Angeklagte in TKP-Prozess freigelassen

129b-Haft­befehl gegen vier Beschul­digte auf­ge­hoben

Für Susanne Kaiser war der 19. Februar ein Freu­dentag. Schließlich konnte die Nürn­berger Ärztin ihre Freundin und Kol­legin Dilay Banu Büyü­kavci wieder in die Arme schließen. Büyü­kavci war Ende April 2015 von einer schwer bewaff­neten Anti-Terror-Einheit fest­ge­nommen worden, als sie sich nach ihrer Arbeit an einer Nürn­berger Klinik mit Kolleg_​innen getroffen hatte. Seitdem saß die 46-Jährige im Hoch­si­cher­heits­trakt München-Sta­delheim in Unter­su­chungshaft. 

Mit Büyü­kavci sind neun weitere tür­kische Linke ver­haftet worden, dar­unter der Lebens­ge­fährte der Ärztin. Sie alle werden beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Türkei/​Marxistisch Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Diese kämpft in der Türkei auch mit Waf­fen­gewalt gegen das tür­kische Militär. 

Laut eigener Aussage haben die Ange­klagten nie eine Waffe in der Hand gehabt. Die Staats­an­walt­schaft wirft ihnen dagegen die Orga­ni­sierung von Soli­da­ri­täts­kon­zerten und das Sammeln von Spenden für eine ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation vor. Nur ist die inkri­mi­nierte TKP/ML in Deutschland nicht ver­boten. Grundlage der Anklage ist der Paragraf 129b, nach dem legale Tätig­keiten kri­mi­na­li­siert werden können, wenn damit eine als ter­ro­ris­tisch klas­si­fi­zierte Orga­ni­sation unter­stützt worden sein soll. Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium muss in jeden ein­zelnen 129b-Fall die Ver­fol­gungs­er­mäch­tigung geben.

Die Haft­be­fehle gegen Büyü­kavci und ihre drei Mit­an­ge­klagten wurden jüngst außer Vollzug gesetzt. Sie konnten unter Auf­lagen das Gefängnis ver­lassen. Büyü­kavcis Anwälte Yunus Ziyal und Peer Stolle werten die Frei­lassung als Erfolg. 

Banu Büyü­kavci kann in der Nürn­berger Klinik, an der sie vor ihrer Ver­haftung ange­stellt war, nun wei­ter­ar­beiten. Einige ihrer Kolleg_​innen hatten sie die ganze Zeit unter­stützt. Dazu gehörte Susanne Kaiser. Mit einem kleinen Kreis wei­terer Kol­le­ginnen hatte sie sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­ge­setzt. Sie schrieben unter anderem an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker. Die meisten Adressat_​innen reagierten nicht einmal. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler ant­worte mit einem Brief. Ihn hatten sie ange­schrieben, um auf die Kosten des Münchner Mam­mut­pro­zesses hin­zu­weisen. Der geht auch nach der bedingten Frei­lassung der vier Ange­klagten in München weiter. Seit einem Jahr wird im Münchner Straf­jus­tiz­zentrum ver­handelt. 

Erst vor Kurzen begann in Hamburg der Prozess gegen den tür­ki­schen Linken Musa Asoglu. Anfang Februar for­derten auf einen Kon­gress in Hamburg Anwält_​innen und Soli­da­ri­täts­gruppen seine Frei­lassung. Als »Auf­trags­arbeit für Erdogan« bezeichnen auch die Anwälte Stolle und Ziyal das Münchner TKP-ML-Ver­fahren. Dieses sei nur durch eine Koope­ration der deut­schen und tür­ki­schen Justiz möglich.

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Peter Nowak

Im Sinne Erdoğans


Im Münchner Prozess gegen zehn Deutsch-Türken handelt die Justiz im Sinne des Erdoğan-Regimes. Der Münchner Prozess gegen angeb­liche Unter­stützer der tür­ki­schen TKP-ML basiert auch auf tür­ki­schen Geheim­dienst­be­richten.

Mit einem Lächeln betritt Dilay Banu Büyü­kavci den Raum und winkt dem Besucher zu. Danach legen beide zur Begrüßung ihre Hände auf die Glas­scheibe, die das Zimmer in zwei Bereiche trennt. Denn Büyü­kavci ist seit 28 Monaten in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt München inhaf­tiert. Die pro­mo­vierte Ärztin wird beschuldigt, die 1972 gegründete Kom­mu­nis­tische Partei der Tür­kei/­Mar­xis­tisch-Leni­nis­tisch (TKP/ML) unter­stützt zu haben. Außer ihr wurden neun Männer ver­haftet. Alle zehn sitzen seit über zwei Jahren in Unter­su­chungshaft. Unter ihnen ist auch Büyü­kavcis Lebens­ge­fährte Sinan Aydın, der eben­falls Arzt ist. Den An­geklagten wird die Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach Para­graph 129b des Straf­ge­setz­buchs vor­ge­worfen.

