Wie demokratisch waren die Wahlen in der Ukraine?

Während man sich bei der Einschätzung über die Wahlen in der Ostukraine ziemlich einig in der Ablehnung ist, reagierten Politiker und Medien auf die Wahlen in der übrigen Ukraine viel zu unkritisch

Wer in der ver­gan­genen Woche die Illu­sionen hegte, dass die vor­läufige Einigung zwi­schen der Ukraine und Russland im Gas­streit zu einer all­ge­meinen Ent­spannung zwi­schen beiden Ländern bei­tragen könnte, sieht sich nun schnell ent­täuscht. Nachdem die Macht­haber in der Ost­ukraine ihre Ankün­digung wahr gemacht haben und eigene Wahlen abhielten [1], sind zwi­schen Russland und der Ukraine wieder krie­ge­rische Töne angesagt.

Der ukrai­nische Außen­mi­nister tönt nun, dass sich das Land die Ost­ukraine zurück­holen [2] werde. Wie das bewerk­stelligt werden soll, lässt er aller­dings offen. Die Ankün­digung aus Kiew, Straf­ver­fahren gegen die Ver­ant­wort­lichen der Wahlen im Osten des Landes ein­zu­leiten [3], sind hin­gegen rea­lis­ti­scher und erinnern an den tiefsten kalten Krieg zwi­schen BRD und DDR. Auch damals wurden in West­deutschland Men­schen ver­ur­teilt, die beschuldigt wurden, das System im Osten zu unter­stützen und sei es nur durch ein Interview.

Klare Wahlentscheidung für eine Europäisierung?

In den meisten Medien wurden die Wahlen in der Ost­ukraine zumindest als umstritten, oft aber auch als illegal bewertet. Tat­sächlich dürfte es nicht besonders schwer sein, auch Nach­weise dafür zu finden, dass diese Wahlen selbst nach bür­gerlich-demo­kra­ti­schen Stand­punkten in vie­lerlei Hin­sicht zu bean­standen sind. Die Frage ist aller­dings, ob sie sich in dieser Hin­sicht so groß von den Par­la­ments­wahlen in der übrigen Ukraine unter­scheiden.

Wenn man den Main­stream der hie­sigen Medien und die Erklä­rungen einer ganz großen Koalition von Poli­tikern zum Maßstab nimmt, ver­bietet sich schon die Frage. Denn unisono wurde erklärt, mit diesen Wahlen habe die Ukraine den Weg nach Europa gewählt und all jene Lügen gestraft, die immer Natio­na­listen oder gar Faschisten in Kiew am Werk sehen. Erst am Wochenende erklärte [4] der Grüne Ex-Außen­mi­nister Josef Fischer:

»In einer sehr klaren Wahl­ent­scheidung hat die Ukraine einen Prä­si­denten gewählt, der all­seits, auch von Moskau, aner­kannt wird. Dann jüngst die Par­la­ments­wahlen. Diese sind besonders bemer­kenswert, weil in einer Zeit gewählt wurde, in der Teile des Landes besetzt sind, Krieg herrscht, andere Teile annek­tiert wurden. Die Mehrheit der ukrai­ni­schen Bevöl­kerung hat ganz klar gezeigt, dass sie eben die Ost­ver­schiebung der Ukraine nicht will. Das ist jetzt eine große Chance. Man darf nur die Fehler, die nach der Orangen Revo­lution gemacht wurden, nicht wie­der­holen. Eine euro­päische Per­spektive für die Ukraine wird es nur geben können, wenn es einen echten Bruch mit der post­so­wje­ti­schen Rea­lität in dem Lande gibt. Das heißt an erster Stelle: Bekämpfung der Kor­ruption und eine innere Euro­päi­sierung.«

Damit liegt Fischer ganz auf der Linie der Ukrai­ne­be­richt­erstattung der grü­nen­nahen Taz, die das Scheitern der extremen Rechten und den Sieg des euro­pa­freund­lichen Flügels in den Mit­tel­punkt stellte [5]. Nach einer genaueren Analyse der Wahlen in der Ukraine stellte sich aber schnell heraus, dass die Rechts­au­ßen­par­teien sicher nicht besonders gut abge­schnitten haben, UItra­rechte und Natio­na­listen aller­dings auf den Listen pro­eu­ro­päi­scher Par­teien kan­di­dierten und ins Par­lament kamen.

