Kein Werben fürs Sterben an Berliner Schulen?

Wich­tiger als ein auf­geregt kom­men­tierter Beschluss der Ber­liner SPD könnte ein kaum beach­teter Antrag der Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft in Rheinland-Pfalz sein

»Bin ent­setzt über Beschluss der Ber­liner SPD, Jugend­of­fi­zieren der #Bun­deswehr die Schulen zu ver­bieten. Die BW ist demo­kra­tisch, eine Par­la­ments­armee. Die Sol­daten ver­dienen unseren Respekt. Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fern­halten.« Mit diesem Tweet des lang­jäh­rigen SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Thomas Oppermann bleibt dieser.…

„Kein Werben fürs Sterben an Ber­liner Schulen?“ wei­ter­lesen

Flüchtlingspolitik: Nationale Kraftanstrengung für Rückführung und Abwehr

Kanz­lerin Merkel, die deutsche Version der Frei­heits­statue, plant neue Maß­nahmen. Aus Angst vor der AfD sind fast alle Par­teien mit dabei

Kanz­lerin Merkel wird ja gerne bis in die Kreise der Grünen als große Ver­tei­di­gerin der Men­schen­rechte dar­ge­stellt. Ja, nach der Wahl von Trumps wird sie schon zu einer deut­schen Version der Frei­heits­statue hoch­ge­jubelt. Dass unter ihrer Regierung mehr Gesetze zur Flücht­lings­abwehr ver­ab­schiedet wurden als unter anderen Regie­rungen, scheinen ihre Befür­worter und Gegner nicht zu sehen.

So dürfte auch Merkels Bild als deutsche Frei­heits­statue und Anfüh­rerin der freien Welt nicht ankratzen, wenn sie nun erneute Maß­nahmen zur Flücht­lings­abwehr plant. Wie der Spiegel meldete[1], will Merkel heute ein 16-Punkte-Pro­gramm zur Flücht­lings­abwehr vor­stellen.

In den kom­menden Monaten werde das Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (Bamf) »fort­laufend eine hohe Zahl von Asyl­an­trägen von Per­sonen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen«, heißt es in dem Papier.

Die Zahl der Aus­rei­se­pflich­tigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Es bedarf deshalb einer natio­nalen Kraft­an­strengung, um zusätz­liche Ver­bes­se­rungen in der Rück­kehr­po­litik zu erreichen.

16-Punkte Pro­gramm zur Flüchtlingsabwehr[2]

Einige der 16 Punkte hat der Spiegel genannt:

  1. Ein »Gemein­sames Zentrum zur Unter­stützung der Rückkehr«, das in den nächsten drei Monaten unter Leitung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums in Berlin ein­ge­richtet wird. Von dort aus sollen Sam­mel­ab­schie­bungen koor­di­niert werden, das Zentrum soll zudem »in allen Pro­blem­fällen die nötigen Doku­mente für Per­sonen beschaffen, die Deutschland wieder ver­lassen müssen«.
  2. In einem zweiten Schritt könnten »Bun­des­aus­rei­se­zentren« geschaffen werden, in denen abge­lehnte Asyl­be­werber in den »letzten Tagen oder Wochen« vor ihrer Abschiebung zentral unter­ge­bracht werden.
  3. Als Reaktion auf den Anschlag in Berlin soll die Abschie­behaft für Aus­länder erleichtert werden, »von denen eine erheb­liche Gefahr für Leib und Leben« ausgeht. Das Bamf soll zudem in Zukunft auch die Handys und Sim-Karten von Flücht­lingen aus­werten dürfen, um ihre Iden­tität über­prüfen zu können.
  4. Das Pro­zedere, mit dem Ärzte die »Rei­se­fä­higkeit« vor einer Abschiebung fest­stellen, soll »mit dem Ziel einer Beschleu­nigung ver­bessert werden«.
  5. Die Anreize für abge­lehnte Asyl­be­werber, frei­willig in ihre Heimat zurück­zu­kehren, werden erhöht. 90 Mil­lionen Euro will der Bund 2017 für Rückkehr- und Reinte­gra­ti­ons­pro­gramme aus­geben. »Die För­derung wird höher aus­fallen, je früher sich ein Betrof­fener zur frei­wil­ligen Rückkehr ent­scheidet.«

Nun können sich manche sich wun­derbar über die flücht­lings­feind­liche Politik der Trump-Admi­nis­tration auf­regen und gleich­zeitig Merkel als libe­rales Gegen­ge­wicht aus­rufen. Dabei kann sie wahr­scheinlich erfolg­reicher Flücht­linge von Deutsch­lands Grenzen fern­halten, als das es die USA selbst unter Trump durch­setzen können.

Die Taz hat am Mittwoch passend über ein geken­tertes Flücht­lingsboot irgendwo im Meer den Titel »Merkels Mauer« gesetzt. Es sollen mög­lichst ja keine Migranten mehr über das Meer kommen. Hier wird auch das zen­trale Thema der nächsten Wahl­kämpfe gesetzt. Aus Angst vor der AfD wollen fast alle anderen Par­teien beweisen, dass sie selber eine nationale Kraft­an­strengung zur Flücht­lings­rück­führung schaffen.

