Todesstrafe für Homosexuelle in Uganda?


Mit einer Online­pe­tition ver­suchen Men­schen­rechtler die Ver­ab­schiedung eines Gesetzes in dem afri­ka­ni­schen Staat Uganda zu ver­hindern, das es möglich machen würde, Homo­se­xuelle mit dem Tod zu bestrafen.

Im letzten Jahr hat Ugandas Prä­sident Museveni eine ähn­liche Initiative nach Pro­testen in aller Welt zurück­ge­zogen. Dass sie jetzt wieder auf der Tages­ordnung des Par­la­ments steht, könnte auch mit den Pro­testen einer selbst­be­wuss­teren Zivil­ge­sell­schaft zusam­men­hängen, die den auto­ri­tären ugan­di­schen Prä­si­denten her­aus­fordert. . Schon in der Ver­gan­genheit dienten in Uganda zu Min­der­heiten erklärte Per­so­nen­gruppen als Sün­den­böcke. Dazu gehört die Ermordung von Albinos ebenso wie die von Ange­hö­rigen sexu­eller Min­der­heiten. Gerade Homo­se­xuelle sind in vielen afri­ka­ni­schen Staaten zur Ziel­scheibe von Angriffen geworden und werden als unafri­ka­nisch und unpa­trio­tisch ver­folgt. Darauf hat Inter­na­tionale Men­schen­rechts­kom­mission für Schwule- und Lesben immer wieder auf­merksam gemacht. Bei der Ver­folgung von Homo­se­xu­ellen wird die Angst vor Aids gezielt aus­ge­nutzt.

Mord an ugan­di­schen Schwu­len­ak­ti­visten

Wie schnell aus der Hetze Mord wird, zeigt die Ermordung des ugan­di­schen Schwu­len­ak­ti­visten David Kato im Januar 2011. Der Jurist Kato hatte im letzten Jahr den erfolg­reichen inter­na­tio­nalen Protest gegen den Gesetz­entwurf wesentlich mit initiiert, der auch damals schon die Mög­lichkeit der Todes­strafe für Homo­se­xuelle vor­ge­sehen hat. Er klagte auch gegen das ugan­dische Bou­le­vard­blatt Rolling Stone, das Ende ver­gan­genen Jahres die Fotos beken­nender oder angeb­licher Homo­se­xu­eller mit Namen und Adresse unter der Schlag­zeile »Hängt sie auf« ver­öf­fent­licht hatte. Katos Bild war damals pro­minent auf der Titel­seite abge­druckt worden.

Das Blatt nutzte die Schwu­len­hetze zur Auf­la­gen­stei­gerung und ver­knüpfte die Angst vor Aids, Ter­ro­rismus und poli­ti­scher Unruhe mit den Angriffen auf die sexuelle Min­derheit. Dass das Blatt damit geschäft­lichen Erfolg hatte, zeigt auch das gesell­schafts­po­li­tische Klima in Uganda. Sollte der Geset­zes­vor­schlag Erfolg haben, fürchten Men­schen­rechtler eine weitere Ver­schärfung. Nach ihren Angaben wären tau­sende Men­schen bedroht.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​49826
 Peter Nowak

Tödliche Medikamente

Prä­parate, die nicht nur Leben retten: Was ein euro­päi­scher Phar­ma­konzern mit der Todes­strafe in den USA zu tun hat
Das Selbstbild ist jeden­falls ein­deutig: „Lundbeck ist ein for­schendes, phar­ma­zeu­ti­sches Unter­nehmen. Unser Fokus liegt auf der Ent­wicklung inno­va­tiver Medi­ka­mente, die zur Behandlung von Stö­rungen des Zen­tralen Ner­ven­systems (ZNS) ein­ge­setzt werden: u.a. bei Depres­sionen, Schi­zo­phrenie, Morbus Alz­heimer, Angst­stö­rungen und Morbus Par­kinson.“ Das dänische Unter­nehmens, das in über 50 Ländern – unter anderem in Hamburg-Harburg – Nie­der­las­sungen hat, will demnach die Lebens­si­tuation von Men­schen ver­bessern, die am Zen­tral­ner­ven­system erkrankt sind.

