Mit ‘Transformation der Demokratie’ getaggte Artikel

Aus Angst vor der AFD die Gesellschaftskritik aufgeben?

Freitag, 22. September 2017

Der Aufstieg der Rechten wird als Begründung dafür angegeben, bloß nicht mehr von einer anderen Gesellschaft zu reden

“Das beste Deutschland aller Zeiten”, titelte die Taz[1] vor wenigen Tagen und die Überschrift ließ zunächst an ein Stück Satire denken, für die die Zeitung ja einmal bekannt war. Doch die Historikerin am Institut für Sozialforschung Hedwig Richter[2], die Autorin des Artikels, meinte alles ganz ernst. Und was sie sagt, ist mittlerweile in einem großen Teil des intellektuellen Mittelstandes Konsens. Richter formuliert es so:

Ist es nicht an der Zeit, all das zu feiern, was wir sind? Nun, da es genug Feinde unserer freien Gesellschaft gibt, genug Widersacher der Demokratie und Verächter der Vielfalt? Wenn Neurechte Europa als untergehendes Abendland verpönen und Rassisten unsere Regierung als Zerstörerin des deutschen Volkes ausrufen; wenn Marine Le Pen Liberalität und französische Toleranz als den dünkelhaften Habitus einer intellektuellen Elite präsentiert[3] Müssen wir dann nicht für diese offene Gesellschaft Partei ergreifen – und zwar wortwörtlich?

Hedwig Richter

“Unverkrampft deutsch”

Nun könnte man sagen, was die promovierte Historikerin da so schreibt, ist ja spätestens seit der Fußball-WM in Deutschland weitgehend Konsens. Wir sind so toll, wir haben unsere Vergangenheit so gut aufgearbeitet und wir können auch jetzt ganz unverkrampft feiern. Und wer sich jetzt noch über die schwarz-rot-goldene Maskerade echauffiert, ist doch ein linker Dogmatiker. Richter macht auch gleich deutlich, gegen wen sich ihre Intervention richtet:

Wenn die Revolutionsphrasen von jenen beschworen werden, die Anderssein hassen und Pluralität zerstören wollen, dann lasst uns auf diese Rhetorik verzichten. Die radikale Systemkritik haben die anderen übernommen. Und zwar zu Recht. Rassisten haben allen Grund, sich unwohl zu fühlen, Liebhaber patriarchalischer Strukturen wollen diese Welt nicht mehr.

Hedwig Richter
Schließlich kommt sie zu einer Anschauung, die selber doch sehr vorgestrig daherkommt.

Der vermummte junge Mann, der ausholt, um den Stein zu werfen, um anzuklagen und um zu zerstören – er war lang genug die globale Ikone der Linken.

Hedwig Richter
Da fragt man sich schon, gegen wen Richter hier überhaupt polemisiert. Wahrscheinlich hat ihr der Hype um die Hamburger Gipfelproteste den Blick dafür getrübt, dass das Bild vom jungen Mann mit dem Stein selbst bei einem Großteil der autonomen Bewegung heute anachronistisch ist. Letztlich läuft Richters Artikel auf die schlichte Botschaft hinaus:

Unsere Demokratien verdienen unser wohlwollendes Zupacken.

Hedwig Richter
Die ersten, die hier gepackt werden sollen, sind wohl die, die nicht mit einstimmen in den Jubelruf von der besten aller Welten. Nun wird diese Devise zu allen Zeiten ausgegeben. Originell ist nur, dass jetzt der Aufstieg der Rechten als Begründung dafür angegeben wird, bloß nicht mehr von einer anderen Gesellschaft zu reden.

Die schlichte Logik, wenn die Rechte eine Gesellschaft umstürzen will, müssen alle anderen sie verteidigen, ist schon einmal gründlich schief gegangen. So argumentierte die SPD in der Endphase der Weimarer Republik. Sie akzeptierte so massive Sozialkürzungen, unterstützte schließlich sogar den Monarchisten Hindenburg in der Präsidentenwahl, der dann Hitler zum Kanzler ernannte.