Die Union muss da besonders rigide Duft­marken setzen, um ihrer Kli­entel zu signa­li­sieren, bei ihnen bekommen sie das, was die AfD mangels Regie­rungs­option nur ver­sprechen kann. Deshalb über­bieten sich Uni­ons­po­li­tiker jetzt mit auch rechtlich zwei­fel­haften Vor­stößen. So will der Uni­ons­frak­ti­onschef Volker Kauder Geflüchtete, denen Sozi­al­betrug nach­ge­wiesen wird, aus dem Asyl­ver­fahren her­aus­nehmen und abschieben[3].

Das ist eine rechtlich frag­würdige Dop­pel­be­strafung. Denn schließlich wird bei allen Men­schen nach­ge­wie­sener Sozi­al­betrug geahndet. Eine zusätz­liche Aus­weisung könnte als Dis­kri­mi­nierung von Men­schen anderer Natio­na­li­täten ver­standen werden. Die SPD hat schon ganze Vor­arbeit geleistet.

In einem Gastbeitrag[4] für die FAS geht SPD-Poli­tiker Thomas Oppermann auf einen alten Vor­schlag von Otto Schily zurück, der bereits als Innen­mi­nister einer rot-grüne Regierung Migranten in Afrika abfangen wollte[5].

»So sehr ich ver­stehe, dass Europa für viele der gelobte Kon­tinent ist – um einen kon­trol­lierten Prozess für Ein­wan­derung zu ermög­lichen, brauchen wir sichere Außen­grenzen. Es darf weder ein Zurück zur unkon­trol­lierten Balkan-Route geben, noch können wir zulassen, dass täglich Men­schen auf der Mit­telmeer-Route sterben«, betont Oppermann. Und dann ver­packt er den ent­schei­denden Vor­schlag als scheinbar flücht­lings­freundlich:

Es ist nicht hin­nehmbar, dass kri­mi­nelle Schleuser in einem mafia­ähn­lichen Geschäft darüber ent­scheiden, wer es bis nach Europa schafft. Eine Lösung liegt in engerer Zusam­men­arbeit nicht nur mit dem zer­ris­senen Libyen, sondern auch mit sta­bi­leren Tran­sit­ländern in Nord­afrika – etwa Marokko und Tunesien. Das Ergebnis von Malta, das sich am Türkei-Abkommen ori­en­tiert, ist ein Schritt dahin. Um die Schleu­ser­banden wirk­samer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäfts­grundlage ent­ziehen, indem die im Mit­telmeer geret­teten Flücht­linge wieder zurück­ge­bracht und zunächst in Nord­afrika ver­sorgt und betreut werden.

Thomas Oppermann

Nun könnte das Sterben im Mit­telmeer auch beendet werden, indem Fähren und andere sichere Routen für Migranten ein­ge­richtet werden. Durch die Ver­wei­gerung dieser sicheren Routen müssen die Migranten erst die Dienste der manchmal Schleuser, manchmal Flucht­helfer genannten Berufs­gruppe in Anspruch nehmen. Darauf haben Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen immer wieder hin­ge­wiesen.


Die Links­partei ist in der Flücht­lings­frage besonders hete­rogen. Während die innen­po­li­tische Spre­cherin Ulla Jelpke auf eine Willkommenskultur[6] setzt und damit vor allem einen Teil der jün­geren Par­tei­basis hinter sich weiß, hat Sahra Wagen­knecht schon lange die ver­meint­lichen Sorgen der Bürger in den Mit­tel­punkt gestellt und offene Grenzen ins Reich der Utopie ver­wiesen.

Jetzt hat Oskar Lafon­taine noch einmal in dieser Frage nach­gelegt. In einem Interview mit der Welt[7] erklärte Lafon­taine, der Staat müsse ent­scheiden, wen er auf­nimmt. »Das ist nun mal die Grundlage staat­licher Ordnung«, die der ewige Sozi­al­de­mokrat auch nie in Frage stellen würde.

Dass er dabei auch Repression anwenden würde, hat Lafon­taine gleich nach­ge­schoben:

Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, frei­willig zurück­zu­gehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.

Oskar Lafon­taine

Dass seine Inter­vention eine Reaktion auf den Erfolg der AfD ist, ver­heim­licht Lafon­taine gar nicht. Er rief die Linke zum Nach­denken auf, »warum so viele Arbeiter und Arbeitslose AfD wählen, obwohl diese Partei Lohn­drü­ckerei und Ren­ten­kürzung im Pro­gramm hat. Wir dürfen es nicht rechten Par­teien über­lassen, die Pro­bleme der Lohn- und Miet­kon­kurrenz anzu­sprechen«.

