förderung gedreht und ohne Verleih beworben wird, seit mehreren Jahren in vielen Städten noch immer vor einem interessierten Publikum läuft. Dort bekommen die Menschen etwas zu sehen, was selten geworden ist in dem wirtschaftsliberalen Kapitalismus unserer Tage: Menschen jeden Alters, die sich wehren, wenn sie ihre Wohnungen verlassen sollen.

Diese Bereitschaft, sich zu wehren, wenn es um konkrete Lebenszusammenhänge wie die eigene Wohnung geht, ist die Grundlage einer Veranstaltungsreihe der außerparlamentarischen Gruppe Interventionistische Linke. Unter dem Titel “Das Rote Berlin” sollen Strategien für eine sozialistische Stadt diskutiert werden.

Der Titel rekurriert auf das Rote Wien der 1920er Jahre, das heute ein Synonym für eine mieterfreundliche Wohnungspolitik im Kapitalismus geworden ist. Träger war eine österreichische Sozialdemokratie, die mit dem Austromarxismus einen 3. Weg zwischen Kapitalismus und Sowjetmarxismus beanspruchte.

https://www.heise.de/tp/features/Parteien-sondieren-Bevoelkerung-laesst-es-in-Vollnarkose-ueber-sich-ergehen-3939524.html
Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bizim-kiez.de/initativen/buero-fuer-ungewoehnliche-massnahmen-kurt-jotter/
[2] https://dejure.org/gesetze/BGB/559.html
[3] https://www.amazon.de/Die-Heuchelei-von-Reform-desinformiert/dp/3958410596
[4] http://www.bertz-fischer.de/mythosmitte.html
[5] https://www.heise.de/tp/features/Mass-und-Mitte-3758545.html
[6] https://dejure.org/gesetze/BGB/559.html
[7] http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5472414&s=&SuchRahmen=Print/
[8] http://www.diw.de/deutsch
[9] https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/diw-kritik-an-union-sondierung-abschied-von-klimazielen-100.html
[10] http://mietrebellen.de/
[11] http://interventionistische-linke.org/
[12] http://interventionistische-linke.org/termin/das-rote-berlin-strategien-fuer-eine-sozialistische-stadt-teil-iii-demokratisierung-und-neue
[13] http://www.dasrotewien.at/seite/kommunaler-wohnbau

Maß und Mitte

Donnerstag, 29. Juni 2017


Die Debatte über die “Ehe für Alle” zeigt wieder einmal wie Mittelstandsthemen in den Mittelpunkt geschoben werden, um soziale Probleme zu ignorieren

Wahlkampf ist eben viel Show und ganz wenig Politik. Wenn der Showmaster dabei eine gute Performance abgibt, hat er die Lacher und Unterstützer auf seiner Seite. Doch Aufmerksamkeit und Ruhm sind extrem flüchtig. Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das in den letzten Monaten zur Genüge erfahren.

Wurde er erst zum Jesus aus Würselen hochgeschrieben, galt er nach drei verlorenen Landtagswahlen als Loser. Auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende hat es Schulz fertig gebracht, wieder die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und die Union, die sich schon als Wahlsieger wähnte, geriet in die Defensive.

Verübt Merkel Anschlag auf die Demokratie?

Dabei hat Schulz eigentlich wieder einmal eine unlogische und wenig verständliche Performance abgegeben. Zunächst warf er Merkel, mit der seine Partei seit Jahren in einer Regierungskoalition ist, einen Anschlag auf die Demokratie vor, weil sie sich der Debatte über die Zukunft des Landes verweigere und damit eine verstärke Wahlmüdigkeit in Kauf nehme[1].

Nun wächst die Zahl der Wahlverweigerer in vielen Ländern und der Grund liegt oft darin, dass die Menschen merken, sie können ihre Stimme abgeben, haben aber wenig Einfluss auf die Politik, die schließlich immer und in erster Linie den Dax und die Märkte zufriedenstellen muss. Dieses Tina-Prinzip (”There is no alternative”) hat Merkel nicht erfunden, aber sicher perfektioniert.

Sicher hat der Merkel-Vorgänger Gerhard Schröder hat mit seiner Agenda 2010 und seiner Basta-Politik mindestens genau so viel dazu beigetragen, dass viele Menschen nicht mehr an Wahlen glauben. Nur wurde genau dieser Schröder auf dem SPD-Parteitag bejubelt.

