»Demonstrationsrecht verteidigen«


Gewerk­schaften gegen Grund­rechts­ein­schrän­kungen / Kritik an Kri­mi­na­li­sierung von Ver­einen

Das Bündnis »Demons­tra­ti­ons­recht ver­tei­digen« will im Sommer 2018 in meh­reren Städten mit Demons­tra­tionen gegen den Abbau der Grund­rechte pro­tes­tieren. Die Initiative ent­stand unmit­telbar nach dem G20-Treffen im ver­gan­genen Jahr in Hamburg. Dort mussten Tau­sende die Erfahrung machen, dass Grund­rechte massiv beschnitten wurden. Das fing mit der poli­zei­lichen Ver­hin­derung eines Camps von Gip­fel­gegnern an, trotz gegen­tei­liger Gerichts­ent­schei­dungen. Demons­tra­tions- und Kund­ge­bungs­verbote gehörten ebenso dazu, wie Bus­kon­trollen während der An- und Abreise der Demons­tranten. Betroffen davon war auch eine Gruppe von Gewerk­schaftern wie Nils Jansen. Er ist Mit­glied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd und Sprecher der Initiative »Grund­rechte ver­tei­digen«. Bereits am 7. Oktober 2017 orga­ni­sierte das Bündnis einen bun­des­weiten Grund­rech­te­kon­gress in Düs­seldorf, an dem über 100 Men­schen aus außer­par­la­men­ta­ri­schen Initia­tiven aber auch der LINKEN teil­nahmen. Die dort ver­ab­schiedete Erklärung endete mit dem Bekenntnis: »Die uns durch unsere Ver­fassung gewährten Rechte lassen wir uns nicht nehmen.« Dort ver­stän­digte man sich auch auf Pro­test­ak­tionen im Jahr 2018.

Auf einem bun­des­weiten Vor­be­rei­tungs­treffen, das am 4. März von 11 – 17 Uhr im Haus Gallus in Frankfurt am Main statt­finden wird, sollen die Pla­nungen für die Pro­test­ak­tionen vor­be­reitet werden. Dabei setzt man auf dezen­trale Aktionen in vier Städten in Deutschland. Initia­ti­ven­sprecher Nils Jansen macht im Gespräch mit »nd« deutlich, dass es bei den Aktionen nicht nur um den Kampf gegen die Ein­schrän­kungen des Demons­tra­ti­ons­rechts geht. In einem Auf­ruf­entwurf, den die Grund­rech­te­initiative kürzlich ver­öf­fent­lichte, wird die Kri­mi­na­li­sierung linker tür­ki­scher und kur­di­scher Vereine kri­ti­siert. In den ver­gan­genen Monaten sind mehrere ihrer Demons­tra­tionen poli­zeilich auf­gelöst worden, weil inkri­mi­nierte Symbole und Fahnen gezeigt wurden.

Auch die Ein­schränkung von Gewerk­schafts­rechten durch das Tarif­ein­heits­gesetz wird von der Grund­rechts­in­itiative kri­ti­siert. Das Gesetz schränkt die Rechte von klei­neren Gewerk­schaften in einem Betrieb massiv ein und wurde von der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di abge­lehnt.

Doch die geplanten Pro­teste haben auch eine geschicht­liche Dimension. »Wir wollten die Erfah­rungen, die wir beim G20-Gipfel mit den Grund­rechts­ein­schrän­kungen gemacht haben, mit einem his­to­ri­schen Datum ver­binden«, betont Nils Jansen. Am Mai 1968 pro­tes­tierten Tau­sende Men­schen unter dem Motto »Not­stand der Demo­kratie« gegen die von der dama­ligen großen Koalition vor­an­ge­trie­benen Not­stands­ge­setze mit einem Stern­marsch in der dama­ligen BRD-Haupt­stadt Bonn. Er war der Höhe­punkt einer jah­re­langen außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung, an der sich junge und alte Linke, dar­unter viele Gewerk­schafter betei­ligen. Die Initiative »Grund­rechte ver­tei­digen« will 50 Jahre danach an diese Kämpfe anknüpfen und wieder sind Gewerk­schaften feder­führend daran beteiligt.

