Autoritärer Staat und Austerität

Die Reaktionen von Politik und Medien auf den Protesttag zeigen, dass die Angst davor wächst, dass diejenigen, die unter der Austeritätspolitik leiden, öfter in Deutschland ihren Protest ausdrücken könnten

Die Spuren des Blockupy-Akti­ons­tages wurden in Frankfurt/​Main schon längst beseitigt. Doch vor allem bei der kon­ser­va­tiven Presse und Politik scheint die Tat­sache, dass erstmals Men­schen aus ganz Europa ihren Pro­testin in das Land getragen haben, das für die Aus­teri­täts­po­litik haupt­sächlich ver­ant­wortlich ist, doch für Beun­ru­higung gesorgt zu haben. Sie beginnen wohl zu begreifen, dass es mit der Fried­hofsruhe hier­zu­lande vorbei sein könnte, wenn die Men­schen aus dem EU-Raum dort pro­tes­tieren, wo die Ver­ant­wort­lichen sitzen.

Da ist Frankfurt auf jeden Fall in einer Zeit eine gute Adresse, wo sich die Politik vor allem darum sorgt, wie es dem Dax geht und ob der Markt ver­schreckt wird, aber nicht, ob die Men­schen noch ein Dach über den Kopf oder genug zu essen haben. Da wird seit Tagen in deut­schen Medien darüber gerätselt, was es mit den Stin­ke­finger auf sich hat, den der heutige grie­chische Finanz­mi­nister vor Jahren als linker Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker gezeigt haben soll, als er Deutschland erwähnte. Varou­fakis Grund­la­gentext [1], in dem er sich als Arzt am Kran­kenbett des Kapi­ta­lismus betätigt, um das Umkippen der Gesell­schaft in die Bar­barei zu ver­hindern, wird kaum zur Kenntnis genommen, obwohl er viel über sei­ne­heutige Politik sagt.

Auch die Studie [2] der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung über die Folgen der Aus­teri­täts­po­litik für die Mehrheit der Men­schen in Grie­chenland, die die Kritik des Blockupy-Bünd­nisses bestätigt, schafftees kaum in die Medien. »Der Aus­teri­tätskurs in Grie­chenland hat die Ein­kommen der pri­vaten Haus­halte in dem Kri­senland dras­tisch ein­brechen und die Armut ansteigen lassen«, lautet das Ergebnis.

Doch die Studie wird nicht dazu führen, dass sich Schäuble oder seine Unter­stützer von der Aus­teri­täts­po­litik distan­zieren oder sie nur kri­tisch hin­ter­fragen. Schließlich geht es ihnen um den Wirt­schafts­standort und nicht um Men­schen. Distan­zieren aber sollen sich jetzt die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste zur EZB-Eröffnung, wenn es nach den Poli­tikern einer ganz großen Koalition von Grünen bis zur Union geht. Sie griffen bei einer Debatte im Bun­destag die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren an. Zudem for­derten sie von der Linken wieder einmal eine Distan­zierung von Gewalt.

Straßenmilitanz in Kiew bejubelt, in Frankfurt/​Main kriminalisiert

Doch als Katja Kipping, eine der Co-Vor­sit­zende der Linken dieser Auf­for­derung nachkam [3], war das nur ein Anlass für weitere Distan­zie­rungs­auf­for­de­rungen. Viel sou­ve­räner ging die Links­par­tei­ab­ge­ordnete Heike Hänsel mit den­Di­stan­zie­rungs­for­de­rungen um. Sie listete einige der Opfer der Aus­teri­täts­po­litik auf und kam zu dem Schluss, »dass die Gewalt in erster Linie von der EZB ausgeht, nicht von ihren Kri­tikern«.

Besonders erbost reagier­tendie Medien und viele Poli­tiker als Hänsel daran erin­nerte [4], dass mili­tante Kämpfe gegen eine bür­gerlich-demo­kra­tisch gewählte Regierung auch von Poli­tikern der großen Koalition nicht immer abge­lehnt werden. Als im letzten Jahr die Lage in Kiew eska­lierte, waren sie des Lobes voll für die dor­tigen Stra­ßen­kämpfer und ihre Gewalt. Sie konnten sich ja sicher sein, dass dort keine Linken aktiv sind. Die Empörung, die Hänsel mit dieser simplen Erklärung, deren Rea­li­täts­gehalt niemand bestreiten kann, aus­löste, zeigte, dass sie ins Schwarze getroffen hat. Erbost [5] reagierten die kon­ser­va­tiven Medien darauf, dass das Blockupy-Bündnis deutlich machte, dass es sicher ein­zelne mili­tante Aktionen ablehnt, sich aber einer Distan­zierung ver­weigert.

