Müssen Geflüchtete hilflos und schutzsuchend sein?

Die Opfer als Täter

In Berlin zog das »Flücht­lings­tri­bunal« eine bittere Bilanz des deut­schen Ras­sismus

Bunte Trans­pa­rente flattern am Mari­an­nen­platz in Berlin-Kreuzberg. »Resi­denz­pflicht abschaffen«, »Oury Yalloh, das war Mord«, lauten einige der Parolen. Andere prangern den Kolo­nia­lismus an. Das waren auch die Themen, die in den letzten vier Tagen beim Inter­na­tio­nalen Flücht­lings­tri­bunal gegen die Bun­des­re­publik Deutschland am Mari­an­nen­platz ver­handelt wurden.

»Die Opfer deut­scher Flücht­lings­po­litik haben eine Stimme bekommen«, lautete der Tenor der Abschluss­ver­an­staltung am Sonntag. »Wir haben über unsere Erfah­rungen gesprochen, weil wir selber Experten der deut­schen Flücht­lings­po­litik sind«, erklärte ein Mit­or­ga­ni­sator. Dabei sei Unter­stützung auch von Juristen, Ärzten und zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen will­kommen. Im Mit­tel­punkt habe aber die Selbst­er­mäch­tigung gestanden, so der Sprecher Rex Osa. Län­ger­fristig sollen die gesam­melten Erkennt­nisse auch für juris­tische Schritte genutzt werden.

Am Mari­an­nen­platz konnte man in den letzten Tagen ergrei­fende Geschichten von Men­schen hören, die oft nur mit Glück über­lebten. So berichtete ein heute in Hamburg lebender Mann, wie er in Libyen nach dem Sturz des Regimes von Mili­zio­nären aus seiner Wohnung ent­führt, in die Wüste ver­schleppt und dort aus­ge­setzt wurde. Als er zurück auf eine belebte Straße gefunden hatte, wurde er abermals von Milizen bedroht. Er bestach sie – und floh nach Europa. Mitt­ler­weile gehört er zu den Initia­toren der Flücht­lings­pro­teste, die seit Frühjahr letzten Jahres Zulauf bekommen.

Nicht nur Flücht­linge, sondern auch Staats­bürger, die für Flücht­linge gehalten werden, haben einen harten Alltag in Deutschland. Das betonte ein Frank­furter Aktivist am Bei­spiel von Christy Schwundeck. Die dun­kel­häutige Frau war vor zwei Jahren von einer Poli­zei­be­amtin nach einem Streit in einem Frank­furter Job­center erschossen worden. Die Poli­zistin habe in »Notwehr« gehandelt, hieß es hin­terher.

Dass nicht erst bei den NSU-Morden die Opfer ras­sis­ti­scher Gewalt zu Tätern gemacht wurden, zeigte eine Initiative am Bei­spiel der in Ägypten gebo­renen Marwa al Sherbini. Sie war 2009 im Dresdner Land­ge­richt von einem Ras­sisten erstochen worden, den sie ver­klagt hatte. Die Polizei hielt ihren Ehemann, der sich schützend vor sie gestellt hatte, für den Täter und schoss auf ihn.
»Wir haben von diesen Fällen gehört. Aber die kom­pakte Vor­stellung auf dem Tri­bunal war beein­dru­ckend«, meint auch ein Ber­liner Aktivist. Er zeigte sich ent­täuscht, dass die Zahl der Gäste eher gering war. Dass sich auch die Zahl der Flücht­linge in Grenzen hielt, sei aber auch die Folge von Ein­schüch­terung. So seien mehrere Flücht­linge wegen der Resi­denz­pflicht an der Anreise gehindert worden.

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Peter Nowak

Flüchtlinge geben nicht klein bei


Tri­bunal im Juni in Berlin geplant
Im Sep­tember 2012 errich­teten Flücht­linge aus ganz Deutschland in Berlin eine Zelt­stadt, um gegen die Ein­schränkung ihrer Rechte zu pro­tes­tieren. Bis heute dauert der Protest an. Osaren Igbinoba von der Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sation »The Voice Refugee Forum« stellte die Pläne der nächsten Monate vor.