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Peter Nowak

Tarifeinheit: Gesetz ohne Anwendung

Ende 2016 entscheidet Karlsruhe über umstrittene Regelung

»Hände weg vom Streik­recht, für volle gewerk­schaft­liche Akti­ons­freiheit«, lautete im letzten Jahr das Motto einer Kam­pagne von Sparten- und Basis­ge­werk­schaften gegen das Tarif­ein­heits­gesetz. Es sieht vor, dass bei kon­kur­rie­renden Gewerk­schaften in einem Betrieb, nur die Orga­ni­sation mit den meisten Mit­gliedern einen Tarif­vertrag abschließen kann. Den Min­der­hei­ten­ge­werk­schaften bleibt dieses Recht versagt. Dagegen mobi­li­sierten die Kri­tiker, doch ohne Erfolg. Am 22. Mai 2015 beschloss der Bun­destag das Tarif­ein­heits­gesetz.

Heute, ein Drei­vier­teljahr nach Inkraft­treten, ist nicht viel damit pas­siert. »Das Gesetz wurde bisher nicht ange­wendet. Daher planen wir im Augen­blick keine Aktionen«, bestä­tigte Willi Hajek gegenüber »nd«. Der Basis­ge­werk­schafter war im letzten Jahr an der Kam­pagne gegen das Tarif­ein­heits­gesetz beteiligt. »Die Dis­kussion wird wieder auf­flammen, wenn Gewerk­schaften außerhalb des DGB für einen Tarif­vertrag kämpfen«, ist Hajek über­zeugt.

»GDL droht die Ent­machtung«, hatte die »Frank­furter Rund­schau« bald nach der Ver­ab­schiedung des Gesetzes getitelt. Damals befand sich die Lok­füh­rer­ge­werk­schaft in einer Tarif­aus­ein­an­der­setzung mit der Deut­schen Bahn und hatte mehrfach zum Streik auf­ge­rufen. Die GDL konnte letztlich eine Ver­ein­barung durch­setzen, die die Anwendung des Tarif­ein­heits­ge­setzes bis 2018 aus­schließt. Die DGB-Eisen­bah­ner­ge­werk­schaft EVG hat in den meisten Bereichen des Unter­nehmens mehr Mit­glieder.

Spä­testens Ende 2016 wird das Gesetz noch einmal Thema. Dann will das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karlsruhe über die Ver­fas­sungs­be­schwerden ent­scheiden, die Spar­ten­ge­werk­schaften wie der Mar­burger Bund, die GDL und der Deutsche Jour­na­lis­ten­verband gegen das Gesetz ein­ge­reicht hatten.

Rolf Geffken ist zuver­sichtlich, dass das Tarif­ein­heits­gesetz gekippt wird. In einer im VAR-Verlag erschie­nenen Bro­schüre unter dem Titel »Streik­recht, Tarif­einheit, Gewerk­schaften« hat der Arbeits­rechts­anwalt Argu­mente für seine Position zusam­men­ge­tragen. Er weist den Mono­pol­an­spruch des DGB zurück. Eine ein­heit­liche Gewerk­schafts­be­wegung könne im Tarif­kampf durchaus von Vorteil sein. Doch die müsse von den Mit­gliedern getragen an der Basis ent­stehen und könne nicht durch gesetz­liche Maß­nahmen ver­ordnet werden, betont Geffken.

Folgen die Richter seiner Argu­men­tation, könnte das Tarif­ein­heits­gesetz juris­tisch gestoppt werden. Die Mobi­li­sierung dagegen hatte auch dar­unter gelitten, dass Vor­stände der DGB-Ein­zel­ge­werk­schaften außer der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, der NGG und der GEW das Tarif­ein­heits­gesetz unter­stützt hatten. Die Gegen­kam­pagne wurde von Gewerk­schafts­linken, den Spar­ten­ge­werk­schaften aber auch Basis­ge­werk­schaften wie der Freien Arbei­ter­union (FAU) getragen.

Die Ber­liner FAU-Sekre­tärin Jana König weist gegenüber »nd« darauf hin, dass es neben der Tarif­einheit zahl­reiche Mög­lich­keiten gibt, Gewerk­schafts­rechte ein­zu­schränken. So wurde der Ber­liner FAU Ende März unter Androhung von bis zu 250 000 Euro Strafe oder ersatz­weiser Haft von bis zu sechs Monaten für die amtie­rende Sekre­tärin untersagt, den Namen eines Restau­rants in Berlin-Mitte zu nennen, von dem ein Gewerk­schafts­mit­glied aus­ste­hende Löhne ein­fordert.

