Verstöße gegen UN-Charta

Marianne Grim­men­stein will das Frei­han­dels­ab­kommen zwi­schen der EU und Japan stoppen

Die pen­sio­nierte Musik­leh­rerin Marianne Grim­men­stein lebt in Lüden­scheid. 2016 reichte sie eine Klage gegen das Frei­han­dels­ab­kommen der EU mit Kanada vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein. Nun hat sie eine Petition gestartet, um das Abkommen zwi­schen Japan und der EU (JEFTA) zu stoppen. Über ihre Moti­vation und ihre Ziele sprach Peter Nowak mit der 76-Jäh­rigen.

Das Frei­han­dels­ab­kommen JEFTA zwi­schen Japan und der EU wurde bereits am 17. Juli dieses Jahres unter­zeichnet. Sie sammeln Unter­schriften für eine Petition. Kommen Sie damit nicht zu spät?

Nein, damit JEFTA in Kraft treten kann, muss es vom EU-Par­lament rati­fi­ziert werden. Das soll noch in diesem Jahr geschehen – ohne öffent­liche Dis­kussion. Mir geht es darum, eine solche Debatte anzu­regen, um zu ver­hindern, dass das Abkommen im EU-Par­lament still und leise ver­ab­schiedet wird.

Was kri­ti­sieren Sie an JEFTA?

Ich ver­weise auf eine Analyse, die von den Orga­ni­sa­tionen PowerShift, Lob­by­Control, Green­peace und BUND erstellt wurde. Darin wird fest­ge­stellt, dass JEFTA, wie viele andere Han­dels­ab­kommen auch, einer ein­sei­tigen Kon­zer­nagenda folgt. Groß­un­ter­nehmen bekommen viele Son­der­rechte, haben aber keine Pflichten. Soziale und öko­lo­gische Stan­dards spielen nur eine Neben­rolle.

JEFTA wurde in vielen Medien gelobt, weil es sich zu den Pariser Kli­ma­ab­kommen bekennt. Sind das nicht positive Signale?

M.G.: Handel hat Vorrang vor jeder Kli­ma­schutz­maß­nahme. Die Erfüllung des UN-Kli­ma­schutz­ab­kommens ist durch JEFTA mit dieser Ver­ein­barung total blo­ckiert. Das ist eine ver­traglich gere­gelte Miss­achtung des Pariser Kli­ma­ab­kommens.

Neben dem EU-Par­lament sehen Sie auch in der UN einen Hebel gegen JEFTA. Welche Ein­fluss­mög­lich­keiten hat sie?

M.G.: Die UN-Charta hat weltweit Maß­stäbe für das Völ­ker­recht gesetzt. Dort ist auch der Vorrang der UN-Charta bei dem Kon­flikt mit einem Ver­tragswerk fest­ge­schrieben. Ich fordere ein Rechts­gut­achten vom Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag, das die Ver­ein­barung der Ver­trags­werke mit der UN-Charta über­prüft. Dazu müsste aller­dings eine UN-Hilfs­or­ga­ni­sation wie das Welt­kin­der­hilfswerk UNICEF, die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sation WHO oder die Inter­na­tionale Arbeits­or­ga­ni­sation ILO aktiv werden. Nur sie können beim Inter­na­tio­nalen Gerichtshof ein solches Gut­achten bean­tragen.

Soll dort nur JEFTA auf den Prüf­stand?

M.G.: Nein, alle bila­te­ralen und mul­ti­la­te­ralen Han­dels­ver­träge, JEFTA, CETA usw. sowie die 3000 bila­te­ralen Ver­träge, die schon exis­tieren, müssen geprüft werden. In jedem Fall müssen jene Teile, die gegen die Charta und somit gegen das All­ge­meinwohl ver­stoßen, gestrichen werden.

Gibt es ein Vorbild für solche Prü­fungen?

M.G.: Ja, in Ecuador hat eine Kom­mission, in denen Orga­ni­sa­tionen der Bür­ger­ge­sell­schaft ver­treten waren, mehrere Han­dels­ab­kommen über­prüft, ob sie mit sozialen und mit Men­schen­rechten kol­li­dieren. Im Anschluss hat die Regierung mehrere dieser Ver­träge gekündigt. Zudem hat es den Ölkonzern Texaco zu einem hohen Scha­den­ersatz für die mas­siven Umwelt­schäden ver­ur­teilt, die er im ecua­do­ria­ni­schen Regenwald ver­ur­sachte. Mitt­ler­weile exis­tiert eine UN-Kom­mission, die die Haftung der Kon­zerne bei Ver­letzung von sozialen, öko­lo­gi­schen und ethi­schen Rechten global regeln soll. Den Vorsitz hat Ecuador.

Vor zwei Jahren gab es gegen das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP Mas­sen­de­mons­tration. Sehen Sie hier Ansätze für Pro­teste gegen JEFTA?
M.G.: Die Bewegung gegen TTIP ist leider wieder ein­ge­schlafen. Dass es gegen JEFTA zu großen Demons­tra­tionen kommt, sehe ich nicht, weil es da einen großen Vorlauf braucht. Ich habe aber die Hoffnung, dass man am Kla­geweg noch einiges erreichen kann. Schließlich habe ich 2014 mit der Bür­ger­klage gegen CETA auch wesentlich mit zur Dis­kussion über dieses Frei­han­dels­ab­kommen bei­getragen.

Aber das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat doch alle Klagen abge­lehnt. War es nicht eine Nie­derlage?
M.G.: Kei­neswegs. Das Gericht hat der Bun­des­re­gierung klare und enge Vor­gaben gemacht. Die Schieds­ge­richte und viele weitere Artikel mehr von CETA durften nicht vor­läufig in Kraft treten. Die Bun­des­re­gierung durfte laut dem Urteil der vor­läu­figen Anwendung von CETA nur dann zustimmen, wenn sie diese ein­seitig auch wieder beenden kann.

Ist es nicht durch die pro­tek­tio­nis­tische Politik de Trump-Admi­nis­tration schwie­riger geworden, gegen Frei­han­dels­ab­kommen zu mobi­li­sieren?
M.G.: Bisher konnte ich das nicht fest­stellen. Dazu läuft die aktuelle Petition zu kurz. Bisher sind es über 50000 Unter­schriften. Ich bin auch nicht gegen jeden Frei­handel. Ich stelle aller­dings die Frage, ob wir Märkte und Profit über alles stellen und dafür unseren Pla­neten in eine globale Wüste ver­wandeln wollen.

Link zur Petition:
https://www​.change​.org/​p​/​h​i​l​f​s​o​r​g​a​n​i​s​a​t​i​o​n​e​n​-​d​e​r​-​u​n​-​j​e​f​t​a​-​c​o​-​i​n​-​d​e​n​-​h​a​a​g​-​s​t​oppen

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​0​1​5​2​9​.​p​r​o​t​e​s​t​-​g​e​g​e​n​-​j​e​f​t​a​-​v​e​r​s​t​o​e​s​s​e​-​g​e​g​e​n​-​u​n​-​c​h​a​r​t​a​.html

Interview: Peter Nowak

Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land

Mit dem Wider­stand gegen TTIP und CETA kann man anscheinend gegen den Kapi­ta­lismus wettern, ohne die wirt­schaft­lichen Bedin­gungen in Deutschland oder anderswo auch nur anzu­kratzen

Als groß­ar­tigen Erfolg »für die frei­han­dels­kri­tische Bewegung« bewertet[1] das Netzwerk Attac die Demons­tra­tionen von ca. 320.000 Men­schen gegen TTIP und CETA am 17. Sep­tember in sieben deut­schen Städten. Dabei wurde in der Pres­se­mit­teilung schnell klar, dass es Attac darum geht, innerhalb der SPD die frei­han­dels­kri­ti­schen Kräfte zu stärken.
Diese Kritik von Peter Nowak ist berechtigt, aber sie ändert nichts daran, dass die Bewegung gegen CETA und TTIP – in ihren Aus­wir­kungen – eine anti­ka­pi­ta­lis­tische Bewegung ist. Ganz gleich, welche Illu­sionen sich Teile der Bewegung machen, ist diese Bewegung anti­ka­pi­ta­lis­tisch, weil sie sich einen vir­tu­ellen Platz am Ver­hand­lungs­tisch des Groß­ka­pitals erkämpft hat.

