Die Rechte und die Israelsolidarität

Warum der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus davon befreit werden muss, als Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie eines Staates und dessen Regierung zu dienen

Es scheint einer jener peri­odisch auf­tre­tenden Flü­gel­kämpfe der Rest­linken, wenn nun mehrere linke Initia­tiven zum Boykott des Leip­ziger Kul­tur­zen­trums Conne Island[1] auf­rufen. Da wird gleich von Quer­front geredet und ein Rund­um­schlag gegen isra­el­so­li­da­rische Linke ins­gesamt gemacht. Der Grund der Kritik aber ist berechtigt und wird im Conne Island durchaus kon­trovers diskutiert[2].

Das Zentrum hatte den selbst­er­nannten Ver­tei­diger des Abend­lands Thomas Maul[3], der in der AfD die »einzige Stimme der Restvernunft«[4] sieht, die Mög­lichkeit gegeben, dort einen Vortrag zum mos­le­mi­schen Anti­se­mi­tismus und seinen angeb­lichen linken Ver­harm­losern zu halten. Ein Teil seiner Bünd­nis­partner hatte Maul aus­ge­laden, nachdem ihnen sein Lob auf die AfD und seine per­ma­nenten Angriffe auf femi­nis­tische Posi­tionen bekannt geworden sind.

Nun war Maul schon lange, bevor es die AfD gab, durch eine man­gelnde Abgrenzung zu einer rechten Islam­kritik auf­ge­fallen. Bei seiner Lesung im Rahmen der Linken Buchtage im Jahr 2010 in Berlin wurde im Publikum unwi­der­sprochen der Hass auf den Islam propagiert[5].

Iden­titäre werben für Magazin der Ex-Anti­deut­schen

Maul betonte hin­terher, dass er mit keinen Wort selber zum Hass auf­ge­rufen habe, distan­zierte sich aber auch nicht von ent­spre­chenden Äuße­rungen aus dem Publikum. Nun bleibt aller­dings nach der Lektüre vieler von Mauls Texten offen, ob es sich bei seinen Bei­trägen eher um Pro­vo­ka­tionen gegen das von ihm erkennbar nicht geschätzte aktuelle linke Milieu oder um aus­for­mu­lierte rechte Posi­tionen handelt. So kann man auch bei seinem AfD-Lob zwi­schen den Zeilen lesen, dass es ihm eher darum geht, die oft rituelle Empörung über die AfD anzu­prangern.

Das zen­trale Medium von Maul ist die Publi­kation Bahamas[6]. Vor zwei Jahr­zehnten von einigen Ex-Mao­isten gegründet hatte es einen gewissen Ein­fluss auf die Debatten in der frühen anti­deut­schen Strömung. Heute bekennt sich kaum noch jemand in der Linken dazu, Bahamas zu lesen. Dafür hat die Zeitung neue Freunde gefunden. Martin Sellner von der rechten Iden­ti­tären Bewegung findet Gefallen[7] an dem Magazin[8].

Das ist kein Zufall, wenn es um das Lob für Trump oder die Ver­achtung von Femi­nismus und Anti­ras­sismus geht, findet man in den Texten der aktu­ellen Bahamas-Aus­gaben nichts, was nicht auch in Medien der schlaueren Rechten stehen kann.

Da wird in einen Bahamas-Text über die Black-Panther-Bewegung in den USA eine regel­reche Gräu­el­pro­pa­ganda betrieben, wie sie sonst nur in der US-Rechten üblich ist, für die in dem Blatt viel Ver­ständnis geäußert wird. In der aktu­ellen Ausgabe wurde Trumps Rede zum Bruch des Atom­ab­kommens mit dem Iran im Wortlaut abge­druckt.

Wie in der Rechten wird auch in der Bahamas die Mer­kelsche Flücht­lings­po­litik ange­prangert, nicht etwa weil sie ein freund­liches Gesicht zur Abschottung fordert, sondern weil sie angeblich 2015 die Grenzen geöffnet hat. Die rechten Fakenews von der Grenz­öffnung durch Merkel werden von der Bahamas-Redaktion bereit­willig über­nommen. Mitt­ler­weile koket­tiert die Bahamas-Redaktion selber mit dem Etikett Rechtsantideutsche[9], die wie­derum von den Anti­deut­schen bekämpft werden, die sich noch als links ver­stehen.

Sogar mit den berühmt-berüch­tigten kleinen Mann und der kleinen Frau in Deutschland macht die Bahamas ihren Frieden[10]. Schließlich ist der jetzt oft gegen Moslems und Migranten, also auf der aktu­ellen poli­ti­schen Linie der Bahamas.