Selbst­be­wusst for­mu­lieren die Flücht­linge am Ber­liner Ora­ni­en­platz ihre For­de­rungen. Unter­stützung von Anti­ras­sisten sei will­kommen; das von manchen huma­ni­tären christ­lichen Orga­ni­sa­tionen gezeichnete Bild von angeblich hilf- und wehrlose Per­soneen aller­dings behagt ihnen ganz und gar nicht: Osaren Igbinoba: „Wir müssen alle zusam­men­ar­beiten, um die kolo­niale Unge­rech­tigkeit zu brechen. Teil­weise über Jahre kämpfen die Akti­visten gegen Abschiebung und Resi­denz­pflicht. Teil­weise auch erfolg­reich. n Thü­ringen wurden bereits mehrere der kri­ti­sierten Flücht­lings­lager geschlossen.
Schon seit Monaten bereiten sie ein Inter­na­tio­nales Flücht­lings­tri­bunal vor, das vom 13. Bis 16. Juni 2013 in Berlin statt­finden soll. Ange­klagt wird die Bun­des­re­publik Deutschland. Dabei wollen sich die Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen nicht nur auf die Kritik der Asyl­ge­setz­gebung beschränken. So wird in der Ankla­ge­schrift des Tri­bunals darauf ver­wiesen, dass die deutsche Wirt­schaft mit der Arbeits­kraft von Mil­lionen „Gast­ar­beitern“ auf­gebaut wurde und für die Aus­beutung der Länder vor allem in Afrika mit ver­ant­wortlich ist. Damit werde Not und Elend geschaffen, das dazu geführt hat, dass viele Men­schen ihre Länder ver­lassen und in Europa ein bes­seres Leben erhoffen. Mit der Parole „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zer­stört“, haben Flücht­linge diesen Zusam­menhang immer wieder in der deut­schen Öffent­lichkeit dar­ge­stellt. Auf dem Tri­bunal sollen die per­sön­lichen Geschichten von Flücht­lingen über Flucht, Repression und Wider­stand doku­men­tiert werden. Sie bilden die Grundlage für die Anklage vor dem Tri­bunal.
Ein Schwer­punkt des Flücht­lings­wi­der­stands soll der Kampf gegen das euro­päische Grenz­regime sein, das vielen Flücht­lingen das Leben kostete. Igbinoba wies darauf hin, dass die Über­wa­chungs­tech­no­logie ein pro­fi­tables Geschäft auch für deutsche Unter­nehmen ist. Dieser Aspekt soll stärker in den Mit­tel­punkt der Kam­pagne gegen das Grenz­regime gerückt werden. Der Workshop und die vor­ge­stellte Pro­tes­tagenda machen deutlich, dass die Flücht­linge an den Auf­bruch vom letzten Jahr anzu­knüpfen wollen. Und sie sehen sich nicht nur als Men­schen, die Soli­da­rität brauchen. Sondern sie betrachten ihre Aktionen als Teil einer soli­da­ri­schen Bewegung von unter­drückten und Aus­ge­beu­teten.
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Peter Nowak

Konferenz der Unsichtbaren

Es gibt viele weib­liche Flücht­linge, doch bei Pro­testen sind sie kaum präsent – das soll sich ändern
Weib­liche Asyl­be­werber leiden nicht nur unter der all­ge­meinen Dis­kri­mi­nierung von Flücht­lingen, sondern zudem unter sexis­ti­scher Behandlung – bei Ämtern, in Heimen und innerhalb der Flücht­lings­be­wegung. Zum ersten Mal widmet sich nun eine Kon­ferenz aus­schließlich ihren spe­zi­fi­schen Pro­blemen. Das soll Frauen ermu­tigen, sich stärker zu enga­gieren.