Peter Nowak

Streik als Privileg

Wirt­schaft & Soziales: Gegen das geplante Tarif­ein­heits­gesetz regt sich Wider­stand

Die Erklärung »Linke Haupt­amt­liche in ver.di« erinnert an eine dras­tische Ein­schätzung des ehe­ma­ligen Vor­sit­zenden der Gewerk­schaft öffent­liche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) Heinz Kluncker. Dieser sagte in den 1970er Jahren: »Wo ein Streik regle­men­tiert oder gar ver­boten ist, handelt es sich um reine Dik­ta­turen.« Der Verweis in der ver.di-Erklärung kommt nicht von ungefähr, denn aktuell ver­sucht die Bun­des­re­gierung das Streik­recht regle­men­tieren. Besonders bitter: Der DGB-Vor­stand und ein großer Teil seiner Ein­zel­ge­werk­schaften stimmen dem von der Bun­des­ar­beits­mi­nis­terin Andrea Nahles (SPD) in den Bun­destag ein­ge­brachten Tarif­ein­heits­gesetz sogar zu. Danach soll ein Tarif­vertrag nur dann Anwendung im Betrieb finden, wenn die ver­trags­schlie­ßende Gewerk­schaft die Mehrheit der Mit­glieder hat. Spar­ten­ge­werk­schaften, die nur in ein bestimmtes Segment der Beschäf­tigten ver­treten, wären nicht mehr tarif­fähig und hätten keine Ver­hand­lungs­macht mehr. Sollte das Gesetz wie geplant im Sommer in Kraft treten, wären Gewerk­schaften wie die Gewerk­schaft der Lok­führer (GDL) die Hände gebunden. Die GDL hat bereits eine Klage vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­kündigt. Der Arbeits­kampf bei der GDL, der sich Anfang Mai mit einem fast ein­wö­chigen Streik noch mal ver­schärft ist, steht bereits im Schatten der Tarif­einheit, bevor das Gesetz über­haupt in Kraft tritt. Die GDL will natürlich davor zu einer für sie vor­teil­haften Einigung kommen. Der Bahn-Vor­stand setzt hin­gegen auf eine Zer­mür­bungs­taktik und will den Kon­flikt in die Länge ziehen, bis das Gesetz der GDL Grenzen setzt. Politik und Medien wie­derum nutzen den Aus­stand bei der Bahn, um Stimmung für eine weitere Ein­schränkung des Streik­rechts zu machen.

Unter dem Motto »Hände weg vom Streik­recht« rief ein Bündnis linker Gewerkschafter_​innen am 18. April zu einer bun­des­weiten Demons­tration nach Frankfurt am Main auf. Die anar­cho­syn­di­ka­lis­tische Basis-Gewerk­schaft FAU brachte mit ihren schwarz­roten Bannern Farbe in die Demons­tration. Die Fahnen der Lock­füh­rer­ge­werk­schaft GDL waren indes weder so bunt noch so zahl­reich ver­treten. Dennoch wurden die Lokführer_​innen in Frankfurt besonders freundlich begrüßt, schließlich hat die Gewerk­schaft in den ver­gan­genen Wochen gezeigt, dass es durchaus möglich ist einen Streik zu orga­ni­sieren, der auch gesell­schaftlich wahr­ge­nommen wird. Viele Redner_​innen bezogen sich auf die GDL und machten klar, dass das Bahn­ma­nagement wohl auch deshalb im aktu­ellen Arbeits­kampf auf Zeit zu spielen ver­sucht, weil es nach der Ver­ab­schiedung des Tarif­ein­heits­ge­setzes mit der kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaft nicht mehr ver­handeln müsste.

Trotz der kämp­fe­ri­schen Stimmung war die Demons­tration zah­len­mäßig ent­täu­schend. Dass lediglich 700 Kolleg_​innen für die Ver­tei­digung des Streik­rechts demons­trierten, lag auch an den im DGB orga­ni­sierten Ein­zel­ge­werk­schaften. Keine der Gewerk­schaften, die sich gegen das Tarif­ein­heits­gesetz posi­tio­niert haben, unter­stützte die Demons­tration. Die Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) unter­stützt gemeinsam Gewerk­schaft Nahrung-Genuss-Gast­stätten (NGG) eine von ver.di initi­ierte Unter­schrif­ten­sammlung gegen das Gesetz. Obwohl sich die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft seit Jahren klar gegen die Tarif­einheit aus­spricht, ist diese Frage orga­ni­sa­ti­ons­intern umstritten, wie Erdogan Kaya von der linken Basis­gruppe ver.di-aktiv auf einer Ber­liner Mobi­li­sie­rungs­ver­an­staltung für die Demons­tration erklärte. So werde etwa die Tarif­ein­heits­in­itiative von ver.di-Gewerkschafter_innen bei der Luft­hansa unter­stützt.