Pro­fit­pro­duktion und ihres Han­dels­aus­tau­sches, und sie können nicht ver­hindern, dass sich das „tumbe Volk“ in diese Ver­hand­lungen ein­mischt. Mit dieser Ein­mi­schung in die Ent­schei­dungen der glo­balen Groß­kon­zerne wird das Eigen­tums­recht der Kapi­ta­listen auf höchster Ebene in Frage gestellt. „Eigen­tums­recht“ heißt ja nichts anderes, als die freie Ent­scheidung über eine Sache.
Diese freie Ent­scheidung über die Pro­duk­tions- und Han­dels­sachen wird durch die Bewegung gegen CETA und TTIP gebrochen und durch­brochen.
Hinter der Bewegung gegen CETA und TTIP steht die Ent­eignung des Kapitals, steht die Aneignung der Pro­duk­ti­ons­mittel durch das lohn­ab­hängige Volk.
Wir sollten falsche Ansichten in dieser Bewe­gungund mit dieser Bewegung kri­ti­sieren, aber wir sollten mit den fal­schen Ansichten nicht die ganze Bewegung in Frage stellen.

Die Über­schrift über Peters Artikel kon­struiert einen Gegensatz zwi­schen dem Kampf gegen TTIP und CETA und den sozialen Kämpfen in Deutschland.
Der Kampf gegen TTIP und CETA steht aber nur soweit in Kon­kurrenz zu den anderen sozialen Kämpfen in Deutschland, als man TTIP und CETA mit natio­na­lis­ti­schen und sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Beweg­gründen kri­ti­siert.
Die Bewegung gegen TTIP und CETA steht nur dann in Kon­kurrenz zu anderen sozialen Kämpfen in Deutschland, wenn nicht genügend deutlich gemacht wird, dass es bei TTIP und CETA um ein Kom­plott des ame­ri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Kapitals handelt zunächst gegen die erstar­kende Kon­kurrenz der BRIC-Staaten, dann aber auch gegen die sozialen und öko­lo­gi­schen Inter­essen der Lohn­ab­hän­gigen und aller NIcht­ka­pi­ta­listen in beiden Hemi­sphären,
meint Wal Buchenberg

Pro­testzug in Berlin. Bild: Ste­phanie Handtmann/​attac​.de

Die Vernunft und die SPD

Schon im Titel macht Attac deutlich, welche Bot­schaft von der Demons­tration aus­ge­gangen sein soll: »Gabriel muss zur Ver­nunft kommen«, heißt es da – und dann betont Roland Süss vom Attac-Akti­ons­kreis noch einmal:

Die Demons­tra­tionen sind zudem ein deut­liches Zeichen, dass der Versuch von Bun­des­wirt­schafts­mi­nister Sigmar Gabriel gescheitert ist, der Bevöl­kerung das geplante Abkommen mit Kanada als harmlos zu ver­kaufen. Jetzt ist es an den Dele­gierten des nicht öffentlich tagenden SPD-Par­tei­kon­vents am Montag, Gabriel zur Ver­nunft zu bringen.Roland Süss

Roland Süss

Davon abge­sehen, dass sicher nicht alle der­je­nigen, die am Samstag gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, ihr Enga­gement auf Spielgeld für Kon­flikte innerhalb der SPD redu­zieren lassen wollen, ist es auch frag­würdig, dass Attac Gabriels Eiertanz um TTIP und CETA zur Frage der Ver­nunft erklärt. Solche emo­tio­nalen Anwand­lungen sind Teil einer popu­lis­ti­schen Rhe­torik, die nicht nur Par­teien wie die AfD gut beherr­schen. Doch gerade eman­zi­pative Kräfte sollten von Inter­essen reden, die hinter bestimmten poli­ti­schen Ent­schei­dungen stehen und könnten bei­spiels­weise über die unter­schied­lichen Kapi­tal­frak­tionen infor­mieren, die mehr oder weniger Interesse an Abkommen wie CETA und TTIP haben.

Drückt sich in Gabriels Eiertanz gerade dieses Lavieren zwi­schen den unter­schied­lichen Kapi­tal­frak­tionen und dann noch den Wil­lens­be­kun­dungen einer SPD-Basis aus, die in der Frage von TTIP und etwas weniger auch bei CETA eine Renitenz an den Tag legt, die man bei­spiels­weise bei von der SPD maß­geblich for­cierten Ent­schei­dungen wie der Agenda 2010 ver­misst hat. Man könnte sogar die Ver­mutung äußern, dass für viele SPD-Mit­glieder und auch Funk­tionäre, vor allem der mitt­leren Ebene, die Geg­ner­schaft zu TTIP und CETA der Ersatz dafür ist, dass nicht wenigstens ver­sucht wird, den real exis­tie­renden Kapi­ta­lismus für den Großteil der Men­schen etwas sozialer zu gestalten.

Genau das war über Jahr­zehnte das sozi­al­de­mo­kra­tische Kern­ge­schäft und wurde mit Begriffen wie Huma­ni­sierung der Arbeitswelt und sozialer Kapi­ta­lismus bezeichnet. Reformen sollten nach diesen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Vor­stel­lungen dazu bei­tragen, dass die Arbeitszeit ver­kürzt, die Mit­be­stimmung in den Betrieben aus­ge­weitet wird. So sollte der Kapi­ta­lismus für die Lohn­ab­hän­gigen zumindest erträg­licher gemacht werden. Doch spä­testens in der neo­li­be­ralen Phase bekam der Begriff Reform einen neuen Klang. Er kün­digte den Lohn­ab­hän­gigen weitere Ver­schlech­te­rungen ihrer Lebens­si­tuation, Kür­zungen von Leis­tungen und Ver­län­ge­rungen von Renten- und Arbeits­zeiten an. Die Hartz IV-Reform war dafür nur das prä­gnan­teste Bei­spiel.

Dieser Wandel ist damit zu erklären, dass der welt­weite Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus auf der Jagd nach immer bes­seren Ver­wer­tungs­be­din­gungen auch nicht mehr die kleinsten Ver­bes­se­rungen zulassen will. Damit begann aber auch der Nie­dergang der Sozi­al­de­mo­kratie, weil es eben die Hoffnung nicht mehr gab, durch kleine Reformen Ver­bes­se­rungen der eigenen Lebens- und Arbeits­ver­hält­nisse zu erreichen.


Ersatz­handlung TTIP

Wenn schon die Kapi­tal­ver­hält­nisse und die Stand­ort­logik selbst die kleinsten Ver­bes­se­rungen für die Masse der Bevöl­kerung nicht mehr ermög­licht, bekommen Abkommen wie TTIP oder CETA die Funktion einer Ersatz­handlung. Man kann scheinbar gegen den Kapi­ta­lismus wettern, ohne den eigenen Standort auch nur anzu­kratzen. Im Gegenteil, man kann sich als Ver­tei­diger des »eigenen« Kapi­tal­stand­ortes feiern lassen, den man gegen fremde Standorte, hier besonders die USA, ver­tei­digen will. Damit gelingt es in Zeiten, wo es über den wich­tigen All­tags­wi­der­stand der Betrof­fenen hinaus kaum rele­vanten Wider­stand gegen die stän­digen Ver­schlech­te­rungen für Erwerbslose, prekär Beschäf­tigte und Migranten in Deutschland gibt, Massen auf die Straße zu bringen.

