Mit ‘Thomas Wagner’ getaggte Artikel

Interviewt die Rechten, wo Ihr sie trefft?

Freitag, 01. September 2017

Über den Drang linker und liberaler Autoren und Redaktionen, mit Personen aus dem Umfeld der AfD und der Neuen Rechten ins Gespräch zu kommen

Der linksreformerische Publizist Thomas Wagner hat kürzlich unter dem Titel “Die Angstmacher”[1] ein Buch herausgebracht, das mit dem Anspruch auftritt, ganz neue Erkenntnisse vor allem über die Neue Rechte und die 68er-Bewegung zu liefern. So heißt es in den Verlagsinformationen[2].

Mit dem Aufkommen der AfD droht die Neue Rechte breite bürgerliche Schichten zu erfassen. Wer sind ihre Ideengeber, und worin haben sie ihre Wurzeln? Thomas Wagner stellt erstmalig heraus, wie wichtig “1968″ für das rechte Lager war, weil es einen Bruch in der Geschichte des radikalrechten politischen Spektrums markiert, der bis heute nachwirkt. Das zeigen unter anderem die Gespräche, die Wagner mit den Protagonisten und Beobachtern der Szene geführt hat, darunter Götz Kubitschek, Ellen Kositza, Martin Sellner, der inzwischen verstorbene Henning Eichberg, Alain de Benoist, Falk Richter und Frank Böckelmann. Wagners Buch liefert eine spannende Übersicht über die Kräfte und Strömungen der Neuen Rechten und ihre Ursprünge.

Was hat die Neue Rechte mit der 68er-Bewegung zu tun?

Nun gibt es allerdings schon viel Literatur, die sich damit beschäftigt, dass die außerparlamentarische Rechte sich einige Aktionsformen der 68er-Bewegung angeeignet und auch den italienischen Theoretiker Antoni Gramsci und dessen Hegemoniekonzept studiert hat, der allerdings kein 68er war. Nur sagt das wenig über die völlig konträren Inhalte beider Bewegungen aus.

Verwirrender wird das Ganze noch, wenn Wagner den Gründungsmythos einer außerparlamentarischen Rechten auf den 21. Mai 1970 legt. Damals randalierten Rechte jeglicher Couleur in Kassel gegen das Treffen von Willi Brandt mit dem DDR-Politiker Willi Stoph. Die Ablehnung der Anerkennung der DDR und damit die zumindest zeitweilige Akzeptanz der deutschen Teilung einte Rechtskonservative, Vertriebenenfunktionäre und Neonazis. Sie gründeten die “Aktion Widerstand” und schrien Parolen wie “Brandt an die Wand”.

Neben Brandt und anderen Entspannungspolitikern hassten sie die 68er-Bewegung in all ihren Ausprägungen. Sie sahen sich sogar als Stoßtrupp gegen die Ideen der 68er-Bewegung und feierten den Dutschke-Attentäter.

Die NPD hat in diesen Kreisen damals rapide an Einfluss nicht aus ideologischen Gründen verloren, sondern weil sie den Einzug in den Bundestag 1969 knapp verfehlt hat. Die Neue Rechte steht also nicht im Kontext der 68er-Bewegung, sondern ist eine ihrer größten Feinde. Doch ein Buch verkauft sich allemal besser, wenn nun auch ein linker Autor die 68er und die Rechte von heute irgendwie in Verbindung bringt. Politisch ist das so falsch, wie wenn man die NSDAP mit der Novemberrevolution kurzschließt und nicht erwähnt, dass die Vorläufer der Nazis in jenen Freikorps bestanden, die Todfeinde der Revolutionäre waren. Sie waren in den Jahren 1918/19 an vielen Massakern und Erschießungen von aufständischen Arbeitern beteiligt.

Tabubruch: Frag die Rechten

Eine weitere verkaufsfördernde Maßnahme besteht dahin, Tabubrüche zu inszenieren. Dazu gehören im Fall von Wagner ausführliche Interviews mit führenden Vertretern der Neuen Rechten in und außerhalb der AfD. “Damit haben Sie fast gegen so einen linksliberalen Konsens verstoßen und mit den Rechten gesprochen. Hat das etwas gebracht”, wird Wagner von einem NDR-Journalisten gefragt[3]. Die Antwort wirft weitere Fragen auf:

Mir hat es gebracht, genauer zu verstehen, wer was wo von wem gelernt hat – also zunächst ein historisches Interesse, wie es wirklich gewesen ist. Wenn man versteht, wie diese Provokationsmethoden funktionieren, und dass es ganz ähnliche Provokationsmethoden sind, die auch von der Neuen Linken seit den 60er-Jahren verwendet wurden, dass man dann vielleicht die Möglichkeit hat, gelassener darauf zu reagieren – und nicht so hysterisch wie es derzeit zum Teil der Fall ist.

Thomas Wagner

Zunächst einmal hat Wagner Recht, wenn er sich gegen manche antifaschistische Kurzschlussreaktion wendet, die jede Provokation eines AfD-Politikers so aufbläst, dass sie erst richtig bekannt wird und damit der Rechtspartei eher nützt. Zudem bedeuten auch zweistellige Wahlergebnisse für die AfD noch keine Wiederkehr von Weimarer Verhältnissen. Doch Wagners Argumentation ist nicht schlüssig.

Wenn er wirklich der Meinung ist, dass die Neuen Rechten die Erben 68er sind, wäre das ja kaum Grund für Gelassenheit. Schließlich haben die 68er kulturell die Republik verändert – und es ist keineswegs beruhigend, wenn das der Apo von Rechts auch gelänge. Denn Wagner sieht völlig von den unterschiedlichen Zielstellungen ab. Die Rechten wollen die letzten Reste von 68 aus der Gesellschaft tilgen, die es ja sowieso nur auf kulturellem Gebiet gab. Es wurden nur die Teile des 68er-Aufbruchs adaptiert, die dem Kapitalismus nützen.