Immer wurde argumentiert, in der Ära des Aufstiegs der Nazis, sei keine Zeit für gesellschaftskritische Experimente. Gerade damit wurden die Nazis nicht geschwächt, sondern gefördert. Wenn sich auch Analogien verbieten, so ist zumindest eins klar: Wenn möglichst auch noch die ganze Linke in das Hohelied auf die beste aller Welten einstimmt, kann sich die AfD umso besser als Alternative gerieren und wird dadurch nur gestärkt.

Wie Linke die Eliten lieben lernen soll

Richter hat hier nur laut ausgesprochen, was viele denken. Gesellschaftskritik war in Deutschland nie populär und in Krisenzeit schon gar nicht. Auch ein Kommentator der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland zielt in Zeiten des AfD-Aufstiegs in die Mitte der Gesellschaft auf Ähnliches.

“Linke Populisten, besinnt Euch!”[4] ist sein kurzer Text überschrieben. Der Anlass war eigentlich banal. Politiker der Linkspartei hatten im Wahlkampf skandalisiert, dass Bundeskanzler, Minister und Bundestagsabgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

“Damit klimpert die Linkspartei unbekümmert auf der Klaviatur der Populisten”, findet ND-Kommentator Florian Haenes und fährt im FDP-Stil fort: “Überhaupt nichts ist skandalös an der Praxis, Politikern gesonderte Altersbezüge zu zahlen. Nach freiem Gewissen sollen sie handeln. Dafür müssen sie sich finanziell abgesichert wissen.”

Nun sollte eigentlich der Autor einer sozialistischen Tageszeitung wissen, dass es ein Angriff auf das Prinzip der Sozialversicherung ist, wenn Menschen, die viel verdienen, statt in die gesetzlichen Kassen einzuzahlen, Privatversicherungen bedienen. Genau darin liegt die Ursache, dass die Gelder für die vielen Millionen Rentnerinnen und Rentner fehlen, die nicht zur sogenannten Elite gehören.

“Voilà – und keinen Sou mehr”

Statt dass Haenes die Propagandaphrasen vom freien Gewissen der Abgeordneten nachbetet, sollte er lieber mal in ein Buch mit dem Titel “Transformation der Demokratie”[5] des Politologen Johannes Agnoli lesen, der die Rolle der Politiker im Staat des Kapitals treffend analysiert. Glaubt er eigentlich selber, dass er die AfD damit kleinhält, indem er Linken empfiehlt, die Eliten lieben zu lernen?

Gerade umgekehrt müsste eine Linke ihre alte Kritik an Eliten noch deutlich schärfen. Schon vor 100 Jahren haben die Arbeiter- und Soldatenräte eine praktische Elitenkritik geleistet, indem sie diese im November 1918 entmachtet haben, leider allerdings nur für kurze Zeit. Und noch einige Jahrzehnte früher haben die Pariser Kommunarden ihre Elitenkritik poetisch so zusammengefasst[6]:

Privilegien, Politikerspesen
gibt es nicht in der Kommun’.
Und das Volk gewährt daher
seinen Beamten soviel Geld
wie ein Arbeiter Lohn erhält,
Voila – und keinen Sou mehr.

Das wären Töne, die vielleicht tatsächlich manchen Protestwähler davon abhalten könnte, AfD zu wählen. Wenn aber Haenes seinen Kommentar mit der volksgemeinschaftlichen Warnung so beendet: “Keine Wählerstimme ist es wert, Misstrauen zwischen Amtsträgern und Bürgern den Boden zu bereiten”, dann merkt man, dass es hier nicht um Missverständnisse geht.

Hier will jemand ankommen in der Mitte der Gesellschaft und wird dann wohl bald für eine der vielen Blätter arbeiten, die dort alle längst schon sind. Doch nun muss die rechte Gefahr dafür herhalten, jeglichen gesellschaftskritischen Anspruch über Bord zu werfen und die beste aller Welten zu besingen.

Gegen die Konzentration auf die Wahlen

Dazu gehört auch, die überproportionale Konzentration auf die Wahlen bei der Berichterstattung in vielen Medien. So erscheint die Taz schon seit Wochen täglich mit 7 Sonderseiten zu den Wahlen. Auf diesen Seiten hat auch Hedwig Richter ihre anfangs erwähnte Liebe zur modernen Welt veröffentlicht.