Büyü­kavci erinnert sich noch sehr gut an den 25. April 2015, als sie von einem Ein­satz­kom­mando der Polizei in einem Nürn­berger Café ver­haftet wurde. »Noch über­raschter als ich waren meine Gesprächs­partner. Es waren Wis­sen­schaftler, mit denen ich schon lange zusam­men­ar­beite«, erinnert sich die Medi­zi­nerin im Gespräch mit der Jungle World. Als Mit­glied der Gesell­schaft für tür­kisch­spra­chige Psy­cho­the­rapie und psy­cho­so­ziale Betreuung nahm sie regel­mäßig an Tagungen und Kon­fe­renzen in Deutschland und der Türkei teil. In Nürnberg hatte sie selbst einen Kon­gress unter dem Motto »Psy­cho­lo­gische Aspekte zur Inte­gration von Kul­turen« orga­ni­siert und dafür viel Aner­kennung erhalten. Als sie ver­haftet wurde, plante sie mit Kol­legen gerade einen Fol­ge­kon­gress, der wegen ihrer Inhaf­tierung nicht statt­finden konnte. »Ich war gut inte­griert und bekam viel Lob. Jetzt soll ich eine Ter­ro­ristin sein«, sagt Büyü­kavci. Doch nicht alle haben sich von ihr distan­ziert. Im Gegenteil, einige ihrer Arbeits­kol­le­ginnen im Nürn­berger Kli­nikum wurden nach der Ver­haftung selbst tätig.

»Ich habe Banu als eine wun­derbare Frau und sehr ange­nehme Kol­legin ken­nen­ge­lernt« berichtet die Ärztin Susanne Kaiser der Jungle World. Als Büyü­kavci plötzlich ver­schwunden war, sei sie ver­wundert gewesen. Dann bekam sie von einem Kol­legen den Tipp, den Namen ihrer Kol­legin im Internet zu googeln. »Da habe ich dann gelesen, dass sie unter der Beschul­digung ver­haftet wurde, Mit­glied einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation zu sein. Ich habe sofort gesagt: Banu und Ter­ro­rismus, das passt nicht zusammen«, so schildert Kaiser ihre erste Reaktion.

Mit einem kleinen Kreis wei­terer Kol­le­ginnen begann Kaiser, sich für die Frei­lassung Büyü­kavcis ein­zu­setzen. Sie schrieben an ver­schiedene Landes- und Bun­des­po­li­tiker, auch Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) erhielt einen Brief. Die meisten Adres­saten ­reagierten jedoch nicht. Lediglich der Bund der Steu­er­zahler habe mit einem freund­lichen Brief geant­wortet, erinnert sich eine weitere Kol­legin, die mit Susanne Kaiser die Soli­da­ri­täts­arbeit orga­ni­siert und ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Den Bund der Steu­er­zahler hatte die Gruppe ange­schrieben, um auf die Kosten des Groß­pro­zesses hin­zu­weisen.

Büyü­kavcis Ver­tei­diger Yunus Ziyal ver­weist darauf, dass seiner Man­dantin nur legale Akti­vi­täten wie das Sammeln von Spenden zur Last gelegt werden. Doch im Rahmen des Ver­fahrens würden diese Hilfs­tä­tig­keiten als Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation bewertet. Dass die TKP/ML in Deutschland legal ist, spielt dabei keine Rolle. Ziyal for­derte vor einigen Wochen die Ent­lassung ­seiner Man­dantin aus der Unter­su­chungshaft mit der Begründung, dass sie sofort wieder an ihre Arbeits­stelle zurück­kehren könne und ein Haus besitze, also bestens in die Gesell­schaft inte­griert sei.

Ziyal weist auch darauf hin, dass allen Ver­stim­mungen in den deutsch-tür­ki­schen Bezie­hungen zum Trotz die Jus­tiz­ko­ope­ration beider Länder in diesem Fall rei­bungslos funk­tio­niere. »Die angeb­lichen Ermitt­lungs­er­geb­nisse der tür­ki­schen Behörden zu den Bezug­s­taten und zur Struktur der ­Orga­ni­sation, die im Rahmen der poli­zeilich-jus­ti­ti­ellen Zusam­men­arbeit an die Bun­des­an­walt­schaft über­mittelt wurden, sind eine der wich­tigsten Grund­lagen der Anklage«, sagt der Jurist der Jungle World. Dabei stützten sich die tür­ki­schen Behörden auch auf geheim­dienst­liche Quellen, bei­spiels­weise auf V-Leute in linken migran­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in Deutschland. Spit­zel­ein­sätze in der Gülen-Bewegung führten zu einem kurz­zei­tigen Medi­en­auf­schrei. In München lan­deten die Spit­zel­be­richte in den Pro­zess­akten.

JUNGLE​.WORLD 2017/34 INLAND
https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​4​/​i​m​-​s​i​n​n​e​-​e​r​d​ogans

Peter Nowak