Der deutsche Distan­zie­rungs­zwang ver­hindert letztlich inhalt­liche Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Blockupy-Bündnis fordert diese ein und erteilt allen Spal­tungs­ver­suchen in gute und schlechte Demons­tranten eine Absage. Sie ver­weisen darauf, dass sie nicht alle Aktionen bil­ligen, aber die Wut der Men­schen über die Folgen einer Politik, die ihnen Lebens­chancen nimmt, ver­stehen können.

In der FAZ hin­gegen übt man sich nach den Pro­testen schon mal im Rund­um­schlag gegen alle, die sich zur EZB-Eröffnung über­haupt kri­tisch zu Wort melden. In einen Kom­mentar [6] werden Poli­tiker von Linken und Grünen, aber auch Gewerk­schaften heftig ange­griffen und sogar ziemlich unver­hohlen in die Nähe von Mord und Tot­schlag gerückt.

»Einem schwär­me­ri­schen Neun­zehn­jäh­rigen mag man die Nai­vität durch­gehen lassen, er habe doch nur demons­trieren wollen, den Wilkens und Genossen aber nicht. Sie wussten genau, was sie taten. Sie nahmen Tote in Kauf. Erst brennen die Strei­fen­wagen, dann die Men­schen«, lautet das letzte Kapitel im Kom­mentar. Es ist ein­deutig, dass hier eine kri­tische Bewegung kri­mi­na­li­siert werden soll.

»Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt den Planeten«

Offensiv hat die bekannte Publi­zistin und Kapi­ta­lis­mus­kri­ti­kerin Naomi Klein [7], die in ihrem jüngsten Buch [8] über eine Koope­ration zwi­schen Umwelt­be­wegung und Kapi­ta­lis­mus­kritik nach­denkt, den poli­ti­schen Zusam­menhang dar­ge­stellt. »Ihr ver­brennt keine Autos, ihr ver­brennt Pla­neten«, schrieb sie Insti­tu­tionen wie der EZB ins Stammbuch. Diese betrieben eine Politik für Reiche, in ihr säßen »die wahren Ran­da­lierer«.

Damit hat auch Klein den weit­gehend tabui­sierten Zusam­menhang her­ge­stellt zwi­schen der hilf­losen Gewalt der Opfer jener mäch­tigen Gewalt, die viel­fäl­tiger Weisein das Leben von Mil­lionen ein­greift. Es waren vor allem die Regel­ver­let­zungen bei den Pro­testen in Frankfurt/​Main, die das Thema in die Medien brachte. Das erkannte auch der hoch­rangige Syriza-Poli­tiker Giorgos Chondros [9], der an den Pro­testen teilnahm und von den Medien auch gefragt wurde, ob er die rund um die EZB bren­nenden Autos okay finde. Die Taz zitiert seine Antwort [10]: »Ja«, sagt Chondros. »Das ist gut für Medien. Was anderes wollen die ja nicht.«

Am Tag des Blockupy-Bei­trags stieg der Dax einmal nicht und die Wirt­schafts­re­daktion des Deutsch­land­funks sprach davon, dass die Märkte beun­ruhigt seien. Zwei Tage später steigt der Dax wieder, die Märkte sind wieder zufrieden und die grie­chische Regierung wird von der Bun­des­re­gierung und den von ihr abhän­gigen Insti­tu­tionen unter Druck gesetzt, das Land wieder unter ihr Kuratel zu stellen, also die Politik umzu­setzen, die in Grie­chenland abge­wählt wurde.

Obwohl die Doku­men­tation Troika – Macht ohne­Kon­trolle [11] nach­ge­wiesen hat, dass bei der Eta­blierung dieser Struk­turen zahl­reiche Gesetze und Bestim­mungen ver­letzt wurden, wird gegen die dafür Ver­ant­wort­lichen, an erster Stelle Wolfgang Schäuble, nicht gerichtlich ermittelt. FAZ und Co. klagen nicht darüber, dass diese Geset­zes­brecher noch im Amt sind. Zwei Tage nach den Pro­testen kündigt das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium den Aufbau einer wei­teren Anti-Terror-Einheit an. Hier wurden wieder einmal lange in den Schub­laden lie­gende Pläne raus­geholt, um den Weg in den auto­ri­tären Staat, der zur Aus­teri­täts­po­litik passt, auch hier vor­an­zu­treiben.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​u​t​o​r​i​t​a​e​r​e​r​-​S​t​a​a​t​-​u​n​d​-​A​u​s​t​e​r​i​t​a​e​t​-​2​5​8​1​9​6​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.woz​.ch/​-5a79

[2]

http://​www​.boeckler​.de/​c​p​s​/​r​d​e​/​x​c​h​g​/​h​b​s​/​h​s​.​x​s​l​/​5​2​6​1​4​_​5​3​3​6​4.htm

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​i​m​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​d​i​e​-​r​a​n​d​a​l​e​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​a​-​1​0​2​4​4​7​2​.html

