Parteien sondieren – Bevölkerung lässt es in Vollnarkose über sich ergehen

Doch das Des­in­teresse an den Ver­hand­lungen sollte nicht als unpo­li­tisch miss­ver­standen werden

»Vor­sicht, lassen Sie sich nicht breit­schlagen.« Dieser Appell der Polit­sa­ti­re­gruppe Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen an die SPD-Son­die­rungs­gruppe, die Regie­rungs­mög­lich­keiten mit der Union erkunden soll, fand in den Medien keine Resonanz. Dabei erin­nerte der Brief die SPD-Poli­tiker an ihre Wahl­ver­spre­chungen, die Miet­stei­ge­rungen zu bremsen:

Laut einer Umfrage befürchten 47% der Ber­li­ne­rinnen wegen Miet­stei­ge­rungen ihre Wohnung zu ver­lieren – ähnlich wie in den meisten Städten. Kata­stro­phale Spe­ku­lanten-freund­liche Gesetze führen immer mas­sen­hafter zu will­kür­lichen Luxus-Moder­ni­sie­rungen, völlig legalen Wucher­mieten, Ver­armung, Ent­mietung und fak­tische Ver­treibung der Men­schen aus Ihrer Heimat. Solche Gesetze wie z.B. der Umlage-§ 559 müssen abge­schafft oder grund­legend novel­liert werden, damit die Men­schen nicht in per­ma­nenter Angst leben müssen! Die Här­tefall-Klausel ist nur ein Deck­män­telchen – aber fak­tisch völlig unzu­rei­chend. Das schafft gerade in Deutschland eine Situation, die schlimmer ist als im Mit­tel­alter! Dort wurden die Men­schen nur mit einem »Zehnten« Teil aus­ge­plündert – heute darf es hier­zu­lande schon ein Viel­faches sein.«

Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen

Nun kann man es für naiv halten, die Par­teien an ihre Wahl­ver­sprechen und die SPD an die Bedeutung ihres Anfangs­buch­stabens zu erinnern. Unbe­streitbar ist aber die Angst vor hohen Mieten ein Thema, das viele Men­schen bis in die Mit­tel­schichten umtreibt.

In dem genannten Brief werden mit der Abschaffung des Moder­ni­sie­rungs-Umlage-Gesetzes nach § 559 BGB Maß­nahmen genannt, die bei einem vor­han­denen poli­ti­schen Willen umge­setzt werden könnten. Kurt Jotter vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen emp­fiehlt der SPD, solche Themen in den Vor­der­grund zu stellen.

Sollte die Rea­li­sierung an der Union scheitern und es zu Neu­wahlen kommen, könnte sie mit solchen sozialen Weg­marken viel­leicht sogar wieder Stimmen gewinnen bzw. für Par­la­ments­mehr­heiten sorgen, die eine Koalition links von der Union möglich machen würden.

Nur allein die Tat­sache, dass diese Mehr­heiten nie genutzt wurden, als es sie bis zu den letzten Wahlen noch gab, zeigt, wie illu­sionär heute die Hoffnung auf eine sozi­al­de­mo­kra­tische Reform­po­litik ist.


Bevöl­kerung im Win­ter­schlaf

Nun könnten solche Initia­tiven, wie die vom Büro für Unge­wöhn­liche Maß­nahmen auch dazu dienen, diesen Tat­be­stand einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt zu machen und damit außer­par­la­men­ta­rische Akti­vi­täten zu ent­fachen. Das weit­ge­hende Des­in­teresse großer Teile der Bevöl­kerung an Son­die­rungen der unter­schied­lichen Regie­rungs­va­ri­anten legt eine solche Lesart nahe.

Große Teile der Bevöl­kerung erwarten von den Par­teien keine Ver­bes­se­rungen ihrer Lebens­si­tuation mehr. Wenn sie das Wort Reform hören, wissen sie, dass neue Zumu­tungen auf sie zukommen. Wie der Begriff »Reform« von der Hoffnung auf ein bes­seres Leben im Kapi­ta­lismus zum Schrecken wurde, hat Rainer Bal­ce­rowiak in seiner Streit­schrift »Die Heu­chelei von der Reform« gut ana­ly­siert.