Zudem ist nicht erkennbar, warum Wagner mit den Rechten reden muss, um ihre Strategie und Taktik zu verstehen. Denn solche Interviews sind zunächst und vor allem Selbstdarstellungen. Das zeigt sich an dem Gespräch mit Ellen Kositza[4], einer der Theoretikerinnen der Neuen Rechten in der Wochenzeitung Freitag. “Es geht sehr launig und zivilisiert zu in der Auseinandersetzung mit der Rechten. Gab es eine bestimmte Sorte Tee und Kuchen dazu?” fragte eine Leserin sehr treffend.

Denn obwohl der Freitag-Journalist Michael Angele seine Distanz zu den Rechten in seinen Fragen deutlich werden ließ, gelang es nicht, die medienerfahrene Kositza wirklich grundlegend aus der Reserve zu locken. Dabei bot sie genügend Anknüpfungspunkte, wo sie die Vorstellung der Gleichheit aller Menschen als langweilig bezeichnete und sich damit nicht nur gegen Menschen aus anderen Ländern, sondern auch gegen Lohnabhängige wandte, die sich gewerkschaftlich für ihre Interessen einsetzen: “Ich denke auch, das heutige Proletariat ist nicht, was es war. Heute sehe ich da dicke Menschen mit Plastiküberzügen am Leib und Trillerpfeife im Mund vor mir. Da empfinde ich wenig Solidarität.”

Diese Plauderei über das Landleben im Harz jedenfalls sagt weniger über die Rechte aus als ein Buch, in dem Autorinnen und Autoren deren Strategie und Taktik analysieren und in den gesellschaftlichen Kontext rücken.


Hätte die Weltbühne Hitler interviewen sollen, um das 3. Reich zu verhindern?

Es wird so getan, als würde der Aufstieg der Rechten dann gestoppt, wenn wir die nur ausführlich interviewen und auch in linken und liberalen Medien selber zu Wort kommen lassen.

Hätte man die Nazis von der Macht fernhalten können, wenn Hitler und Co. auch in der Weltbühne, einer bekannten linksliberalen Zeitung der Weimarer Republik, zu Wort gekommen wären, muss man sich hier fragen. Dabei waren damals Gespräche zwischen NSDAP-Mitgliedern und entschiedenen Nazigegnern Teil der politischen Kultur. Nicht nur die KPD beteiligte sich an öffentlichen Diskussionsveranstaltungen mit Nazis, die nach genauen Regelungen abliefen und trotzdem oft in Saalschlachten endeten. Auch Anarchisten wie Rudolf Rocker und Erich Mühsam beteiligten sich zwischen 1930 und 1933 an Diskussionen mit den Nazis in und außerhalb der NSDAP, wie eine kürzlich von der Initiative für ein Gustav-Landauer-Denkmal in Berlin[5] erstellte Broschüre zur Geschichte des Anarchismus in Berlin-Kreuzberg[6] mit Quellen belegt.

Diese Gespräche waren also nicht einfach einer Wende der KPD zum Nationalismus hin geschuldet, sondern gehörten zur politischen Kultur der Nazigegner vor 1933. Nur hat sie die Nazis nicht von der Macht ferngehalten. Daraus sollten die Gegner der Rechten von heute ihre Schlüsse ziehen. Interviewt die Rechten, wo er sie trefft, ist zumindest keine antifaschistische Strategie.

“Keine Bühne für die AfD und die Neue Rechte”

Einen anderen Weg gehen Künstler, die sich in einem Offenen Brief dagegen wenden, dass Vertreter der AfD und der Neuen Rechten zu Diskussionsveranstaltungen in Theater und andere Kultureinrichtungen eingeladen werden. Sie haben sich in Offenen Briefen[7] dagegen gewandt, dass den Rechten so eine Bühne geboten wird.

Diese Initiative hat eine große Resonanz[8] erfahren und wiederum zu Debatten[9] geführt. In der Jungle World haben zwei der Künstler, die den Offenen Brief initiiert haben, ihre Weigerung, den Rechten eine Bühne zu bieten, noch einmal verteidigt[10].

“Ich denke, man sollte sich einem vorgeblichen Dialog mit den Rechten verweigern. Erstens ist dazu schon viel gesagt worden und die Positionen sind klar. Zweitens sollte das Völkische auch nicht diskutierbar werden. Ich sehe das eher als unproduktive Debatte. Wer etwas davon hat, sind die Rechten: Sie bekommen eine Bühne und somit auch die Legitimation, ihre Parolen und Thesen zu verbreiten”, erklärt die Theaterregisseurin Konstanze Schmitt[11]. Das gilt nicht nur für das Theater, sondern ist auch eine Kritik an liberalen und linken Autoren und Medien, die unbedingt mit Rechten reden wollen.

https://www.heise.de/tp/features/Interviewt-die-Rechten-wo-Ihr-sie-trefft-3819191.html
Peter Nowak
URL dieses Artikels:

http://www.heise.de/-3819191

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.aufbau-verlag.de/index.php/die-angstmacher.html
[2] http://www.aufbau-verlag.de/index.php/die-angstmacher.html
[3] https://www.ndr.de/kultur/Thomas-Wagner-ueber-sein-Buch-Die-Angstmacher,journal964.html
[4] https://www.freitag.de/autoren/michael-angele/die-rechte-in-der-richte
[5] https://gustav-landauer.org/blogs/denkmalinitiative
[6] https://gustav-landauer.org/content/veranstaltung-auf-den-spuren-einer-vergessenen-politischen-bewegung-die-anarchistische
[7] https://nationalismusistkeinealternative.net/offener-brief-an-das-thalia-theater-keine-buehne-fuer-die-afd-kein-podium-fuer-rassisten-ladet-baumann-aus/
[8] https://nachtkritik.de/index.php?option=com_content&view=article&id=13646:kritik-an-geplanter-diskussionsveranstaltung-mit-afd-chefideologen-in-zuerich&catid=126:meldungen-k&Itemid=100089
[9] http://www.zeit.de/2017/10/zuerich-afd-marc-jongen-auftritt-proteste/seite-2
[10] https://jungle.world/artikel/2017/34/ist-das-ein-hunger-nach-realitaet
[11] http://www.konstanzeschmitt.net/

“Es geht um Elitenherrschaft”

Dienstag, 11. Februar 2014
MITBESTIMMEN Modelle der Bürgerbeteiligung können durchaus kritisch gesehen werden, sagt der Kultursoziologe Thomas Wagner, der gerade ein Buch dazu veröffentlichte

taz: Herr Wagner, Sie haben sich in mehreren Büchern kritisch mit den verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligungen auseinandergesetzt. Warum?