»Jede von uns trägt den Schmerz der Ver­gan­genheit. Wir haben Armut, Elend, Krieg, poli­tische Ver­folgung, sexuelle Gewalt und Ernied­rigung erlebt. Wir sind einen langen, beschwer­lichen Weg gegangen und gemeinsam befinden wir uns hier in der Migration im Exil.« Mit diesen ein­dring­lichen Worten beginnt der Aufruf für die erste Flücht­lings­frau­en­kon­ferenz in Deutschland, die vom 19. bis 21. April in Hamburg statt­finden soll. Die Initiative steht im Kontext des wach­senden Wider­stands von Flücht­lingen. 2012 gilt als Jahr ihres Auf­bruchs, Höhe­punkte waren ein Marsch von Würzburg nach Berlin, der Hun­ger­streik am Bran­den­burger Tor und die Errichtung eines Flücht­lings­camps im Bezirk Kreuzberg. Doch dieser Wider­stand scheint männlich zu sein – Frauen sind dabei kaum sichtbar. Aus diesem Befund ist im ver­gan­genen Jahr beim Flücht­lings­som­mercamp in Erfurt die Idee für die Kon­ferenz ent­standen.

»In den letzten Jahren ist uns auf­ge­fallen, dass gerade in unserem selbst­or­ga­ni­sierten Kampf die Betei­ligung von Frauen sehr gering ist«, erklärt eine Akti­vistin vom Vor­be­rei­tungs­kreis. Dabei sind Frauen nicht weniger von den Pro­blemen betroffen. Die Resi­denz­pflicht schränkt ihre Bewe­gungs­freiheit ein, sie müssen abge­schottet in Heimen leben, und immer wieder droht die Abschiebung. Im Gegensatz zu Männern sind sie aber zudem mit sexis­ti­scher Unter­drü­ckung kon­fron­tiert, nicht nur in ihrer Heimat, sondern auch hier­zu­lande, auf Ämtern und in Heimen. »Frauen erfahren Aus­grenzung, Ernied­rigung und Aus­beutung in ihrem Alltag besonders stark, deshalb haben sie kaum Kraft, sich am Wider­stand zu betei­ligen«, meint die Kon­fe­renz­or­ga­ni­sa­torin.

Der Erfah­rungs­aus­tausch soll deshalb auf der Kon­ferenz viel Raum bekommen. Dabei werden Frauen nicht nur vom Kampf für ihre Rechte in ihren Her­kunfts­ländern und von sexu­ellen Beläs­ti­gungen bei Fest­nahmen berichten. Auch Über­griffe in deut­schen Flücht­lings­un­ter­künften von männ­lichen Flücht­lingen und Mit­ar­beitern sollen zur Sprache kommen, genauso wie sexis­tische Ein­stel­lungen deut­scher Behörden. Die Frauen wollen darüber hinaus beraten, wie sie mit sexis­ti­schem Ver­halten innerhalb der Flücht­lings­struk­turen umgehen können. Zu Opfern wollen sie sich aller­dings nicht sti­li­sieren lassen, betont die Akti­vistin des Vor­be­rei­tungs­kreises.

Sie hofft, dass die Kon­ferenz Frauen ermutigt, sich in der Flücht­lings­be­wegung stärker ein­zu­bringen. Deshalb wird im Rahmen der Ver­an­staltung auch das Inter­na­tionale Flücht­lings­tri­bunal vor­be­reitet, das im Juni in Berlin statt­finden soll. Dann wollen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen Anklage gegen die deutsche Regierung erheben. Ihr wird zur Last gelegt, mit­ver­ant­wortlich zu sein für die Flucht­ur­sachen, die Toten an den euro­päi­schen Außen­grenzen und »für das psy­chische und phy­sische Leid, das Flücht­linge und Migran­tInnen hier­zu­lande tag­täglich erleben«. Für die Flücht­linge sind solche Akti­vi­täten ein finan­zi­eller Kraftakt. Die Orga­ni­sa­to­rinnen der Frau­en­kon­ferenz haben daher ein Spen­den­konto ein­ge­richtet.