Der Soziologe Ulf Kadritzke hat in dem ebenso kundig, wie leicht ver­ständlich geschrie­benen Buch »Mythos Mitte oder die Ent­sorgung der Klas­sen­frage« den Mythos zerlegt, dass Wahlen nur in der Mitte gewonnen werden können. Diese Mitte gibt es gar nicht als fixen Punkt. Sie ist jeweils der Ort, wo dem Kapital die besten Ver­wer­tungs­in­ter­essen garan­tiert werden.

Wenn also immer wieder gewarnt wird, dass ein Poli­tiker, der Erfolg haben will, in der Mitte bleiben soll, wird ihm damit nur bedeutet, er soll sich bloß nicht ein­bilden, Kapi­tal­in­ter­essen regu­lieren zu wollen. Das ist auch der Grund, warum selbst solche nun wirklich nicht sys­tem­spren­genden Maß­nahmen wie eine mie­ter­freund­liche Reform des § 559 von den Par­teien nicht pro­pa­giert werden. Da müsste man sich mit Kapi­tal­in­ter­essen anlegen und das ist nicht kar­rie­re­för­dernd.

Auf­regung um Kli­maziel, das niemand für rea­lis­tisch hielt

Die weit­ge­hende Apathie, mit der große Teile der Medien und noch mehr die Bevöl­kerung die Son­die­rungen für eine neue Regierung über sich ergehen lassen, wurde vor einigen Tagen unter­brochen, als durch­si­ckerte, dass womöglich im Kapitel »Klima und Energie« der Satz stehen sollte: »Das kurz­fristige Ziel für 2020 wird aus heu­tiger Sicht nicht erreicht werden.«

Am fak­ti­schen Wahr­heits­gehalt dieser Aussage zweifelt kaum jemand. »Das mag halbwegs rea­lis­tisch sein. Kli­ma­po­li­tisch ist die Aussage ein schwerer Fehler«, kom­men­tiert der Taz-Umwelt­re­dakteur Bernd Pötter. Wie er argu­men­tieren viele Kri­tiker, die kri­ti­sieren, dass hier ein Fakt benannt wird.

»Die große Koalition resi­gniert schon vor dem Start. Sie wider­spricht nicht nur dem Ver­sprechen von Angela Merkel und Martin Schulz. Sie ent­wertet durch die fak­tische Aufgabe des 2020er Ziels auch das gesamte rest­liche Konzept«, argu­men­tiert Pötter.

Nun würde das Ver­sprechen aber doch dadurch gebrochen, dass das Ziel nicht erreicht wird, wovon auch Pötter ausgeht, und nicht dadurch, dass der Miss­erfolg auch for­mu­liert wird. Im Gegenteil, könnte dadurch doch darüber dis­ku­tiert werden, ob das Ziel von Anfang an unrea­lis­tisch, also das Ver­sprechen hohl war. Oder war das Ver­sprechen rea­li­sierbar, aber man hat keine Schritte unter­nommen, es umzu­setzen.

In beiden Fällen wären die Poli­tiker zu kri­ti­sieren. Doch die Tat­sache, dass das Ziel nicht erreicht wird, erst gar nicht zu benennen, ver­hindert eine solche rationale Kritik. Nun ist das eine gängige Methode einer öko­lo­gis­ti­schen Betrach­tungs­weise, wo es mehr um Gefühle, Mut­ma­ßungen und Pla­cebos geht. Da könnte dann schon das Ver­sprechen »Wir schaffen das Kli­maziel« für gute Gefühle sorgen.