Dabei müsste eine Zeitung, die aus der außerparlamentarischen Bewegung kommt, parallel zum Wahlkampf Sonderseiten für die Aktivitäten der außerparlamentarischen Bewegungen herausgeben und damit deutlich machen, dass man auf eine Gesellschaft auch anders als mit Wahlen Einfluss nehmen kann. Damit soll nicht die etwas schlichte anarchistische Parole, dass Wahlen verboten wären, wenn sie etwas ändern würden, ventiliert werden. Das würde dann ja wohl auch für den Wahlboykott oder das Nichtwählen gelten.

Doch soll gezeigt werden, dass gesellschaftlicher Fortschritt woanders entsteht. Da wären Bündnisse wie Mietenwahnsinn stoppen[7] zu nennen, das am vorletzten Wochenende einen bundesweiten Aktionstag initiiert hatte[8]. Auch die bundesweite Flüchtlingsdemonstration vom letzten Samstag in Berlin[9] oder die Streiks an der Charité[10] wären hier zu nennen.

Das sind die Aktionen, die Parteien wie der AfD tatsächlich das Wasser abgraben können. Menschen, die sich wehren, die für ihre eigenen Interessen kollektiv mit ihren Kollegen eintreten, sind nicht so empfänglich für rechte Parolen.

Wenn aber jetzt mit dem Vorwand, die AfD zu bekämpfen, noch die letzten Reste von kritischem Bewusstsein entsorgt werden sollen, dann hat die Rechte in und außerhalb der AfD schon gesiegt, ganz unabhängig von ihrem Wahlergebnis.

https://www.heise.de/tp/features/Aus-Angst-vor-der-AFD-die-Gesellschaftskritik-aufgeben-3838222.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3838222

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.taz.de/!5445423/
[2] http://www.his-online.de/ueber-uns/mitarbeiter/aktuell/person/richter-hedwig/details/
[3] https://www.taz.de/%215421864/
[4] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064166.linke-populisten-besinnt-euch.html
[5] http://copyriot.com/sinistra/reading/agnado/agnoli06.html
[6] https://prolos.bandcamp.com/track/dekrete-der-kommune
[7] https://mietenwahnsinn-stoppen.de/
[8] https://mietenwahnsinn-stoppen.de/2017/09/11/das-war-der-mietenwahnsinn-stoppen-aktionstage/
[9] https://www.nijinski-arts.de/community-carnival/
[10] http://pflegestreik.de/

Müssen die Grünen fürchten, unter die 5-Prozent-Hürde zu fallen?

Montag, 27. Februar 2017

Das Ende eines künstlichen Hypes um eine Partei, die eigentlich keiner braucht – ein Kommentar

Jüngere Zeitgenossen werden es für Fake-News halten. Doch vor knapp 15 Jahren haben die damaligen Spitzenpolitiker einer Partei namens FDP auf Talkshows durch auffällige Schuhsohlen für Spott und Aufmerksamkeit gesorgt. Dort prangte die Zahl 18[1]. Das war die Marge, mit der die damaligen Vorturner der Liberalen in den Bundestag einziehen wollten.

Das Duo hatte sich das Ziel gesetzt, nicht mehr Funktionspartei von Union oder SPD sein zu wollen. Vielmehr wollten sie als dritte eigenständige Kraft Sozialdemokraten und Konservativen Paroli bieten. Sogar eine eigene Kanzlerkandidatur der Liberalen war im Gespräch. Möllemann hatte wahrscheinlich das Beispiel Österreich vor Augen, wo damals Jörg Haider mit einem scharfen Rechtskurs die FPÖ tatsächlich in die Liga der führenden Parteien hievte. Möllemann stürzte im buchstäblichen Sinne ab und wurde kein Berliner Haider.

Doch 7 Jahre späte spukte das Projekt 18 Prozent[2] weiter in den Köpfen mancher FDP-Politiker. Die Geschichte ist darüber hinweggegangen. Westerwelle und Möllemann sind tot und die FDP ist derzeit nicht im Bundestag vertreten. Wenn sie es beim nächsten Mal wieder schafft, wird sie sehr wahrscheinlich wieder zu der Funktionspartei zwischen SPD und Union.