[4]

https://​twitter​.com/​H​e​i​k​e​H​a​e​n​s​e​l​/​s​t​a​t​u​s​/​5​7​8​1​5​5​2​9​9​6​4​0​6​31298

[5]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​t​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​g​e​w​a​l​t​-​1​3​4​9​2​6​4​7​.html

[6]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​l​i​n​k​e​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​n​u​r​-​n​o​c​h​-​b​l​i​n​d​e​r​-​h​a​s​s​-​1​3​4​9​1​6​7​5​.html

[7]

http://​www​.nao​mi​klein​.org/main

[8]

http://​thisch​an​ge​se​ver​ything​.org/

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-wir-erleben-eine-soziale-katastrophe.694.de.html?dram%3Aarticle_id=282670

[10]

http://​www​.taz​.de/​!​1​5​6687/

Populistische Stimmungsmache gegen Griechenland wächst

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​w​e​r​-​a​u​s​-​c​d​u​-​u​n​d​-​c​s​u​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​h​i​l​f​e​n​-​s​t​i​m​m​t​-​a​-​1​0​2​0​6​2​9​.html

[2]

http://​marx21​.de/​n​e​i​n​-​z​u​r​-​e​r​p​r​e​s​s​u​n​g​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​ands/

[3]

http://​www​.sevim​d​agdelen​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​3​8​7​3​.​k​e​i​n​e​_​z​u​s​t​i​m​m​u​n​g​_​z​u​r​_​a​n​h​a​l​t​e​n​d​e​n​_​e​r​p​r​e​s​s​u​n​g​_​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​s​.html

[4]

http://​www​.sahra​-wagen​knecht​.de/​d​e​/​a​r​t​i​c​l​e​/​2​0​6​9​.​k​e​i​n​e​-​z​u​s​t​i​m​m​u​n​g​-​z​u​-​g​e​s​c​h​e​i​t​e​r​t​e​r​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​p​o​l​i​t​i​k.htm

[5]

https://www.jungewelt.de/2015/02–27/018.php

[6]

http://​www​.die​-linke​.de/​p​a​r​t​e​i​/​z​u​s​a​m​m​e​n​s​c​h​l​u​e​s​s​e​/​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​-​p​l​a​t​t​f​o​r​m​-​d​e​r​-​p​a​r​t​e​i​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​/​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​-​d​e​r​-​k​o​m​m​u​n​i​s​t​i​s​c​h​e​n​-​p​l​a​t​t​f​o​r​m​/​d​e​t​a​i​l​/​z​u​r​u​e​c​k​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​a​u​s​g​a​b​e​/​a​r​t​i​k​e​l​/​l​i​n​k​e​-​a​u​s​s​e​n​p​o​litik

[7]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​/​d​i​e​s​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​s​a​g​e​n​-​n​e​i​n​-​z​u​-​n​e​u​e​n​-​m​i​l​l​i​a​r​d​e​n​-​3​9​9​3​1​3​2​0​.​b​i​l​d​.html

[8]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​a​n​n​-​z​a​h​l​t​-​D​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​e​i​n​e​-​S​c​h​u​l​d​e​n​-​a​n​-​G​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​2​5​4​5​8​2​9​.html

[9]

http://​www​.klaus​-peter​-willsch​.de/​i​n​h​a​l​t​e​/​2​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​7​5​9​3​0​/​r​e​d​e​-​v​o​n​-​k​l​a​u​s​-​p​e​t​e​r​-​w​i​l​l​s​c​h​-​m​i​t​-​d​e​r​-​b​e​g​r​u​e​n​d​u​n​g​-​s​e​i​n​e​r​-​a​b​l​e​h​n​u​n​g​-​z​u​-​w​e​i​t​e​r​e​n​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​h​i​l​f​e​n​/​i​n​d​e​x​.html

[10]

http://​www​.taz​.de/​!​1​5​5470/

[11]

http://​www​.taz​.de/​!​1​3​7033/

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http://​www​.aufbau​-verlag​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​s​t​u​r​z​t​-​d​i​e​-​g​o​t​t​e​r​-​v​o​m​-​o​l​y​m​p​.html

[13]

http://www.arte.tv/guide/de/051622–000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

[14]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​u​r​o​k​r​i​s​e​-​d​i​e​-​t​r​o​i​k​a​-​m​a​c​h​t​-​o​h​n​e​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​/​1​1​4​0​6​2​8​6​.html

[15]

http://​gewerk​schaf​teroh​ne​grenzen​.blogspot​.de/​2​0​1​5​/​0​2​/​m​a​c​h​t​-​o​h​n​e​-​k​o​n​t​r​o​l​l​e​-​d​i​e​-​t​r​o​i​k​a​-​a​r​t​e​.html

[16]

http://​whos​-saving​-whom​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p/de/