Vor Gericht für den »wahren Martin«

Wegen einer Sati­re­aktion mit einem Schulz-Double ver­klagte die SPD die »Aktion Arbeits­un­recht«

Unge­wöhn­liche Töne kamen am 16.12.2017 vom ehe­ma­ligen SPD-Bun­des­tags­kanz­ler­kan­di­daten Martin Schulz auf einer Kund­gebung in seiner Hei­mat­stadt Wür­selen in Nord­rhein-West­falen. »Hartz IV – das waren wir. Aber ich ver­spreche Euch, wir haben uns geändert«, rief er. 15 Minuten ver­suchte er das Publikum von der neuen, sozialen SPD zu über­zeugen. Es gab viel Gelächter. Denn schnell war klar, dass hinter dem »wahren Martin« der Kölner Mietrebell und Kan­didat der LINKEN bei der NRW-Land­tagswahl, Karl Gerigk, steckte, der wegen seines Wider­stands gegen seine Zwangs­räumung bun­des­weite Bekanntheit erlangte. 

Der Sketch könnte jetzt juris­tische Folgen für das Bündnis »Aktion Arbeits­un­recht« haben, das die Ver­an­staltung orga­ni­sierte. Es setzt sich für Gewerkschafter*innen und Beschäf­tigte ein, die gemobbt werden. Dazu gehörte Mona E, Betriebs­rätin bei der Spiel­wa­ren­kette Toys R US. Am dritten Advent letzten Jahres orga­ni­sierte die »Aktion Arbeits­un­recht« vor der Wür­se­lener Filiale des Ein­zel­händlers eine Soli­da­ri­täts­kund­gebung für die Betriebs­rätin mit dem »Wahren Martin« als Über­ra­schungsgast. 

Zuvor hatte Werner Rügemer vom Bündnis »Aktion Arbeits­un­recht« den SPD-Mann per­sönlich zu der Kund­gebung ein­ge­laden. Dessen Referent ant­wortete, dass Schulz die Ein­ladung aus Ter­min­gründen nicht annehmen könne. Dar­aufhin ver­schickte die Initiative eine sati­rische Pres­se­mit­teilung mit einem angeb­lichen Brief von Schulz, in dem er ankün­digte, er werde auf der Ver­an­staltung eine Wür­seler Erklärung ver­lesen, die einen Kurs­wechsel der SPD und eine Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze beinhalte. Der WDR hatte diese Pres­se­meldung damals ernst genommen und mit einem Groß­auf­gebot zum Schulz-Auf­tritt nach Wür­selen fahren wollen. Das wurde erst abge­blasen, nachdem auf tele­fo­nische Nach­frage auf den Cha­rakter der Ver­an­staltung hin­ge­wiesen wurde.
Wegen des sati­ri­schen Schreibens hat der SPD-Bun­des­vor­stand bereits am 17. Dezember 2017 eine Anzeige wegen Urkun­den­fäl­schung gegen Rügemer erstattet. Seitdem ermitteln das LKA Berlin und die Kölner Kripo. Der Pres­se­sprecher der Initiative, Elmar Wigand, beklagt nicht nur die Humor­lo­sigkeit der SPD-Führung. »Es geht um die Freiheit der Kunst und der Mei­nungs­äu­ßerung – hier der Satire. Es geht auch um den Schutz vor Schnüf­fe­leien und Über­wa­chung«, erklärte Wigand gegenüber dem »nd«. Das LKA hatte sich im Rahmen der Ermitt­lungen Zugang zum E-Mail-Konto von Werner Rügemer ver­schafft. Für Wigand ist die Anzeige ein wei­teres Bei­spiel für eine »SPD im Selbst­zer­stö­rungs­modus«. 

Die Kund­gebung vor der Filiale zeigte auch bei Toys R US Wirkung. Ein Vor­ge­setzter, der von den Akti­visten als haupt­sächlich ver­ant­wortlich für das Mobbing von Mona E. benannt wurde, soll inzwi­schen in eine andere Filiale ver­setzt worden sein. Doch die juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen gehen weiter. Am 5. Juli findet vor dem Aachener Arbeits­ge­richt der nächste Prozess statt. Dann kehrt auch der »wahre Martin« zurück. Karl Gerigk hat ange­kündigt, dass er dort seine Schulz-Satire ebenso auf­führen wird wie am 13. Juli vor einer Real-Filiale in Düs­seldorf. Dort pro­tes­tieren die Akti­visten erneut gegen das Mobbing von Betriebsrät*innen.

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Peter Nowak