Schwarzer Freitag für Deliveroo

Das Medi­en­in­teresse an der gewerk­schaft­lichen Orga­ni­sierung der Kurier­dienste ist groß. Denn die galten lange Zeit als Vorbild eines Wirt­schafts­li­be­ra­lismus, der von Gewerk­schaften nichts wissen wollte

Am 13. April gibt es Ärger. Dafür sorgt die Initiative aktion./.arbeitsunrecht[1] mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk enga­gierter Gewerk­schaften. Sie besuchen immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, Unter­nehmen, die durch Behin­derung von Betriebs­räten bekannt geworden sind.

Von Uni­on­busting sprechen Gewerk­schafter in den USA. Der Name hat sich für den orga­ni­sierten Kampf gegen Betriebsräte mitt­ler­weile auch in Deutschland ein­ge­bürgert. Der Kreis der Firmen, in denen Betriebsräte gemobbt werden, ist groß. Daher fällt die Auswahl nicht leicht. Sie ist nur möglich, weil enga­gierte Kol­legen vor Ort die Infor­ma­tionen zusam­men­tragen. Für den 13. April standen drei Unter­nehmen zur Auswahl, die für ihre Gewerk­schafts­feind­lichkeit bekannt und berüchtigt waren.

Vom Deli­veroo-Hero zur Deli­ver­union

Dass gerade Deli­veroo als Sieger aus dieser Negativwahl[2] her­vorging, liegt an einer erstaun­lichen Ent­wicklung. Während aller­orten über den Bedeu­tungs­verlust der Gewerk­schaften gesprochen wird, haben sich in den letzten Jahren Kurier­fahrer orga­ni­siert. Mitt­ler­weile gibt es gleich mehrere Initia­tiven.

Vor über einem Jahr begannen sich in Berlin Kurier­fahrer mit Unter­stützung der Basis­ge­werk­schaft FAU in der Deliverunion[3] zu orga­ni­sieren. Mitt­ler­weile gibt es eine Sektion auch in Leipzig[4]. Weitere könnten folgen. Schließlich ist die Deli­ver­union trans­na­tional aus­ge­richtet.

An der Gründung waren auch Basis­ge­werk­schaften aus Spanien, Groß­bri­tannien, Italien und anderen Ländern beteiligt. Ein Teil der Kurier­fahrer ist jung, fle­xibel und rei­se­freudig. Dieses Image wird von den Kurier­firmen natürlich genutzt. So werden Praktika in andere Länder unter­stützt. Auch damit kann sich, so das Kalkül der Unter­nehmer, eine gewerk­schaft­liche Akti­vität gar nicht erst ver­fes­tigen.

Daher ist es nur prak­tisch, wenn dann vor Ort gleich die pas­sende Gewerk­schaft ist. So muss der Wunsch vieler Kurier­fahrer nach häu­figen Orts­wechseln kein Wider­spruch zu gewerk­schaft­licher Orga­ni­sierung sein. Damit wird auch der Ideo­logie der angeblich so modernen und hippen Unter­nehmen wie Foodora und Deli­veroo des­avouiert, die mit Begriffen wie Deliver-Hero das Rol­lenbild der immer fle­xibel und rund um die Uhr aus­beut­baren Kurier­fahrer kreiert.

Doch im Auf­sichtsrat sollen sie nichts zu suchen haben. Delivery Hero[5] wehrt sich gegen einen Gerichtsbeschluss[6], der besagt, dass auch Kurier­fahrer im Auf­sichtsrat ver­treten sein müssen. »Warum findet aus­ge­rechnet eine anar­chis­tische, kapi­ta­lis­mus­kri­tische Klein­ge­werk­schaft in der neuen, hippen Platt­form­wirt­schaft so viel Anklang?« Diese Frage[7] stellt sich die Wochen­zeitung Zeit. Eine FAU-Akti­vistin gibt eine Antwort: »Unsere Art, die Leute zu orga­ni­sieren, ist für diese Form der Arbeit ange­mes­sener. Die Mit­glied­schafts­struk­turen sind loser, über alles ent­scheidet die Fah­rer­basis.«

