»Make Amazon-Pay« oder den Schnäppchentag zum Zahltag machen

Län­der­über­grei­fende Soli­da­ri­sierung und Pro­test­ak­tionen gegen den Konzern, der stil­prägend für ein neues Pro­duk­ti­ons­modell steht

Es gehört zur Regression im weltweit herr­schenden Kapi­ta­lismus, dass große Teile der Massen nicht mehr auf die eine ver­nünftige Welt hin­ar­beiten, sondern sich über die Krümel freuen, die die herr­schenden Gewalten ihnen von Zeit zu Zeit zuwerfen. Davon zeugen die überall mit großem Tamtam beworben Schnäpp­chendays.

Das ist die Wei­ter­ent­wicklung der Wühl­tische, an denen sich die Men­schen um die Son­der­an­gebote balgten, auf der Höhe der tech­ni­schen Ent­wicklung. Wenn wer noch Zweifel hatte, ob in China unter der nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Nomen­klatura etwa nicht längst der Kapi­ta­lismus herrsche, wird durch den Schnäpp­chenday made in China eines Bes­seren belehrt.

Natürlich sind die kapi­ta­lis­ti­schen Player wie Amazon die Pio­niere bei den Schnäpp­chendays. Höhe­punkt ist der Black Friday, bei dem Amazon welt­weilt das Weih­nachts­ge­schäft ein­läutet. An einem solchen Tag, wo besonders viele Kunden bedient werden wollen, ist Amazon besonders druck­emp­findlich.

Das hat ein Pro­test­bündnis gut erkannt, das den Schnäpp­chenday zum Zahltag machen will: Make Amazon Pay will die Amazon-Beschäf­tigten bei ihrem Kampf für mehr Lohn und bessere Arbeits­be­din­gungen unter­stützen.

Es geht um mehr als Lohn

Seit 2013 kommt es in ver­schie­denen Amazon-Ver­sand­zentren wie Graben, Leipzig, Bad Hersfeld, Werne immer wieder zu Arbeits­nie­der­le­gungen. Die Beschäf­tigten for­derten die Anwendung des Tarif­ver­trags des Einzel- und Ver­sand­handels.

Der Amazon-Konzern hat sich bisher geweigert, über diese For­de­rungen zu ver­handeln. In den letzten Jahren war die Vor­weih­nachtszeit besonders vom Arbeits­kampf geprägt, weil eben der Konzern dann besonders druck­emp­findlich ist. Doch der Konzern ließ es sich viel kosten und ver­teilte Prämien, wenn vor Weih­nachten nicht gestreikt wird. Das macht deutlich, dass es dem Konzern darum geht, die Gewerk­schaften aus dem Betrieb raus­zu­halten, und nicht um die zusätz­lichen Kosten, die für das Management nur Peanuts sind.

Auch die Amazon-Kri­tiker betonen, dass es ihnen bei der Kam­pagne um mehr als einen höheren Lohn geht. So gehört zum Bündnis »Make Amazon Pay« auch das daten­kri­tische Bündnis Capulcu, das kürzlich im Unrast-Verlag ein Buch unter dem pro­gram­ma­ti­schen Titel Wider­stand gegen den tech­no­lo­gi­schen Angriff her­aus­geben hat.

»Amazon ist stil­prägend für ein neues Pro­duk­ti­ons­modell, in dem intel­li­gente Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie zur effek­ti­veren Unter­werfung mensch­licher Arbeit genutzt wird«, sagte ein Capulcu-Ver­treter auf einem Ber­liner Vor­be­rei­tungs­treffen zur Akti­ons­woche in Berlin. Amazon binde die Nutzer nicht nur beim Online-Shopping in den Prozess per­ma­nenter Bemessung und Bewertung ein. Ein Bei­spiel dafür sei die Aus­wertung sämt­licher ver­füg­barer Nut­zer­daten.