Thomas Wagner: Unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung werden auch Gesellschaftsmodelle propagiert, die in Bezug auf die Partizipation großer Teile der Bevölkerung noch hinter die parlamentarische Demokratie zurückfallen.

Inwiefern?

Die Forderung nach der Direktwahl von PolitikerInnen erfreut sich etwa bei Wirtschaftslobbyisten wie Olaf Henkel großer Beliebtheit. Ihnen geht es dabei vor allem um eine plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft. Trotzdem wird diese Forderung auch von linken Parteien oft kritiklos unterstützt. Modelle der Bürgerbeteiligung werden so zum Herrschaftsinstrument. Einst kam der Ruf nach BürgerInnenbeteiligung aus dem alternativen Milieu. Mittlerweile versprechen sich maßgebliche Kreise aus Wirtschaft und Politik davon eine Imageförderung oder wollen damit der schwindenden Zustimmung von neoliberalen Reformprojekten entgegenwirken.

Können Sie Beispiele nennen?

Ein in Berlin viel diskutiertes Projekt war 2012 das BMW Guggenheim Lab. Hier wurde unter dem Stichwort “BürgerInnenbeteiligung” Imagepflege für einen international agierenden Autokonzern getrieben. Es gibt auch viele weniger bekannte Beispiele. Bei Mediationsverfahren etwa stellen engagierte BürgerInnen Unternehmen ihre Expertisen zur Verfügung. Im Rahmen von BürgerInnenhaushalten sollen sie selbst entscheiden, an welcher Stelle gekürzt werden soll. Die Frage, ob und wie politischer Druck zur Verhinderung von Kürzungsprogrammen aufgebaut werden kann, wird dann gar nicht mehr gestellt.

Warum befürchten Sie, dass die Interessen einkommensschwacher Teile der Bevölkerung durch Bürgerbeteiligungsmodelle noch mehr unter den Tisch fallen?

Verschiedene Studien weisen nach, dass sich an BürgerInnenbeteiligungsmodellen stärker als in den traditionellen Parteien Angehörige der Mittelschichten engagieren. Die Interessen der Marginalisierten sind dort noch weniger vertreten als bei traditionellen Partizipationsmodellen wie Parteien und Gewerkschaften.

Ist Bürgerbeteiligung also eine Klassenfrage?

Es ist auf jeden Fall ein Fakt, dass sich marginalisierte Menschen selbst dann weniger an Volksentscheiden beteiligen, wenn sie von den Forderungen direkt betroffen sind. So ist 2010 in Hamburg eine vom Senat geplante Schulreform, die mehr Chancengleichheit für SchülerInnen aus der einkommensschwachen Bevölkerung bringen sollte, daran gescheitert, dass sich genau diese Teile der Bevölkerung nicht an der Abstimmung beteiligt haben. Den Ausschlag gaben die Hamburger Mittelschichten, die sich massiv gegen die Reform engagierten.

Auch die Wahlbeteiligung ist bei Marginalisierten niedriger als bei Angehörigen der Mittelschichten. Insofern kann man daraus doch kein Argument gegen Volksentscheide machen.

Wenn InitiatorInnen von Volksbegehren mit der direkten Demokratie argumentieren, müssen sie sich schon Gedanken darüber machen, wie marginalisierte Teile der Bevölkerung einbezogen werden können. Sonst ist es zumindest keine Demokratie für alle.

Was hieße das für das Tempelhof-Volksbegehren?

Auch hier wäre wichtig, dass MieterInneninitiativen sowie Erwerbslosen- und Migrantengruppen in die Diskussion einbezogen werden.

Thomas Wagner Jahrgang 1967, ist Kultursoziologe und hat sich in mehreren Büchern kritisch mit Modellen von direkter Demokratie und BürgerInnenbeteiligung auseinandergesetzt, u. a. “Demokratie als Mogelpackung” sowie “Die Mitmachfalle”, erschienen bei Papyrossa

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F02%2F11%2Fa0128&cHash=133ea2e8d6c1867f8a7a01627

INTERVIEW PETER NOWAK

Mitgehangen, mitgefangen

Samstag, 19. Oktober 2013

In Deutschland werden die Forderungen nach mehr direkter Demokratie lauter. Seit einiger Zeit kommt es immer häufiger zu Bürger- und Volksbegehren.

»Hamburg ist spitze«, lautete das Fazit eines Rankings, das die Initiative »Mehr Demokratie« Anfang Oktober veröffentlichte. Sie setzt sich für bundesweite Volksentscheide ein und listet Bundesländer auf, in welchen die gesetzlichen Hürden für dieses Instrument besonders niedrig sind. Hier steht Hamburg an erster Stelle. »Zu ­fast allen Themen können dort Volksbegehren und Bürgerentscheide angesetzt werden«, loben die »Freunde der direkten Demokratie«, wie sich die Anhänger der Volks- und Bürgerentscheide nennen. Diese Selbstbezeichnung ist Ideologie. Soll doch damit betont werden, dass hier die Bevölkerung ihre Meinung ganz ungefiltert von Parteien, Institutionen und Wirtschaft zum Ausdruck bringen kann. Die Grünen sowie die Piraten- und die Linkspartei übertrumpfen sich geradezu in Bekenntnissen zur direkten Demokratie.

Diese drei Parteien hatten am 22. September in Hamburg unabhängig vom Wahlergebnis besonderen Grund zur Freude. Parallel zur Bundestagswahl entschied eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten, dass die Hamburger Energienetze von der Stadt zurückgekauft werden sollen. Lange Zeit war unsicher, ob eine Mehrheit zustande kommen würde, weil eine Koalition aus SPD, CDU, FDP, großen Teilen der DGB-Gewerkschaften und sämtlichen Hamburger Boulevardmedien vor einer Neuverschuldung warnte. Das Hamburger Ergebnis ist auch eine Vorlage für das Bündnis »Berliner Energietisch«, das ebenfalls einen Volksentscheid für den Rückkauf der Energienetze ini­tiiert hat, über den am 3. November abgestimmt wird. Mittlerweile versuchen die Initiatoren, übertriebene Erwartungen an einen Erfolg zu dämpfen. Niedrigere Strompreise nach einer Rekommunalisierung der Energienetze habe man nie versprochen, betonen sie. Damit machen sie explizit die Grenzen der vielbeschworenen direkten Demokratie deutlich.

