US-Geheimdienste als Bündnispartner im Kampf gegen Trump?

Wie manche in Deutschland und den USA vom Impeachment reden und damit alles andere als mehr Demo­kratie meinen

Nicht Faschismus, sondern gna­den­loser Lob­by­ismus herrscht in den USA wei­terhin, auch unter der Trump-Ägide. Das zeigte sich am Bei­spiel der Oba­macare. Man muss nun wahrlich kein Trump-Anhänger sein, um dieses Geset­zeswerk, das vor allem ein büro­kra­ti­sches Monster ist und viele Men­schen aus der Gesund­heits­ver­si­cherung aus­schließt, zu kri­ti­sieren. Das Gesetz folgte der neo­li­be­ralen Wirt­schafts­po­litik der Obama-Prä­si­dent­schaft.

Zahl­reiche sozi­al­po­li­tische Initia­tiven und auch der linke Flügel der Demo­kraten gehörten lange zu den Kri­tikern des Gesetzes. Doch seit dem Wahlsieg von Trump wird die Obama-Ära ver­klärt, und so scheint es jetzt auch keine Kri­tiker der neo­li­be­ralen Oba­macare mehr zu geben. Nun ver­suchte Trump ein schlechtes Gesetz durch ein noch schlech­teres zu ersetzen und ver­hed­derte sich im Lob­by­ismus.

Zu nennen wären die extrem Kon­ser­va­tiven, denen auch die Trump-Reformen noch zu viele sozi­al­po­li­tische Ele­mente ent­halten. Sie wurden von den Tea­party-Finan­ziers Gebrüder Koch unter­stützt, die sich bereits im Wahl­kampf von Trump abge­wandt hatten, weil er ihnen zu unbe­re­chenbar erschien. Eine andere Repu­bli­kaner-Fraktion wollte prag­ma­tisch alles beim Alten lassen und das wird es in Sachen Oba­macare auch bleiben, wenn sich die zer­strit­tenen Repu­bli­kaner nicht zusam­men­raufen.

Die Grenzen der Macht

Diese Episode zeigte auch die Grenzen der Macht eines popu­lis­ti­schen Prä­si­denten auf, der meinte, jen­seits von Insti­tu­tionen und der Lobby Politik machen zu können. Ein Motiv für die Wei­gerung rele­vanter Teile der Repu­bli­kaner, das Trump-Gesetz abzu­lehnen, dürfte auch gewesen sein, dem Neuen im Weißen Haus die Grenzen auf­zu­zeigen. Ein Prä­sident ohne Haus­macht in der Partei, der keinem der Flügel angehört, hat es schwer, sich durch­zu­setzen.

Diese Erfahrung musste Trump wie zahl­reiche seiner Vor­gänger machen. Ob Trump sich nun auf das Spiel der Insti­tu­tionen und der Lobbys ein­lässt oder ob er weiter popu­lis­tisch ver­sucht, sich davon abzu­setzen, dürfte auch ent­scheiden, ob ihm über­haupt 4 Jahre im Amt zuge­standen werden.

Denn in den letzten Tagen wurde in offi­zi­ellen Medien ganz offen eine Amts­ent­hebung dis­ku­tiert, weil der Prä­sident den Gesamt­in­ter­essen der USA als kapi­ta­lis­tische Welt­macht schaden könnte.


Manche haben noch nicht ver­wunden, dass die Kan­di­datin des Estab­lish­ments nicht gewonnen hat

Ein Bei­spiel ist das Interview des deutsch-US-ame­ri­ka­ni­schen Jour­na­listen Don Jordan im Deutschlandfunk[1]. Jordan wird zunächst zum Kampf der Lob­by­isten um Oba­macare befragt. Doch dabei stellt er diese Aus­ein­an­der­setzung nicht in den Kontext ähn­licher Aus­ein­an­der­set­zungen der Vor­gän­ger­prä­si­denten.

Auch Obama hatte oft den Kon­gress und den Senat gegen sich und dabei nicht alle Demo­kraten auf seiner Seite. Nur wurde die inner­par­tei­liche Aus­ein­an­der­setzung über­deckt durch die Repu­bli­kaner-Mehrheit und ihrer Obstruk­ti­ons­po­litik. Dadurch rückten die Strei­te­reien der Lob­by­isten in der Partei des Prä­si­denten etwas in den Hin­ter­grund.

