Rettung des Klimas oder Rettung der Arbeitsplätze?

Kli­ma­bündnis dis­ku­tiert über den Umgang mit Gewerk­schaften und Koh­le­kumpel

Das Ende-Gelände-Bündnis orga­ni­sierte vom 24. bis 29.August weitere Aktionen gegen für den Aus­stieg aus der Koh­le­wirt­schaft im Rhei­ni­schen Braun­koh­le­revier. Es dürfte inter­essant sein, ob es gelingt, zumindest mit einigen der dort Beschäf­tigten und viel­leicht auch einigen Gewerk­schaftern in den Dialog zu treten.

Schließlich haben sich bereits am 1.Mai 2016 koh­le­kri­tische Gewerk­schafts­mit­glieder mit einem Flug­blatt zu Wort gemeldet, in dem sie die Pro-Kohle-Posi­tio­nierung des DGB Berlin-Bran­denburg heftig kri­ti­sieren. «Wollt ihr wirklich die Ver­nichtung der Lau­sitzer Dörfer wie Pro­schim, Kerkwitz, Atter­wasch, Grabko, Rohne, Mühlrose, Mulknitz, Schleife, Tre­bendorf etc. für Braun­kohle? Wir können es nicht glauben. Aber genau das fordert der DGB Bezirk Berlin Bran­denburg in seinen ‹Anfor­de­rungen an die künftige Lan­des­po­litik in Berlin›», beginnt das Flug­blatt, das «Kli­ma­aktive Gewerk­schafts­mit­glieder nicht nur aus der Lausitz» unter­schrieben haben.

Und eben­falls im ver­gan­genen Jahr hat sich im Rheinland eine Initiative «Gewerk­schaf­te­rInnen für Kli­ma­schutz» gebildet, nachdem die IG BCE mit der Kam­pagne «Schnauze voll» der Kli­ma­be­wegung den Kampf angesagt hatte. Mit ihrem Aufruf, sich dem ent­ge­gen­zu­stellen und klare Kante für Kli­ma­schutz zu zeigen, hat eine gewerk­schaft­liche Stimme die Öffent­lichkeit erreicht, die sich aus­drücklich für die schnelle Been­digung der Braun­koh­le­för­derung aus­spricht und gleich­zeitig fordert, dass die Beschäf­tigten eine weit­ge­hende soziale Absi­cherung erhalten. Die Initiative hat zum dies­jäh­rigen Kli­macamp im Rheinland auf­ge­rufen und ihre Teil­nahme an der Groß­de­mons­tration am 26.August ange­kündigt.

Es gibt also durchaus gewerk­schaft­liche Ansprech­partner für eine Kli­ma­be­wegung, die das Ziel haben muss, einen Aus­stieg aus der Kohle nicht einfach gegen die Beschäf­tigten durch­setzen zu wollen. Doch genau darüber wird im Kli­ma­bündnis gestritten.

«Ende Gelände sollte auf den Applaus der natio­nalen Gewerk­schaften und anderer Ver­tre­te­rInnen des (fos­silen) Kapi­ta­lismus frei­mütig ver­zichten», schreibt der Sozi­al­wis­sen­schaftler Tha­lestris A. Zetkin, der bei «Ende Gelände» und in der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL) aktiv ist. Mit seinem Beitrag wendet er sich gegen Posi­tionen in Teilen der Links­partei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung, denen er vor­wirft, den Koh­le­kumpel zu Hilfe zu eilen, weil sie einem sozial abge­fe­derten, auf einen län­geren Zeitraum sich hin­zie­henden Aus­stieg aus der Koh­le­wirt­schaft das Wort reden.

Nun ist es eine Sache, sich klar gegen eine Gewerk­schafts­führung und auch Teile von Beleg­schaften zu posi­tio­nieren, die im Kampf für den Erhalt der Koh­le­industrie gemeinsam mit den Bossen demons­trieren oder gar, wie in der Lausitz 2016 geschehen, mit lokalen Neo­nazis gegen linke Kli­ma­aktive vor­ge­gangen sind. Eine andere Sache ist es aber, mit jenen Beschäf­tigten, die sich fragen, welche Alter­na­tiven sie eigentlich haben, wenn der Koh­le­aus­stieg kommen soll, in eine Debatte zu treten.

Dann könnte auch wieder auf Modelle der Kon­version zurück­ge­griffen werden, die schon in den 70er und frühen 80er Jahren in der Dis­kussion waren. Damals ging es konkret darum, dass sich Beschäf­tigte aus der Rüs­tungs­in­dustrie Gedanken machen, wie sie mit ihren Wissen und den Maschinen Pro­dukte für das Leben statt für die Rüstung her­stellen könnten. So könnten aktuell auch in der Kohle- und der Auto­in­dustrie mit den Beschäf­tigten zusammen Kon­zepte für eine andere Pro­duktion ent­wi­ckelt werden. Damit würde bei den Kol­legen auch wieder eine Vor­stellung ent­stehen, dass sie, und nicht die Bosse, über die Pro­duktion ent­scheiden sollten. Für eine Kli­ma­be­wegung, die größ­ten­teils aus dem aka­de­mi­schen Milieu kommt und wenig Ahnung von den kon­kreten Pro­duk­ti­ons­ab­läufen in der Koh­le­pro­duktion hat, wäre ein Kontakt zu Koh­le­kumpeln und kri­ti­schen Gewerk­schaftern ein Gewinn.

Doch Tha­lestris A. Zetkin lehnt es explizit ab, sich mit den kon­kreten Pro­blemen der Koh­le­ab­wicklung zu beschäf­tigen und ver­weist auf ein höheres Ziel, die Kli­ma­rettung. «Denn wenn die 20000 deut­schen Kumpel ihre Arbeit auch nur für weitere zehn Jahre behalten dürfen, söffen wesentlich mehr als 20000 Men­schen im glo­balen Süden ab, für die eine Anmeldung beim Arbeitsamt Cottbus und Köln ein uner­reich­barer Luxus wäre», schreibt Zetkin.

Hier wird eine Analyse durch ein frag­wür­diges Mora­li­sieren ersetzt. Wenn es die Kli­ma­ak­tiven mit der Ver­bindung von Öko­logie und sozialer Frage ernst meinen, müssen sie sich sehr wohl Gedanken machen, welche Folgen ein Aus­stieg aus der Kohle für die Kumpel in der Lausitz und im Rhein­gebiet hat und wie gemeinsam Alter­na­tiven erar­beitet werden können.

aus Sozia­lis­tische Zeitung (SoZ,9 Sep­tember 2017:

Rettung des Klimas oder Rettung der Arbeits­plätze?

Peter Nowak