Auch kommunale Stadtwerke müssen gewinnbringend wirtschaften. Dennoch wäre es für arme Menschen in Berlin ein Fortschritt, wenn es ein Moratorium bei Stromabschaltungen gäbe. Besonders die linken Gruppen im Bündnis »Berliner Energietisch« haben sich dieses Themas unter dem Stichwort »Kampf gegen die Energiearmut« angenommen. Der Hamburger und Berliner »Energietisch« liefern auch eine propagandistische Vorlage für die linken Freunde der direkten Demokratie. Schließlich wird dort eine wirkliche Verbesserung für große Teile der Bevölkerung mittels Volksentscheid gegen den Widerstand von Parteien, Wirtschaft und Presse durchgesetzt. Die Ergebnisse zeigen, dass es dafür in der Bevölkerung eine Mehrheit gibt.

Dennoch wäre es falsch, in der direkten Demokratie generell ein Instrument zur Durchsetzung sozial gerechterer Verhältnisse zu sehen. Gerade in Hamburg hat sich bereits zwei Mal gezeigt, dass sich damit auch die Verfestigung alter Privilegien durchsetzen lässt. Im Jahr 2010 konnte die Bürgerinitiative »Wir wollen lernen« mit einem Volksentscheid eine Bildungsreform verhindern, welche die Privilegien der Hamburger Oberschicht ein wenig eingeschränkt hätte. Bereits 2009 initiierten Altonaer Kaufleute erfolgreich einen Bürgerentscheid für eine Ikea-Filiale im Stadtteil. Die Gegner, die als Alternative die Einrichtung eines sozio­kulturellen Stadtteilzentrums gefordert hatten, konnten sich nicht durchsetzen.

Als erfolgreiches Bürgerbegehren zugunsten der Immobilienwirtschaft bewertete der damalige Leiter der Region Nord der Aurelis Real Estate, Harald Hempen, die Pro-Ikea-Initiative in der Branchenzeitung Immobilienmanager. Dort befasste man sich bereits im August 2012 in einem Themenschwerpunkt mit der Frage, wie kritische Bürger schon vor Entscheidung über Großprojekten einbezogen werden können. Der Immobilienbranche geht es dabei um die Erhöhung der Akzeptanz solcher Projekte bei der Bevölkerung. Man dürfe die Meinungsbildung nicht den Gegnern überlassen, befand der Geschäftsführer von Aurelis Real Estate.

Für den Kultursoziologen und Publizisten Thomas Wagner handelt es sich bei dieser Art der Bürgerbeteiligung um »trojanische Pferde neoliberaler Stadtentwicklung«. Er hat in dem kürzlich erschienen Buch »Die Mitmachfalle« eine Fülle von Beispielen zusammengetragen, bei denen Modelle der Bürgerbeteiligung als moderne Herrschaftsinstrumente genutzt werden. Dabei werden auch manche von der außerparlamentarischen Linken favorisierte Formen der Partizipation kritisch untersucht. Zu ihnen gehört auch das sogenannte Stadtteil-Organizing, das der Sozialwissenschaftler Robert Maruschke in den USA beobachtete. Er kritisiert im Gespräch mit Wagner, dass der US-amerikanische Bürgerrechtler Saul David Alinsky, der ein Wegbereiter des Community Organizing war, auf eine Kooperation mit den Eliten setzte und eine konfrontative Stadtteilpolitik ablehnte. Diese Form des Stadtteil-Organizing korrespondiert mit Mediationsmodellen, die bei derzeit umstrittenen Großprojekten zum Einsatz kommen. Die Bereitschaft zu Pragmatismus und schneller Kooperation ist bei diesen Modellen eine Grundvoraussetzung. Initiativen oder Einzelpersonen, die auf eine Politik der konsequenten Interessenvertretung setzen, gelangen bei diesem Vorgehen schnell in den Ruf, radikal und kompromisslos zu sein, und werden ausgegrenzt.

Das kann widerständigen Stadtteilinitiativen ebenso passieren wie kämpferischen Basisgewerkschaften oder sogar Parlamenten, wenn sie nicht bereit sind, ohne längere Diskussionen die neuesten Wirtschaftskonzepte zu billigen. Die Rede von der direkten Demokratie kann dann durchaus als Drohung aufgefasst werden, den wirtschaftsliberalen Umbau der Gesellschaft zügig umzusetzen. Wenn man bei einer Volksabstimmung die Bevölkerung vor die Wahl stellt, für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zu stimmen oder den Rückzug des Investors zu riskieren, dürfte es nicht schwer sein, die entsprechenden Mehrheiten zu erhalten. In der Schweiz, einem Land, das die Befürworter der direkten Demo­kratie gerne als Vorbild bezeichnen, stimmte bei einer Volksabstimmung im vorigen Jahr eine Mehrheit gegen eine von den Gewerkschaften geforderte Verlängerung des gesetzlichen Mindest­urlaubs. Die Furcht, damit die Schweiz als Wirtschaftsstandort zu schädigen, gab den Ausschlag. In Österreich ist Ende September mit den »Neos« bei der Nationalratswahl erstmals eine Partei in das österreichische Parlament gewählt worden, die sich selbst als »Polit-Startup« bezeichnet, eine wirtschaftsliberale Ausrichtung hat und sich für die Erleichterung von Volksabstimmungen einsetzt.