Doch bei Lundbeck her­ge­stellte Prä­parate retten nicht nur Leben. In den USA ist das Unter­nehmen der einzige Lizenz­träger für das Betäu­bungs­mittel Pento­bar­bi­tural, das künftig bei Hin­rich­tungen mittels Gift­spritze ein­ge­setzt werden soll. Damit soll das Nar­ko­se­mittel Thio­pental ersetzen werden, das nicht mehr ein­ge­setzt werden kann. Bür­ger­rechts­gruppen hatten Alarm geschlagen, nachdem drei zum Tode Ver­ur­teilte bei ihrer Hin­richtung grau­en­volle Qualen erlitten hatten, weil das Nar­ko­se­mittel ver­sagte. In allen drei Fällen wurde nach Recherche von Men­schen­rechtlern das Nar­ko­se­mittel Thio­pental von der bri­ti­schen Firma Dream Pharma an die US-Bun­des­staaten Kali­fornien, Georgia, South-Carolina, Arkansas und Arizona geliefert. Die bri­tische Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Reprieve sorgte mit einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof dafür, dass Dream Pharma das von ihr gelie­fertes Nar­ko­se­mittel zurück­zu­holen musste.

Damit stehen die Jus­tiz­be­hörden der 35 US-Bun­des­staaten, die die Todes­strafe voll­strecken, vor einem Problem. Die Vorräte für den Gift-Cocktail, mit dem die Todes­kan­di­daten ins Jen­seits befördert werden, sind zur Neige gegangen und können nicht wieder auf­ge­füllt werden. Der einzige in den USA zuge­lassene Her­steller stoppte nach Pro­testen von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen die Pro­duktion. Der Plan des Her­stellers Hospira, das Nar­ko­se­mittel Natrium-Thio­pental in Italien wei­ter­pro­du­zieren zu lassen, nachdem die US- Pro­duktion im August 2009 wegen eines Eng­passes bei einem che­mi­schen Bestandteil gestoppt werden musste, schei­terte eben­falls. Italien verbot den Export des Medi­ka­ments in die USA, nachdem Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen bekannt gemacht hatten, dass es dort zu Hin­rich­tungen ver­wendet werden soll.

Mitt­ler­weile hat Hospira das Produkt voll­ständig vom Markt genommen. Als Unter­nehmen, das sich auf dem Markt einen Namen gemacht hat, weil es Medi­ka­mente zur Lebens­rettung pro­du­ziert, sei man nicht bereit, die Her­stellung von Pro­dukten zu unter­stützen, die für die Voll­stre­ckung der Todes­strafe genutzt werden, begründete Hospira-Vize­prä­sident Kees Gio­enhout diesen Schritt. Mitt­ler­weile mussten mehrere US-Bun­des­staaten schon ter­mi­nierte Exe­ku­tionen wegen des feh­lenden Prä­parats ver­schieben. Die Hin­richtung des wegen Ver­ge­wal­tigung und Frau­en­mordes zum Tode ver­ur­teilten Cleve Foster war auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs der USA wegen des feh­lenden Nar­ko­se­mittels aus­ge­setzt worden.

Lundbecks ethi­sches Dilemma

Men­schen­rechts­gruppen ver­stärken den Druck auf Lundbeck, weil sie ver­hindern wollen, dass das Unter­nehmen mit seinen Prä­pa­raten die Vorräte für die Hin­rich­tungs­spritze in den USA wieder auf­füllt. Das „Netzwerk gegen die Todes­strafe“ initi­ierte eine Petition, in der Lundbeck auf­ge­fordert wird, eine Klausel in die Ver­träge mit seinen Ver­triebs­firmen ein­zu­fügen, mit der die Wei­tergabe des Prä­parats an die Todes­kammern in den US-Bun­des­staaten untersagt werden soll. Das Netzwerk ver­weist dabei auf das 13. Pro­tokoll der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention, das nicht nur die Todes­strafe in Europa ver­bietet sondern auch die euro­päische Politik auf­fordert, sich weltweit für die Abschaffung der Todes­strafe ein­zu­setzen.

In einer Stel­lung­nahme ver­si­cherte der Lundbeck-Manager Eberhard Lüdtke, sein Unter­nehmen lehne die Todes­strafe kate­go­risch ab und habe den Global Compact der Ver­einten Nationen (UN) gegen die Todes­strafe unter­zeichnet. Die Ver­wendung eines in seinem Unter­nehmen her­ge­stellten Prä­parats als Bestandteil des Gift-Cock­tails für die Hin­rich­tungs­ma­sche­nerie in den USA stelle sein Unter­nehmen vor ein ethi­sches Dilemma, klagte Lüdtke.

„Lundbeck hat alle Mög­lich­keiten unter­sucht, den Miss­brauch von Pento­bar­bital in den USA zu stoppen. Hoch­rangige Rechts­ex­perten sind leider zu dem Ergebnis gekommen, dass die … »End­ver­braucher-Klausel« in den Ver­trägen auch nicht vor der miss­bräuch­lichen Anwendung schützt. Die einzige Alter­native wäre, das Produkt voll­ständig vom Markt zu nehmen, was sehr negative Kon­se­quenzen für die schwer­erkrankten Pati­enten hätte“, erklärte Lüdtke.