Tat­sächlich ist der Ein­stieg bei einer Basis­ge­werk­schaft wie der FAU für Men­schen, die sich zu orga­ni­sieren beginnen, ein­facher als bei einer DGB-Gewerk­schaft. Aller­dings betont auch die Deli­ver­union, dass sie auch mit Kol­legen aus den DGB-Gewerk­schaften koope­riert.

Liefern am Limit

Mitt­ler­weile haben auch die DGB-Gewerk­schaften die Fahr­rad­ku­riere ent­deckt. Im Januar 2018 vermeldete[8] der DGB stolz, dass man in den Bereich einen ersten Betriebsrat gegründet hat. Doch wesentlich sind auch die Basis­ak­ti­vi­täten der Kurier­fahrer, die die Initiative Liefern am Limit[9] gegründet haben. Auch bei Liefern am Limit wird die neo­li­berale Ideo­logie, die über diese Beschäf­tigung ver­breitet wird, mit der Rea­lität kon­fron­tiert:

Sie sind jung und sie flitzen quer durch Köln, um Pizza und Burger aus­zu­liefern. Doch die Rea­lität bei den Lie­fer­diensten Deli­veroo und Foodora sieht ganz anders aus: Die Jobs sind befristet und unsicher, nur 9 Euro Stun­denlohn, die Kosten für Win­ter­kleidung, Fahr­rad­ver­schleiß und Repa­ra­turen über­nimmt der Chef nicht. Kurz: Liefern am Limit!

Liefern am Limit

Die NGG machte Anfang Februar mit einem Flashmob auf diese Ver­hält­nisse auf­merksam und erhielt eben­soviel Pres­se­auf­merk­samkeit wie zwei Jahre vorher die FAU und die Deli­ver­union. Hier zeigte sich auch, dass eine Basis­ge­werk­schaft in dieser Branche eine Avant­gar­de­funktion ein­ge­nommen hat, die nun auch die DGB-Gewerk­schaften zum Nach­ziehen ver­an­lasste.
Die Beschäf­tigten sind so in der ange­nehmen Situation, auch ein Druck­mittel gegen ihre eigene Gewerk­schaft zu haben. Sie können immer noch zur Deli­ver­union wechseln, wenn die NGG zu büro­kra­tisch agieren sollte. Aktuell klagen die Beschäf­tigten mit Unter­stützung der NGG gegen den Versuch von Deli­veroo, nach der Betriebs­ratswahl alle Fest­an­ge­stellten zu ent­lassen und nur noch Free­lancer zu beschäf­tigen. Dieses Gebaren, das die Initiative aktion./.arbeitsunrecht als klas­sische Methode des Uni­on­busting bezeichnet, hat auch dazu geführt, dass der Lie­fer­dienst nun im Fokus der Pro­teste am 13. April steht. Sowohl die in der FAU als auch die in der NGG orga­ni­sierten Beschäf­tigten orga­ni­sieren in zahl­reichen Städten Pro­teste.

Dieser Schwarzer Freitag für Deli­veroo ist aber nur das Ergebnis eines länger andau­ernden Orga­ni­sie­rungs­pro­zesses in einer Branche, die lange Zeit als schwer orga­ni­sierbar galt. Hier können andere Prekäre aus eben­falls schwer orga­ni­sier­baren Branchen Erfah­rungen sammeln, wie kol­lektive Pro­zesse möglich sind. Die Taxi-AG bei verdi[10] hat das begriffen. Sie hat sich mit den Kurier­fahrern soli­da­ri­siert und in ihrer Erklärung betont, dass in ihrer Branche die gleichen Pro­bleme des Nied­rig­lohns und der tech­no­lo­gi­schen Über­wa­chung durch Apps bestehen, aber auch bei vielen Mit­ar­beitern die Vor­stellung herrschte, dass sie Gewerk­schaften nicht brauchen.