Die Amazon-Beschäf­tigten seien bereits vom Einsatz intel­li­genter Infor­ma­ti­ons­tech­no­logie betroffen. So gebe bei dem Konzern eine ler­nende Lager-Software das Tempo und die Abfolge der Arbeits­schritte vor. Diesen Aspekt betonten auch Amazon-Beschäf­tigte aus ver­schie­denen deut­schen Stand­orten, aber auch aus dem pol­ni­schen Poznań und Frank­reich.

Da wird davon gesprochen, dass die Beschäf­tigten von Vor­ge­setzten ange­sprochen werden, wenn der Scanner signa­li­siert, dass sie mal keine Hand­griffe machen. Selbst Zeit für den Toi­let­tengang müsse erkämpft werden. In Polen sollen krank­ge­schriebene Beschäf­tigte sogar von Amazon-Mit­ar­beitern zu Hause auf­ge­sucht werden.

Vor­nehmlich soll es den Team­geist stärken, wie es vom Amazon-Management immer wieder beteuert wird. In der Rea­lität aber fühlen sich viele Mit­ar­beiter nicht nur im Betrieb, sondern auch zu Hause kon­trol­liert.

Vorbild für grenz­über­grei­fende Arbeits­kämpfe

Der Arbeits­kampf bei Amazon hat eine besondere Bedeutung über die unmit­telbar Betei­ligten hinaus. Zumindest in Ansätzen ist dort eine trans­na­tionale Orga­ni­sierung ent­standen. So gab es mehrere Treffen von Amazon-Beschäf­tigten aus Polen und Deutschland.

Besonders die in der anarcho-syn­di­ka­lis­ti­schen Basis­ge­werk­schaft Arbei­ter­initiative orga­ni­sierten Kol­legen in Poznań soli­da­ri­sierten sich gegen ihre aus­beu­te­ri­schen Arbeits­be­din­gungen und ver­hin­derten durch Dienst nach Vor­schrift, dass sie fak­tisch zu Streik­bre­chern werden, wenn an Stand­orten in Deutschland gestreikt wird.

Solche län­der­über­grei­fenden Soli­da­ri­sie­rungen sind noch Neuland. Verdi koope­riert zudem in Polen mit der eher kon­ser­va­tiven Gewerk­schaft Soli­darność, nicht aber mit der kämp­fe­ri­schen IP. Anfang November traf sich die Trans­na­tionale-Strike-Plattform in Berlin.

Es ist ein Versuch, Arbeits­kämpfe län­der­über­greifend zu führen. Bei dem Treffen merkte man, dass es noch ein Such­prozess ist. Es kommt immer darauf an, was in den jewei­ligen Branchen an Vor­arbeit geleistet wurde. In diesem Sinne sind die Amazon-Soli­bünd­nisse Vor­reiter eines solchen trans­na­tio­nalen Bünd­nisses. Dass es zu einer Koope­ration der Beschäf­tigten kam, ist auch der Arbeit eines außer­ge­werk­schaft­lichen Soli­da­ri­täts­bünd­nisses zu ver­danken.

Besonders in Leipzig hat sich seit 3 Jahren enger Kontakt mit dem Teil der Beleg­schaft ent­wi­ckelt, der sich regel­mäßig an Streiks beteiligt. Es gab mitt­ler­weile drei bun­des­weite Treffen des außer­be­trieb­lichen Amazon-Soli­da­ri­täts­bünd­nisses. Das schuf die Grundlage für das Bündnis »Make Amazon Pay«.

Es kann auf ähn­liche Unter­stüt­zungs­ak­tionen im Ein­zel­han­dels­kampf vor fast 10 Jahren zurück­greifen. 2009 blo­ckierten außer­be­trieb­liche Unter­stützer während dieses Arbeits­kampfes Filialen von Dis­countern und die Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter applau­dierten. Aus arbeits­recht­lichen Gründen konnten sie selbst nicht zur Blo­ckade auf­rufen.