Am ersten Sep­tem­ber­wo­chenende betei­ligten sich maximal 800 Men­schen an einer Pro­test­aktion[2] vor dem Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium (Erst herrscht Ruhe im Land[3]), das in der letzten Zeit zahl­reiche Ver­schlech­te­rungen für Erwerbslose und Migranten zu ver­ant­worten hat, eben die Reformen im Zeit­alter des Neo­li­be­ra­lismus.

Wenn nun zwei Wochen später 320.000 gegen TTIP auf die Straße gehen, dann ist das kein Zufall. Im ersten Fall hätte man sich mit einen deut­schen Staats­ap­parat anlegen müssen, der alles tut, um die Kapi­tal­ver­hält­nisse am Standort Deutschland zu ver­bessern. Ein Protest dagegen hätte eine Distanz oder sogar eine Kritik am Standort Deutschland zur Vor­aus­setzung. Pro­teste gegen TTIP und CETA hin­gegen können den Standort Deutschland ent­weder ganz aus­klammern oder ihn sogar ver­tei­digen vor Angriffen aus Übersee. Das ist auch der Grund, warum sämt­liche Par­teien rechts von der Union gegen TTIP[4]. Die AfD liefert die Begründung[5] präzise mit:

Gerade bei den viel­fäl­tigen Inter­essen der EU-Staaten muss man darauf bestehen, dass die ein­zelnen Mit­glieds­staaten, ins­be­sondere Deutschland, direkt am Ver­hand­lungs­tisch sitzen. In Bezug auf die USA sehen viele Bürger Deutschland und die EU als einen unter­le­genen Junior-Partner und das Frei­han­dels­ab­kommen als eine will­kommene Gele­genheit für den Stär­keren, seine Macht noch weiter auszubauen.AfD

AfD

Die AfD befür­wortet also eigentlich den Frei­handel, sieht aber in den Vertrag die deut­schen Inter­essen zu wenig berück­sichtigt. Wenn man liest, wie auf rechten Web­seiten gegeifert[6] wird, dass Kon­zerne wie VW in den USA für ihre Ver­trags­ver­let­zungen in Sachen Umwelt­schutz zur Kasse gebeten werden, ahnt man, dass sich hier ein Anti­ame­ri­ka­nismus mit einer For­mierung zur deut­schen Volks­ge­mein­schaft paaren können, in der der ehe­malige Nazi­konzern VW natürlich eine besondere Rolle spielt.

Vergleich zur deutschen Anti-Pershing-Bewegung der 1980er Jahre

Ein Großteil der Gegner von TTIP und CETA, die am Wochenende auf die Straße gegangen sind, würden sich von einem solchen extremen Stand­ort­na­tio­na­lismus distan­zieren. Des­wegen durfte die AfD-Führung auf den Demons­tra­tionen auch offi­ziell nicht teil­nehmen (AfD auf einer TTIP-Demo uner­wünscht[7]). Wie viele AfD-Wähler dabei waren, ist natürlich nicht so leicht zu ermitteln. Aber wie bei den vorigen Anti-TTIP-Demons­tra­tionen gab es auch am Wochenende Parolen, die zumindest auch einer deutsch­na­tio­nalen TTIP-Kritik gegenüber offen sind. Hier gibt es durchaus Par­al­lelen zu den Mas­sen­de­mons­tra­tionen der als Frie­dens­be­wegung fir­mie­renden Anti-Pershing-Bewegung der 1980er Jahre. Auch damals war sie eher von der Tra­di­ti­ons­linken domi­niert, aber es gab auch genügend Raum für deutsch­na­tionale Untertöne, in denen sich die­je­nigen aus­drücken konnten, die den Alli­ierten nicht ver­ziehen haben, dass sie 1945 gemeinsam das NS-Deutschland besiegten. Daher traf auch der Publizist Wolfgang Pohrt einen wunden Punkt, als er in der Frie­dens­be­wegung der 1980er Jahre eine deutsch­na­tionale Erwe­ckungs­be­wegung[8] erkennen wollte.

Wenn nun die Taz in ihrer TTIP-CETA-Beilage über die Demons­tra­tionen gegen TTIP und CETA schreibt: »Die Pro­teste sind damit so mächtig, wie einst die gegen die Sta­tio­nierung von Atom­waffen, den Transport von Cas­toren oder die Glo­ba­li­sierung«, dann ist es auf jeden Fall ange­bracht, sich einige Fragen zu stellen. Wird mit dem Kampf gegen die Glo­ba­li­sierung nicht gerade gegen die Aspekte im Kapi­ta­lismus mobi­li­siert, die zumindest von Karl Marx noch auf dessen Posi­tiv­seite ver­bucht worden sind? Und kann eine Bewegung, die die Glo­ba­li­sierung und nicht die Aus­beutung und die Ver­wertung im Kapi­ta­lismus zum Gegen­stand ihrer Kritik macht, sich wirklich inhaltlich so klar von einer AfD oder einem Donald Trump distan­zieren, wie es die Orga­ni­sa­toren der Demons­tra­tionen verbal in den letzte Wochen getan haben?

Solche Fragen zu stellen, bedeuten nun kei­neswegs, etwa TTIP und CETA eman­zi­pa­to­rische Ziele und Zwecke unter­zu­schieben oder die Masse der Demons­tranten, die am Samstag auf die Straße gegangen sind, in die rechte Ecke zu stellen. Es soll vielmehr deutlich werden, dass es nicht diese Ver­träge sind, die den Kapi­ta­lismus für viele Men­schen so uner­träglich machen. Wenn Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker mit dieser Intention auf die Demons­tra­tionen gegangen sind, konnten sie sie viel­leicht als Forum nutzen, um einigen TTIP-Kri­tikern diese Zusam­men­hänge näher zu bringen. Roland Röder von der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Aktion 3Welt Saar[9] hat diesen Zusam­menhang in einem Kom­mentar[10] in der linken Wochen­zeitung Jungle World auf den Punkt gebracht:

Alles in allem gibt es gute Gründe, gegen TTIP zu sein – die lei­digen infor­mellen Schieds­ge­richte, die noch nicht mal den Anschein von Öffent­lichkeit wahren, sind einer davon. Aber es gibt keinen Grund, TTIP zum letzten Gefecht zu erklären. Das ist NGO-Pro­pa­ganda im Kata­stro­phen­modus. Gegen TTIP zu sein, ist so sinnvoll wie gegen Arbeits­ver­dichtung und für Lohn­er­hö­hungen zu sein. Nur schafft man damit keine Aus­beutung ab, weder national noch inter­na­tional. Wie auch, schließlich gibt es einen fairen Kapi­ta­lismus genauso wenig, wie es faires Wetter gibt.Roland Röder

Peter Nowak
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​4​5​5​/​1​.html

Anhang

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[6]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​6​/​0​9​/​v​w​-​b​o​s​c​h​-​u​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​b​a​n​k​-​s​o​l​l​e​n​-​m​i​l​l​i​a​r​d​e​n​-​b​l​echen

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9252/

[8]

http://​www​.zeit​.de/​1​9​8​1​/​4​5​/​e​i​n​-​v​o​l​k​-​e​i​n​-​r​e​i​c​h​-​e​i​n​-​f​r​ieden