Peter Nowak

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[3] http://​deli​ver​union​.fau​.org/
[4] https://​halle​.fau​.org/​2​0​1​7​/​1​1​/​2​3​/​d​e​l​i​v​e​r​-​u​n​i​o​n​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​u​n​g​-​d​e​r​-​f​a​h​r​r​a​d​k​u​r​i​e​r​i​nnen/
[5] http://​www​.deli​ver​yhero​.com/
[6] https://​ngin​-food​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​e​l​i​v​e​r​y​-​h​e​r​o​-​a​r​b​e​i​t​n​e​h​m​e​r​-​a​u​f​s​i​c​h​t​s​r​a​t-se/
[7] http://www.zeit.de/arbeit/2017–10/kurierfahrer-foodora-arbeitsbedingungen-gewerkschaft-protest
[8] http://​www​.dgb​.de/​t​h​e​m​e​n​/​+​+​c​o​+​+​c​4​8​3​2​8​8​6​-​0​4​e​3​-​1​1​e​8​-​a​6​2​b​-​5​2​5​4​0​0​8​8cada
[9] http://​www​.ngg​-koeln​.de/​b​r​a​n​c​h​e​n​_​_​b​e​t​r​i​e​b​e​/​b​r​a​n​c​h​e​n​/​h​o​t​e​l​_​u​n​d​_​g​a​s​t​s​t​a​e​t​t​e​n​g​e​w​e​r​b​e​/​d​e​l​i​v​e​r​o​o​/​l​i​e​f​e​r​n​-​a​m​-​l​imit/
[10] https://​ber​li​ner​ak​ti​onge​gen​ar​beit​ge​ber​un​recht​.word​press​.com/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​t​a​x​i​g​e​w​erbe/

Taxi-AG fordert Mindestlohn


Orga­ni­sierte Fah­re­rInnen pro­tes­tieren gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen

«Schluss mit dem Lohn­dumping im Taxi-Gewerbe» steht auf dem Banner, dass Mit­glieder der Taxi-AG der Gewerk­schaft ver.di am Mittwoch vor der Senats­ver­waltung für Verkehr, Umwelt- und Kli­ma­schutz auf­ge­spannt haben. Die Taxi­fah­re­rInnen haben sich dort zur Mahn­wache ver­sammelt, um auf ihre pre­kären Arbeits­be­din­gungen auf­merksam zu machen. «Viele Betriebe zahlen den gesetz­lichen Min­destlohn nicht. Stand­zeiten an Hal­te­plätzen werden als ver­meint­liche Pausen dekla­riert und nicht bezahlt», beschreibt Taxi­fahrer Andreas Kom­rowski die schlechten Arbeits­be­din­gungen in der Branche.