Sollte es in absehbarer Zeit zu schwarz-grünen Koalitionen in Deutschland kommen, dürften Volksabstimmungen auch hierzulande an Bedeutung gewinnen. Für eine solche Kooperation setzt sich Heiner Geißler (CDU) schon länger ein. Er gilt als vehementer Befürworter der Bürgerbeteiligung und kann bereits auf praktische Erfahrungen verweisen. Schließlich haben Geißler als Schlichter im Bahnhofskonflikt und die Grünen in Baden-Württemberg vorgeführt, wie man ein in der Bevölkerung umstrittenes Projekt wie »Stuttgart 21« doch noch verwirklichen kann. Ohne direkte Demokratie wäre das wohl kaum möglich gewesen.

http://jungle-world.com/artikel/2013/42/48635.html

Peter Nowak

Die Mitmachfalle

Freitag, 30. August 2013

Thomas Wagner entlarvt Partizipationsprozesse bei großen Bauprojekten als Mogelpackung

Hat der Runde Tisch mit Heiner Geißler nur dazu beigetragen, dass der Bahnhof in Stuttgart doch gebaut wird? Thomas Wagner beleuchtet in seinem neuen Buch Bürgerbeteiligung von Startbahn West bis Porto Alegre.

Bürgerbeteiligung hat einen guten Ruf bei den Grünen, der Linkspartei und der außerparlamentarischen Linken. Doch oft ist

Bürgerbeteiligung hat einen guten Ruf bei den Grünen, der  Linkspartei aber auch der außerparlamentarischen Linken.  Doch oft ist die Aufforderung zum Mitgestalten eine Mogelpackung, lautet die These des Soziologen Thomas Wagner. Bereits vor zwei  Jahren hat er seine Kritik an Modellen der direkten Demokratie als „Deutschlands sanften Weg in den Bonapartismus“   in einem im Papy Rosa-Verlag erschienenen Buch theoretisch begründet. Jetzt hat Wagner im gleichen Verlag unter dem Buch  „Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument“ seine Kritik erweitert und mit vielen aktuellen Beispielen  untermauert.
Am Prominentesten ist die  Mediation beim  Großprojekt Stuttgart 21, wo der vielgelobte Heiner Geißler vielleicht mehr dazu getan hat, dass das Projekt doch noch gebaut wird.  Der CDU-Veteran habe nicht erst am Beispiel Stuttgart erkannt, dass  neue Wege gesucht werden müssen, „um die Profitinteressen privater Unternehmen zu wahren und die Eigentumsverhältnisse zu schützen“, schreibt Wagner. Die stark politisierte Bewegung  gegen Stuttgart 21 war gerade dabei, Lernprozesse über Staat und Kapitel zu machen, die durch die Mediation weitgehend  neutralisiert wurden  Ähnliche Entwicklungen  hat es bereits Jahre zuvor bei der Erweiterung der Startbahn-West im Rhein-Main-Gebiet gegeben. Der langjährige Aktivist in der Anti-Startbahnbewegung Michael Wilk gehört zu den frühen Kritikern dieser Mitmachkonzepte. Im Gespräch mit  Wagner unterscheidet er  basisdemokratische Entscheidungsprozesse von den großen Parteien vorangetriebene  Mediationsverfahren am Frankfurter Flughafen, das Wilk als Befriedungsstrategie bezeichnet.
Als ein weiteres bekanntes Beispiel für die Mitmachfalle bezeichnet Wagner,   das  Guggenheim-Lab, das im  Sommer 2012  kurzzeitig die Presselandschaft bewegte, weil die Initiatoren nach Protestankündigungen seinen Standpunkt aus Kreuzberg nach Prenzlauer Berg verlegten.  In dem Lab werden Vorschläge für eine lebenswerte Welt für den Mittelstand  gesammelt. Die  Belange der einkommensschwachen Teile der Bevölkerung spielen kaum eine Rolle. Daher hat Wagner auch viel Verständnis für die  von der übergroßen Medienöffentlichkeit und  der Politik heftig angegriffen Kritiker des Lab.
In einem eigenen Kapitel unterzieht  Wagner die Ideologie der auch bei Politikern der Linkspartei beliebten Bürgerhaushalte  einer fundierten Kritik. Während das gute Image  vor allem daher rührt,  dass sie mit dem brasilianischen  Porto Alegre, der Stadt der ersten   Weltsozialforen, verknüpft werden, zigt Wagner  auf, wie mittels  Bürgerhaushalten Betroffene  an den Spar- und Kürzungsdiktaten beteiligt werden und diese so besser akzeptieren sollen. Daher haben auch immer  mehr unternehmerfreundliche Denkfabriken und selbst die FDP Gefallen an den Mitmachmodellen gefunden, wie Wagner nachweist.     Sie erhoffen sich davon eine reibungslosere Durchsetzung von Großprojekten.
Deren  Gegner sollten  daher auf die  Austragung von Interessengegensätzen ohne Vereinnahmung  sowohl in der Arbeitswelt, am Jobcenter wie im Stadtteil stark machen, so Wagners Plädoyer.     Sein Buch kann als nützlicher Ratgeber genutzt werden, um möglichst nicht in alle Mitmachfallen zu stolpern.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/831487.die-mitmachfalle.html
Peter Nowak
Wagner Thomas, Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument, 160 Seiten, 12,90 Euro, Papy Rosa Verlag, 2013, ISBN 9783894385279

Warnung vor der Mitmachfalle

Samstag, 10. August 2013

Links

[1]

http://s445925490.e-shop.info/shop/article_527-9/Wagner%2C-Thomas%3A-%3CBR%3EDie-Mitmachfalle.html

[2]

http://www.horx.com/Zukunfts-Lexikon.aspx

[3]

https://www.entrepreneurship.de/artikel/holm-friebe-wir-nennen-es-arbeit/

[4]

http://saschalobo.com/

[5]

http://www.hfm-berlin.de/Adrienne_Goehler.html

[6]

http://worldcat.org/identities/lccn-n79-39875

Bürgerbeteiligung

Samstag, 12. Mai 2012

Auf www.dialog-ueber-deutschland.de lädt die Kanzlerin ein zur Diskussion: Wie wollen wir zusammen leben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Merkel: »Jeder kann seine Ideen vorschlagen oder auf gute Praxisbeispiele hinweisen. Diese Vorschläge können dann wiederum kommentiert und bewertet werden.« Für den Publizisten Thomas Wagner ist dieser Bürgerdialog im Internet eine »Mogelpackung«: das Beispiel eines »demokratisch verkleideten autoritären Regierungsstils«. Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten gibt es Unterstützung in allen politischen Lagern. Der konservative Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim fordert zudem einen deutlichen Machtzuwachs für das Staatsoberhaupt. Rechte Parlamentskritik betreibt auch der ehemalige Wirtschaftslobbyist Olaf Henkel. Dieser fordere eine »plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft«, schreibt Wagner. Bürgerbeteiligung als Vehikel für eine Verfestigung von Elitenherrschaft, mag auf den ersten Blick paradox klingen. Doch Wagner zeigt an verschiedenen Beispielen auf, wie in rechtskonservativen Kreisen mit dem Verweis auf die schweigende Mehrheit soziale Regelungen, Forderungen von Gewerkschaften, aber auch von sozialen Initiativen und Umweltverbänden ausgehebelt werden sollen. Der Parteienstaat, der unterschiedliche Interessen austarieren müsse, hindere am kraftvollen Durchregieren, lamentierten schon rechte Parlamentskritiker in der Weimarer Republik.