Spen­den­konto: För­der­verein Karawane, Kto-Nr. 40 30 780 800, GLS Gemein­schaftsbank, BLZ 430 609 67, Stichwort: Flücht­lings­frau­en­kon­ferenz

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Peter Nowak

Flüchtlingsrechte statt Titten

Flücht­linge, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz in Berlin den win­ter­lichen Wit­te­rungs­ver­hält­nissen schutzlos aus­liefert sind, sind in Hun­ger­streik getreten

»Men­schen­rechte statt Titten« stand auf den T‑Shirts, mit dem sich weib­liche Mit­glieder der Ber­liner Pira­ten­partei in der Nähe des Bran­den­burger Tors in Berlin-Mitte foto­gra­fieren ließen.

Die Aktion sollte, so die Erklärung der Initia­to­rinnen, die Auf­merk­samkeit auf den Hun­ger­streik von Flücht­lingen lenken, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz den win­ter­lichen Wit­te­rungs­ver­hält­nissen schutzlos aus­liefert sind. Sie fordern mit ihrer Nah­rungs­ver­wei­gerung die Abschaffung von Heimen und Resi­denz­pflicht, jenen gesetz­lichen Instru­menten, mit denen in Deutschland die Bewe­gungs­freiheit der Flücht­linge in Deutschland massiv ein­ge­schränkt wird. Viele haben diese Rechte in einem Akt des zivilen Unge­horsams ver­letzt, indem sie in einem mehr­wö­chigen Marsch von Würzburg nach Berlin die Rechte von Flücht­lingen wieder auf die Tages­ordnung setzen.

Der seit Jahren größte Flücht­lings­auf­bruch in Deutschland hat seine Ursache in der Neu­zu­sam­men­setzung der Migranten. In der letzten Zeit kamen zahl­reiche Iraner nach Deutschland, die in ihrem Land gegen das isla­mis­tische Régime kämpften, ver­folgt wurden und das Land ver­lassen mussten. Sie sind nicht bereit, in Deutschland als Men­schen zweiter Klasse zu leben und fordern auch hier ihre Rechte ein. Unter­stützt werden sie dabei von schon länger exis­tie­renden Flücht­lings­struk­turen, wie die Initiative The Voice.

Sorgte der Flücht­lings­marsch noch für ein Medi­en­in­teresse, so hat die Bericht­erstattung schnell nach­ge­lassen, nachdem sich die Men­schen in einem von den Behörden tole­rierten Zeltdorf in Berlin-Kreuzberg nie­der­ge­lassen haben. Die Flücht­linge wollen aber nicht über­wintern, sondern ihre Rechte ein­fordern. Daher hat sich eine 20-köpfige Gruppe mit dem Hun­ger­streik in der Nähe des Bran­den­burger Tors zu einer offen­siven Stra­tegie ent­schlossen.

Keine Zelte – keine Schlaf­säcke – keine Iso­matten

Dort waren sie sofort mit den Tücken des deut­schen Ver­samm­lungs­recht und Poli­zisten, die es penibel durch­setzten, kon­fron­tiert. Da die Aktion lediglich als Mahn­wache ange­meldet werden konnte, waren trotz der win­ter­lichen Tem­pe­ra­turen Zelte, Schlaf­säcke und Iso­matten, ja selbst Pappe als not­dürf­tiger Schutz vor der Win­ter­kälte ver­boten. Immer wieder kon­trol­lierten Poli­zisten mit Taschen­lampen, ob nicht doch die inkri­mi­nierten Gegen­stände ein­ge­schmuggelt wurden. Zu allen Tages­zeiten, auch mitten in der Nacht wurden den Flücht­lingen Schlaf­säcke und Kartons ent­rissen. Wenn sich die aus dem Schlaf geschreckten Men­schen dagegen wehrten, wurden sie fest­ge­nommen. So war es nicht ver­wun­derlich, dass es schon wenige Tage nach dem Hun­ger­streik bei einem Betei­ligten zu einem Kollaps gekommen ist.

