Rettich statt Widerstand

Die mehr als 1500 Beschäftigten der TÜV Nord-Bildung GmbH müssen die vielen Meldungen über den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland als Hohn empfinden. Seit der Mutterkonzern TÜV-Bildung im Mai massive Stellenstreichungen bei dem Bildungsträger angekündigt hat, ist die Angst unter den Angestellten gewachsen. Die Politik trägt eine große Verantwortung für die Misere. Weil die Bundesregierung die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit, den hauptsächlichen Geld- und Auftraggeber für TÜV-Nord, massiv gekürzt hat, droht dem Bildungsträger die Insolvenz.

 Anfang Juli informierte die Geschäftsleitung per E-Mail, dass mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze verlorengehen und 17 der 40 Standorte von TÜV Nord aufgegeben werden sollen. Nach diesen Planungen sind davon unter anderem Filialen in Berlin, Bochum, Kleve und Neustrelitz betroffen. Auch die Beschäftigten, die ihre Arbeitsplätze behalten, sollen Opfer bringen. Die Geschäftsführung verlangt eine Absenkung ihres Bruttojahresentgeltes von 15 Prozent im Westen und 22 Prozent im Osten sowie die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auf Betriebsversammlungen bekundete der Vorstandsvorsitzende von TÜV-Nord, Guido Rettich, sein Bedauern über die Einschnitte, bezeichnete sie allerdings als alternativlos.

Doch viele Mitarbeiter lassen sich nicht so einfach beschwichtigen. Zumal Rettich außerhalb der Betriebsversammlung verlauten lassen haben soll, die Bildungssparte nach Indien und China auslagern zu wollen. Allerdings kommt der Unmut der Beschäftigten über hilflose Gesten nicht hinaus. So wurde dem besagten Vorsitzenden in Anspielung auf seinen Nachnamen ein Rettich überreicht. Dabei müsste ein solch gravierender Angriff auf die Beschäftigten eigentlich flächendeckenden Widerstand hervorrufen. Doch die zuständige Verhandlungsführerin der Industriegewerkschaft Chemie, Bergbau und Energie (IG BCE) will konstruktiv über einen Sozialplan für TÜV Nord beraten.

Die Botschaft, die von diesem Verhalten ausgeht, ist fatal. Wenn selbst in einer Boomphase ein massiver Angriff auf die Rechte der Beschäftigten ohne Widerstand über die Bühne geht, wozu braucht es dann noch Gewerkschaften?

http://www.neues-deutschland.de/artikel/203191.rettich-statt-widerstand.html

Peter Nowak

Testurteil: mangelhaft

 Beim TÜV Nord droht rund 450 Beschäftigten der Jobverlust. IG BCE und Betriebsrat stimmten den Unternehmerplänen zu.

Das Bildungszentrums TÜV-Nord beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Ausbildung von Facharbeitskräften. Auf der Homepage preist die Gesellschaft neue Wege, mit denen jungen Menschen ein guter Start ins Berufsleben ermöglicht werden soll. Nicht wenige der Mitarbeiter des Bildungszentrums müssen sich jetzt selber Gedanken über einen beruflichen Neuanfang machen. Ihnen eröffnet der TÜV Nord dabei keine neuen Wege. Im Gegenteil.

 Im Mai 2011 wurden die 1500 Mitarbeiter vom Vorstand darüber informiert, dass in dem Unternehmen Kündigungen und Gehaltskürzungen anstehen. Etwa die Hälfte der Bildungszentren müsste schließen, und rund 450 Personen könnten nicht weiterbeschäftigt werden. Da ein Teil der Belegschaft befristete Verträge hat, steht die Zahl der betriebsbedingten Kündigungen noch nicht endgültig fest. Die schlechten Nachrichten kamen überraschend. Schließlich hatten sich erst vor einem Jahr beim Verkauf der Gesellschaft von der RAG-Bildung an den TÜV Betriebsrat und Geschäftsleitung auf einen Beschäftigungsrahmenvertrag geeinigt.

Darin heißt es: »Aus Anlass der Übernahme der Geschäftsanteile an der TÜV Nord Bildung GmbH wird keinem bei der TÜV Nord Bildung GmbH und den Tochtergesellschaften angestellten Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab dem 1. Juli 2010 gekündigt.« Diese Vereinbarung hatte der Sprecher von TÜV Nord Jochen May noch im Mai 2011 gegenüber der »Aachener Zeitung« bekräftigt.

Der Vertrag schließe Kündigungen nur aus betriebsbedingten Gründen nicht aber aus wirtschaftlichen aus, argumentieren Geschäftsleitung und die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von TÜV Nord Ulrike Geier und Marc Welters von der Tarifabteilung der IG BCE. Unterstützungsangebote der Linksfraktion in NRW, die gegen den Personalabbau Stellung nahm, wurden von Geier abgelehnt. Das Agieren von Betriebsrat und Gewerkschaft sorgt bei einem Teil der Belegschaft für Unmut. »Ein Betriebsrat, der die Entlassungen tatkräftig unterstützt, beraubt sich seiner eigenen Existenzberechtigung«, heißt es in einen Kommentar.

Marc Welters wollte zu den Vorwürfen nicht direkt Stellung nehmen, sich aber auf eine Verteidigung der Betriebsvereinbarung und eine Ablehnung jeder Kündigung auch nicht festlegen. »Wir unterstützen die Pläne zum Erhalt der TÜV NORD Bildung. Dazu haben wir unter anderem auf die Einrichtung eines Runden Tisches bestanden, um gemeinsam mit Unternehmens- und Belegschaftsvertretern eine Perspektive für die Gesellschaft zu entwickeln«, betont Welters gegenüber ND.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/201611.testurteil-mangelhaft.html

Peter Nowak