Es wird sich zeigen, ob das Unter­nehmen bei dieser Position bleibt. Das Netzwerk gegen die Todes­strafe will in der nächsten Zeit ver­stärkt um Unter­stützung für die Petition werben, die Lundbeck jedes Geschäft mit dem Tod ver­bieten will. Die Unter­schriften sollen am 10.12.2011, dem inter­na­tio­nalen Tag der Men­schen­rechte, bei der deut­schen Lundbeck-Nie­der­lassung in Hamburg-Harburg über­geben werden.

Petition: http://​www​.the​pe​ti​ti​onsite​.com/​2​/​k​e​i​n​e​-​l​u​n​d​b​e​c​k​-​p​r​p​a​r​a​t​e​-​f​r​-​h​i​n​r​i​c​h​t​u​n​g​e​n​-​i​n​-​d​e​n​-usa/

http://​www​.freitag​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​1116-

Peter Nowak

Keine Entwarnung für Mumia

Online­pe­tition an Prä­sident Obama soll Leben retten

Die Ent­scheidung ist eine
Atem­pause für Mumia. Aber
damit ist sein Leben noch kei­neswegs
gerettet«. So kom­men­tiert
Anton Mestin von der Ber­liner
Mumia-Soli­da­rität die Ent­scheidung
des US-Supreme-Court vom
19. Januar 2010. Das höchste USGe­richt
hatte zu ent­scheiden, ob
der seit 1982 in der Todes­zelle sit­zende
schwarze Jour­nalist hin­ge­richtet
oder ob das Todes­urteil
auf­ge­hoben wird.
Unter­stützer des Jour­na­listen
befürchten das Schlimmste und
haben sich in den letzten Monaten
besonders intensiv um Soli­da­rität
bemüht. Dass das Gericht
am 19. Januar kein grünes Licht
für Mumias Hin­richtung gegeben
hat, ist ein Erfolg der welt­weiten
Soli­da­ri­täts­be­wegung. Doch gerettet
ist Mumia nach der Ent­scheidung
kei­neswegs. Im Gegenteil.
Anwalt Robert R. Bryan
sieht seinen Man­danten sogar in
einer grö­ßeren Gefahr als zuvor.
Der US Supreme Court hat eine
Ent­scheidung des 3. Bun­des­be­ru­fungs­ge­richtes
von 2008 auf­ge­hoben,
die die Todes­strafe gegen
Mumia aus­schloss. Der US Supreme
Court wies das Gericht an,
seine Ent­scheidung unter Wür­digung
des Falles Smith v. Spisak
neu zu fassen. Gegen den Ange­klagten
Smith war die Todes­strafe
vor dem US Supreme Court bestätigt
worden. Aller­dings weist
Rechts­anwalt Robert R. Bryan darauf
hin, dass etliche juris­tische
Details in diesem Fall anders liegen.
Mumia, der enga­gierte Radio­jour­nalist
der Black Com­munity
war ange­klagt worden, einen
weißen Poli­zisten getötet zu haben.
Die Soli­da­ri­täts­be­wegung
hat in vielen Jahren Stück für
Stück das Ver­fahren demon­tiert.
Mumia Abu Jamal hatte keinen
fairen Prozess, der zuständige
Richter war vor­ein­ge­nommen
und die Jury war aus­schließlich
mit Weißen besetzt. Hier gäbe es
genügend Gründe für eine Neu­auf­nahme
des Ver­fahrens.
Das fordern Soli­da­ri­täts­gruppen
in aller Welt. Sie sind über­zeugt,
dass ein faires neu­er­liches
Ver­fahren einen Frei­spruch und
die Frei­lassung von Mumia zur
Folge hätte. Doch gegen Mumia
agieren in den USA mächtige Inter­es­sen­gruppen
wie die Gewerk­schaft
der Polizei, die ihn noch
immer für den Poli­zis­tenmord
ver­ant­wortlich macht. Die Soli­da­ri­täts­be­wegung
bleibt auch nach
der neu­esten Ent­scheidung nicht
untätig. Mit einer Online­pe­tition
an US-Prä­sident Obama wendet
sie sich per Maus­klick gegen jede
Todes­strafe. »Abu-Jamal ist weltweit
zu einem Symbol, zur ‚Stimme
der Unter­drückten’ im Kampf
gegen die Todes­strafe und andere
Men­schen­rechts­ver­let­zungen
geworden. Über 20.000 Men­schen
auf der Welt erwarten ihre
Hin­richtung, davon allein in den
Todes­trakten der Ver­ei­nigten
Staaten über 3.000«, heißt es
dort.

aus Sprachrohr: 1/2010

http://​dju​-ber​linbb​.verdi​.de/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​d​a​t​a​/​s​p​r​0​1​_​2​0​1​0.pdf
Peter Nowak