Da nun die Repu­bli­kaner die Mehrheit in den Insti­tu­tionen haben, steht ver­ständ­li­cher­weise die inner­par­tei­liche Aus­ein­an­der­setzung mehr im Fokus. Inter­essant ist, wie das Deutschlandfunk-Gespräch[2] mit Jordan the­ma­tisch vom Kampf um die Mehrheit in Senat und Reprä­sen­tan­tenhaus zur Amts­ent­hebung von Trump wechselt:

Heuer: Don Jordan, wir haben ungefähr 15 Sekunden für Ihre Antwort, aber die Frage möchte ich Ihnen unbe­dingt noch stellen. Wenn Sie wetten müssten, würden Sie darauf wetten, dass Donald Trump vier Jahre im Weißen Haus bleibt?

Jordan: Nein! Ich würde sogar zehn Euro wetten, dass er nicht mehr da ist, wenn die nächste Wahl ansteht.
Deutschlandfunk[3]

Jordan sagt damit auch ganz ein­deutig, dass Trump dann nicht über seine ras­sis­tische und sexis­tische Politik, sondern über die Geheim­dienste stürzen würde, weil sie Trump nicht zutrauen, ihre poli­tische Agenda zu ver­folgen.

Auch der lang­jährige US-Kor­re­spondent des Deutsch­landfunk, Thilo Kößler, bringt es auf den Punkt[4]: »Es gehe auch um das inter­na­tionale Ansehen der Ver­ei­nigten Staaten. Und deshalb könne es auf den jüngsten Skandal nur eine einzige Antwort geben.« Für Kößler ist klar:

Die Rede ist bereits von einem Watergate-Skandal 2.0 – nur dieses Mal unter Betei­ligung einer aus­län­di­schen Macht, was den Sach­verhalt in der Tat in die Nähe des Verrats rücken würde.
Thilo Kößler

Warum gab es die Dis­kus­sionen um ein Impeachment nach den Wahlen 2000 nicht?

Kößler und Jordan bringen die Meinung jener US-Élite auf den Punkt, die es in beiden großen Par­teien gibt und die für sich defi­nieren, was für sie die US-Inter­essen sind. Die dürfen nicht durch bür­gerlich-demo­kra­tische Wahl­er­geb­nisse infrage gestellt werden. Denn dass Trumps Wahlsieg nach den gel­tenden US-Wahl­ge­setzen korrekt war, stellt niemand infrage. Das sieht eben nicht die Mehrheit der Wäh­ler­stimmen, sondern die der Wahl­männer und -frauen vor.

Die Wahl von Trump war in dieser Hin­sicht weniger umstritten als die Wahl von Bush Junior im November 2000. Obwohl es ernst­zu­neh­mende Hin­weise gab, dass nicht Bush, sondern sein Kon­kurrent Al Gore die Wahlen gewonnen hatte[5], gab es nie diese Stimmen für ein Impeachment.

Denn, so unter­schiedlich die beiden Kan­di­daten in manchen innen­po­li­ti­schen Fragen und vor allem in der Umwelt­po­litik auch waren, sie garan­tierten beide die soge­nannten US-Inter­essen in den Augen der Eliten. Daher war es für sie nicht so wichtig, ob Bush oder Al Gore Prä­sident war und die Wäh­ler­stimmen waren dann zweit­rangig.

Doch manche dieser Eliten, die nie glaubten, dass Trump die Vor­wahlen bei den Repu­bli­kanern gewinnen würde und dann fest­stellen mussten, dass er auch noch Prä­sident wurde, hoffen immer noch, sie werden aus ihren ganz per­sön­lichen Alb­träumen erwachen, indem Trump abge­setzt wird.

Dass dann der ultra­kon­ser­vative Vize­prä­sident Mike Pence[6] an seine Stelle rückt, stört sie wenig. Daran wird deutlich, dass es bei diesen Aus­ein­an­der­set­zungen nicht in erster Linie um Inhalte, sondern tat­sächlich um die Inter­essen der USA als kapi­ta­lis­ti­scher Staat geht.

Zu wenig Gesamt­ka­pi­talist

Für diese Kreise ist Trump zu wenig Gesamt­ka­pi­talist, d.h. er macht zu viel Politik für spe­zielle kapi­ta­lis­tische Inter­essen. Im Kampf gegen Trump wird die Hilfe der Geheim­dienste in Kauf genommen. Es ist nun nichts Beson­deres, dass die Geheim­dienste innerhalb der US-Politik auch manchmal gegen bestimmte reak­tionäre Kreise vor­gehen.