Diese kurze Aufregung wäre nicht einmal ein Windhauch im Wasserglas gewesen, zumal Merkel die Schulz-Rede lediglich mit Interesse zur Kenntnis genommen hat. Doch nun bot sich mit der “Ehe für Alle” eine Gelegenheit, dass die SPD mal gegenüber der Union Stärke zeigen kann. Schließlich haben alle potentiellen Koalitionspartner der Union von den Grünen bis zur FDP erklärt, dass die “Ehe für Alle” eine Bedingung für ein künftiges Bündnis darstellt.

Nun wäre das endlich mal ein Wahlkampfthema für Kontroversen zwischen den Parteien. Das hätte doch Schulz gefallen müssen, der ja eine Debatte über die Zukunft der deutschen Gesellschaft anmahnte.
Merkel in der Union in der Kritik

Doch dann sorgte er dafür, dass das Thema noch vor dem Wahlkampfbeginn abgeräumt wurde. Er griff einen Merkel-Vorschlag auf, die die Abstimmung für die “Ehe für Alle” zu einer Gewissensfrage erklärte. Bei der Union löste sie damit heftige Kritik aus. Die Abgeordneten seien regelrecht überrumpelt worden, ärgert sich der konservative Flügel. Einige Vertreter entlarven sich sogleich als unverbesserliche Reaktionäre, indem sie die “Ehe für Alle” für verfassungswidrig erklärten.

Merkel wird vom konservativen Flügel der Union kritisiert, wie zu Zeiten der Flüchtlingskrise. Und das wenige Wochen vor der Bundestagswahl, wo eigentlich die Union schon im Wahlmodus ist, der besagt, dass der Streit vertagt wird. Merkel, der in den letzten Monaten wegen ihrer Flüchtlingspolitik auch von ihren innerparteilichen Kritikern Verfassungsbruch vorgeworfen wurde, hatte in der letzten Zeit eine Schonfrist. Selbst Horst Seehofer stellte sich demonstrativ an ihre Seite.

Doch nun erweist sich die neue innerparteiliche Harmonie als Fiktion. Immerhin das kann sich Schulz als Erfolg anrechnen. Aber eine linke Kritik an der Ehe-für-Alle-Forderung sucht man vergeblich. Vergessen sind die langen Diskussionen gerade in der Schwulen- und Lesbenbewegung, dass eine Forderung nach der Ehe die konservativen und patriarchalen Strukturen eher befördert als hinterfragt. Statt die “Ehe für Alle” zu fordern, hätte es darum gehen müssen, die Institution Ehe generell infrage zu stellen.

So bestätigt die Debatte um die “Ehe für Alle” nur wieder die These, die der Soziologe Ulf Kadritzke[2] in seiner im Verlag Bertz-Fischer veröffentlichten Streitschrift “Mythos Mitte Oder: Die Entsorgung der Klassenfrage[3] kurz und prägnant auf den Punkt brachte:

Nicht nur die Parteien drängt es fast geschlossen in die “Mitte”. Der sozial und politisch gemeinte Begriff boomt auch in der öffentlichen Diskussion über den Zustand der deutschen Gesellschaft. Trotz der wachsenden sozialen Spaltung ist fast nirgends mehr von einer Klassengesellschaft die Rede.
Ulf Kadritzke

Kadritzke benennt auch die Folgen dieses medial geförderten Mittediskurses: “Der dramatische Ton soll die Leser bewegen, sich über das Los in der Mitte weit mehr Sorgen zu machen als über die Menschen, die wirklich arm oder von Unsicherheit bedroht sind.” Das wird bei der aktuellen Debatte um die “Ehe für Alle” besonders deutlich. Das ist ganz eindeutig das Problem eines Mittelstandes, die Adoptions- und Erbschaftsfragen klären will.

Das wäre doch ein prima Wahlkampfthema gewesen, wie es Schulz noch am Wochenende auf dem SPD-Parteitag angemahnt hat. Wenn es ihm nicht schnell genug mit der Umsetzung gehen kann, will er sich genau in dieser postmodernen Mitte profilieren. Dabei hätte Schulz genauso gut eines der vielen sozialen Themen zum Anlass nehmen können, mit dem Koalitionspartner in den Clinch zu gehen.

Die SPD und die Medien

Ob es ein Ende der Sanktionen für Hartz IV-Bezieher geht, um Renten und Löhne, von denen Menschen leben können, ob es um ein Ende des Privatisierungswahns geht oder um Maßnahmen gegen höhere Mieten, das alles wären solche Themen gewesen. Doch damit hätte die SPD einen Großteil der Medien gegen sich gehabt, die schon längst definieren, was geht und was nicht geht.

