»Kein Unglück, sondern ein Massaker«

Wie lange kann sich Erdogan noch halten?

Vor neuen Protesten in der Türkei?

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http://​www​.taz​.de/​!​1​33339

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http://​www​.gulen​mo​vement​.com/

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http://​www​.akparti​.org​.tr/​e​n​glish

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http://​www​.chp​.org​.tr/

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http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​n​e​u​e​-​p​a​r​t​e​i​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​n​-​p​r​o​t​e​s​t​b​e​w​e​g​u​n​g​-​w​a​e​h​l​t​-​g​e​z​i​-​p​a​r​k​-​1​.​1​8​03861

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http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​t​u​e​r​k​e​i​/​a​r​b​e​i​t​s​k​a​e​m​p​f​e​-​t​u​e​r​k​e​i​/​k​a​z​o​v​a​-​t​e​x​t​i​l​-​f​u​r​-​e​i​n​-​l​e​b​e​n​-​o​h​n​e​-​c​hefs/

Signal gegen ägyptisches Szenario in der Türkei

Links

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http://​www​.erge​ne​kon​teror​.com/

[2]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​1​/​3​1​5​5​4​/​1​.html

[3]

http://www.tuerkeiforum.net/trw/index.php/2008_T%C3%9CRK%C4%B0YE_%C4%B0NSAN_HAKLARI_RAPORU

[4]

http://​amnesty​-tuerkei​.de/​w​i​k​i​/​H​e​l​m​u​t​_​O​b​e​r​d​i​e​k​:​_​D​e​r​_​t​i​e​f​e​_​Staat

[5]

http://​www​.akparti​.org​.tr/​e​n​glish

[6]

http://​diepresse​.com/​h​o​m​e​/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​s​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​6​4​9​2​3​9​/​D​i​e​-​J​a​g​d​-​d​e​r​-​t​u​e​r​k​i​s​c​h​e​n​-​J​u​s​t​i​z​-​a​u​f​-​e​i​n​-​B​u​c​h​m​a​n​u​s​kript

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http://​www​.muesiad​-berlin​.de/

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http://​www​.kas​.de/​w​f​/​d​e​/​3​3​.1497

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http://www.bloomberg.com/news/2013–06-27/erdogan-s-paranoia-and-turkey-s-economy.html

Solidarität für türkische Aktivistin

Basak Sahin Duman von Aus­lie­ferung bedroht

Eigentlich wollte Basak Sahin Duman nur ein paar Tage Urlaub in Kroatien machen. Doch die Reise wurde zum Alb­traum, denn die tür­kische Staats­bür­gerin, die seit 2006 mit ihrem Ehemann in Deutschland lebt, wurde am 29. Mai am Flug­hafen von Zagreb ver­haftet und sitzt seitdem in Aus­lie­fe­rungshaft. Der Grund: Die tür­kische Justiz hatte einen inter­na­tio­nalen Haft­befehl erlassen, nachdem Duman wegen angeb­licher »Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« zu einer Haft­strafe von sieben Jahren ver­ur­teilt worden war.
Duman wird vor­ge­worfen, sich 2004 als Medi­zin­stu­dentin in linken Initia­tiven enga­giert und an einer Demons­tration teil­ge­nommen zu haben. Gegen 24 Teil­nehmer dieser Aktion hat die tür­kische Justiz lang­jährige Haft­strafen ver­hängt. Mehrere der Betrof­fenen sitzen in tür­ki­schen Gefäng­nissen. Andere konnten sich durch die Flucht in ver­schiedene euro­päische Länder der Inhaf­tierung ent­ziehen. Duman erhielt Asyl in Deutschland. Mitt­ler­weile liegt dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Men­schen­rechte ein Antrag vor, die Urteile zu über­prüfen.