So wandte sich die CIA gegen den Kom­mu­nis­ten­jäger McCarthy[7], der wie­derum den Geheim­dienst als von Linken unter­wandert verdächtigte[8]. Damals hatte die CIA ihren Anti­kom­mu­nismus libe­ra­li­siert.

Jetzt ging es darum, dass nicht mehr so viele mit dem euro­päi­schen Faschismus ver­bundene Ele­mente, sondern Liberale und Links­li­berale den Kampf gegen den Nomi­nal­so­zia­listen gewinnen sollten. Es wurden Publi­ka­tionen und Kon­gresse finan­ziert, wo auch Herbert Marcuse, Max Frisch oder auch die US-Femi­nistin Gloria Steinem aktiv[9] waren.

Manche wussten von der heim­lichen CIA-Con­nection, andere nicht. Steinem gehörte zu der ersten Gruppe. Heute ist die erklärte Freundin von Hillary Clinton eine füh­rende Figur in der libe­ralen Trump-Oppo­sition. Es ist klar, dass es sie wohl kaum stören würde, wenn die Geheim­dienste bei dessen Sturz eine wichtige Rolle spielen.

Wider­stand nicht nur gegen Trump, sondern auch gegen die Geheim­dienste

Aber wie ist um die viel­fältige linke Oppo­sition bestellt, die sicher nicht auf die Straße geht, um für die Ablösung Trumps durch dessen genauso reak­tio­nären, aber für die US-Inter­essen leichter hand­hab­baren Vize oder den Clinton-Clan zu demons­trieren?

Sie müssten schon allein deshalb gegen die Geheim­dienste Stellung beziehen, weil es noch keinen Kriegs­grund gab, den diese nicht geliefert haben. Im Fall von Kuwait oder dem Irak wurden diese Kriegs­gründe ganz einfach fabri­ziert. Auch auf innen­po­li­ti­schem Gebiet stand für die Geheim­dienste der Feind immer links und links war da, wo das Estab­lishment ange­griffen wurde.

Deshalb geriet selbst ein Martin Luther King ins Faden­kreuz erst der Geheim­dienste und dann seiner Killer. Der gleiche Edgar Hoover, der gegen McCarthy intri­gierte, ließ auch King zum Abschuss frei­geben. Es ist daher ein Lack­mustest für alle Trump-Gegner, ob sie sich klar von einer offi­zi­ellen und inof­fi­zi­ellen Koope­ration mit den Geheim­diensten distan­zieren.

Trump-Gegner, die ins­geheim darauf hoffen, die Geheim­dienste würden schon mit Trump fertig werden, mögen viele Gründe gegen den Prä­si­denten haben. Doch Demo­kratie und Eman­zi­pation gehören sicher nicht dazu.

Liberale Ver­treter des neuen Kapi­ta­lismus: Die ganze Zeit nur in ihrer Blase gelebt?

Dass vielen Trump-Kri­tikern daran gelegen ist, muss bezweifelt werden, wenn man den Taz-Bericht[10] über die Technik- und Musik­messe South by Southwest[11] liest, wo sich die Élite des modernen Kapi­ta­lismus ein Stell­dichein gab, die so viel von Diver­sität und Toleranz redet, aber den Droh­nen­krieg ihres Idols Obama igno­rierten.

»Noch 2016 wurde der amtie­rende Prä­sident Obama bei der Messe South by Sou­thwest (SXSW) wie ein Messias emp­fangen. Jetzt wirft Donald Trump einen dunklen Schatten über die sonst so opti­mis­tische Zukunfts­werk­statt in der texa­ni­schen Haupt­stadt«, schreibt der Taz-Bericht­erstatter.

Und so geht es weiter:

Auf den ersten Blick hat die SXSW nichts von ihrer Leich­tigkeit ver­loren: Ver­an­stal­tungsorte sind in der ganzen Stadt ver­teilt, dazwi­schen trifft man sich an einer der Fress­buden zu Bier und BBQ. Hier kann man jeden anquat­schen, die Stimmung ist locker. Doch im Laufe der letzten Woche wird klar, wie sehr das liberale und welt­offene Amerika, das sich hier tra­di­tionell trifft, seit Trumps Sieg ver­un­si­chert ist.