»Vom Schüt­zen­graben ins Par­lament« hieß die Über­schrift eines Artikels [6], der die Jubel­be­richt­erstattung über das Scheitern der Ultra­rechten in der Ukraine kor­ri­gierte. Über die neue Partei Selbst­hilfe [7], die ins ukrai­nische Par­lament ein­ge­zogen ist und als liberale, pro­eu­ro­päische Partei in vielen deut­schen Medien hoch­gelobt wurde, heißt es nun:

»Ein Blick auf die Wahl­liste und das Wahl­pro­gramm für die jüngsten Par­la­ments­wahlen zeigt, dass keine Partei so von Militär und Mili­ta­rismus durch­drungen ist wie die Selbst­hilfe. Direkt hinter der Spit­zen­kan­di­datin, der Akti­vistin der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation »Neu­be­lebung der Reform­pakete«, Anna Golko, findet sich Semjon Sement­schenko, Kom­mandeur des Bataillons Donbass.«

Ultra­rechte Para­mi­litärs, die im Donbass an Plün­de­rungen und anderen Men­schen­rechts­ver­let­zungen beteiligt waren, sind so auf dem Ticket libe­raler, pro­eu­ro­päi­scher Par­teien in das Kiewer Par­lament ein­ge­zogen und haben diesen Par­teien bereits zuvor ihren poli­ti­schen Stempel auf­ge­drückt. Es ist dann auch nicht besonders ver­wun­derlich, dass die Rechts­au­ßen­par­teien bei diesen Wahlen schlecht abge­schnitten haben, wenn die natio­na­lis­ti­schen Inhalte sich über die pro­eu­ro­päi­schen Par­teien der soge­nannten Mitte ver­wirk­lichen lassen.

Sollten sie bei der Umsetzung scheitern, stehen schließlich rechts­außen noch immer genügend Poli­tiker in Reserve. Dazu gehört auch der ultra­rechte Natio­nalist Dmitrij Jarosch, der von Interpol zur Fahndung aus­ge­schrieben [8] ist. Der füh­rende Poli­tiker des Rechten Sektors kam als Direkt­kan­didat ins Par­lament.

Wenig las man in den deutsch­spra­chigen Medien darüber, dass vor allem den Kom­man­deuren, die auf den ver­schie­denen Listen kan­dierten, Ein­schüch­terung der Wähler, ja sogar offener Wahl­betrug vor­ge­worfen wurde. Dass mehrere ukrai­nische NGOs bereits im Vorfeld der Par­la­ments­wahlen von einem Rückfall in alte Zeiten in Bezug auf die Wäh­ler­be­ein­flussung und Bestechung sprachen [9] und diese Vor­würfe nach dem Wahlen unter­mau­erten, wurde hier­zu­lande gerne über­sehen.

Weder auf Seiten Russlands noch Kiews

Nach den Wahlen in der West- und Ost­ukraine wie­derholt sich das Schau­spiel, das wir seit Monaten kennen. Während die pro­rus­sichen Kräfte gerne auf die Natio­na­listen und Faschisten im Umfeld der Kiewer Regierung zeigen, werden die rus­si­schen Rechts­au­ßen­kräfte ver­schwiegen, die bei den Sepa­ra­tisten im Osten mit­wirken.

Umge­kehrt wird von den Freunden des Umsturzes in Kiew gern jeder Hinweis auf ultra­rechte Kräfte in der Regierung und beim Militär als Par­tei­nahme für Putin ver­ur­teilt, wie es bereits vor einigen Monaten in einer Erklärung [10] von grü­nen­nahen Wis­sen­schaftlern for­mu­liert und auch von der Grünen Poli­tikern Rebecca Harms wie­derholt [11] wurde.