[9]

http://​www​.a3wsaar​.de/

[10]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​6​/​5​4​7​9​1​.html

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Kom­mentar von Wal Buchenberg zu den Artikel auf dem Blog marx-forum:

http://marx-forum.de/Forum/index.php/Thread/234-Was-uns-bl%C3%BCht-TTIP-und-CETA/?postID=3696#post3696

In den ver­gan­genen Wochen und Monaten sind Hun­dert­tau­sende gegen die geplanten Abkommen CETA und TTIP auf die Straße gegangen.
Peter Nowak hat ganz recht, manche Illu­sionen und Motive der Bewegung gegen CETA und TTIP zu hin­ter­fragen. Es gibt tat­sächlich Kräfte in dieser großen Bewegung, die diese beiden Abkommen mittels „Stand­ort­logik“ kri­ti­sieren. In ihrer Logik sind das euro­päische Kapital und die EU-Büro­kraten eigentlich gut, und werden vom „bösen“ US-Kapital auf die schiefe Bahn des Abbaus sozialer und öko­lo­gi­scher Stan­dards getrieben.
Diese natio­na­lis­tische „rosa Brille“ macht es möglich, dass sich auch anti­ame­ri­ka­nische Anhänger der Rechten unter die Demons­tranten mischen.

Werden auch TTIP-Gegner Obama nachtrauern?

Vom Dilemma der Frei­han­dels­gegner ange­sichts der Prä­si­den­ten­wahlen in den USA und des VW-Skandals

Der US-Prä­sident ist auf Abschiedstour in Europa und der deutsche Außen­mi­nister Stein­meier erklärt[1] in den Medien: »Es kann sehr schnell kommen, dass wir Obama nach­trauern.« Doch wer ist dieses Wir?

Zumindest die Kräfte innerhalb der Regie­rungs­ko­alition, die sich den deut­schen Auf­stieg an der Seite oder zumindest in Koope­ration mit den USA vor­stellen, sind damit gemeint. Denn Obama hat immer deutlich gemacht, dass er Deutschland als Füh­rungs­macht in der EU aner­kennt. Allein Obamas Agenda für seine Abschiedstour als Prä­sident in Europa macht das deutlich. Denn in Han­nover ist nicht nur ein Ort für eine kurze Stipp­visite. Es soll gleich einen kleinen Gipfel von Regie­rungs­ver­tretern geben, die Deutsch­lands Macht­an­spruch ver­deut­lichen sollen.

Leere Dro­hungen Obamas in London

Es ist auch ein Affront gegen Groß­bri­tannien, wo Obama vor allem als der Staatsmann auftrat, der Rat­schläge in Sachen EU-Mit­glied­schaft erteilte und dabei Ankün­di­gungen machte, die er nicht ein­lösen kann. Wenn er bei­spiels­weise erklärt, dass es für Groß­bri­tannien nach einen EU-Aus­tritt keine pri­vi­le­gierten Bezie­hungen mit den USA geben wird und sich das Land bei Ver­hand­lungen hinten anstellen muss, können Brexit-Befür­worter darauf ver­weisen, dass Obama genau hier unglaub­würdig ist.

Schließlich hätte er zumindest darauf hin­weisen müssen, dass das für seine Amtszeit gilt und die läuft in wenigen Monaten aus. Seine mög­lichen Nach­folger aber haben sich darauf nicht fest­gelegt. Und so könnte sich die Drohung sogar als Plus­punkt für die Brexit-Gegner erweisen. Die können darauf ver­weisen, dass es eine leere Drohung aus Gefäl­ligkeit gegenüber dem bri­ti­schen Pre­mier­mi­nister Cameron ist.

Sie stellt aber gleich­zeitig Obamas Glaub­wür­digkeit an diesem Punkt in Frage. Käme das Statement am Anfang von Obamas Amtszeit, wäre es tat­sächlich eine ernst­zu­neh­mende Drohung für die Brexit-Befür­worter gewesen, aber nicht bei einem Prä­si­denten auf Abschiedstour. Die Brexit-Befür­worter in Groß­bri­tannien und in anderen euro­päi­schen Ländern werden also nicht zu denen gehören, die Obama nach­trauen. Doch wie steht es mit den zahl­reichen TTIP-Kri­tikern in Deutschland und Europa?

Trump – Hoffnung für TTIP-Gegner?

Erst am ver­gan­genen Samstag sind in Han­nover in Han­nover in Vorfeld des Obama-Besuchs wieder mehrere Zehn­tau­sende[2] auf die Straße gegangen. Doch sie sind in einen Dilemma. Denn eigentlich müssen sie das Ende der Obama-Admi­nis­tration begrüßen. Denn es scheint zurzeit fast so, als wäre er noch der letzte Garant, dass das TTIP-Abkommen über­haupt rati­fi­ziert wird. Ange­sichts der öko­no­mi­schen Ent­wicklung ist die Stimmung in der Bevöl­kerung der USA längst nicht mehr frei­han­dels­freundlich, was sich auch in den State­ments der Prä­si­den­ten­an­wärter wider­spiegelt.

Ein kon­ser­va­tiver TTIP-Gegner war seit jeher der US-Bewerber Trump, der auch seinen Wahl­kampf ganz stark auf den Wider­stand gegen das Abkommen aufbaut. Seine Prä­si­dent­schaft würde ziemlich sicher das Aus für TTIP bedeuten. Die rechten TTIP-Gegner, die es in allen Ländern gibt, machen ihre Sym­pathie mit Trump auch deutlich. Doch die Mehrheit der orga­ni­sierten TTIP-Kri­tiker in Deutschland kommt eher aus der linken und gewerk­schaft­lichen Ecke. Sie haben in zen­tralen Fragen keine Sym­pathie mit den Posi­tionen von Trump.

Sie würden sich sicher eher eine Prä­si­dent­schaft von Bernie Sanders wün­schen, jenes US-Sozi­al­de­mo­kraten, der innerhalb der Demo­kra­ti­schen Partei noch immer der lange Zeit als gesetzt gel­tenden Hillary Clinton die Kan­di­datur streitig macht. Doch dass sich Sanders am Ende durch­setzt, ist ziemlich unwahr­scheinlich. Es ist dagegen sehr wahr­scheinlich, dass Clinton am Ende Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten der Demo­kraten wird. Ihre Haltung zu TTIP ist wider­sprüchlich.

Lange Zeit gehörte sie wie Obama zu den Befür­wortern des Abkommens. Erst als die Stimmung in der Bevöl­kerung der USA dem Frei­handel gegenüber kri­ti­scher wurde und ihr inner­par­tei­licher Kon­kurrent Sanders auch wegen seiner TTIP-Ablehnung punktete, distan­zierte sich auch Clinton halb­herzig davon – ein Exempel jenes Oppor­tu­nismus, der Clinton immer wieder vor­ge­worfen wird. Es ist daher ziemlich wahr­scheinlich, dass die Prä­si­dentin Clinton den Frei­han­dels­vertrag nicht scheitern lassen wird und den neu­er­lichen Schwenk dann damit begründet, dass er nun schon aus­ver­handelt ist.

Nun ist eine Kon­stel­lation Trump versus Clinton bei den Prä­si­dent­schafts­wahlen nicht unwahr­scheinlich. Für die Mehrheit der orga­ni­sierten TTIP-Gegner auch in Deutschland ent­steht so eine paradoxe Situation. Sie müssten eigentlich auf einen Erfolg von Trump hoffen, der am ehesten den TTIP-Vertrag beerdigt, obwohl sie in vielen anderen Punkten mit ihm nichts zu tun haben wollen. Gestärkt würden auf jeden die rechten und rechts­po­pu­lis­ti­schen Frei­han­dels­gegner, die dann real­po­li­tisch argu­men­tieren können, dass eine Prä­si­dent­schaft Trumps garan­tiert TTIP beerdigt.