Kein Vortrag vergeht, ohne dass über mög­liche Gefahren gesprochen wird, egal ob es um Robotik, künst­liche Intel­ligenz, vir­tuelle Rea­lität, bio­me­trische Daten, Wearables oder das künst­liche Genom geht. Wo in der Ver­gan­genheit begeistert geklatscht wurde, werden nun besorgte Fragen gestellt. Poli­tische Kon­ver­sa­tionen werden plötzlich auf Papier wei­ter­ge­führt, damit bloß keine elek­tro­ni­schen Daten ent­stehen.

Und das wirkt gar nicht mehr so paranoid, wenn man in einem Panel erfährt, dass lokale Poli­zei­ver­wal­tungen seit 2010 über 6 Mil­lionen US-Dollar allein in Software inves­tiert haben, die Men­schen in sozialen Netz­werken über­wacht. Ein Klick und man sieht, wer in welchem Stadtteil schon mal was unter dem Hashtag #black­lives­matter gepostet hat.
Taz

Haben die so diversen und libe­ralen Ver­treter des neuen Kapi­ta­lismus die ganze Zeit nur in ihrer Blase gelebt? Oder warum haben sie nicht mit­ge­kriegt, dass Edward Snowden in der Regie­rungszeit ihres Messias‘ Obama die Abhör­fälle offen gelegt hat und eine Daten­schutz­be­wegung zu initi­ieren half?

Und haben sie ver­gessen, wie die Gründe für Black Lives Matter in der Regie­rungszeit von Clinton gelegt wurden, als besondere Gesetze zur Kri­mi­na­li­sierung schwarzer Com­mu­nitys erlassen wurden?

Ange­sichts solcher Berichte muss man sich fragen, was das größere Übel ist. Eine Trump-Regierung, die nach­träglich die US-Inter­essen in aller Welt schädigt oder die Rückkehr dieser als Zukunftslab gehypten Blase von ganz modernen Kapi­ta­listen, die einen Droh­nen­krieger als Messias fei­erten. Eine eman­zi­pa­to­rische Kritik an Macht und Herr­schaft kann auf jeden Fall nur in scharfer Abgrenzung von beiden ent­stehen.

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Peter Nowak

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[2] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​o​b​a​m​a​c​a​r​e​-​a​b​s​t​i​m​m​u​n​g​-​t​r​u​m​p​-​b​e​f​i​n​d​e​t​-​s​i​c​h​-​i​n​-​e​i​n​e​m​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​82155
[3] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​o​b​a​m​a​c​a​r​e​-​a​b​s​t​i​m​m​u​n​g​-​t​r​u​m​p​-​b​e​f​i​n​d​e​t​-​s​i​c​h​-​i​n​-​e​i​n​e​m​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​82155
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[5] https://​www​.heise​.de/​n​e​w​s​t​i​c​k​e​r​/​m​e​l​d​u​n​g​/​N​a​c​h​g​e​z​a​e​h​l​t​-​A​l​-​G​o​r​e​-​h​a​e​t​t​e​-​d​i​e​-​U​S​-​P​r​a​e​s​i​d​e​n​t​s​c​h​a​f​t​s​w​a​h​l​-​g​e​w​o​n​n​e​n​-​5​3​0​9​9​.html
[6] http://​www​.tages​spiegel​.de/​b​e​r​l​i​n​/​q​u​e​e​r​s​p​i​e​g​e​l​/​m​i​k​e​-​p​e​n​c​e​-​d​e​r​-​s​t​i​l​l​e​-​u​n​d​-​r​a​d​i​k​a​l​e​-​u​s​-​v​i​z​e​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​/​1​4​8​3​2​2​7​2​.html
[7] http://​www​.spiegel​.de/​k​u​l​t​u​r​/​t​v​/​s​p​e​k​t​a​k​u​l​a​e​r​e​-​d​o​k​u​-​c​i​a​-​l​i​e​s​s​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​e​n​j​a​e​g​e​r​-​m​c​c​a​r​t​h​y​-​b​e​s​p​i​t​z​e​l​n​-​a​-​7​5​5​4​7​9​.html
[8] http://​www​.history​.com/​t​h​i​s​-​d​a​y​-​i​n​-​h​i​s​t​o​r​y​/​m​c​c​a​r​t​h​y​-​c​h​a​r​g​e​s​-​c​o​m​m​u​n​i​s​t​s​-​a​r​e​-​i​n​-​t​h​e-cia
[9] http://​www​.whale​.to/​b​/​h​o​w​7​.html
[10] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​9​0435/
[11] https://​www​.sxsw​.com/