Nach der Ver­haftung Dumans hat sich rasch ein inter­na­tio­nales Soli­da­ri­täts­ko­mitee gegründet, das ihre sofortige Frei­lassung fordert. »Sie darf nicht in das Land aus­ge­liefert werden, in dem demo­kra­tische Grund­rechte aus­ge­hebelt und Oppo­si­tio­nelle sowie demo­kra­tische Basis­be­we­gungen gezielt ver­folgt und unter­drückt werden«, heißt es in einem Aufruf, den zahl­reiche Migranten- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen unter­zeichnet haben. Die Urteile der tür­ki­schen Gerichte, so der Aufruf weiter, dienten dazu, die »Sozia­lis­tische Plattform der Unter­drückten« (ESP) als Teil der in der Türkei ver­bo­tenen kom­mu­nis­ti­schen Partei MLKP dar­zu­stellen. Damit wäre die Kri­mi­na­li­sierung all ihrer Mit­glieder ver­bunden. Zudem würden alle Wähler der ESP, die sich inzwi­schen als Partei kon­sti­tuiert hat, zu Ter­ro­risten erklärt.

In meh­reren euro­päi­schen Metro­polen haben bereits Pro­test­aktion vor kroa­ti­schen Bot­schaften statt­ge­funden, auch in Kroatien wurde für Dumans Frei­lassung demons­triert. Mit einer erst­in­stanz­lichen Ent­scheidung der kroa­ti­schen Justiz wird in den nächsten Tagen gerechnet.

Ein Mit­ar­beiter des Aus­wär­tigen Amts erklärte gegenüber einer Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der LINKEN, dass von deut­scher Seite einer Rückkehr von Duman nichts im Wege stehe, eine kon­su­la­rische Betreuung aber nur bedingt möglich sei, weil sie keine deutsche Staats­an­ge­hörige ist.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​3​0​8​9​.​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​fuer-
tuerkische-aktivistin.html
Peter Nowak

Mit Drohnen gegen die PKK?

Während tür­kische Medien von einem bevor­ste­henden tür­kisch-ira­ni­schen Angriff mit Unter­stützung der USA auf PKK-Stel­lungen in Nord­kur­distan schreiben, werden auch in Deutschland pro-kur­dische Gruppen aktiv
Von einem Angriff auf die Pres­se­freiheit sprach Außen­mi­nister Wes­ter­welle. Er ver­ur­teile die Besetzung des RTL-Fern­seh­studios durch rund 30 pro­kur­dische Akti­visten in Köln am ver­gan­genen Mittwoch. Sie wei­gerten sich das Studio zu ver­lassen, bevor der Sender einen Beitrag zu den in der Türkei inhaf­tierten Vor­sit­zenden der Kur­di­schen Arbei­ter­partei PKK Abdullah Öcalan gesendet hat. Die gewalt­freie Aktion dauerte nur wenige Stunden und wurde durch die Polizei beendet.
 Auf der Inter­net­seite des Senders findet sich darüber keine Notiz und auch sonst war das Medi­en­in­teresse sehr gering. Das war vor mehr als 12 Jahren noch anders, als Pro­teste von pro-kur­di­schen Akti­visten auf Auto­bahnen in Deutschland für Schlag­zeilen sorgten. So wurde auch kaum erwähnt, dass der Gerichtshof der Euro­päi­schen Union Deutschland erst vor wenigen Tagen im Zusam­menhang mit einem kur­di­schen Medium die Ver­letzung der Pres­se­freiheit bescheinigt hat.

Es geht um den Sender Roj TV, der von Dänemark aus Sen­dungen in kur­di­scher Sprache aus­strahlt. Deutschland kann die Wei­ter­ver­breitung der Send­ein­halte auf seinem Hoheits­gebiet nicht ver­hindern, hat das Gericht ent­schieden. Gegen das Verbot der den Sender betrei­benden Vereine in Deutschland hatte das Gericht hin­gegen nichts ein­zu­wenden. Diese juris­tische Aus­ein­an­der­setzung macht deutlich, dass Deutschland innerhalb der EU bei der Bekämpfung der kur­di­schen Natio­nal­be­wegung eng mit der Türkei zusam­men­ar­beitet.

Die Koope­ration erstreckte sich auf die unter­schied­lichen Regie­rungen. Die Akti­vi­täten der pro-kur­di­schen Akti­visten sind wie­derum ein Seis­mo­graph für die Situation im Süd­osten der Türkei. Immer wenn die Aus­ein­an­der­set­zungen dort eska­lieren, steigt auch in der Dia­spora das Enga­gement. Ein Höhe­punkt war zwei­felsohne die Ver­haftung von Öcalan 1999.

Unter­stützung vom Irak und der USA?