Volks­wagen-Affäre: Die Rechte der Ver­braucher in den USA

In einer Zeit, in der in vielen Pro­test­be­we­gungen soli­da­rische, auf Ega­lität aller Men­schen aus­ge­richtete Posi­tionen, umkämpft oder auch ganz in der Min­derheit sind, sind solche Posi­tionen natürlich auch heute schon in der Bewegung gegen den Frei­handel, die his­to­risch immer auch reak­tionäre Züge trug, ver­treten. Mit einer Kan­di­datur von Trump aber hätte sie eine real­po­li­tische Kom­po­nente, so wie sich Gegner einer libe­ralen Flücht­lings­po­litik auf einen Erfolg der FPÖ bei den Prä­si­dent­schafts­wahlen in Öster­reich berufen können.

Wir haben ja gerade erlebt, dass in den USA die Rechte der Ver­braucher und übrigens die Umwelt besser, effi­zi­enter geschützt wird als in Deutschland

Neben diesem stra­te­gi­schen Dilemma sind die der TTIP-Gegner auch durch den VW-Skandal argu­men­tativ in die Defensive geraten. Denn ein Großteil der TTIP-Gegner warnt recht undif­fe­ren­ziert vor Ver­schlech­te­rungen für Ver­braucher, Lohn­ab­hängige etc., wenn die Ver­träge in Kraft treten. Dabei wurde gern über­sehen, dass es bei­spiels­weise beim Ver­brau­cher­schutz in den USA teil­weise gesetz­liche Rechte gibt, die auch für die EU ein Fort­schritt wären. Das hat sich jetzt beim VW-Skandal gezeigt.

Selbst wirt­schafts­nahen FDP-Poli­tiker fällt auf, dass VW-Kunden in den USA rechtlich besser gestellt sind. Der nie­der­säch­sische Wirt­schafts­mi­nister Jürgen Bode wurde von einem Jour­na­listen des Deutsch­landfunk gefragt[3]: »Warum ist es eigentlich unmöglich, dass auch die deut­schen Kunden so wie in den USA mit etwa 4.500 Euro ent­schädigt werden?«

Bode ant­wortet:

Das ist nicht unmöglich. Es ist scheinbar eine bewusste Ent­scheidung von Volks­wagen, in Deutschland und Europa Kunden zweiter Klasse haben zu wollen, und ich bin schon über­rascht, dass die Ver­treter der Lan­des­re­gierung im Auf­sichtsrat auch auf Nach­frage erklärt haben, dass sie diese Position stützen.

Dass es sich dabei um unter­schied­liche Ver­brau­cher­rechte in den USA und Deutschland handelt, erwähnt Bode natürlich nicht. Der ehe­malige grüne Bun­des­um­welt­mi­nister Jürgen Trittin erwähnt diese Unter­schiede zumindest in seinem Deutsch­landfunk-Interview[4].

Wir haben ja gerade erlebt, dass in den USA die Rechte der Ver­braucher und übrigens die Umwelt besser, effi­zi­enter geschützt wird als in Deutschland. In Deutschland haben wir eine Kom­mission ein­ge­setzt durch Herrn Dob­rindt, von der man lange nicht wusste, wer da drinsitzt und nun fest­stellt, die gibt es zwar, aber was die raus­be­kommen haben, das ist bis heute der Öffent­lichkeit vor­ent­halten worden.

Müsste das nicht ein Umdenken bei dem Teil der TTIP-Kri­tiker bewirken, die keine Option in einer Prä­si­dent­schaft Trumps oder eines anderen kon­ser­va­tiven Frei­han­dels­gegners sehen? Wieso wird nicht die For­derung erhoben, dass dort, wo die Ver­braucher- und Umwelt­rechte in den USA fort­schritt­licher als an der EU sind, sich die Unter­händler an diesen ori­en­tieren sollen?

Darüber hinaus machen die Dilemmata der TTIP-Kri­tiker deutlich, was schon Karl Marx beschäf­tigte[5]: eine Kritik am Frei­handel, die den Kapi­ta­lismus nicht mit ein­be­zieht, ist in der Regel eher kon­ser­vativ als fort­schrittlich. Zudem ist der Streit um den Frei­handel immer eine Aus­ein­an­der­setzung unter­schied­licher Kapi­tal­frak­tionen in den jewei­ligen Ländern gewesen, die natürlich für ihre Argu­men­tation immer das Wohl­ergehen der Sub­al­ternen her­anzog

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​0​6​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​b​e​r​i​c​h​t​-​a​u​s​-​b​e​r​l​i​n​-​s​t​e​i​n​m​e​i​e​r​-​1​0​1​.html

[2]

http://​ttip​-demo​.de/​home/

[3]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​w​-​s​k​a​n​d​a​l​-​d​e​r​-​v​e​r​b​r​a​u​c​h​e​r​-​h​a​t​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​z​u​-​w​e​n​i​g​-​m​a​c​h​t​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​52118

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http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​w​-​d​e​a​l​-​i​n​-​d​e​n​-​u​s​a​-​n​e​u​r​o​t​i​s​c​h​e​-​d​i​e​s​e​l​f​i​x​i​e​r​u​n​g​-​b​e​e​n​d​e​n​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​52067

[5]

http://​www​.mlwerke​.de/​m​e​/​m​e​0​4​/​m​e​0​4​_​4​4​4.htm

SPD: Am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren

Es geht um eine marktkonforme Politik, daran wird sich bei der SPD nichts ändern

Ein Bonmot, das sich Sigmar Gabriel in sein Rede­ma­nu­skript hat schreiben lassen, könnte schneller Rea­lität werden, als er denkt. In seiner Rede lässt Gabriel seine kleine Tochter fragen, wie lange er noch zu Angela Merkel gehen muss. Die Antwort lautet: noch bis 2017.

Zu diesem Zeit­punkt hat er sich längst von der SPD-Spitze zurück­ge­zogen. Ent­weder, weil die Partei mit ihm als Kanz­ler­kan­didat noch mal Stimmen ver­loren hat. Viel wahr­schein­licher aber ist nach dem Par­teitag, dass es gar keinen Kanz­ler­kan­di­daten Gabriel geben wird. Er selber hat sich in dieser Frage bedeckt gehalten und auf die Zukunft ver­wiesen. Dazu dürfte auch das in der Öffent­lichkeit all­gemein als his­to­risch schlech­testes beti­telte Ergebnis von 74,7 % bei­getragen haben.

Steinmeier versus Gabriel

Sollten in den nächsten Monaten für die SPD einige Wahlen ver­loren gehen und die Partei bei­spiels­weise in Rheinland-Pfalz gar die Regie­rungs­macht ver­lieren, könnte es Gabriel wie einst Kurt Beck gehen: Er würde par­tei­intern ent­machtet. Dass er diesem Schicksal bisher ent­gangen ist, liegt vor allem daran, dass die Bun­destags-Wahlen 2017 par­tei­intern schon ver­loren gegeben werden. Schließlich gab es schon vor einigen Wochen Stimmen dafür, gar nicht erst einen Kanz­ler­kan­di­daten auf­zu­stellen.

Dass nun aus­ge­rechnet der Stein­meier noch einmal als Kanz­ler­kan­didat recycelt werden soll, zeigt mehr als alles andere die hoff­nungslose Situation der SPD an. Da werden zwei Männer, deren ganzes Pro­gramm darin besteht, deutsche Mitte sein und mit­re­gieren zu wollen und das auch immer wieder pos­tu­lieren, gegen­ein­ander in Stellung gebracht.