Wie die Praxis der Rechts­an­ti­deut­schen aus­sieht, schildert ein Teil­nehmer an der dies­jäh­rigen isra­el­so­li­da­ri­schen Demo gegen den isla­mis­ti­schen und teil­weise anti­se­mi­ti­schen Al Quds-Tags[11]. Ein Teil der Teil­nehmer habe sich im Anschluss an einer Anti­fademo gegen einen von der AfD initi­ierten Frau­en­marsch gegen den Isla­mismus beteiligt, die Rechts­an­ti­deut­schen hin­gegen hätten sich samt ihrer Israel­fahnen in diese Frau­endemo ein­ge­reiht.

So ist die aktuelle Bahamas eigentlich wieder auf einer Linie mit einem alten Freund und Gesin­nungs­ge­nossen. Jürgen Elsässer ver­öf­fent­liche in den ersten Jahren zahl­reiche Texte in der Bahamas, bevor es ihn durch die gesamte linke und links­li­berale Medi­en­land­schaft trieb.

Nun hat er mit Compact ein eigenes Medium, das viel bekannter als die Bahamas und mehr auf prak­tische poli­tische Ein­fluss­nahme, denn auf theo­re­ti­schen Tiefgang aus ist. Doch Elsässer galt ja auch in seiner anti­deut­schen Phase als Populist. Auch die Vorzüge des Popu­lismus hat die Bahamas mitt­ler­weile ent­deckt.

Inhaltlich dürfte es heute zwi­schen Compact und Bahamas viele Gemein­sam­keiten geben, vor allem die Ver­achtung von allem, was als Erbe der 68er-Bewegung bezeichnet wird. Dazu gehören vor allem Anti­ras­sismus und Femi­nismus und auch der Mar­xismus über­haupt. Bei der Bahamas wird er, wenn über­haupt noch, als phi­lo­so­phische Bewegung gelten gelassen.

Poli­tische Bewe­gungen, die sich auf den Mar­xismus berufen, werden gna­denlos bekämpft. Elsässer hat seine Abkehr von jeder mar­xis­ti­schen Phase bereits vor mehr als 10 Jahren voll­zogen. Kein linkes Zentrum will für ihn heute noch zu einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung ein­laden. Es ist daher zu fragen, warum eine Distan­zierung von einem Thomas Maul so schwer viel schwerer fällt, wie sich am Fall des Leip­ziger Conne Island zeigt.

Rechte Isra­el­so­li­da­rität kein Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus

Das liegt vor allem daran, weil Maul und andere Bahamas-Autoren als frühe Streiter gegen jeden Anti­se­mi­tismus gelten. Manchen scheint es als ein Zuge­ständnis an die Israel­kri­tiker, wenn man einen ihrer Autoren auslädt. Hier rächt sich, dass man zu wenig zur Kenntnis nimmt, dass die rechte Israel-Soli­da­rität eben nicht nur eine Schimäre ist.

Es ist auch nicht einfach eine Taktik, damit rechte Par­teien vor­zeig­barer werden. Das spielt sicher eine Rolle. Aber die rechte Israel-Soli­da­rität ist im Wortsinn eine Unter­stützung von Israel als Bollwerk gegen den Isla­mismus.

Damit wirbt die ultra­rechte israe­lische Regierung und übt einen engen Schul­ter­schluss mit Ult­a­rechten wie dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­sident Orban, der kürzlich bei seinem Israel-Besuch sehr freundlich emp­fangen wurde. Massive Kritik hin­gegen kam von der israe­li­schen Oppo­sition.

Denn Orban wurde von der israe­li­schen Regierung wegen seiner mas­siven Flücht­lings­abwehr nicht kri­ti­siert, sondern gelobt. Orban ver­hindere damit die Ein­reise von anti­se­mi­ti­schen Moslems, so Net­anyahu.

Die Rechts­an­ti­deut­schen plappern das nur nach. Dann sehen sie alle Orban auch nach, dass er sich wesentlich auf anti­se­mi­tische Figuren in der unga­ri­schen Geschichte wie den Hitler-Ver­bün­deten Horthy stützt. Seine jah­re­lange Kam­pagne gegen Soros und seine Stiftung, die alle Kri­terien des modernen Antisemitismus[12] trägt, wird ent­schuldigt.

In der Bahamas wird plötzlich gegen die angeblich »noto­risch anti­zio­nis­tische« Soros-Stiftung pole­mi­siert und schon die unga­rische Kam­pagne gerecht­fertigt. Tat­sächlich ist Soros kein Freund der aktu­ellen israe­li­schen Rechts­re­gierung, er ist aber kei­nes­falls Anti­zionist.