Ob am kom­menden Freitag auch vor dem Amazon-Ver­teil­zentrum in Berlin solche Bilder zu sehen sein werden, das als Höhe­punkt der Aktion »Make Amazon Pay« ab 10 Uhr blo­ckiert werden soll, wird sich zeigen. Die streik­be­reiten kampf­erfah­renen Teile der Beleg­schaft sind auf jeden Fall auf der Seite der Akti­visten.

Streiken im digi­talen Konzern

Aber es gibt bei Amazon auch einen nicht geringen Teil der Beleg­schaft, der sich als Teil des Teams Amazon begreift und von Gewerk­schaften und betrieb­licher Inter­es­sen­ver­tretung nichts wissen will. Die werden auch über die außer­be­trieb­lichen Akti­ons­formen nicht begeistert sind.

Die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Sabrina Api­cella hat in einer Studie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Amazon-Beschäf­tigten gesprochen, die die Arbeits­kämpfe ablehnen. Sie sehen sich als Teil des weltweit erfolg­reichen Teams Amazon und wer sich da für bessere Arbeits­be­din­gungen und weniger Über­wa­chung ein­setzt, gilt dann schnell als Nest­be­schmutzer, der einen erfolg­reichen Welt­konzern ans Bein pinkeln will.

Eine solche Ideo­logie ist mit dem digi­talen Kapi­ta­lismus kom­pa­tibel, wo neue Mana­ger­me­thoden pro­pa­giert werden, um den deut­schen Standort im inter­na­tio­nalen Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus vor­an­zu­bringen. Der FDP-Poli­tiker und lang­jährige Kon­zernchef Thomas Sat­tel­berger gehört zu den Expo­nenten einer solchen neuen Manage­ment­stra­tegie. Sein Hauptziel ist es, die Gewerk­schaften mög­lichst aus den Betrieb zu halten und den Beschäf­tigten das Gefühl zu geben, sie sind ein Team und können stolz sein, in einem Welt­klas­seteam mit­zu­ar­beiten.

Wer wird dann da von Löhnen reden. In dieser Situation müssen auch Gewerk­schaften und Unter­stützer von Arbeits­kämpfen neue Wege gehen und expe­ri­men­tieren. Die Kam­pagne »Make Amazon Pay« kann dazu einen Beitrag leisten. Die zahl­reichen Ver­an­stal­tungen während der Akti­onstage unter Anderem vom Cinema Klas­sen­kampf gehören genauso dazu wie die Blo­ckade des Ver­teil­zen­trums am 24.11. in Berlin.

Kurz vor dem Beginn der Akti­onstage wurde die Kam­pa­gnen­seite von »Make Amazon Pay« gehackt. Das zeigt auch, dass der Klas­sen­kampf im Internet ange­kommen ist. Der wird ja bekanntlich auch in der Realwelt immer von zwei Seiten geführt und oft war der Klas­sen­kampf von oben viel stärker als der der Lohn­ab­hän­gigen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​a​k​e​-​A​m​a​z​o​n​-​P​a​y​-​o​d​e​r​-​d​e​n​-​S​c​h​n​a​e​p​p​c​h​e​n​t​a​g​-​z​u​m​-​Z​a​h​l​t​a​g​-​m​a​c​h​e​n​-​3​8​9​4​3​6​4​.html

Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​9289/
[2] https://​www​.amazon​.de/​P​r​i​m​e​-​D​a​y​/​b​?​i​e​=​U​T​F​8​&​n​o​d​e​=​1​0​1​5​7​7​07031
[3] https://www.amazon.de/Black-Friday/b/ref=s9_acss_bw_cg_PD17LO03_md3_w?ie=UTF8&node=7361369031&pf_rd_m=A3JWKAKR8XB7XF&pf_rd_s=merchandised-search-3&pf_rd_r=TSQ2AJ2BEH1HX1K96SQF&pf_rd_t=101&pf_rd_p=16a5659e-97b3-4098–87f9-ab149cfe1c62&pf_rd_i=10157707031
[4] https://​make​am​a​zonpay​.org
[5] https://​capulcu​.black​blogs​.org
[6] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​i​s​r​u​p​t​-​d​etail
[7] http://​www​.labournet​.de/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​p​o​l​e​n​/​a​r​b​e​i​t​s​b​e​d​i​n​g​u​n​g​e​n​-​p​olen/
[8] https://​amworkers​.word​press​.com
[9] https://​www​.trans​na​tional​-strike​.info
[10] http://​streiksoli​.blog​sport​.de
[11] https://​dicht​machen​.word​press​.com
[12] https://​www​.rosalux​.de/​p​r​o​f​i​l​/​e​s​_​d​e​t​a​i​l​/​A​R​6​1​Z​O​K​N​Y​2​/​s​a​b​r​i​n​a​-​a​p​i​c​ella/
[13] https://​www​.rosalux​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​/​i​d​/​8801/
[14] http://​politik​.thomas​-sat​tel​berger​.de
[15] http://​de​.labournet​.tv/​c​i​n​e​m​a​-​k​l​a​s​s​e​n​kampf
[16] http://www.labournet.de/politik/gw/zielgruppen/prekaere/kampagne-make-amazon-pay-block-blackfriday-24–11-17-aktionswoche-zur-unterstuetzung-der-streikenden-bei-amazon/

Polen: Barbara Rosolowska braucht unsere Solidarität

Gerichts­prozess gegen Schein­selb­stän­digkeit

Die Zahl der pol­ni­schen Care­be­schäf­tigten, also der im Gesund­heits­be­reich Tätigen in Deutschland wächst. Schließlich ist das Lohn­ge­fälle zwi­schen beiden Ländern groß.

Auch die Hebamme Barbara Roso­lowska könnte mit dem Zug aus ihrem west­pol­ni­schen Wohnort in knapp 80 Minuten in Berlin sein. Doch sie nimmt eine deutlich schlechtere Zug­ver­bindung und einen dreimal gerin­geren Lohn in Kauf und arbeitet weiter im pol­ni­schen Gorzów.

Dort könnte sie jetzt im Arbeits­recht etwas bewegen. Roso­lowska klagt vor dem Arbeits­ge­richt Gorzów gegen die Klinik, in der sie seit Jahren arbeitet. Doch wie Tau­sende Care­be­schäf­tigte ist sie selb­ständig. Mit ihrer Klage will sie erreichen, dass die Klinik ihren Vertrag als Selb­ständige in einen regu­lären Arbeits­vertrag unwandelt. Damit will sie nicht nur ihre eigene Arbeits­si­tuation ver­bessern. «Meine Klage wird von den Medien in Polen und auch von meinen Kol­le­ginnen sehr genau ver­folgt», betont die Hebamme.

Dass sie bisher als einzige klagt, begründet sie mit der Angst vieler Kol­le­ginnen vor den Kon­se­quenzen. Sie sind auf ihren Arbeits­platz ange­wiesen, und wenn sie keine Auf­träge mehr haben, bleibt ihnen, nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land aus­zu­weichen. Wer das nicht will, nimmt oft in Kauf, auf eigene Rechte zu ver­zichten.

Eine Kol­legin von Roso­lowska sagte unter Tränen gegenüber der Rich­terin des Arbeits­ge­richts aus, warum sie ein­ge­willigt hat, als Selb­ständige zu arbeiten, auch wenn es für sie ungünstig ist: «Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich ent­lassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich ein­ge­stellt wurde!» Die Rich­terin erwi­derte darauf: «Sie sind hier vor Gericht, halten sie ihre Emo­tionen im Zaum!»

Das ist kein Ein­zelfall, weiß Roso­lowska: «Es gibt Schwestern und Heb­ammen, die 12-Stunden-Schichten schieben und kaum einmal frei machen. Damit gefährden sie nicht nur ihre Gesundheit.» Sie will aber weder diese Arbeits­be­din­gungen akzep­tieren noch im Ausland arbeiten. Deshalb hat sich die cou­ra­gierte Frau in der kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaft Arbei­ter­kom­mission (IP) orga­ni­siert, die schon bei der Orga­ni­sierung von Beschäf­tigten am Amazon-Standort Poznan für Schlag­zeilen sorgte.