Peter Nowak
http://www.akweb.de/ak_s/ak571/08.htm
Thomas Wagner: Demokratie als Mogelpackung. Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus. Papyrossa-Verlag, Köln 2011. 142 Seiten, 11,90 EUR.

Die trüben Quellen des Thilo Sarrazin

Montag, 30. April 2012

Die von dem ehemaligen Berliner Senator und späteren Vorstandsmitglied der Deutschen Bank Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ ausgelöste Debatte ist mittlerweile fast 15 Monate alt. Das von dem Autorenduo Thomas Wagner und Martin Zander verfasste Büchlein ist trotzdem noch mit Gewinn zu lesen. In 12 gut lesbaren Kapiteln spüren sie den ideologischen Quellen nach, denen sich Sarrazin bediente. Darunter befinden sich die USA-Autoren Richard Herrnstein und Charles Murray, die 1994 mit ihrem in rechtslastigen Kreisen gefeiertem Buch „Die Glockenkurve“ die These von der genetisch vererbbaren Intelligenz verbreiteten Statt Programme zur Bekämpfung von Armut forderten sie mehr staatlichen Druck auf die Armen. Damit sprechen sie auch vielen Sarrazin-Fans aus dem Herzen. Eine weitere seiner trüben Quellen ist der Humangenetiker Volkmar Weiss, der bisher als Autor verschiedener rechtslastiger Zeitungen und als von der sächsischen NPD-Fraktion als Gutachachter in die Enquetekommission zur demographischen Entwicklung Deutschlands berufene Experte seine Thesen verbreite. Mit der Sarrazin-Debatte wurden sie auch in der Mitte der Gesellschaft verbreitet. Wagner und Zander sensibilisieren ihre Leser dafür.
http://medien-kunst-industrie.bb.verdi.de/sprachrohr/#ausgaben-2012
Peter Nowak
Thomas Wagner/ Michael Zander: Sarrazin, die SPD und die Neue Rechte. Untersuchung eines Syndroms. Berlin: Spotless Verlag, 160 Seiten, 9,95 Euro

Bürgerbeteiligung als Absicherung von Elitenherrschaft?

Freitag, 30. März 2012

Der Soziologe Thomas Wagner setzt sich kritisch mit Diskussionen über Bürgerbeteiligung auseinander
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der sich für Volksentscheide einsetzt, erfreut sich nicht nur bei außerparlamentarischen Initiativen großer Beliebtheit. Zum zwanzigjährigen Jubiläum des Vereins gratulierten Politiker aller politischen Lager. Bürgerbeteiligung ist mittlerweile zum Modebegriff geworden, und scheinbar finden alle Bürgerbeteiligung gut. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter diesem Begriff?

Der Publizist Thomas Wagner hat sich diese Frage gestellt und kommt in dem vor Kurzem im Papyrossa-Verlag erschienenem Buch „Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus“ zu Antworten, die auch manche Freund/innen der Bürgerbeteiligung in außerparlamentarischen Initiativen nachdenklich stimmen dürften. Er weist dort nach, dass mit dem Gerede von Bürgerbeteiligung manchmal die Herrschaft der Eliten sogar stabilisiert werden soll. Was auf den ersten Blick paradox klingen mag, erklärt sich, wenn Wagner untersucht, was mit dem „Bürger“ gemeint ist, der sich da beteiligen soll.

Ausführlich setzt sich der Autor mit einer konservativen Parlaments- und Parteienkritik auseinander, die den „Bürger“ ins Feld führt, um gegen angebliche Sonderinteressen zu polemisieren. Dabei gehe es vor allem darum, den Einfluss organisierter Interessenvertretungen der Lohnabhängigen und der Erwerbslosen zu minimieren, betont Wagner. Er zeigt an verschiedenen Beispielen auf, wie in rechtskonservativen Kreisen mit dem Verweis auf die schweigende Mehrheit soziale Regelungen, Forderungen von Gewerkschaften, aber auch von sozialen Initiativen und Umweltverbänden ausgehebelt werden sollen. Dass es sich dabei nicht nur um theoretische Überlegungen handelt, zeigte das Volksbegehren zur Hamburger Schulreform im Juli 2010. Damit hatte sich ein Bündnis aus Elite und Mittelstand gegen die Kinder von einkommensschwachen Familien durchgesetzt. In einer Zeit, wo Vorstellungen einer solidarischen Gesellschaft nicht besonders weit verbreitet sind, dürften sich solche Initiativen durchaus wiederholen. Zudem stehen sie in einer Tradition, denn der Parteienstaat, der unterschiedliche Interessen austarieren muss, hindere am kraftvollen Durchregieren, lamentierten schon rechtskonservative Parlamentskritiker in der Weimarer Republik, wie Wagner nachweist.Wie sollen soziale Initiativen reagieren, wenn Bürgerbeteiligung und Parlamentskritik zum Vehikel für „plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft“ zu werden droht? Diese Frage kommt in Wagners Buch leider etwas kurz. Die Selbstorganisation am Arbeitsplatz, im Stadtteil und im Jobcenter wäre eine solche Alternative. Dass sie bei Wagner nur am Rande erwähnt ist, ist nicht unbedingt ein Manko des Buchs, schließlich muss sie in der konkreten Praxis hergestellt werden. Wagner zeigt aber mit seinen Buch auf, dass längst nicht alles, was unter dem Label Bürgerbeteiligung gehandelt wird, mit Selbstermächtigung und Selbstorganisation verbunden ist.