Das ist das eigentlich Interessante, glaubt man den Prognosen nach der Wahl von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten. Das Zweiparteien-System, das die Nachkriegsordnung nach 1945 in Westberlin dominierte, hat auch heute noch immer eine gewisse Stabilität.

Das ist schon deshalb erstaunlich, weil dieses Modell in Ostdeutschland keine Grundlage hat. Dort hatte auf der sozialdemokratischen Seite die PDS in den 1990er Jahren die Rolle einer sozialen Volkspartei übernommen. In manchen Regionen eroberten Rechtsaußen-Gruppierungen die Hegemonie als sozialrassistische Heimatparteien.

Das klassische Modell mit zwei hegemonialen Parteien, an denen sich die kleineren Parteien auszurichten haben, wird schon seit Jahrzehnten als Auslaufmodell gehandelt. Doch wer ist der Rammbock, der es zum Einsturz bringen kann? Vor 5 Jahren wurde kurze Zeit die Piratenpartei gehandelt[3]. Doch deren Hype war bereits vorüber, bevor sie überhaupt in den Bundestag einzog.

Als Zeugnisse des kurzen Hypes der Piratenpartei sind noch einige Landtagsmandate übriggebliebenen, die bei den nächsten Wahlen verschwinden werden. Lediglich in dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konnte eine Piratenpartei als undogmatische Linke überleben.

Auch die Grünen haben seit Jahren den Drang, das Zwei-Parteien-System zu durchbrechen. Sie wollen nicht mehr Funktionspartei sein, sondern wie es im Politsprech so schön heißt, mit SPD und Union auf Augenhöhe verhandeln. Dass die Grünen ausgerechnet im strukturkonservativen Baden-Württemberg einen ersten Ministerpräsidenten stellen und der auch noch bei den folgenden Wahlen bestätigt wurde, hat die grünen Blütenträume gesteigert.

Die Wochenend-Taz entwickelte sich zum Sprachrohr dieser Strömung. Der Journalist Peter Unfried veröffentlichte in den letzten Monaten zahlreiche Beiträge, in denen er den Grünen Ratschläge gab, wie sie von Funktionspartei zur führenden Kraft werden und dann den sozialökologischen Umbau vorantreiben könnten. Mit diesem Begriff wird eine kapitalistische Regulationsphase bezeichnet, die sich vor allem auf erneuerbare Energie und neue Technologien stützt.

Im Diskurs von Unfried und seinen Anhängern soll Deutschland Motor dieses sozialökologischen Umbaus in Europa und auch darüber hinaus werden. So wird versucht, einen grünen Standortnationalismus zu kreieren, der vor allem in der letzten Zeit einen betont antirussischen Einschlag bekommen hat. Die Nato wird nicht mehr wie in der Frühphase der Grünen in Frage gestellt, sondern soll im Gegenteil gegen Russland einsatzbereit gehalten werden.

Mit dem Diskurs des Aufstiegs der Grünen zu einer mit Union und SPD ebenbürtigen Partei ist also ein expliziter Rechtskurs der Parteien verbunden. Doch das waren vor allem Papierdiskurse, die in der Taz und einigen anderen Medien geführt wurden. In der politischen Praxis hat sich immer gezeigt, dass die Grünen mit der Ausnahme von Kretschmann eine Funktionspartei blieben. Selbst in Berlin scheiterten[4] sie 2011 mit dem Versuch, mit Renate Künast zur Regierenden Bürgermeisterin zu machen.

Nach den Prognosen der letzten Wochen sind sie nun näher an der Fünf-Prozent-Hürde als den angestrebten 20 Prozent[5]. Der Niedergang in den Prognosen hat sich schon lange vor Schulz’ Antritt für die SPD abgezeichnet, aber wurde durch den noch verschärft. Schließlich hatten sich die Grünen ja schon auf eine Allianz mit der Merkel-Union eingerichtet, was für sie Sinn machte, wo es scheinbar keine Alternative zu Merkel auf der politischen Ebene gab und die Parole “Merkel muss weg” von AfD und Pegida vertreten wurde.