Die neuen Taxa­meter würden nach wenigen Minuten auto­ma­tisch auf Pause schalten, ergänzt sein Kollege Klaus Meier. Obwohl mitt­ler­weile ein Gerichts­urteil diese Praxis für rechts­widrig erklärt hat, habe sich an den schlechten Arbeits­be­din­gungen nichts geändert, sagt Ramazan Bayram, von der Ber­liner Initiative gegen Arbeit­ge­ber­un­recht (BAGA) dem «nd». «Wir unter­stützen die Kol­le­gInnen, weil hier unter den Augen des Senats Lohn­dumping begangen wird», erklärt er.
Der Pres­se­sprecher des Ver­kehrs­senats Mat­thias Tang erklärt auf Anfrage: »Die Umsetzung bzw. Über­wa­chung des Min­dest­lohns liegt nicht in der Zustän­digkeit von der Senats­ver­waltung für Umwelt, Verkehr und Kli­ma­schutz. Hier sind wir auf Zuarbeit des etwa des Zolls ange­wiesen. Unsere Aufgabe ist Anwendung der per­so­nen­be­för­de­rungs­recht­lichen Vor­schriften. Jeder Unter­nehmer, der die Vor­gaben des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setzes und der dazu erlas­senen Ver­ord­nungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Erteilung der Taxi­ge­neh­migung. Zu ver­sagen ist die Geneh­migung ins­be­sondere etwa dann, wenn dem Unter­nehmer die Fach­kunde oder die finan­zielle Leis­tungs­fä­higkeit fehlen oder wenn Tat­sachen vor­liegen, die die Unzu­ver­läs­sigkeit des Unter­nehmers begründen. Das kann unter anderem bei schweren Ver­stößen gegen arbeits­recht­liche oder sozi­al­recht­liche Pflichten der Fall sein. Dann prüft das Lan­desamt für Bürger- und Ord­nungs­an­ge­le­gen­heiten (Labo), ob eine Geneh­migung zu ver­sagen oder zu ent­ziehen ist. Dazu können auch Ver­stöße gegen die Bestim­mungen des Min­dest­lohns gehören. Es ist aber nicht Aufgabe des Labo, mög­liche Ver­stöße gegen den Min­destlohn selbst zu ermitteln. Vielmehr ist es auf Erkennt­nisse anderer Behörden ange­wiesen, etwa des Zolls.«
Die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Taxi­fah­re­rInnen fordern einen Gesprächs­termin beim zustän­digen Ver­kehrs­senat. Sie wollen erreichen, dass weitere Taxi­kon­zes­sionen nur an Firmen ver­geben werden, die den Min­destlohn für ihre Beschäf­tigten ein­halten. Auch über die Fest­legung des Beför­de­rungs­tarifs wollen sie mit Ver­kehrs­se­na­torin Regine Günter (par­teilos, für Grüne) dis­ku­tieren.

Die Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Arbeit bestätigt dem «nd», dass ihre Behörde die For­de­rungen unter­stützt. Man habe es auch abge­lehnt, die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht für das Taxi­ge­werbe aus­zu­setzen. Doch die Taxi-AG ist vor allem über den Ver­kehrs­senat ent­täuscht. Dabei führen die pre­kären Arbeits­be­din­gungen auch zu Unfall­ri­siken, erläutert Kom­rowski. «Viele Fahrer müssen wegen der schlechten Ein­nahmen Über­stunden machen und fahren dann auch mal über­müdet. Das kann zu Unfällen führen. So rui­nieren sie ihre Gesundheit und die der Fahr­gäste.» Dieser zer­stö­re­rische Wett­bewerb müsste eigentlich für die Politik Anlass sein, regu­lierend ein­zu­greifen, heißt es.
Dass sich am Mittwoch nur fünf Fah­re­rInnen zur Mahn­wache ein­ge­funden haben, erklärt sich Klaus Meier damit, dass viele Beschäf­tigte während der Tou­ris­mus­messe nicht auf Ein­nahmen ver­zichten wollen. Außerdem sei die Branche schwer zu orga­ni­sieren. «Viele Kol­legen hoffen über die Runden zu kommen, indem sie mit ihren Chefs Ver­ein­ba­rungen schließen», erklärt ver.di-Aktivist Burck­hardt Zitschke. Das mache eine gewerk­schaft­liche Gegenwehr oft schwierig. Doch die ver.di-AG kündigt für die kom­menden Wochen weitere Mahn­wachen und Pro­teste an. Am 21. April will sich die Taxi-AG mit wei­teren gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Pre­kären zu einer Kund­gebung vor dem Roten Rathaus treffen.