Gewerk­schaften gespalten

Noch ist die IP klein, und die anderen Gewerk­schaften sind kei­neswegs mit kämp­fe­ri­schen Beschäf­tigten soli­da­risch. So hat ein Ver­treter der Gewerk­schaft Soli­darnosc, die gegen­wärtig die rechte PiS-Regierung unter­stützt, vor dem Arbeits­ge­richt gegen Roso­lowska agiert, in dem er betonte, er habe keine Pro­bleme mit der Selb­stän­digkeit, die sei vom pol­ni­schen Zivil­recht gedeckt. «Leider ist die Gründung einer ein­heit­lichen Gewerk­schaft für die Beschäf­tigten im Gesund­heits­wesen in Polen bisher gescheitert», erklärt auch Norbert Kol­lenda, der in Attac-Berlin für die Kon­takte zu den sozialen Bewe­gungen nach Polen zuständig ist.

In der letzten Zeit hat er sich vor allem der Koope­ration mit Basis­ge­werk­schaften gewidmet. Über die Online­plattform Labournet rief Kol­lenda zur soli­da­ri­schen Begleitung des Arbeits­ge­richts­pro­zesses von Roso­lowska auf. Die Resonanz war bescheiden, aber die Unter­stützung wurde vom Arbeits­ge­richt und den pol­ni­schen Medien durchaus wahr­ge­nommen. Mitt­ler­weile hat sich auch die Trans­na­tional-Strike-Plattform dieser Unter­stützung ange­schlossen. Sie hat sich im Kontext der Blockupy-Pro­teste gegründet und unter­stützt trans­na­tionale Arbeits­kämpfe.

Anfang Dezember hat die Plattform Barbara Roso­lowska und ihren eben­falls in der IP aktiven Mann Jacek zu einer Ver­an­staltung nach Berlin ein­ge­laden. Leider fehlten die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Beschäf­tigten aus dem Ber­liner Care­sektor, die in der letzten Zeit an der Ber­liner Charité für bessere Arbeits­be­din­gungen gekämpft und auch gestreikt haben. Doch die Trans­na­tional-Strike-Plattform hat das Thema weiter auf ihrer Agenda.

Am 17.Januar wird das Arbeits­ge­richt in Gorzów über die Klage von Roso­lowska ent­scheiden. Gewinnt sie den Prozess, könnten Tau­sende Solo­beschäf­tigte im Care­be­reich feste Arbeits­ver­träge ein­fordern. Ver­liert sie den Prozess, will sie den Instan­zenweg gehen. Es gibt also genügend Gele­genheit, auch in Deutschland die Soli­da­rität über die Oder hinweg aus­zu­drücken. Eine solche trans­na­tionale Soli­da­rität ist umso not­wen­diger in einer Zeit, in der in Polen sich selbst links nen­nende Par­teien Spar­pro­gramme und Pri­va­ti­sierung gna­denlos durch­ge­setzt haben, während eine natio­nal­kon­ser­vative Regierung mit einigen Sozi­al­pro­grammen durchaus auch unter den Beschäf­tigten auf Zustimmung stößt.