Dennoch stellen die Gegner_​innen der Geset­zes­in­itiative bei ver.di die Mehrheit. Anders sieht dies in der IG Metall aus. Daher erhielt in Frankfurt das IG-Metall-Mit­glied Chris­tiaan Bois­sevain aus München besonders viel Applaus, als er die Tarif­ein­heits­in­itiative als »großen Angriff auf das Streik­recht im euro­päi­schen Rahmen« bezeichnete.

Tat­sächlich wird das Streik­recht nicht nur durch das Tarif­ein­heits­gesetz ange­griffen. Weit­gehend unbe­merkt von einer grö­ßeren Öffent­lichkeit ver­suchen die inter­na­tio­nalen Kapi­tal­ver­bände, in den Gremien der Inter­na­tio­nalen Arbeits­or­ga­ni­sation (ILO) das Streik­recht als Bestandteil der Koali­ti­ons­freiheit im IAO-Über­ein­kommen 87 grund­sätzlich in Frage zu stellen. Die deut­schen Unter­neh­mer­ver­bände sind darin aktiv beteiligt. »Hatte die Unter­neh­mer­lobby sich in den Vor­jahren noch damit begnügt, gegen ein umfas­sendes und unbe­grenztes Streik­recht zu agieren, stellt sie jetzt die Existenz eines inter­na­tio­nalen Rechts auf Streik über­haupt in Frage«, kom­men­tiert Jochen Gester in der März-Ausgabe der Sozia­lis­ti­schen Zeitung (SoZ) diesen Vorstoß. Die IAO-Richt­linien wirken sich auf die Rechts­spre­chung der Gericht auch in Deutschland auf. Der DGB befürchtet Ver­schlech­te­rungen und hat eine Kam­pagne „Streik­recht im Über­ein­kommen 87 ver­tei­digen“ gestartet (http://​www​.dgb​.de/​t​h​e​m​e​n​/​+​+​c​o​+​+​5​0​5​1​3​0​5​e​-​b​7​6​4​-​1​1​e​4​-​b​d​d​7​-​5​2​5​4​0​0​2​3ef1a).

Mitt­ler­weile sind in vielen euro­päi­schen Ländern Ein­schrän­kungen des Streik­rechts bereits in Kraft oder in Vor­be­reitung. So schreibt das ita­lie­nische Streik­recht vor, dass Bahn­ge­werk­schaften Aus­stände min­destens fünf Tage vorher ankün­digen müssen. Zudem muss die Gewerk­schaft eine »Grund­ver­sorgung« garan­tieren, während des Berufs­ver­kehrs müssen Züge fahren. Solche Vor­stel­lungen finden sich auch im Posi­ti­ons­papier »Für ein modernes Streik­recht – Koali­ti­ons­freiheit sichern – Daseins­vor­sorge sicher­stellen« der CSU. Sollten diese Pläne rea­li­siert werden, wäre das Streik­recht »nur noch formal vor­handen, aber in der Praxis aus­ge­hebelt und unwirksam«, heißt es in einer Erklärung von ver.di Bayern. In Grie­chenland sorgt die Aus­teri­täts­po­litik der Troika nicht nur für eine massive Ver­armung der Bevöl­kerung, sondern auch für eine Aus­he­belung von Tarif- und Gewerk­schafts­rechten. In Spanien sind zahl­reiche Gewerkschafter_​innen von langen Gefäng­nis­strafen bedroht, weil sie sich an Streik­posten beteiligt hatten. Aus­gangs­punkt der dor­tigen Repression gegen Gewerkschafter_​innen war der lan­des­weite Streik im März 2012. Er wurde euro­paweit von linken Gruppen unter­stützt. In Deutschland ent­stand in der Folge das M31-Netzwerk, das einen Aufruf zur Unter­stützung eines euro­pa­weiten Gene­ral­streiks ver­fasste. Es wäre an der Zeit, die Dis­kussion über die euro­pa­weite Ver­tei­digung von Streik- und Gewerk­schafts­rechten neu wieder weiter oben auf die Tages­ordnung zu setzen.

aus: ak 605 vom 19.5.2015

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak


Der Zug in die Normalität

Begleitet von einer medialen und poli­ti­schen Gegen­kam­pagne, ist der Streik der Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­führer beendet worden. Die Ver­ab­schiedung des Tarif­ein­heits­ge­setzes im Bun­destag gefährdet solche Arbeits­kämpfe in Zukunft.