„Zwar war der Ruf nach mehr direkter Demokratie selten lauter als heute, doch nie zuvor war er auch so ambivalent. Denn während die Forderung zu Zeiten des gesellschaftlichen Aufbruchs der 60er und 70er Jahre in der BRD meist mehr oder weniger eng mit dem Ziel verknüpft war, die Macht der Konzerne zu brechen und auch die Wirtschaft zu demokratisieren, hat heute längst nicht jeder, der den Wähler als Souverän beschwört, die Machenschaften politischer Eliten an den Pranger stellt, für Volksabstimmungen und mehr direkte Demokratie wirbt, wirklich den Abbau von Herrschaft und Ungleichheit im Sinn. Selten wird die Forderung noch mit einer umfassenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse verknüpft. Von einer Erweiterung des öffentlichen statt des privaten Sektors – Rätedemokratie, Arbeiterselbstverwaltung, Genossenschaften – oder selbst von betrieblicher Mitbestimmung und sozialen Sicherungssystemen, geschweige denn von demokratischer Planung des Wirtschaftslebens oder gar einer grundlegenden Veränderung der Eigentumsverhältnisse ist in den heutigen Diskussionen über mehr Bürgerbeteiligung, Volksinitiativen und Volksabstimmungen so gut wie gar nichts zu hören.“ „Wer sich die Forderung nach mehr Demokratie auf die Fahnen schreibt, kann in der Regel mit einer positiven Resonanz rechnen. Das politische Zauberwort verspricht eine größere Beteiligung der Menschen an die sie betreffenden Entscheidungen, Befreiung von Fremdbestimmung und repressiver Herrschaft. Das Engagement für direkte Demokratie steht zweifellos in einer guten Tradition. Seit den Tagen der Aufklärung zielt fortschrittliche Politik darauf, dass die Bürger selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden. Echte Demokratie diesem Sinne verlangen heute die Revolutionäre in der arabischen Welt, die Demonstranten in Griechenland, aber auch die gegen Arbeitslosigkeit, das Finanzdiktat der EU und ihre wortbrüchige Regierung revoltierenden spanischen Bürger.“

Thomas Wagner: Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus, Köln 2011, Papyrossa-Verlag, 142 Seiten, 11,90 Euro, ISBN: 978-3-89438-470-8

Peter Nowak
aus Mieterecho 353, März 2012

http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2012/me-single/article/
buergerbeteiligung-als-absicherung-von-elitenherrschaft.html
Peter Nowak

Merkels Weg zum Bonapartismus

Sonntag, 05. Februar 2012

Mehr Bürgerbeteiligung ist eine Forderung, die auch von rechts geäußert wird
Bürgerbeteiligung ist nicht nur eine Forderung, die von Links kommt. Das jedenfalls meint der Soziologe Thomas Wagner. Auch rechte Parteien versuchen damit zu punkten.
»Ihre Ideen und Vorschläge sind mir wichtig. Ich freue mich auf Ihre Ideen.« Dieses Zitat von Kanzlerin Angela Merkel kann man auf der Homepage https://www.dialog-ueber-deutschland.de nachlesen. Drei Fragen sollen im Mittelpunk stehen: Wie wollen wir zusammen leben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Merkel: “Jeder kann seine Ideen vorschlagen oder auf gute Praxisbeispiele hinweisen. Diese Vorschläge können dann wiederum kommentiert und bewertet werden,” so Merkel.
Für den Publizisten Thomas Wagner ist dieser Bürgerdialog im Internet eine Form das Beispiel eines „demokratisch verkleideten autoritären Regierungsstils“. „Ein zentrales Kennzeichen dieser seit den Tagen von Napoleon III vor mehr als 150 Jahren wird diese Form des direkten Dialogs zwischen Regierenden und der Bevölkerung auch Bonapartismus genannt“, erklärte Wagner am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Berlin. „Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus“ lautet auch der Titel des Buches, das Wagner2011 im Papyrossa-Verlag veröffentlicht hat. Dort hat er sich kritisch mit verschiedenen Modellen der Bürgerbeteiligung auseinandergesetzt, die sich parteiübergreifend großer Beliebtheit erfreuen. So gratulierten dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der sich für mehr Volksentscheide einsetzt nicht nur Politiker der Linken und der Grünen, sondern auch führende Vertreter der FDP und der Union zu ihrem 20ten Jubiläum.
Für eine Direktwahl des Bundespräsidenten gibt es Unterstützung plädiert der konservative Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Er fordert zudem einen deutlichen Machtzuwachs des Staatsoberhauptes. Diese Forderung wird seit Jahren von verschiedenen Rechtsaußenparteien wie der NPD erhoben. „Unserer Ansicht nach sollte der Bundespräsident auch nehr als nur eine repräsentative Form Funktion habe
Pn, um ein Gegengewicht gegen den von zahlreichen Sonderinteressen beherrschten Parteienstaat bilden zu können“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der sächsische NPD-Fraktion Johannes Müller im Jahr 2007.
Diese Polemik wird von vielen konservativen Parteienkritiker immer wieder erhoben. Einer der bekanntesten Stimmen ist dort der ehemalige Wirtschaftslobbyist Olaf Henkel. Wagner nennt eine solche Form der Parlamentskritik eine „plebiszitär abgesicherte Elitenherrschaft“.. Dabei gehe es vor allem darum, den Einfluss organisierter Intereressenvertretung von Lohnabhängigen oder Erwerbslosen zu minimieren, betont Wagner. Bürgerbeteiligung als Vehikel für eine Verfestigung von Elitenherrschaft, mag auf den ersten Blick paradox klingen. Doch Wagner zeigte an verschiedenen Beispielen auf, wie in rechtskonservativen Kreisen mit dem Verweis auf die schweigende Mehrheit der Bürger soziale Regelungen, Forderungen von Gewerkschaften, aber auch von sozialen Initiativen und Umweltverbänden ausgehebelt werden sollen. Der Parteienstaat, der unterschiedliche Interessen austarieren müsse,, hindert am kraftvollen Durchregieren, lamentieren schon rechtskonservative Parlamentskritiker in der Weimarer Republik.
Ein fragwürdiges Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung kam 2008 vom damaligen Vorsitzenden des CDU-nahen Studierendenverbands RCDS Gottfried Ludewig. Er schlug 2ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht für sogenannte Leistungsträger vor. Damit sollte auch der Einfluss der neu ins Parlament eingezogenen Linkspartei begrenzt werden, so Wagner. Bejubelt wurde der Vorschlag von der Rechtsaußenpostille Blaue Narzisse mit den deutlichen Worten. Ludewigs Vorschlag, sei in sich schlüssig, denn er richte sich gegen den „systemimmanenten Fehler der Demokratie, die parasitäre Existenzen bevorzuge“. Gottfried Ludewig hat sich nicht nur theoretisch mit der Einschränkung der Demokratie befasst. Als kurzzeitiger Vorsitzender einer rechten Stupa-Mehrheit im AStA der Technischen Universität Berlin (TU-Berlin) sorgte er für die Zerschlagung einer über lange Jahre aufgebauten linken Infrastruktur. So wurde die AStA-Druckerei verkauft. Nach knapp einem Jahr wurde der rechte AStA wieder abgewählt. Aber Ludewig und Col. Dachte nicht daran, den Posten zu räumen. Schließlich hatte er die Zerstörung der Infrastruktur noch nicht beendet. Mit allen juristischen Tricks versuchte der abgewählte AStA kommissarisch im Amt zu bleiben: http://astawatch.wordpress.com/2008/01/13/asta-der-tu-weiterhin-lahmgelegt/
Thomas Wagner: Direkte Demokratie als Mogelpackung. Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus, Köln 2011, Papyrossa-Verlag, 142 Seiten, 11,90 Euro, ISBN: 978-3-89438-470-8