Aber dieses Per­sonal reprä­sen­tiert die SPD gut. Es geht eben nur um das Treten in der Mitte, dort, wo fast alle schon sind. Es geht darum, auch keinen Zweifel an der Regie­rungs­fä­higkeit auf­kommen zu lassen. Die Frage ist nur, wann in der Geschichte der letzten 50 Jahre die SPD woanders als in der deut­schen Mitte gewesen wäre und wann sie mal nicht regie­rungs­fähig sein wollte?

Dass diese Bana­li­täten zu einer »Politik der klaren Kante« auf­ge­blasen werden und die Par­tei­basis mehr­heitlich dazu applau­diert, zeigt, wie es um diese SPD steht. Wenn Gabriel dann noch aus­drücklich eine Erhöhung der Unter­neh­mens­steuer ablehnt und statt­dessen auf Wirt­schafts­wachstum setzt, dann könnte man meinen, die SPD wolle im Wahl­kampf die bessere FDP geben.

Da haben in den letzten Jahren sozi­al­de­mo­kra­tische Öko­nomen und Gewerk­schafter immer wieder argu­men­tiert, dass eine Steu­er­erhöhung bei den Unter­nehmen Geld für den sozialen Woh­nungsbau und andere gesell­schaft­liche Auf­gaben in die Kasse spülen würde. Doch die SPD bleibt ihrer Linie treu. Schließlich hat ja die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Unter­neh­mens­steuer gesenkt.

Allein eine Rückkehr zu einem Unter­neh­mer­steu­ersatz der Kohl-Ära würde eine Menge Geld bringen. Doch das ist mit Gabriel genau sowenig zu machen wie mit Stein­meier oder anderen Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten, die in der SPD Kar­riere machen wollen. Was Gabriel von Poli­tikern hält, die wirklich eine sozi­al­de­mo­kra­tische Politik umsetzen wollten, machte er deutlich, als er die Syriza-Regierung, bevor sie sich dem Aus­teri­täts­diktat der EU unterwarf, als in Teilen kom­mu­nis­tisch bezeichnete, die es nicht wert sei, dass deutsche Steu­er­gelder dafür aus­geben werden.

Natürlich spielte diese rechts­po­pu­lis­tische Volte Gabriels auf dem Par­teitag genauso wenig eine Rolle wie sein zeit­wei­liges Ver­ständnis für die Sorgen der Pegida-Teil­nehmer. Es ist aber nicht aus­ge­schlossen, dass das Viertel der Dele­gierten, die Gabriel die Stimme ver­wei­gerten, daran gedacht hatte. Auch die Betei­ligung der Bun­deswehr am Krieg in Syrien, die auch in der SPD als Beitrag im Kampf gegen den Isla­mismus bezeichnet wurde, spielte auf dem Par­teitag keine Rolle.

Symbolpolitik TTIP

Nur über das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP wurde tat­sächlich auf dem Par­teitag ernsthaft gestritten. Erwar­tungs­gemäß setzte sich Gabriel durch. Es war schließlich auch von der Par­tei­tags­regie so ein­ge­fädelt worden, dass da nichts schief geht. Schließlich brachte der erklärte SPD-Linke Stegner den Antrag ein. In der typi­schen Diktion jedes SPD-Linken ver­tei­digte er die Par­tei­linie als das kleinere Übel, weil ja sonst alles nur noch schlimmer werde.

»Wenn wir die Ver­hand­lungen jetzt abbrechen, wird nichts besser«, warnte Stegner. Dann würden Staaten wie China und Ban­gla­desch die Stan­dards für Arbeit und Umwelt vor­geben. Auch Gabriel warnte, die SPD setze ihre Regie­rungs­fä­higkeit aufs Spiel, wenn sie jetzt aus den Ver­hand­lungen aus­steige.

Wenn Gabriel dazu erklärt, dass die SPD vor der end­gül­tigen Ver­ab­schiedung des Ver­trags noch mal gefragt wird, weiß jeder, dass es sich hier um Kos­metik handelt. An der SPD wird ein aus­ver­han­delter TTIP-Vertrag bestimmt nicht scheitern.

Dass das Thema über­haupt eine solche Rolle auf dem Par­teitag spielte, macht die Sym­bol­po­litik deutlich, die sowohl auf dem Par­teitag als auch in den sozialen Bewe­gungen domi­nierend ist. Am TTIP-Vertrag wird ein Wider­stand simu­liert, der von einer grund­sätz­lichen Kapi­ta­lis­mus­kritik nichts wissen will. Eine Partei, die nicht mal die Steu­er­sätze deut­scher Unter­nehmer auf die Höhe der Kohl-Ära setzen will, kann sich prächtig über den unge­bremsten Kapi­ta­lismus in den USA echauf­fieren. Bereits Mün­te­fering, der alle sozialen Grau­sam­keiten der Schröder-Ära unter­stützte, konnte sich über die Heu­schrecken aus den USA auf­regen.

Alles nichts Neues bei der SPD. Die Partei bleibt sich treu, steht fest in der Mitte, die immer weiter nach rechts geht, und will regie­rungs­fähig bleiben. Von der Linie werden auch alle mög­lichen Gabriel-Nach­folger nicht abgehen, wie immer sie heißen.

Trotzdem gibt es immer wieder Publi­zisten und Intel­lek­tuelle, die die angeblich wahre SPD vor der real­exis­tie­renden Partei ver­tei­digen wollen. Aktuell ist es Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und Inter­na­tionale Politik [1], der mit seinen Buch Die Schwarze Republik und das Ver­sagen der deut­schen Linken [2] für publi­zis­ti­sches Auf­sehen sorgte. Für Lucke ist die deutsche Linke mit der SPD iden­tisch.

Die his­to­rische Spaltung der Arbei­ter­be­wegung seit 1914 kommt bei ihm gar nicht vor. Die Ursünde sieht er in der Trans­for­mation der PDS in die Links­partei, die angeblich die Linke gespaltet habe. Von Lucke erklärte auf einer Ver­an­staltung, er habe das Buch geschrieben, weil er die linke Sozi­al­de­mo­kratie stärken will. Wenn man liest, wie vehement er Willy Brandt ver­teidigt, weil der 1989 als Patriot gehandelt habe, als er für eine schnelle Wie­der­ver­ei­nigung eintrat und Lafon­taine, der für einen all­mäh­lichen Übergang eintrat, dafür abur­teilt, fragt man sich, was daran links ist.

Doch solche und ähn­liche Debatten, die sich vor allem vor Wahlen häufen, sind reine Kopf­ge­burten. Es geht nicht um die Schwarze Republik versus die »deutsche Linke«. Es geht um eine markt­kon­forme Politik und da wird sich bei der SPD nichts ändern, auch wenn Gabriel schon längst Geschichte sein wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​S​P​D​-​A​m​-​T​T​I​P​-​V​e​r​t​r​a​g​-​W​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​s​i​m​u​l​i​e​r​e​n​-​3​0​4​2​9​1​7​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​a​u​t​o​r​e​n​/​a​l​b​r​e​c​h​t​-​v​o​n​-​lucke

[2]

http://​www​.droemer​-knaur​.de/​b​u​c​h​/​8​5​7​1​8​2​9​/​d​i​e​-​s​c​h​w​a​r​z​e​-​r​e​p​u​b​l​i​k​-​u​n​d​-​d​a​s​-​v​e​r​s​a​g​e​n​-​d​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​l​inken

Deutschland trieb Investorenschutz voran

Die Schadenersatzklage des schwedischen Konzerns Vattenfall vor dem Hintergrund deutscher Interessen

4,7 Mil­li­arden Scha­den­ersatz fordert Vat­tenfall von der Bun­des­re­publik, weil sich der Konzern durch den vor­zei­tigen Atom­aus­stieg in seine Gewinn­erwar­tungen beschränkt sieht. Dieser Schritt sorgt seit Langem auch in der links­li­be­ralen Presse für Empörung. Nun hatten manche erwartet und erhofft, dass der Regie­rungs­wechsel in Schweden hier Ver­än­de­rungen bringt.