Mil­lionen deut­scher Kurz­ur­lauber konnten auf­atmen. Über Pfingsten legte der Arbeits­kampf der Gewerk­schaft Deut­scher Loko­mo­tiv­führer (GDL) den Zug­verkehr nicht mehr lahm. Die Gewerk­schaft beendete ihren unbe­fris­teten Streik in der ver­gan­genen Woche und ließ sich auf eine Schlichtung ein. Noch einige Tage zuvor hatte der GDL-Vor­stand eine Schlichtung mit der Begründung abge­lehnt, dass in der Frage der Grund­rechte nichts geschlichtet werden müsse.

Mit dem Streik­ab­bruch ist aller­dings der grund­sätz­liche Kon­flikt nicht beendet. Die Deutsche Bahn AG hat ein Teilziel erreicht: Die Aus­ein­an­der­setzung mit der GDL um Lohn­er­hö­hungen und eigen­ständige Tarif­ver­träge auch für Zug­be­gleiter, Lok­ran­gier­führer und Mit­ar­beiter im Bord­service, die im Juli 2014 begonnen hatte, wurde derart in die Länge gezogen, dass der Bun­destag mitt­ler­weile das Gesetz zur Tarif­einheit ver­ab­schieden konnte. Das auch als Lex GDL bezeichnete Gesetz schränkt die Rechte kleiner Gewerk­schaften stark ein.

Der GDL ist die Bedeutung des Tarif­ein­heits­ge­setzes für ihre Arbeit bewusst. Das zeigte sich am 18. April auf der bun­des­weiten Demons­tration unter dem Motto »Rettet das Streik­recht« in Frankfurt am Main, wo die GDL mit Fahnen und Rednern ver­treten war (Jungle World 17/15). Dass die Gewerk­schaft ihren Arbeits­kampf am 21. Mai abbrach, ist in dieser Hin­sicht bedau­erlich. Schließlich fand die zweite Lesung des Tarif­ein­heits­ge­setzes erst am 22. Mai statt. Der Streik ­einer der Gewerk­schaften, gegen die sich das Gesetz richtet, wäre ein gutes Signal gewesen.

Das bun­des­weite Bündnis »Hände weg vom Streik­recht« gehörte zu den Initia­tiven, die sich soli­da­risch mit dem GDL-Streik zeigten. »Das Grund­recht auf Koali­ti­ons­freiheit und Streik ist kein Pri­vileg der im DGB orga­ni­sierten Gewerk­schaften«, heißt es in der Erklärung des Bünd­nisses. Es bewertete die mediale und poli­tische Hetze gegen den Arbeits­kampf des Zug­per­sonals als Begleit­musik zur Ein­führung des Tarif­ein­heits­ge­setzes, das solchen kämp­fe­ri­schen Gewerk­schaften die Arbeit erheblich erschweren soll.

Diese Agi­tation nahm noch einmal enorm zu, nachdem die GDL am 20. Mai abermals in den Streik getreten war. Berlins Bou­le­vard­presse eiferte nicht nur in Artikeln gegen den Aus­stand des Zug­per­sonals. Am 20. Mai verband die BZ die Werbung für ihr Produkt mit einem Streik­bruch. Unter der Losung »Wir sind stärker als der Streik« mietete die Zeitung einen Son­derzug und ließ ihn von 5.30 bis 20.30 Uhr zwi­schen den Sta­tionen Gesund­brunnen, Haupt­bahnhof, Pots­damer Platz und Süd­kreuz pendeln. Zusteigen durfte, wer eine BZ in der Hand hielt.