Nun könnte mit Schulz tatsächlich ein SPD-Herausforderer Merkel ablösen und die Grünen müssen sich fragen, ob sie wieder Juniorpartner der Sozialdemokraten werden wollen. Für Unfried und Freunde ist das ein Greuel. Dagegen machen sie seit einigen Wochen mobil.

Doch der Hype, den Schulz bei der Sozialdemokratie und darüber hinaus ausgelöst hat, hat wenig mit realen Alternativen zur Merkel-Politik zu tun. Vielmehr versteht er es anscheinend, zumindest vorübergehend, ehemalige SPD-Wähler für ihre Partei zurückzugewinnen. Manche sprechen davon, dass er wieder Vertrauen zurückgewinnt. Doch das ist schon mal eine unbewiesene Behauptung.

In einer politischen Atmosphäre, wo grundlegende Inhalte nicht mehr bei Wahlen verhandelt werden und kein Sozialdemokrat nur einen Steuersatz für Unternehmen, wie er noch bei der Regierung Helmut Kohl bestand, mehr zu fordern wagt, ist eine Stimme für die SPD weniger eine Frage des Vertrauens, sondern die Frage nach dem Ausprobieren eines neuen Produkts. Die Wähler handeln wie Kunden, die im Supermarkt eine neue, besonders angepriesene Zahnpasta kaufen. Man probiert was Neues aus, hat aber keine besonderen Erwartungen daran. Die theoretischen Prämissen legte der Politologie Johannes Agnoli bereits 1967, als er das damals viel beachtete Buch “Transformation der Demokratie[6] verfasste.

Zu den wichtigsten Aspekten dieses Versuchs, den Kapitalismus stabil zu machen und politisch zu sichern, gehören: a) die Auflösung der Klasse der Abhängigen in einem pluralen System von Berufskategorien. Sie erwies sich schon in der faschistischen Fassung als geeignet, der objektiven Polarisierung der Gesellschaft von der subjektiven, organisatorischen und bewußtseinsmanipulativen Seite her entgegenzutreten. Dem organisierten Kapitalismus stehen hier wirksamere Mittel zur Verfügung als dem früheren Konkurrenzkapitalismus. Und aus den Fehlern des faschistischen Pluralismus hat der demokratisch genannte schließlich auch gelernt.

b) In der staatlichen Reproduktion der Gesellschaft schlägt dies um in die Formalisierung der Parteienpluralität. Gemeint ist, dass zwar mehrere, den Herrschaftstendenzen nach allerdings am besten zwei Parteien um den Machtanteil konkurrieren, die einzelnen Parteien dabei aber weitgehend sich angleichen. Sie verzichten darauf, konkrete gruppen- oder klassengebundene Interessen zu vertreten, werden zur allgemeinen Ausgleichsstelle und stehen in einem nach außen hin unterschiedslosen Austauschverhältnis mit allen realen Gruppen und allen idealen Positionen ausgenommen die an Strukturveränderungen interessierten Gruppen und die revolutionären Ideen. Solche Parteien trennen sich von der eigenen gesellschaftlichen Basis und werden zu staatspolitischen Vereinigungen: zu den Amtsträgern des staatlichen Ausgleichs.

Johannes Agnoli

Darin hat sich auch 50 Jahre nach der Abfassung des Traktats in Deutschland wenig geändert, auch in den USA ist es nicht gelungen, die Dualität Demokraten versus Republikaner zu überwinden. Das ist auch der Grund dafür, dass Bernie Sanders den dringenden Aufrufen seiner jüngeren, aktionistischeren Anhänger nicht nachgekommen ist und sein Wirkungsfeld nicht außerhalb der großen Parteien verlegt.

Agnoli hat noch in den 1980er Jahren die sich damals noch als Protestpartei gerierenden Grünen mit in sein Modell der Einheitspartei einbezogen. Auch damit kann er sich posthum bestätigt sehen.

Natürlich muss neuen Produkten im Supermarkt genauso wie am Politmarkt ein Markenkern, etwas Unverwechselbares, angedichtet werden. Wenn diese Erzählung dann funktioniert, läuft das Produkt gut.