Zwölf Jahre später könnte eine erneute Eska­lation drohen. Tür­kische Medien unter­schied­licher poli­ti­scher Couleur berichten über­ein­stimmend, dass die Armee eine Boden­of­fensive gegen den Nordirak vor­be­reitet, um die dor­tigen PKK-Stel­lungen anzu­greifen. Eine Offensive mit dem gleichen Ziel war im Jahre 2007 nicht sehr erfolg­reich. In tür­ki­schen Medien wurde sogar von einer Nie­derlage geredet, nachdem PKK-Kämpfer tür­kische Sol­daten gefangen genommen und den Medien prä­sen­tiert hatten.

Eine besondere Brisanz erhält der geplante Angriff durch die Unter­stützung von zwei Ländern, die in der welt­po­li­ti­schen Arena eigentlich als Anti­poden wahr­ge­nommen werden. Unter­stützung sollen sowohl der Iran als auch die USA zugesagt haben. Am Rande einer UN-Kon­ferenz in New York soll der tür­kische Minis­ter­prä­sident Erdogan sowohl mit US-Prä­sident Obama als auch mit den ira­ni­schen Prä­si­denten Ahma­di­ned­schad über eine größere Mili­tär­aktion gegen die PKK gesprochen und von beiden Unter­stützung erhalten haben. Das ira­nische und das tür­kische Militär wollen sich bei der Aktion koor­di­nieren und die USA Auf­klä­rungs­drohnen und sogar unbe­mannte Kampf­flug­zeuge zum Kampf gegen die PKK bei­steuern, wie sie bisher in Afgha­nistan und Pakistan im Kampf gegen Isla­misten ein­ge­setzt werden.

Indi­rekte Koope­ration zwi­schen zwei Tod­feinden

Die zumindest indi­rekte Koope­ration zwi­schen den USA und Iran ist nur auf den ersten Blick paradox. Jen­seits der welt­po­li­ti­schen Feind­schaft gibt es in kon­kreten Kon­flikten schon längere eine solche Koope­ration bei­spiels­weise in Afgha­nistan, aber auch im Irak. Der Iran, der vom Sturz Saddam-Hus­seins pro­fi­tiert hat, sorgte über seine ira­ki­schen Bünd­nis­partner dafür, dass sich das Land zumindest ober­flächlich sta­bi­li­siert. Die gemeinsame Front­stellung gegen PKK-Stel­lungen würde auch das tür­kisch-ira­nische Bündnis fes­tigen, das vor allem in den letzten Jahren erst Kon­turen bekommen hat.

Je mehr die tür­kische Regierung sich mit anti-israe­li­scher Sym­bol­po­litik zu pro­fi­lieren sucht, desto mehr hat sie sich der ira­ni­schen Regierung ange­nähert, die wegen ihrer welt­po­li­ti­schen Iso­lation und des Kon­flikts mit Saudi-Arabien auf jeden Bünd­nis­partner ange­wiesen ist. Zumal Syrien, ein wei­terer bis­he­riger Partner der Achse Istanbul-Teheran, durch die innen­po­li­tische Situation ins Wanken geraten ist.

Erdogan hat sich schon deutlich vom Assad-Régime zu distan­zieren ver­sucht. Manche poli­ti­schen Beob­achter ver­muten gar, die Türkei könnte sogar unter dem Mantel einer huma­ni­tären Inter­vention in dem Nach­barland mili­tä­risch ein­greifen, wie es Frank­reich in Libyen vor­ex­er­ziert hat. Der Krieg gegen die kur­di­schen Mili­tär­basen könnte auch dazu dienen, im Vorfeld eines solchen Kon­flikts mög­liche Kon­tra­henten aus­zu­schalten. Denn wie so oft in der Geschichte ist die kur­dische Natio­nal­be­wegung auch jetzt wieder zum Spielball unter­schied­licher poli­ti­scher Inter­essen geworden.

Bündnis Israel – Kurden?

Das wurde besonders deutlich, als sich die anti-israe­lische Politik Erdogans ver­schärft hat. Prompt wurden Plan­spiele israe­li­scher Poli­tiker bekannt, der kur­di­schen Bewegung in der Türkei Hil­fe­stellung zu leisten. Besonders der israe­lische Außen­mi­nister Avigdor Lie­berman dachte sogar laut über eine Mili­tär­hilfe für die PKK nach, wurde aber vom israe­li­schen Minis­ter­prä­si­denten dafür gerügt.