Die PR-Aktion reihte sich ein in einen medialen Feldzug, der den GDL-Streik als Angriff auf den deut­schen Standort brand­markte. Dabei wurde deutlich, wie schnell es gelingt, das volks­ge­mein­schaft­liche Res­sen­timent gegen Lohn­ab­hängige zu mobi­li­sieren, die zur Ver­tei­digung ihrer Inter­essen nicht gleich an das Wohl von Staat und Nation denken. Fakten wurden dafür groß­zügig außer Acht gelassen. Der deut­schen Wirt­schaft wurden Mil­li­ar­den­ver­luste pro­phezeit, obwohl Öko­nomen klar­stellten, dass sich ein solcher Effekt höchstens bei einem mehr­wö­chigen Streik ein­ge­stellt hätte. Dass ein Arbeits­kampf zu Pro­fitausfällen bei den bestreikten Unter­nehmen führen muss, um erfolg­reich zu sein, scheint in Deutschland nicht ein­zu­leuchten.

Dass die GDL im Bündnis mit dem Beam­tenbund die Inter­essen ihrer Mit­glieder kämp­fe­risch ver­tritt, reicht schon aus, um anti­ge­werk­schaft­liche Reflexe auch in Kreisen zu mobi­li­sieren, die sonst durchaus die DGB-Gewerk­schaften für ihre man­gelnde Kampf­be­reit­schaft kri­ti­sieren. So monierte Ulrike Herrmann in der Taz den »Ego­ismus der GDL«. Ihr Kollege Richard Rother ließ Hagen Lesch, einen »Tarif­ex­perten« beim unter­neh­mer­nahen »Institut der Deut­schen Wirt­schaft« in Köln, in einem Artikel erklären, »wieso die GDL so absurd daher­redet« und einen befris­teten Streik ankün­digte, ohne die genaue Dauer zu ver­raten.

Die Erklärung wäre einfach gewesen: Die GDL ließ das Ende offen, um zu ver­hindern, dass die Deutsche Bahn AG sich mit dieser Infor­mation gut auf den Streik vor­be­reiten kann. In vielen Ländern sind solche Momente der Unbe­re­chen­barkeit ein fester Bestandteil eines Arbeits­kampfes. Für Rother, der die GDL als »Ellen­bo­gen­ge­werk­schaft« titu­liert, ist ein der­ar­tiger Aus­bruch aus den gewerk­schaft­lichen Gepflo­gen­heiten in Deutschland zu viel. Besonders empört zeigte er sich darüber, dass die GDL mit dem Arbeits­kampf das Tarif­ein­heits­gesetz aus­hebeln wolle. »Insofern trägt der kom­mende Aus­stand Züge eines poli­ti­schen Streiks, und der ist in Deutschland ­eigentlich ver­boten«, winkte er mit dem Gesetzbuch. Statt zu streiken, sei ein Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Tarif­ein­heits­gesetz abzu­warten. »Das wäre ja der normale Weg.«

»Normal« ist es für deutsche Gewerk­schaften tat­sächlich, die Inter­essen des Standorts zu berück­sich­tigen, bevor sie über­haupt eigene For­de­rungen stellen. Es ist ein Ver­dienst der GDL, diesen »nor­malen« deut­schen Weg ver­lassen zu haben. Soziale Initia­tiven und linke Gewerk­schaften aus anderen Ländern erkannten das und soli­darisierten sich daher mit dem GDL-Streik. Aller­dings werden solche Erklä­rungen in deut­schen Medien selten erwähnt. So heißt es in einer Reso­lution euro­päi­scher Bahn­ge­werk­schafter: »Ange­sichts des Drucks der Leitung der Deut­schen Bahn, der deut­schen Regierung und auch in beacht­lichem Maße der Medien erklärt der in Budapest tagende Vor­stand der Auto­nomen Loko­mo­tiv­füh­rer­ge­werk­schaften Europas (ALE) – in Ver­tretung der Loko­mo­tiv­führer der 16 Mit­glieds­ge­werk­schaften aus ebenso vielen Ländern – seine Unter­stützung und Soli­da­rität mit den deut­schen Loko­mo­tiv­führern und der Mit­glieds­ge­werk­schaft GDL bei ihrem Kampf fürdie tarif­liche Ver­tretung aller ihrer Mit­glieder bei der Deut­schen Bahn.«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​2​2​/​5​2​0​4​0​.html

Peter Nowak

»Die Empörung ist recht groß«

Konferenz »Hände weg vom Streik« wendet sich gegen das neue Tarifeinheitsgesetz

Hände weg vom Streik­recht fordert eine Tagung am Wochenende in Kassel. Die Zeit drängt: Bereits im März will der Bun­destag ein ent­spre­chendes Gesetz ver­ab­schieden. Gewerk­schafter warnen, dass der Arbeits­kampf dadurch behindert werde.