Der Berliner Journalist Rainer Balcerowiak hat in der Edition Berolina ein gut lesbares Buch veröffentlicht, das einen Begriff kritisch unter die Lupe nimmt, der im anstehenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielten dürfte. Es geht um den Begriff Reform. Mit dem Titel “Die Heuchelei von der Reform”[7] macht der Autor schon deutlich, dass er das ganze Reformgerede für Ideologie hält. Er macht einen Exkurs bis zu den Römern, als es auch schon Reformbedarf gab. Sehr gut zeichnet der Autor nach, wie der Begriff einen neuen Bedeutungsgehalt bekommen hat.

Noch in der Ära Willi Brandt trugen Reformen dazu bei, das Leben vor allem von Lohnabhängigen zu verbessern, es war also klassisch sozialdemokratische Politik. Doch schon in der Ära seines Nachfolgers Helmut Schmidt wurden Reformen zum Schrecken für die Subalternen. Der Begriff Reform wird seit mehr als drei Jahrzehnten häufig dann verwendet, wenn einst erkämpfte Rechte auf dem Arbeits- oder Rentensektor, im Bereich von Wohnungen und Mieten abgebaut und diese Bereiche den Interessen der Wirtschaft unterworfen wurden. Der Höhepunkt dieser Entwicklung war die Agenda 2010, die Gerhard Schröder und Co. als Reform verkauften.

Balcerowiak findet erfreulich klare Worte, wenn er davon spricht, dass mit den Hartz-Gesetzen neben der politisch gewollten Verarmung eine “Unterwerfung unter ein bisher für unmöglich gehaltenes Kontroll- und Repressionssystem” verbunden war. Nun gehörte Martin Schulz immer zu den Befürwortern der Reform, die er jetzt auch nicht abbauen, sondern nur an einigen Punkten modifizieren will. Weder will er Sanktionen aufheben, wie es Erwerbslosengruppen und soziale Initiativen seit Jahren fordern, noch will er die Politik der Verarmung abschaffen. Doch schon für die vage Ankündigung von Modifizierungen beim Hartz IV-Regime hagelt es Kritik von Wirtschaftsverbänden, der Union und auch Teilen der Grünen[8]. Balcerowiak hat in einem Kapitel den Mythos vom Reformlager, das angeblich bei den kommenden Wahlen im Angebot sei, gut gekontert und vor allem aufgezeigt, dass die Grünen als neoliberale Partei gut mit der FDP harmonieren.


https://www.heise.de/tp/features/Muessen-die-Gruenen-fuerchten-unter-die-5-Prozent-Huerde-zu-fallen-3635441.html

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-3635441

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.n-tv.de/politik/Westerwelle-fuer-Projekt-18-article118035.html
[2] https://www.welt.de/politik/article3188102/Projekt-18-Westerwelles-Albtraum-ist-zurueck.html
[3] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article106242600/Hoehenflug-der-Piraten-gebremst.html
[4] http://www.welt.de/politik/wahl/berlin-wahl/article13539983/Wie-sich-Renate-Kuenast-in-Berlin-vergaloppiert-hat.html
[5] https://philosophia-perennis.com/2017/01/31/gruene-historischer-tiefstand/
[6] http://copyriot.com/sinistra/reading/agnado/agnoli06.html
[7] http://buch-findr.de/buecher/die-heuchelei-von-der-reform/
[8] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/wahlkampf-gruene-kritik-martin-schulz-acht-punkte-plan

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Aus diesen Beitrag zitierte der in den Artikel erwähnte Taz-Kommentator Peter Unfried ohne Quellengabe:

“Wie ich lese, plane ich außerdem einen sozialökologischen Umsturz, also eine „kapitalistische Regulationsphase, die sich vor allem auf erneuerbare Energie und neue Technologien stützt“. Schlimm. Und als ob das nicht schon genug wäre: Wer steckt hinter dem perfiden Plan, eine schwarz-grüne Bundesregierung zu installieren? Sie ahnen es.”
Hier geht es zum vollständigen Kommentar:
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