Ob Netanjahu diese Pläne ins­gesamt ablehnte oder nur die öffent­liche Prä­sen­tation durch seinen Außen­mi­nister, blieb dabei offen. Auch die Antwort der PKK auf die Avancen blieb nebulös. Von deren Führung wurde als Vor­be­dingung für eine Koope­ration mit Israel eine Ent­schul­digung für die angeb­liche Betei­ligung Israels an Öcalans Ver­haftung gefordert. Nun könnte man das als Retour­kutsche für Erdogans For­derung an Israel inter­pre­tieren, sich für den Angriff auf die Gaza­hilfs­flotte zu ent­schul­digen.

Aller­dings wird sich Israel wohl weder bei der tür­ki­schen Regierung noch bei der PKK ent­schul­digen. Ob damit eine Koope­ration aus­ge­schlossen wird, ist dennoch offen. Unab­hängig davon sorgt die angeb­liche PKK-Unter­stützung durch Israel im Internet für viel Zuspruch bei Ver­schwö­rungs­theo­re­tikern aller Couleur.

Erdogan kann der Basis seiner isla­mi­schen Partei damit einen Angriff auf PKK-Stel­lungen jeden­falls gut plau­sibel machen. Der wie­der­auf­ge­flammte Gue­ril­la­krieg in der Türkei sorgt sowieso schon für natio­na­lis­tische Auf­wal­lungen. Das bekommen vor allem die erst vor wenigen Monaten gewählten Abge­ord­neten eines Bünd­nisses aus linken und pro-kur­di­schen Grup­pie­rungen zu spüren. Wegen diverser Schi­kanen und stän­diger Men­schen­rechts­ver­let­zungen haben sie einen Par­la­ments­boykott beschlossen, was den Druck auf sie noch erhöht.

Zivil­ge­sell­schaft und die Rolle der ira­ki­schen Kurden

Dabei galt der über­ra­schend hoch aus­ge­fal­lenen Wahl­erfolg der Partei für Frieden und Demo­kratie eines Bünd­nisses von pro­kur­di­schen und linken Kräften als Stärke der Zivil­ge­sell­schaft vor allem in den kur­di­schen Gebieten der Türkei, wie sie noch einmal beim kürzlich zu Ende gegan­genen zweiten Meso­po­ta­mi­schen Sozi­al­forum in Diyarbakir deutlich wurde. Diese Zivil­ge­sell­schaft dürfte das erste Opfer einer mili­tä­ri­schen Eska­lation gegen die PKK werden.

Dass es in dem Kon­flikt um poli­tische und nicht um eth­nische Kon­flikte handelt, zeigt sich auch daran, dass die tür­kische Regierung auch die kur­dische Auto­no­mie­re­gierung im Nordirak für den Kampf gegen die PKK gewinnen will. Gespräche laufen schon länger.

Da füh­rende Poli­tiker dieser Regio­nal­re­gierung mit einer Zivil­ge­sell­schaft kon­fron­tiert sind, die gegen die Men­schen­rechts­ver­let­zungen und Kor­ruption in den Auto­no­mie­ge­bieten pro­tes­tieren, sehen die Poli­tiker in der PKK und ihren nord­ira­ki­schen Bünd­nis­partnern einen gefähr­lichen Kon­kur­renten. Daher haben sie durchaus ein Eigen­in­teresse, wenn sie sich an einer gegen die PKK gerichtete Mili­tär­aktion betei­ligen oder diese zumindest still­schweigend dulden.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​5​/​3​5​5​9​7​/​1​.html

Peter Nowak

Solidarität mit Tekel wächst

Kund­gebung in Berlin für Arbeiter des tür­ki­schen Ex-Staats­be­triebs
In Berlin demons­trierten Deutsche, Türken und Kurden zusammen gegen die Mas­sen­ent­las­sungen beim ehe­ma­ligen tür­ki­schen Staats­un­ter­nehmen Tekel. Auch Gewerk­schaften hier­zu­lande soli­da­ri­sieren sich.
 