Schließlich wurde eine kon­ser­vativ-liberale Regierung, die auf den Ausbau der Atom­kraft gesetzt hat, durch ein Bündnis von Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen abgelöst, die als AKW-kri­tisch gelten. Doch schnell stellte sich wieder einmal heraus, dass auch AKW-Kri­tiker an der Regierung nicht die Macht haben, den Ener­gie­kon­zernen Vor­schriften zu machen. Auch eine rot-grüne Regierung wird Vat­tenfall wei­terhin bei der Klage unter­stützen.

Schwedische Grüne für Vattenfall nicht zuständig

Nach Infor­ma­tionen der Taz wurde dem grünen Ener­gie­mi­nister vom sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Pre­mier­mi­nister Ibrahim Baylan die Zustän­digkeit für Vat­tenfall ent­zogen und auf den indus­trie­freund­lichen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wirt­schafts­mi­nister Damberg über­tragen.

Der neue schwe­dische Pre­mier­mi­nister Stefan Löfven von den Sozi­al­de­mo­kraten ent­schied am ver­gan­genen Don­nerstag, dass die Zustän­digkeit für Vat­tenfall vom – grünen – Ener­gie­mi­nister Ibrahim Baylan feder­führend an den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Wirt­schafts­mi­nister Damberg über­gehen solle. Damit dürfte der Ein­fluss der Grünen auf den gesamten künf­tigen Vat­tenfall-Kurs ent­scheidend sinken. Ein solches Vor­gehen ist nicht unge­wöhnlich und auch in Deutschland bekannt.

Grüne Minister werden in eine Regierung koop­tiert, um mög­lichen Wider­stand von Umwelt­schützern zu neu­tra­li­sieren, bekommen aber erst gar keine Zustän­digkeit zu Polit­be­reichen, in denen sie öko­lo­gisch bedenk­liche Ent­wick­lungen auch nur ver­zögern könnten, wenn davon Kapi­ta­lerwar­tungen tan­giert sein könnten.

Dabei kann man ja aus den bis­he­rigen Erfah­rungen grüner Regie­rungs­be­tei­li­gungen ohne wei­teres davon aus­gehen, dass auch die schwe­di­schen Öko­po­li­tiker Vat­tenfall gar nicht ernsthaft Grenzen setzen wollen. Aber allein die Mög­lichkeit, dass sie weitere Gut­achten anfordern und damit Unruhe im Kon­zern­vor­stand aus­lösen könnten, soll durch den Res­sort­zu­schnitte ver­hindert werden.

Widerstand gegen TTIP wächst

Die Scha­den­er­satz­klage des schwe­di­schen Kon­zerns findet auch deshalb momentan so viel Beachtung, weil sie in eine Zeit fällt, in der das Trans­at­lan­tische Frei­han­dels­ab­kommen zwi­schen den USA und den EU für viel Auf­regung sorgt. Erst am ver­gan­genen Wochenende brachte ein inter­na­tio­naler Akti­onstag gegen dieses Abkommen in vielen Städten Europas und der USA Men­schen auf die Straße.

Lange Zeit wurde der Wider­stand gegen diese Ver­träge vor allem als Abwehr gegenüber ver­meintlich unde­mo­kra­ti­schen Zumu­tungen von Seiten der USA inter­pre­tiert. Besonders im Kul­tur­be­reich waren schon mal Töne zu hören, die eine Über­le­genheit der euro­päi­schen Kultur gegenüber den USA deutlich machten.

Inzwi­schen wird stärker wahr­ge­nommen, dass diese Abkommen Kon­se­quenzen der kapi­ta­lis­ti­schen Ent­wick­lungen sind und dass es Poli­tiker in allen Ländern waren und sind, die die Weichen dafür stellten, dass die Inter­essen dieses Kapitals eine solche Bedeutung bekommen haben. Der Publizist Hannes Hof­bauer spricht in seinen neu­esten Buch Die Dik­tatur des Kapitals von einem poli­tisch gewollten und vor­an­ge­trie­benen Demo­kra­tie­abbau.

Deutschland war Vorreiter bei Investitionsschutzabkommen

In dem Buch wird auch auf­ge­zeigt, wie mit Inves­ti­ti­ons­schutz­ge­setzen ein Son­der­recht für Kon­zerne vor­an­ge­trieben wurde. Sie brei­teten sich nicht zufällig in einer Zeit aus, in der weltweit Rechte des Kapitals einen immer höheren Stel­lenwert bekamen.

Anfang der 1990er-Jahre gab es nur etwa zehn bekannte Fälle, 2012 zählte die Handels- und Ent­wick­lungs­or­ga­ni­sation UNCTAD 514 lau­fende Ver­fahren, 2013 sind nochmals 58 neu dazu­ge­kommen. Doch die Dun­kel­ziffer ist höher.

Während beim Inter­na­tio­nalen Zentrum für die Bei­legung von Inves­ti­ti­ons­strei­tig­keiten (ICSID) wenigstens noch grob über die Fälle unter­richtet wird, finden viele Ver­fahren ohne Wissen der Öffent­lichkeit statt, weil andere Schiedsorte ver­einbart wurden, über die wie­derum Still­schweigen herrscht. Deutschland gehörte zu den Ländern, die diese Ent­wicklung schon früh vor­an­trieben und davon pro­fi­tierten.

Bereits 1959 hatte die BRD das weltweit erste Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kommen mit Pakistan geschlossen. Die BRD war damals aus his­to­ri­schen Gründen mili­tär­po­li­tisch ein­ge­schränkt und wollte auf diese Weise die Sicherung ihrer Kapi­tal­in­ter­essen weltweit sichern. Inzwi­schen hat Deutschland 140 solcher Abkommen oft mit Ländern des glo­balen Südens geschlossen.

In der Regel sorgen die Abkommen in Deutschland kaum für Dis­kus­sionen. Dagegen ist die Empörung natürlich groß, wenn Vat­tenfall eben­falls auf gleichem Wege seine Inter­essen durch­setzen will. Eine Bewegung gegen das TTIP, die sich nicht für deutsche Stand­ort­in­ter­essen ein­spannen lassen will, müsste aber diese Abkommen ins­gesamt infrage stellen, auch dann, wenn deutsche Kon­zerne davon pro­fi­tieren.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​t​r​i​e​b​-​I​n​v​e​s​t​o​r​e​n​s​c​h​u​t​z​-​v​o​r​a​n​-​2​4​3​0​2​7​9​.html

Peter Nowak

TTIP in die Tonne?

»Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt«

Links

[1]

http://​ec​.europa​.eu/​t​r​a​d​e​/​p​o​l​i​c​y​/​i​n​-​f​o​c​u​s​/​t​t​i​p​/​i​n​d​e​x​_​d​e.htm

[2]

http://​www​.forumue​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​u​s​e​r​u​p​l​o​a​d​/​A​G​_​H​a​n​d​e​l​/​T​T​I​P​/​1​2​1​1​1​3​_​P​M​_​B​u​e​n​d​n​i​s​_​f​o​r​d​e​r​t​_​S​t​o​p​p​_​d​e​r​_​V​e​r​h​a​n​d​l​u​n​g​e​n​_​u​e​b​e​r​_​t​r​a​n​s​a​t​l​a​n​t​i​s​c​h​e​s​_​F​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​b​k​o​m​m​e​n.pdf

[3]

http://​www​.verdi​.de

[4]

http://​www​.nach​denk​seiten​.de/​u​p​l​o​a​d​/​p​d​f​/​1​3​1​2​1​9​_​v​e​r​d​i​_​i​n​f​o​_​t​t​i​p.pdf

[5]

http://​www​.s2b​network​.org/

[6]

http://​www​.nach​denk​seiten​.de

[7]

http://​www​.ged​-shorts​.de/#

[8]

http://​www​.nach​denk​seiten​.de/​?​p​=​1​7​6​7​1​#​m​o​r​e​-​17671

[9]

http://​www​.spiegel​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​s​o​z​i​a​l​e​s​/​s​t​u​d​i​e​-​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​e​u​-​u​n​d​-​u​s​a​-​n​u​t​z​t​-​t​e​i​l​n​e​h​m​e​r​n​-​a​-​9​0​6​1​2​7​.html

[10]

http://​www​.song​tex​temania​.com/​a​r​b​e​i​t​s​l​o​s​i​g​k​e​i​t​_​u​m​d​e​n​k​e​n​_​m​i​s​t​e​r​_​-​_​u​m​d​e​n​k​e​n​_​m​i​s​t​e​r​_​s​o​n​g​t​e​x​t​_​f​r​a​n​z​_​j​o​s​e​f​_​d​e​g​e​n​h​a​r​d​t​.html

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http://​www​.ilo​.org/

Ver.di warnt vor Irrglauben an Freihandel

Der Wider­stand gegen das geplante Frei­han­dels­ab­kommen mit den USA (TTIP) wächst. Nachdem sich 25 deutsche Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, dar­unter ATTAC, BUND, der Deutsche Natur­schutzring, zu einem Bündnis zusam­men­schlossen, kri­ti­siert jetzt auch die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di dieses Abkommen scharf. In der 15-sei­tigen Stel­lung­nahme wird das TTIP als »Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt« bewertet. Der Glaube, durch den freien Welt­handel Wachstum und Wohl­stand für alle Men­schen zu fördern, sei so alt wie der Kapi­ta­lismus, heißt es. So würden pro­gnos­ti­zierte Wachs­tumser­hö­hungen zu einem großen gigan­ti­schen Kon­junk­tur­pro­gramm hoch­ge­jubelt, das mit der Hoffnung auf neue Arbeits­plätze ver­bunden ist. Solche Illu­sionen werden durchaus auch von Gewerk­schafts­mit­gliedern geteilt.

Doch die Rea­lität sehe anders aus, betonen die ver.di-Gewerkschafter. So bestehe die Gefahr, dass die Beschäf­tigten »zu Nomaden immer auf der Suche nach Arbeits­plätzen und Ein­kommen« werden. Pro­fi­tieren würden von dem Abkommen andere. »Die wirt­schaftlich Mäch­ti­geren ziehen in der Regel den größten Vorteil aus einem weit­gehend unre­gu­lierten Handel. Deshalb unter­stützen auch vor allem große Unter­nehmen und ihre Ver­bände den Abbau soge­nannter Han­dels­schranken.« Kri­ti­siert wird von ver.di auch, dass die TTIP-Ver­hand­lungen in enger Koope­ration mit Wirt­schafts­lob­by­isten und abge­schottet von der Öffent­lichkeit statt­finden. Die Ziel­setzung zeige sich schon an den Teil­nehmern der Ver­hand­lungen.

»Während Gewerk­schaften zur hoch­ran­gigen Arbeits­gruppe für Arbeits­platz und Wachstum keinen Zugang haben, sind dort unter anderem die Ber­telsmann Stiftung, Business Europe, der European Ame­rican Business Council und der Trans­at­lantic Business Dia­logue (TABD) ver­treten, die Wirt­schafts­in­ter­essen ver­treten.«

Ein zen­traler Kri­tik­punkt ist die geplante Stärkung der Inves­ti­ti­ons­rechte. Das ver.di-Papier ver­weist auf die in vielen Bereichen völlig unter­schied­lichen Regu­lie­rungs­in­stru­mente in der EU und den USA. So wurden von den USA bisher nur zwei der acht wich­tigsten Arbeits­normen der Inter­na­tio­nalen Arbeits­or­ga­ni­sation der Ver­einten Nationen (ILO) unter­zeichnet. Deshalb sei die Ver­ei­ni­gungs­freiheit massiv ein­ge­schränkt. Als Bei­spiel wird der Konzern T-Mobile USA genannt, der gewerk­schaft­liche Inter­es­sen­ver­tretung ver­hindern will.

ver.di-Studie im Internet unter http://​www​.nach​denk​seiten​.de/​u​p​l​o​a​d​/​p​d​f​/​1​3​1​2​1​9​_​v​e​r​d​i​_​i​n​f​o​_​t​t​i​p.pdf

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​1​9​2​3​2​.​v​e​r​-​d​i​-​w​a​r​n​t​-​v​o​r​-​i​r​r​g​l​a​u​b​e​n​-​a​n​-​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​.html

Peter Nowak

»Sonderrechte für Konzerne« durch Freihandelsabkommen?

Links

[1]

http://​ec​.europa​.eu/​t​r​a​d​e​/​p​o​l​i​c​y​/​i​n​-​f​o​c​u​s​/​ttip/

[2]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​t​r​a​n​s​a​t​l​a​n​t​i​s​c​h​e​-​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​z​o​n​e​-​a​b​k​o​m​m​e​n​-​k​o​e​n​n​t​e​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​j​o​b​s​-​b​r​i​n​g​e​n​-​1​.​1​7​86625

[3]

http://​www​.ber​telsmann​-stiftung​.de/​c​p​s​/​r​d​e​/​x​b​c​r​/​S​I​D​-​4​1​D​A​7​3​1​0​-​5​F​B​8​E​6​F​E​/​b​s​t​/​x​c​m​s​_​b​s​t​_​d​m​s​_​3​8​8​6​2​_​3​8​8​6​9​_​2.pdf

[4]

http://www.vda.de/de/meldungen/news/20130617–1.html

[5]

http://​www​.attac​-netzwerk​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​12920

[6]

http://​power​-shift​.de/​?​p​=1631

[7]

http://​www​.iatp​.org/​f​i​l​e​s​/​T​P​C​-​T​T​I​P​-​n​o​n​-​P​a​p​e​r​s​-​f​o​r​-​1​s​t​-​R​o​u​n​d​-​N​e​g​o​t​i​a​t​o​n​s​-​J​u​n​e​2​0​-​2​0​1​3.pdf

[8]

http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2013/06/US-EU-letter-NGOs-TTIP-concerns-PrecautionPr-ISDS-Democr-June-24–2013.pdf

[9]

http://​cor​po​ra​te​europe​.org/

[10]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F10%2F11%2Fa0160

[11]

http://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​i​n​i​t​i​a​t​i​v​/​a​g​p​/​f​r​e​e​/​m​a​i​/​e​r​m​a​e​c​h​t​i​g​u​n​g​s​g​e​s​e​t​z.htm

[12]

http://​ger​man​watch​.org/​t​w​/​m​i​a​4​g​r.pdf

[13]

http://​www​.sozonline​.de/​2​0​1​3​/​0​9​/​e​u​-​u​s​a​-​f​r​e​i​h​a​n​d​e​l​s​a​b​k​o​m​m​e​n​-​ttip/