Burk­hardt Zitschke sieht noch eine andere Mög­lichkeit, wie sich die Taxi­fah­re­rInnen gegen schlechte Arbeits­be­din­gungen wehren können. Er arbeitet an einer App, die von den Kol­le­gInnen selbst ver­waltet wird. Diese sei aller­dings noch in der Erpro­bungs­phase. In London ist eine solche von den Fah­re­rInnen ver­waltete App seit einigen Monaten schon in Betrieb. Das würde die Position der Taxi­fah­re­rInnen gegenüber ihren Chefs ver­bessern. Die Taxi-AG werde damit aber nicht über­flüssig, betont Kom­rowski.

Tech­nische Lösungen könnten einen soli­da­ri­schen Kampf nicht ersetzen. Für die nächsten Pro­teste wollen sie auch Fahr­rad­ku­rie­rInnen ansprechen, die für bessere Arbeits­be­din­gungen kämpfen und sich in der Freien Arbeiter Union (FAU) orga­ni­siert haben. Für die Taxi-AG kein Hin­de­rungs­grund für eine Zusam­men­arbeit. «Die Pro­bleme der Kuriere mit Dum­ping­löhnen und Kon­trolle sind ähnlich wie bei uns, sagt Zitschke.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​1​7​1​9​.​t​a​x​i​-​a​g​-​f​o​r​d​e​r​t​-​m​i​n​d​e​s​t​l​o​h​n​.html

Peter Nowak

Taxameter automatisch auf Pause

Mahn­wache von Taxi­fah­re­rInnen gegen prekäre Arbeits­be­din­gungen und Lohn­dumping

Kein Lohn­dumping im Taxi­ge­werbe“ stand auf dem Banner, dass Mit­glieder der Taxi-AG der Gewerk­schaft Verdi am Mittwoch vor der Senats­ver­waltung für Verkehr, Umwelt- und Kli­ma­schutz auf­ge­spannt hatten. Die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Taxi­fah­re­rInnen hatten sich dort zur Mahn­wache ver­sammelt, um auf ihre pre­kären Arbeits­be­din­gungen auf­merksam zu machen. „Viele Betriebe zahlen den gesetz­lichen Min­destlohn nicht. Stand­zeiten an Hal­te­plätzen werden als ver­meint­liche Pausen dekla­riert und nicht bezahlt“, beschreibt Taxi­fahrer Andreas Kom­rowski die schlechten Arbeits­be­din­gungen in der Branche. Die neuen Taxa­meter würden nach wenigen Minuten auto­ma­tisch auf Pause schalten, ergänzt sein Kollege Klaus Meier.
Obwohl mitt­ler­weile ein Gerichts­urteil diese Praxis für rechts­widrig erklärte, hat sich an den schlechten Arbeits­be­din­gungen nichts geändert, sagte Ramazan Bayram von der Ber­liner Initiative gegen Arbeit­ge­ber­un­recht (Baga) der taz. „Wir unter­stützen die Kol­le­gInnen, weil hier unter den Augen des Senats Lohn­dumping begangen wird“, erklärt Bayram. Die gewerk­schaftlich orga­ni­sierten Taxi­fah­re­rInnen fordern einen Gesprächs­termin bei der zustän­digen Senats­ver­waltung. Sie wollen erreichen, dass weitere Taxi­kon­zes­sionen nur an Firmen ver­geben werden, die den Min­destlohn für die Beschäf­tigten ein­halten. Auch über die Fest­legung des Beför­de­rungs­tarifs wollen sie mit dem Senat dis­ku­tieren. Dass sich am Mittwoch nur fünf Fah­re­rInnen zur Mahn­wache ein­ge­funden haben, erklärt sich Klaus Meier damit, dass viele Beschäf­tigte während der Tou­ris­mus­messe nicht auf die Ein­nahmen ver­zichten wollen. Außerdem sei die Branche schwer zu orga­ni­sieren. Doch Verdi kündigt weitere Mahn­wachen und Pro­teste an.

aus:
don­nerstag, 8. märz 2018 taz

Peter Nowak