Die Aus­setzung der durch den Hun­ger­streik schon geschwächten Men­schen den Unbilden des Win­ter­wetter fand mitten im tou­ris­ti­schen Zentrum Berlins statt und führte zu keiner grö­ßeren Reaktion der immer wieder beschwo­renen Zivil­ge­sell­schaft. Selbst an der Teil­nahme an der Eröffnung des Mahnmals für die im Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Roma und Sinti in der Nähe des Bran­den­burger Tor wurden die hun­ger­strei­kenden Flücht­linge gehindert. Während die Poli­tiker ein Denkmal lobten, das sie größ­ten­teils lange ver­hindern wollten, sollte wohl nicht daran erinnert werden, dass popu­lis­tische Kam­pagnen und Ein­rei­se­ver­schär­fungen gegen ost­eu­ro­päische Roma geplant sind und nur wenige Meter ent­fernt eine Gruppe von Men­schen ihrer Rechte beraubt werden.

»Die Unter­drü­ckung und Miss­achtung der Rechte von ein­zelnen Gruppen ist nur dann möglich, wenn die Mehr­heits­ge­sell­schaft ihre Augen ver­schließt«, heißt es in einer Erklärung der Flücht­linge.

PR-Aktion der Piraten?

Das ZDF hat die Dis­kussion über die Frage, ob der Protest von 20 Men­schen vor dem Bran­den­burger Tor berich­tenswert ist, öffentlich gemacht und dabei auch ver­deut­licht, dass auch bei öffentlich recht­lichen Sendern kri­tische Bericht­erstattung immer mehr zum Fremdwort wird. »Sind Jour­na­listen dazu da, auf Miss­stände auf­merksam zu machen?« lautet eine Frage, die dann ver­neint wird.

Der Unter­schied zwi­schen einer enga­gierten kri­ti­schen Bericht­erstattung und einer blinden Soli­da­ri­sierung mit Pro­test­be­we­gungen scheint nicht bekannt zu sein. In diesem Sinne war die Aktion »Men­schen­rechte statt Titten« ein Erfolg, wie die Medi­en­re­sonanz zeigte. Aller­dings bleibt doch auch die Frage, ob es sich auch um eine PR-Aktion der in die Krise gera­tenen Partei han­delte. Schließlich stand natürlich auch hier die PR-Aktion der Pira­tinnen im Vor­der­grund und die hun­ger­strei­kenden Flücht­linge blieben oft nur Staffage.

Die Frage, wie der Kampf der Flücht­linge ange­sichts der wid­rigen Bedin­gungen wei­ter­gehen soll, bleibt weiter offen. Wahr­scheinlich wäre es dafür erfor­derlich, dass sich zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven eigen­stän­disch in die Aus­ein­an­der­set­zungen ein­schalten wie vor 21 Jahren. Als damals in der Folge der ras­sis­ti­schen Angriffe auf Unter­künfte für nicht­deutsche Ver­trags­ar­beiter und Flücht­linge in zahl­reichen meist ost­deut­schen Städten zahl­reiche Flücht­linge in Berlin Schutz suchten, besetzten sie gemeinsam mit anti­ras­sis­ti­schen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen einige Räume an der Mathe­ma­tik­fa­kultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin, wo sie nicht den unmit­tel­baren Wit­te­rungs­be­din­gungen aus­ge­liefert waren und neben der Unter­kunft für einige Wochen auch einen poli­ti­schen Gegenpool bilden konnten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53088
Peter Nowak

Wände streichen ist keine Lösung

Flücht­linge aus ganz Deutschland trafen sich zum Akti­onstag in Zella-Mehlis


»Wir sind Men­schen und wir haben Rechte!« Darauf beharren Flücht­linge auch im Thü­ringer Zella-Mehlis. Sie trafen sich am Oster­sonntag zum Akti­onstag.