Sprech­chöre in deut­scher, tür­ki­scher und kur­di­scher Sprache schallten am Mitt­woch­nach­mittag durch Kreuzberg. Rund 100 Men­schen hatten sich in Berlin mit dem Arbeits­kampf der Beschäf­tigten bei Tekel soli­da­ri­siert. Seit der Pri­va­ti­sierung des ehemals staat­lichen tür­ki­schen Tabak­kon­zerns pro­tes­tieren fast 12 000 Arbeiter seit dem 15. Dezember gegen dro­hende Ent­las­sungen und Ver­schlech­te­rungen ihrer Arbeits­be­din­gungen.

Ein Sprecher des aus Gewerk­schaftern sowie tür­ki­schen und kur­di­schen Ver­einen bestehenden Soli­da­ri­täts­ko­mitees mit den Tekel-Beschäf­tigten berichtete über den aktu­ellen Stand des Arbeits­kampfes. Der Streik habe in der Türkei schnell eine lan­des­po­li­tische Bedeutung bekommen. In ihm komme die zuneh­mende Unzu­frie­denheit mit der neo­li­be­ralen Wirt­schafts­po­litik der kon­ser­vativ-isla­mi­schen Regierung zum Aus­druck. Wegen der großen Unter­stützung in der Bevöl­kerung mussten sich mitt­ler­weile die Ver­ant­wort­lichen der Polizei für die Repression ent­schul­digen, mit der anfangs gegen die Strei­kenden vor­ge­gangen worden war. Derzeit ver­sucht die Regierung Zeit zu gewinnen, so die Ein­schätzung eines anderen Redners. Ein Ver­mitt­lungs­versuch unter Betei­ligung füh­render Gewerk­schaften sei vor wenigen Tagen gescheitert, weil die Regierung nur über Ent­schä­di­gungen ver­handeln wollte.

Eine Gruppe von Arbeitern hat dar­aufhin einen aus­ge­setzten Hun­ger­streik wieder auf­ge­nommen. Rufe nach einem Gene­ral­streik in der Türkei werden immer lauter. Gleich­zeitig hat der tür­kische Minis­ter­prä­sident Erdogan mit der bal­digen Räumung der Zelt­stadt in Ankara gedroht, in der sich die Strei­kenden auf­halten. Sie ist auch Anlauf­punkt für die Dele­ga­tionen aus aller Welt geworden.

Inzwi­schen haben in vielen Ländern Soli­da­ri­täts­ak­tionen begonnen – in Deutschland relativ spät, meinte Selahattin Yil­dirim gegenüber ND. Er ist Koor­di­nator der Soli­da­ri­täts­ak­tionen in Deutschland. »Die Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten (NGG) unter­stützt als Part­ner­or­ga­ni­sation der Tekel-Beschäf­tigten die Soli­da­ri­täts­arbeit von Anfang an«, betont Yil­dirim. Vom DGB aller­dings wünscht er sich noch eine wir­kungs­volle Unter­stützung. Auch der Ber­liner IG-Metall-Betriebsrat Mustafe Efe sprach sich auf der Ber­liner Kund­gebung für eine stärkere gewerk­schaft­liche Unter­stützung für die tür­ki­schen Kol­legen aus. Er zog dabei auch Par­al­lelen zur Situation in Deutschland. Kämp­fe­rische Gewerk­schafter fühlen sich durch den Arbeits­kampf in der Türkei moti­viert, meinte Efe, der in einem Ber­liner Autowerk für eine links­op­po­si­tio­nelle Liste zur Betriebs­ratswahl kan­di­diert. Am kom­menden Mittwoch ist in Berlin eine weitere Kund­gebung geplant. In anderen Städten sind ähn­liche Aktionen in Vor­be­reitung. Auch das Euro­päische Par­lament will sich mit den Arbei­ter­rechten in der Türkei befassen, so Yil­dirim. Schließlich seien bei der Pri­va­ti­sierung der Tabak­fabrik wesent­liche Richt­linien der Inter­na­tio­nalen Arbeits­or­ga­ni­sation (ILO) umgangen worden.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​6​4​4​2​1​.​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​t​e​k​e​l​-​w​a​e​c​h​s​t​.html

Peter Nowak