Das heißt im Grunde, die Linke soll lieber selber abschieben, damit die AfD nicht größer wird. Nun ist diese Position schon lange bekannt. Sie ist urso­zi­al­de­mo­kra­tisch und ver­teidigt einen exklu­siven und aus­gren­zenden Natio­nal­staat, der erkämpfte soziale Reformen nur an eine ganz bestimmte Gruppe wei­ter­geben soll. Auch die Begründung von Lafon­taine ist urso­zi­al­de­mo­kra­tisch und wird im Kli­entel sicher auch ankommen. Er weist auf das Lohn- und Sozi­al­dumping hin, wenn die Kon­kurrenz am Arbeits­markt wächst.

Was die empi­ri­schen Daten im Kapi­ta­lismus betrifft, hat er mit der Beschreibung nicht Unrecht. Natürlich sind offene Grenzen unter kapi­ta­lis­tische Bedin­gungen das Ein­fallstor für Lohn­dumping und für einen Brain drain aus den Staaten des glo­balen Südens. Das wurde in dieser Woche in den USA deutlich, wo sich die Silicon Valley-Branche zum Vor­reiter beim Wider­stand gegen Trumps restriktive Ein­rei­se­po­litik machten.

Sie sehen ihr Geschäfts­modell in Gefahr, das aus dem Anlocken von Fach­kräften aus aller Welt in die USA besteht. Es wäre fatal, wenn die Linke auf einmal diese Kapi­tal­fraktion unter­stützt. Das wäre ein Rückfall in die Mitte des 19. Jahr­hun­derts, als die sich damals ent­wi­ckelnde Arbei­ter­klasse die bür­ger­lichen Libe­ralen unter­stütze. Es war ein Akt der Selbst­be­freiung, als sie diese Koope­ration beendete und sich auf seine eigene Stärke und Kraft ver­traute.

Sich in dieser Aus­ein­an­der­setzung auf die Seite der scheinbar libe­ralen Bour­geoisie zu schlagen, ist genauso falsch, wie Lafon­taines Vor­schlag, selber das Geschäft der AfD erle­digen zu wollen. Gegen den Versuch, Migranten, genau so wie Erwerbslose übrigens, als Bil­lig­lohn­kon­kurrenz gegen­ein­ander aus­zu­spielen, hilft nur ein Mittel, sich dagegen gemeinsam unab­hängig von der Her­kunft zu orga­ni­sieren und zu wehren.

Eine solche trans­na­tionale Bewegung könnte ver­hindern, dass Löhne und Gehälter unter­boten werden. Das war übrigens der Inhalt der Parole der ersten Inter­na­tionale »Pro­le­tarier aller Länder vereint Euch«. Es ist ein Trep­penwitz der Geschichte, dass dieses Pro­gramm vom Kapital und in ihren Interesse durch­ge­setzt wird, und sich manche Linken wieder auf den aus­schlie­ßenden Natio­nal­staat zurück­ziehen wollen.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​N​a​t​i​o​n​a​l​e​-​K​r​a​f​t​a​n​s​t​r​e​n​g​u​n​g​-​f​u​e​r​-​R​u​e​c​k​f​u​e​h​r​u​n​g​-​u​n​d​-​A​b​w​e​h​r​-​3​6​2​0​5​7​9​.html

Peter Nowak


URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​6​20579

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​n​g​e​l​a​-​m​e​r​k​e​l​-​w​i​l​l​-​z​a​h​l​-​d​e​r​-​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​e​n​-​m​i​t​-​1​6​-​p​u​n​k​t​e​-​p​l​a​n​-​e​r​h​o​e​h​e​n​-​a​-​1​1​3​3​6​1​5​.html
[2] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​n​g​e​l​a​-​m​e​r​k​e​l​-​w​i​l​l​-​z​a​h​l​-​d​e​r​-​a​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​e​n​-​m​i​t​-​1​6​-​p​u​n​k​t​e​-​p​l​a​n​-​e​r​h​o​e​h​e​n​-​a​-​1​1​3​3​6​1​5​.html
[3] http://​www​.rp​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​u​s​l​a​e​n​d​e​r​r​e​c​h​t​-​k​a​u​d​e​r​-​w​i​l​l​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​n​a​c​h​-​s​o​z​i​a​l​b​e​t​r​u​g​-​a​b​s​c​h​i​e​b​e​n​-​a​i​d​-​1​.​6​5​93409
[4] http://​www​.tho​ma​s​op​permann​.de/​d​e​t​a​i​l​s​.​p​h​p​?​I​D​=1809
[5] https://​www​.welt​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​3​1​3​5​8​3​9​/​A​l​s​-​S​c​h​i​l​y​-​F​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​i​n​-​N​o​r​d​a​f​r​i​k​a​-​a​b​f​a​n​g​e​n​-​w​o​l​l​t​e​.html
[6] http://​www​.ulla​-jelpke​.de/​2​0​1​7​/​0​2​/​a​r​t​i​k​e​l​-​l​i​n​k​e​-​w​i​l​l​k​o​m​m​e​n​s​k​u​ltur/
[7] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​1​8​1​8​4​4​6​/​S​t​a​a​t​-​m​u​s​s​-​e​n​t​s​c​h​e​i​d​e​n​-​k​o​e​n​n​e​n​-​w​e​n​-​e​r​-​a​u​f​n​i​m​m​t​.html