Kli­ma­ziele und Ren­di­te­er­war­tungen

Damit würde sich nichts an den von vielen pro­gnos­ti­zierten Umwelt­be­din­gungen ändern, aber die Aktien der wach­senden indus­tri­ellen Branche, die sich auf den ganzen Komplex öko­lo­gi­scher Umstruk­tu­rierung des Kapi­ta­lismus kon­zen­triert, würden steigen. Darum geht es schließlich auch bei dieser Debatte.

Wenn so viel von den deut­schen Ener­gie­zielen geredet wird, geht es um den welt­weiten Kon­kur­renz­kampf der Indus­trien. Da könnte eine ehr­liche Mit­teilung, dass die Kli­ma­ziele nicht erreicht werden, einen Ver­trau­ens­verlust und viel­leicht sin­kende Ren­di­te­er­war­tungen bedeuten. Daher kam auch die harsche Kritik von der Lobby der Indus­trie­branche der Erneu­er­baren Energien.

Zu diesen Lob­by­gruppen gehören auch die meisten großen Umwelt­or­ga­ni­sa­tionen. Sie ver­kleiden ihr Ein­treten für die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie mit dem scheinbar positiv besetzten Begriff der Kli­ma­ziele. Ehr­licher ist da schon Claudia Kempfert vom Deut­schen Institut für Wirt­schafts­for­schung, die in ihrer Kritik am realen Stand der Kli­ma­ziele die Inter­essen der nicht­fos­silen Industrie nicht ver­schweigt.

Ein Großteil der ein­kom­mens­är­meren Bevöl­kerung erkennt, dass sie für Wirt­schafts­in­ter­essen ein­ge­spannt werden soll, wenn von Kli­ma­zielen und sozial-öko­lo­gi­schen Umbau die Rede ist. Jüngere Men­schen ver­sprechen sich von einer post­fos­silen Regu­la­ti­ons­phase des Kapi­ta­lismus bessere Lebens­be­din­gungen und auch Job­mög­lich­keiten und enga­gieren sich eher für öko­lo­gische Belange.

Das »Rote Berlin« – oder Ver­suche der Poli­ti­sierung des gesell­schaft­lichen Unmuts

Wie es gelingen kann, die Inter­essen für eine lebens­werte Umfeld mit sozialen For­de­rungen zusammen zu bringen, ist eine Frage, die sich nicht an die Par­teien, sondern an die sozialen Bewe­gungen richten sollte.

Denn die fast durch­gängige Apathie, mit der große Teile der Bevöl­kerung die ver­schie­denen Regie­rungs­son­die­rungen über sich ergehen lassen, sollte nicht als Des­in­teresse an Politik und an der Bereit­schaft, für die eigenen Inter­essen ein­zu­treten, miss­ver­standen werden.

Nur so ist es zu erklären, dass der Film Mietre­bellen, der ohne finan­zielle För­derung gedreht und ohne Verleih beworben wird, seit meh­reren Jahren in vielen Städten noch immer vor einem inter­es­sierten Publikum läuft. Dort bekommen die Men­schen etwas zu sehen, was selten geworden ist in dem wirt­schafts­li­be­ralen Kapi­ta­lismus unserer Tage: Men­schen jeden Alters, die sich wehren, wenn sie ihre Woh­nungen ver­lassen sollen.

Diese Bereit­schaft, sich zu wehren, wenn es um kon­krete Lebens­zu­sam­men­hänge wie die eigene Wohnung geht, ist die Grundlage einer Ver­an­stal­tungs­reihe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Gruppe Inter­ven­tio­nis­tische Linke. Unter dem Titel »Das Rote Berlin« sollen Stra­tegien für eine sozia­lis­tische Stadt dis­ku­tiert werden.

Der Titel rekur­riert auf das Rote Wien der 1920er Jahre, das heute ein Synonym für eine mie­ter­freund­liche Woh­nungs­po­litik im Kapi­ta­lismus geworden ist. Träger war eine öster­rei­chische Sozi­al­de­mo­kratie, die mit dem Aus­tro­mar­xismus einen 3. Weg zwi­schen Kapi­ta­lismus und Sowjet­mar­xismus bean­spruchte.

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Peter Nowak
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