Musik und Trommeln waren am Sonn­tag­nach­mittag im Indus­trie­gebiet von Zella Mehlis zu hören. Vor dem Gebäude der Indus­trie­straße 29 haben sich knapp 100 Men­schen ver­sammelt. Viele sind Flücht­linge aus der gesamten Republik, die über Ostern an einer anti­ras­sis­ti­schen Kon­ferenz in Jena teil­ge­nommen hat. Im Anschluss sind wir nach Zella Mehlis gefahren, um die Bewohner in diesem Lager zu unter­stützen“, meint Salomon Want­choucou, der sich seit Jahren im Rahmen des Netz­werks The Voice für die Rechte von Flücht­lingen ein­setzt. Ein beson­deres Anliegen ist für ihm der Kampf gegen die Resi­denz­pflicht, die Flücht­lingen ver­bietet, den ihnen zuge­wie­senen Land­kreis ohne Erlaubnis der Aus­län­der­be­hörde zu ver­lassen. Für Want­choucou ist das eine klare Ver­letzung des Grund­rechts auf Bewe­gungs­freheit. Die Aktion am Sonntag sei auch ein Akt des zivilen Unge­horsams betont er. Schließlich hat sich ein Großteil der Teil­nehmer über die Resi­denz­pflicht­re­ge­leung hin­weg­ge­setzt, um die Flücht­linge in Zella Mehlis zu unter­stützen. Die hatten im März in einen Offenen Brief auf unhaltbare hygie­nische Zustände im Lager hin­ge­wiesen. So sei es an vielen Wänden zu Schim­mel­befall gekommen. „Die Behörden sind nach unseren Pro­testen ver­wirrt, aber geändert hat sich bisher wenig“, meint Heim­be­wohner Miloud El Cherif aus Algerien. Aller­dings wäre es auch keine Lösung für ihn, wenn die Wände des Heims bunt ange­strichen würden, betont er. „Das Problem ist die Enge, die iso­lierte Lage zwi­schen Fabrik­ge­bäuden, Autobahn und Wald und die ständige Kon­trolle“, meint El Cherif und zeigt auf den Eingang. Dort achtet Wach­per­sonal darauf, dass keine Unbe­fugte das Heim betreten. Einmal kommt es zu einem Wort­ge­fecht zwi­schen Bewohnern und den Wach­dienst. Nach wenigen Minuten ist der Kon­flikt ent­schärft. Es wird aber deutlich, wie gespannt die Situation in dem Heim ist. Lahal Sharif kommt aus dem Irak und lebt schon mehrere Jahre in dem Heim am Rande von Zella Mehlis. „Wichtige Jahre meines Lebens lebe ich wie im Gefängnis“, klagt er. Ihm seinen alle Mög­lich­keiten genommen worden. Bevor er nach Deutschland floh, war er erfolg­reicher Boxer. Heute hat er keine Per­spektive und sein Auf­ent­halts­status ist noch immer unge­klärt. „Die Unge­wissheit und die Lebens­um­stände macht vielen Men­schen auch psy­chisch zu schaffen“, betont Selam Shenam. Die syrische Oppo­si­tio­nelle lebt eben­falls in Zella Mehlis und beteiligt sich am Kampf für die Schließung des Heims. Einige Bewohne schauen aus dem Fenster und signa­li­sieren durch Applaus Zustimmung, als die Kund­ge­bungs­teil­nehmer die Parole „Das Heim muss weg“ skan­dieren. Doch sie trauen sich nicht an der Aktion teil­zu­nehmen. Dazu trägt auch die Präsenz der Sicher­heits­leute und der Sozi­al­ar­beiter bei, die schließlich auch für die Bewil­ligung von Ein­gaben und die Ver­teilung von Gut­scheinen zuständig sind. „Daher befürchten manche Heim­be­wohner Nach­teile, wenn sie sich offen an den Pro­testen betei­ligen“, befürchtet Shenam.
Am Oster­sonntag unter­stützten nur einige junge Men­schen aus Suhl die Kund­gebung. Doch es Kon­takte in die Region, unter Anderem zu evan­ge­li­schen Kirche und zur Links­partei, betont El Cherif. Die Kon­takte werden weiter gepflegt und werden sicher auch noch gebraucht. Die Flücht­lings­ak­ti­visten kün­digten an, die Pro­teste vor dem Heim fort­zu­setzen, bis es geschlossen wird und die Bewohner in eigenen Woh­nungen leben können. Dass diese For­de­rungen keine Utopie bleiben müssen, zeigt sich in der Nach­bar­ge­meinde Suhl, die knapp 200 Meter neben dem Heim beginnt. Während in Suhl Flücht­linge in eigenen Woh­nungen leben können, hält die Aus­län­der­be­hörde von Schmal­kalden-Mei­ningen, der für Zella Mehlis zuständig ist, weiter an dem Heim fest. Viele Flücht­linge sehen darin eine bewusste Politik. „Wir sollen an den Rand gedrängt und aus der Gesell­schaft aus­ge­grenzt werden“, beklagt Want­choucou. Doch ans Auf­geben denken weder er noch seine Mit­streiter. „Wir sind Men­schen und wir haben Rechte“, rufen sie und sie wirken sehr ent­schlossen, diese auch zu erkämpfen.