Dabei fällt immer auf, dass jede soziale Maßnahme als Angriff auf den Mittelstand gewertet wird und unter Extremismusverdacht steht. Deshalb stehen ursozialdemokratische Positionen wie sie die SPD und die IG-Metall noch vor 20 Jahren gefordert haben, heute unter Kommunismusverdacht.

In Großbritannien hat Jeremy Corbyn gegen den Großteil der Medien, die längst definiert haben, dass ein Verlassen des Thatcher-Kurses in der Sozial- und Wirtschaftspolitik Kommunismus ist, einen sozialdemokratischen Wahlkampf geführt und damit Erfolg gehabt.

In Deutschland hat Schulz, nachdem er kurz links blinkte, nach der Saarlandwahl deutlich gemacht, dass die SPD auf Mittekurs bleibt. Dass der Parteitag nicht mal den Mut hatte, eine Vermögenssteuer ins Programm aufzunehmen und ausgerechnet den Blair-Vertrauten Gerhard Schröder umjubelte, macht eines deutlich.

Die deutschen Sozialdemokraten wollen, selbst wenn sie die Möglichkeiten hätten, an dem wirtschaftsliberalen Kurs nichts ändern. Dies alles wird vergessen, wenn nun das Thema “Ehe für Alle” so in den Mittelpunkt gestellt wird, das angeblich keinen Aufschub erlaubt.

Wer von der Mitte redet, will vom Klassenkampf von unten nichts wissen

Kadritzke hat in seiner kleinen Streitschrift auch prägnant dargelegt, wie bereits in der Weimarer Republik Theoretiker wie Theodor Geiger, Siegfried Kracauer und Hans Speier sich kritisch mit der Mittelstandsdiskussion befassten und diagnostizierten, dass der Mittelstand immer dann ins Spiel kommt, wenn es darum geht, die überkommende wirtschaftliche und soziale Ordnung zu bewahren.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wenn so viel über die “Ehe für Alle” geredet wird, kann darüber geschwiegen werden, dass die SPD nicht einmal den Mut hat, die Steuern auf das Niveau der Kohl-Ära zu erhöhen. Dass es der Partei wahltechnisch nutzt, wenn sie jetzt ein Thema so stark pusht, das eigentlich ein Anliegen der Grünen ist, muss bezweifelt werden.

Am Ende gewinnt wieder Merkel, die schließlich wieder einmal ein strittiges Thema entsorgt hat und dabei wie schon bei der Flüchtlings- und AKW-Debatte die Kritik des eigenen rechten Flügels in Kauf nimmt. Dafür bekommt sie die Stimmen des liberalen Mittelstands, die sonst vielleicht SPD oder Grüne wählen würden. Dagegen ist mit Nils Kadritzke festzuhalten: Die weitere Arbeit an einer Klassenanalyse, die der Marx’schen Theorie verpflichtet bleibt, wäre die Voraussetzung für eine Politik, die soziale Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung anstrebt.

Dabei abei gälte es von einem klassenreduktionistischen Ansatz Abstand zu nehmen, wie er in einer schlechten ML-Tradition lange Zeit gepflegt wurde. Dagegen erinnert Kadritzke daran, dass “die gemeinsame ökonomische Klassenlage zwar den Raum der objektiven Interessen konstituiert, aber nicht unmittelbar das gesellschaftliche Bewusstsein oder gar das politische Handeln bestimmt”. Zudem sollte ein moderner Klassenbegriff anerkennen, dass Patriarchat und Rassismus keine Nebenwidersprüche und kein gesellschaftliches Gedöns sind.

Auch die Gleichberechtigung der unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens gehört zu einer linken Agenda. Doch es geht darum, eine solche Politik, die jegliche Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse bekämpft, abzugrenzen vom aktuellen Versuch der SPD, mit der “Ehe für Alle” die Aufmerksamkeit davon abzulenken, dass sie mit der Agenda 2010 und mit deren Hauptprotagonisten bis heute nicht gebrochen hat und es auch in Zukunft nicht tun wird.
https://www.heise.de/tp/features/Mass-und-Mitte-3758545.html

Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article165937904/Ist-Merkels-Verhalten-ein-Anschlag-auf-die-Demokratie.html
[2] http://www.hwr-berlin.de/fachbereich-wirtschaftswissenschaften/kontakt/personen/kontakt-info/2817/
[3] http://www.bertz-fischer.de/product_info.php?products_id=511&osCsid=9d91338d24649e6458d1757261d77edd