Posi­tionen, die auch im Ukrai­ne­kon­flikt die Politik sowohl Kiews als auch der Sepa­ra­tisten kri­ti­sieren, haben es schwer, gehört zu werden. »Der Platz anti­fa­schis­tisch und anti­mi­li­ta­ris­tisch den­kender Men­schen ist nicht an der Seite ukrai­ni­scher oder rus­si­scher Natio­na­listen. Unser Platz ist bei den linken und anti­fa­schis­tisch den­kenden Men­schen in der Ukraine und Russland, so sehr diese auch momentan an den Rand gedrängt werden«, schrieb [12] der Sozi­al­wis­sen­schaftler Mat­thias Wör­sching all denen ins Stammbuch, die klare Fein­bilder statt kri­tische Analyse der Ver­hält­nisse bevor­zugen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​i​e​-​d​e​m​o​k​r​a​t​i​s​c​h​-​w​a​r​e​n​-​d​i​e​-​W​a​h​l​e​n​-​i​n​-​d​e​r​-​U​k​r​a​i​n​e​-​2​4​4​1​7​2​1​.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​3​/​4​3​2​2​7​/​1​.html

[2]

http://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​u​k​r​a​i​n​e​-​k​r​i​s​e​-​r​e​b​e​l​l​e​n​f​u​e​h​r​e​r​-​z​u​m​-​s​i​e​g​e​r​-​d​e​r​-​o​s​t​u​k​r​a​i​n​e​-​w​a​h​l​-​e​r​k​l​a​e​r​t​_​i​d​_​4​2​4​3​1​2​0​.html

[3]

http://​www​.shortnews​.de/​i​d​/​1​1​1​7​9​2​9​/​u​k​r​a​i​n​e​-​s​t​r​e​i​t​-​e​s​k​a​liert

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​1​4​8732/

[5]

https://​www​.taz​.de/​P​a​r​l​a​m​e​n​t​s​w​a​h​l​-​i​n​-​d​e​r​-​U​k​r​a​i​n​e​/​!​1​4​8460/

[6]

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=au&dig=2014%2F10%2F29%2Fa0054&cHash=1641f054f2d820ada117cc32934f9cde

[7]

http://​www​.kyivpost​.com/​c​o​n​t​e​n​t​/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​n​e​w​-​f​a​c​e​s​-​i​n​-​p​a​r​l​i​a​m​e​n​t​-​p​o​s​s​i​b​l​e​-​w​i​t​h​-​s​a​m​o​p​o​m​i​c​h​-​p​a​r​t​y​-​3​69116

[8]

http://​de​.ria​.ru/​s​o​c​i​e​t​y​/​2​0​1​4​0​7​2​5​/​2​6​9​1​1​1​6​0​0​.html

[9]

http://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​u​k​r​a​i​n​e​-​b​e​s​t​e​c​h​u​n​g​-​u​n​d​-​m​a​n​i​p​u​l​a​t​i​o​n​-​v​o​r​-​d​e​r​-​w​a​h​l​/​1​0​7​9​5​1​7​6​.html

[10]

http://​www​.boell​.de/​d​e​/​2​0​1​4​/​0​2​/​2​0​/​e​u​r​o​m​a​i​d​a​n​-​f​r​e​i​h​e​i​t​l​i​c​h​e​-​m​a​s​s​e​n​b​e​w​e​g​u​n​g​-​z​i​v​i​l​e​n​-​u​n​g​e​h​o​rsams

[11]

http://​www​.boell​.de/​d​e​/​2​0​1​4​/​0​3​/​0​7​/​r​u​s​s​l​a​n​d​-​d​i​e​-​u​k​r​a​i​n​e​-​u​n​d-wir

[12]

http://​faschis​mus​theorie​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​3​/​0​1​/​W​o​e​r​s​c​h​i​n​g​_​D​e​n​-​B​r​u​d​e​r​s​t​a​a​t​-​g​i​b​t​-​e​s​-​n​i​c​h​t​_​A​n​t​i​f​a​-​S​e​p​t​.​O​k​t​_​.​-​2​0​1​4.pdf