Polen: Barbara Roso­lowska braucht unsere Soli­da­rität

Soz Nr. 01/2017 |

von Peter Nowak

Solo vor Gericht

Die pol­nische Hebamme Barbara Rosołowska könnte mit dem Zug von ihrem west­pol­ni­schen Wohnort in knapp 80 Minuten in Berlin sein und wie viele ihrer Kol­le­ginnen dort ihren Beruf ausüben. Doch sie nimmt die deutlich schlechtere Zug­ver­bindung und einen drei mal gerin­geren Lohn in Kauf und arbeitet im pol­ni­schen Gorzów. Denn die Gewerk­schaf­terin will vor allem in ihrer Heimat für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen. Rosołowska hat vor dem Arbeits­ge­richt Gorzów die Klinik, in der sie seit Jahren arbeitet, ver­klagt. Sie fordert, dass ihr Arbeit­geber sie nicht weiter als Selbst­ständige beschäftigt, sondern einen regu­lären Arbeits­vertrag anbietet. »Meine Klage wird von den Medien in Polen und auch von meinen Kol­le­ginnen sehr genau ver­folgt«, betont die Hebamme. Dass sie bisher alleine klagt, begründet sie mit der Angst vieler Kol­le­ginnen vor den Kon­se­quenzen. »Sie sind auf ihren Arbeits­platz ange­wiesen und wenn sie keine Auf­träge mehr haben, bleibt ihnen nur das Aus­weichen nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land. Wer das nicht will, ver­zichtet auf die eigenen Rechte.«

Vor dem Arbeits­ge­richt ant­wortet eine Hebamme auf die Frage, warum sie ein­ge­willigt habe, als Selbst­ständige zu arbeiten: »Was hätte ich denn machen sollen? Nach 23 Jahren wurde ich ent­lassen und das war die einzige Bedingung, unter der ich ein­ge­stellt wurde!« Um das zu ver­ändern, hat sich Rosołowska der kämp­fe­ri­schen Basis­ge­werk­schaft Arbei­ter­kom­mission (IP) ange­schlossen, die schon mit der Orga­ni­sierung von Beschäf­tigten im Standort Amazon-Standort Poznan für Schlag­zeilen sorgte.

Noch ist die IP aller­dings klein. Von anderen pol­ni­schen Gewerk­schaften kann Rosołowska keine Soli­da­rität erwarten. So hat ein Ver­treter der Soli­darnocz, die die rechte PIS-Regierung unter­stützt, vor dem Arbeits­ge­richt gegen Rosołowska aus­gesagt. Er betonte, dass seine Gewerk­schaft keine Pro­bleme mit der Solo­selbst­stän­digkeit habe, weil die vom pol­ni­schen Zivil­recht gedeckt sei.

»Leider ist die Gründung einer ein­heit­lichen Gewerk­schaft für die Beschäf­tigten im Gesund­heits­wesen in Polen bisher gescheitert«, bedauert Norbert Kol­lenda, der in der AG von Attac-Berlin für die Kon­takte zu den sozialen Bewe­gungen in Polen zuständig ist. Über die Online­plattform LabourNet hatte er zur soli­da­ri­schen Begleitung des Arbeits­ge­richts­pro­zesses von Rosołowska auf­ge­rufen. Trotz geringer Resonanz wurde die Unter­stützung vom Arbeits­ge­richt und den pol­ni­schen Medien wahr­ge­nommen. Anfang Dezember hatte die Trans­na­tional Strike Plattform, die im Kontext der Blockupy-Pro­teste zur Unter­stützung trans­na­tio­naler Arbeits­kämpfe gegründet wurde, Barbara Rosołowska zu einer Soli-Ver­an­staltung nach Berlin ein­ge­laden.

Am 17. Januar wird das Arbeits­ge­richt in Gorzów über die Klage der Hebamme ent­scheiden. Gewinnt sie den Prozess, könnten tau­sende pol­ni­scher Solo­beschäf­tigter im Care­be­reich feste Arbeits­ver­träge ein­fordern. Wenn sie ver­liert, will sie in die nächste Instanz gehen. Denn es geht ihr um mehr als das Arbeits­recht. Weil viele sich links nen­nende Par­teien in die Politik der Aus­terität und der Pri­va­ti­sie­rungen in der Ver­gan­genheit gna­denlos durch­setzten, stoßen die eng begrenzten Sozi­al­pro­gramme der natio­nal­kon­ser­vative Regierung bei nicht wenigen Beschäf­tigten auf Zustimmung. Eine kämp­fe­rische Gewerk­schaf­terin wie Barbara Rosołowska könnte mit aus­rei­chender Präsenz in den pol­ni­schen Medien als Alter­native wahr­ge­nommen werden.

Peter Nowak