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Peter Nowak

»Der Schimmel ist überall«

Flücht­lings­in­itia­tiven orga­ni­sieren Kon­ferenz in Jena, um auf ihre Lebens­si­tuation hin­zu­weisen

Auf einer Kon­ferenz wollen Flücht­linge ihre For­de­rungen bündeln, um gegen ihre men­schen­un­würdige Unter­bringung in deut­schen Flücht­lings­lagern zu kämpfen.

Unter dem Motto »Brecht die Iso­lation aus den Lagern heraus« orga­ni­sieren Flücht­lings­in­itia­tiven vom 22. bis 24. April eine Kon­ferenz im Inter­na­tio­nalen Zentrum in Jena. Zu den Orga­ni­sa­toren gehört das Flücht­lings­netzwerk »The VOICE« und die »Flücht­lings­in­itiative Möhlau Sachsen-Anhalt«. »In jedem Lager wehren sich Flücht­linge gegen die Lebens­be­din­gungen, mit denen sie kon­fron­tiert sind. Um erfolg­reich zu sein, muss eine poli­tische Position defi­niert werden«, beschreibt ein Mit­glied der Vor­be­reitung das Kon­fe­renzziel.

Ein zen­trales Thema soll die Aus­beutung und Dis­kri­mi­nierung der Flücht­linge durch staat­liche Regle­men­tie­rungen sein. Als Bei­spiel führt der Aktivist das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz »sowie die daraus resul­tie­renden all­täg­lichen Repres­sionen und Bedro­hungen durch staat­liche Behörden« an. Zur Kon­ferenz werden Dele­gierte von Flücht­lings­lagern aus ganz Deutschland erwartet. Für den 24. April ist eine Kund­gebung vor dem Flücht­lings­lager Zella-Mehlis geplant.

Damit sollen die rund 170 Bewoh­ne­rInnen unter­stützt werden, die in den letzten Monaten mehrmals öffentlich auf ihre Situation auf­merksam gemacht, die Auf­lösung des Lagers und den Umzug in eigene Woh­nungen gefordert haben. In einem Brief der Heim­be­wohner vom März 2011 heißt es: »Wir leben in einem alten Lager mit ver­al­teten Türen, kaputten Fenstern, Schimmel in den Zimmern, Duschen, Toi­letten und Fluren – der Schimmel ist überall. Die Men­schen werden krank und ihr Zustand ver­schlimmert sich, viele Familien und Babys leben unter so schreck­lichen Umständen.« Im Rahmen eines bun­des­weiten Akti­ons­tages für die Rechte von Flücht­lingen hatten die Bewohner von Zella-Mehlis am 22. März in Mei­ningen für die Schließung des Flücht­lings­lagers demons­triert. Bisher halten die zustän­digen Behörden im Land­kreis Zella-Mehlis an dem Lager fest. Mit der Kund­gebung, die am Oster­sonntag um 10 Uhr vor dem Lager beginnt, sollen die For­derung der Flücht­linge unter­stützt und der Druck auf die Behörden ver­stärkt werden. www​.the​voice​forum​.org/​n​o​d​e​/2083

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Peter Nowak