https://www.neues-deutschland.de/artikel/217557.
merkels-weg-zum-bonapartismus.html
Peter Nowak

Ein Hauch Bonapartismus in Berlin?

Samstag, 04. Februar 2012

Merkels Zukunftsdialoge über Deutschland stoßen nicht nur auf Zustimmung

“Ihre Ideen und Vorschläge sind mir wichtig. Ich freue mich auf Ihre Ideen.” Dieses Zitat von Bundeskanzlerin Merkel kann man auf der Website Dialog über Deutschland lesen, die am 1. Februar online geschaltet wurde. Drei Fragen sollen im Mittelpunk stehen: Wie wollen wir zusammen leben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Merkel: “Jeder kann seine Ideen vorschlagen oder auf gute Praxisbeispiele hinweisen. Diese Vorschläge können dann wiederum kommentiert und bewertet werden”, so Merkel.

SPD und Grüne sorgten sich nach dem Start des Online-Bürgerdialogs, ob auch die Trennung zwischen Regierung und Partei gewahrt bleibt. Es dürfe nicht sein, dass sich Merkel durch den Zukunftsdialog “mit viel Steuergeld, großem Stab und vielen Mitarbeitern” auf den Wahlkampf 2013 vorbereite, mäkelt der SPD-Politiker Oppermann. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck ist gespannt, ob es dabei um “echte und nicht nur PR-orientierte, simulierte Bürgerbeteiligung geht”. Diese Äußerungen lassen auch den Neid derer erkennen, die gerne selber an Merkels Stelle die Fragen stellen würden.

Bürgerbeteiligung als Absicherung von Elitenherrschaft

Grundsätzlichere Einwände gegen Merkels Online-Dialog hat der Kultursoziologe und Publizist Thomas Wagner. Er sieht darin das Kennzeichen eines “demokratisch verkleideten autoritären Regierungsstils”. Dieser direkte Dialog zwischen Regierenden und der Bevölkerung werde “seit den Tagen von Napoleon III vor mehr als 150 Jahren auch Bonapartismus genannt “, erklärte Wagner am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in Berlin, wo er sein im Papyrossa Verlag herausgegebene Buch Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus vorstellte.

Dort befasst er sich kritisch mit verschiedenen Herrschaftsmethoden, die sich als Bürgerbeteiligung ausgeben, aber in Wagners Augen Formen einer “plebiszitär abgesicherten Elitenherrschaft” sind. Dabei nimmt die direkte Ansprache an die Bürger ohne Vermittlung durch Parlamente oder Gewerkschaften ebenso eine zentrale Rolle ein wie die Forderungen nach Volksbefragungen. Solche Modelle erfreuen sich nicht nur in allen politischen Parteien, sondern auch in der außerparlamentarischen Bewegung einer großen Beliebtheit.

Übernimmt Merkel Rolle des Bundespräsidenten mit

So wurde die Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten von Politikern der Linkspartei genau so erhoben wie von dem konservativen Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Der plädiert zudem für einen deutlichen Machtzuwachs des Staatsoberhauptes und findet Unterstützung bei verschiedenen Rechtsaußenparteien wie der NPD. “Unserer Ansicht nach sollte der Bundespräsident mehr als nur eine repräsentative Funktion haben, um ein Gegengewicht gegen den von zahlreichen Sonderinteressen beherrschten Parteienstaat bilden zu können”, zitiert Wagner den parlamentarischen Geschäftsführer der sächsische NPD-Fraktion Johannes Müller. Der Parteienstaat, der unterschiedliche Interessen austarieren müsse, hindere am kraftvollen Durchregieren, lamentierten schon rechtskonservative Parlamentskritiker in der Weimarer Republik. Wagner sieht in dieser Polemik in erster Linie einen Versuch, den Einfluss organisierter Interessenvertretung von Lohnabhängigen oder Erwerbslosen auf die Politik zu minimieren.

In einer Zeit, in der der ins Gerede gekommene Bundespräsident als Prototyp eines starken Politikers ausfällt, scheint Merkel diese Rolle mit zu übernehmen. Ihre Beliebtheitswerte steigen und mit dem Bürgerdialog inszeniert sie sich als Politikerin, die über das Parlament hinweg direkt mit dem Bürger kommuniziert. “Das kann der Beginn von etwas ganz Großem werden”, lautete ein Eintrag auf Kommentarspalte der Zukunftsdialoge. Scheinbar sehnen sich manche nach etwas Bonapartismus in Berlin.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151356
Peter Nowak