Hier zeigt sich auch deutlich, dass die rechte Isra­el­so­li­da­rität eben kein Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus ist. Im Gegenteil ist diese Isra­el­so­li­da­rität selber anti­se­mi­tisch, wenn es um Juden geht, die nicht bedin­gungslos zur aktu­ellen israe­li­schen Regierung stehen.

Nicht nur nicht­zio­nis­tische Orga­ni­sa­tionen wie Breaking the Silence[13], die sich kri­tisch mit der israe­li­schen Armee befasst[14], geraten ins Visier. Auch die Inter­es­sen­ver­tretung der ein­deutig pro­is­rae­li­schen Link­szio­nisten in den USA J‑Street[15] wird von Net­anyahu und seinen Cla­queuren schon als Ver­räter bekämpft.

Für eine Neu­dif­fe­ren­zierung der linken Isra­el­so­li­da­rität

Ein Conne-Island-Boykott, vor allem wenn dann gleich große Teile der Isra­el­so­li­da­rität mit den Rechts­an­ti­deut­schen in einen Topf geworfen werden, bleibt eher reaktiv. Ange­sichts einer Isra­el­so­li­da­rität, die von ver­schie­denen euro­päi­schen Rechts­par­teien getragen wird – die typisch deutsche Mar­gi­nalie der Rechts­an­ti­deut­schen spielen da nur eine kleine Rolle – müsste es eine gute Gele­genheit sein, sich in der Linken über die Isra­el­so­li­da­rität und den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus neu zu ver­stän­digen.

Die Eng­führung des Anti­se­mi­tismus auf einen auf Israel bezo­genen Anti­se­mi­tismus hat sich in mehr­facher Weise als ver­häng­nisvoll erwiesen. Der Haupt­grund ist, dass ein Großteil der Juden, die keine Anhänger der israe­li­schen Rechts­re­gierung sind, von der Soli­da­rität aus­ge­nommen oder gar von den rechten Isra­el­so­li­da­ri­schen selber anti­se­mi­tisch ange­griffen wird.

Die Soros-Stiftung ist da nur das bekann­teste Bei­spiel. Durch die Kon­zen­tration auf den israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus geriet in Ver­ges­senheit, dass sich Anti­se­mi­tismus immer auch und haupt­sächlich gegen die Kos­mo­po­liten, gegen Men­schen, die sich nicht auf Staat und Nation fest­legen lassen, richtet.

Heute sind daher besonders Juden vom Anti­se­mi­tismus betroffen, die sich nicht auf die israe­lische Politik fest­legen lassen. Ihnen wird aber von einem Teil der Isra­el­so­li­da­ri­schen, nicht nur den Rechts­an­ti­deut­schen, jede Soli­da­rität ver­weigert. Schlimmer noch: Zumindest die Bahamas und ihr Umfeld betei­ligen sich an den Angriffen auf Juden und jüdische Orga­ni­sa­tionen, die angeblich nicht bedin­gungslos zur israe­li­schen Rechts­re­gierung stehen.

Zur Neu­for­mu­lierung eines linken Kampfes gegen jeden Anti­se­mi­tismus müsste der Begriff besonders begründet werden. Er schließt auch den Anti­se­mi­tismus gegen Juden ein, die sich nicht mit Israel iden­ti­fi­zieren, die als Anar­chisten, Anti­na­tionale, Kos­mo­po­liten, Sozia­listen auf Distanz zum Staat Israel bestehen. Es ist nicht ein­zu­sehen, warum ihnen die Soli­da­rität gegen Anti­se­mi­tismus ver­weigert wird, die gerade sie oft besonders benö­tigen.

So würde auch deutlich, dass der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus kein Staats­projekt ist. Für manche Isra­el­so­li­da­ri­schen spielt Israel heute die Rolle, die manche Par­tei­kom­mu­nisten der Sowjet­union zumaßen. Sie wurde zum Vaterland der Werk­tä­tig­keiten erklärt und jeder Kom­munist, der daran zu zweifeln wagte, wurde zum Ver­räter erklärt und exkom­mu­ni­ziert.

Par­allel dazu wird Israel von den Rechten und Rechts­an­ti­deut­schen zur neuen Sowjet­union. Zumindest die Politik der aktu­ellen Rechts­re­gierung wird fre­ne­tisch ver­teidigt und die kleinste Kritik als Anti­se­mi­tismus bekämpft.

Es ist an der Zeit, den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus wieder zu einer Sache einer nicht­staat­lichen linken Bewegung zu machen und ihn davon zu befreien, Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie eines Staates zu werden. Das wäre das Beste, was man den rechten Israel­ver­tei­digern ent­ge­gen­halten könnte.

Peter Nowak

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