Jakob Schäfer ist Mit­glieder der IG Metall und aktiv im Arbeits­aus­schuss der Initiative zur Ver­netzung der Gewerk­schafts­linken. Er gehört zu den Orga­ni­sa­toren der Akti­ons­kon­ferenz »Hände weg vom Streik­recht«, die am Samstag in Kassel statt­findet.

Die Bun­des­re­gierung will mit einem neuen Gesetz zur Tarif­einheit das Streik­recht für kleinere Gewerk­schaften erheblich ein­schränken. Wie weit ist Schwarz-Rot damit?
Für Anfang März ist die erste Lesung des Tarif­ein­heits­ge­setzes vor­ge­sehen, für den 23. 3. die öffent­liche Anhörung im Aus­schuss »Arbeit und Soziales« und für den 26.3. die zweite und dritte Lesung.

Innerhalb der DGB-Gewerk­schaften gibt es Befür­worter und Gegner der Geset­zes­in­itiative. Haben Sie Kontakt zu den Gegnern und werden sie an dem Kon­gress teil­nehmen?
Ver.di, NGG und GEW haben sich ent­schieden gegen dieses Geset­zes­vor­haben posi­tio­niert. Eine ganze Reihe von ver.di-KollegInnen hat sich für die Kon­ferenz ange­meldet. Aber es werden auch Mit­glieder der IG Metall da sein. Die Empörung über die Zustimmung des IG Metall-Vor­stands zu diesem Geset­zes­vor­haben ist in den Reihen meiner Gewerk­schaft, der IG Metall, recht groß.

Gibt es Kon­takte außerhalb des DGB wie zur Basis­ge­werk­schaft FAU oder zu den Lok­führern der GDL?
Unser Akti­ons­bündnis gibt es seit dem ersten Versuch im Jahr 2011, ein solches Gesetz ein­zu­führen. Seitdem gibt es den Kontakt zur GDL. Die ist aber zurzeit durch ihre Tarif­runde stark in Beschlag genommen, so dass wir nicht wissen, ob sie Ver­treter schicken kann. Die FAU ist von Anfang an in dem Bündnis aktiv dabei. Schließlich ist sie ja in ihren basis­ge­werk­schaft­lichen Akti­vi­täten direkt und indirekt betroffen.

Während der GDL-Streiks Ende 2014 spielte das Thema Tarif­einheit eine große Rolle. Hat dieses Interesse sich auf Ihre Arbeit aus­ge­wirkt?
Durch die GDL-Streiks wurde die prak­tische Bedeutung dieses Geset­zes­vor­habens unmit­telbar deutlich. Eine Gewerk­schaft, die zumindest etwas kämp­fe­ri­scher für die Inter­essen ihrer Mit­glieder ein­tritt, soll fak­tisch aus­ge­schaltet werden. Damit ist so manchen unserer Kol­le­gInnen klarer geworden, worum es eigentlich geht.

In den letzten Wochen wurden mehrere Streik­zei­tungen her­aus­ge­geben, die sich gegen die Tarif­einheit wandten. Soll dieses Projekt fort­ge­setzt werden?
Die Streik­zeitung hat mit ihren drei Nummern und einer Auflage von meh­reren Zehn­tausend einen tollen Beitrag zur Auf­klärung in Sachen Tarif­einheit und zur Orga­ni­sierung der Soli­da­rität mit den GDL-Kol­le­gInnen geleistet. Ob es zu wei­teren Aus­gaben kommt, hängt vom Verlauf der Tarif­ver­hand­lungen ab. Ich ver­weise auf die aus­ge­zeichnete Website der Streik­zeitung: pro​-gdl​-streik14​.de.

Die Bun­des­re­gierung plant mit der Ein­führung von Zwangs­schlich­tungen und der Sicherung der Daseins­für­sorge weitere Ein­schrän­kungen gewerk­schaft­licher Rechte. Können Sie diese Pläne prä­zi­sieren?
Am wei­testen aus­ge­führt sind diese Vor­stel­lungen in einem Gesetz­entwurf, den die Carl-Friedrich-von-Weiz­säcker-Stiftung vor­gelegt hat. Darüber wurde der stell­ver­tre­tende CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Arnold Vaatz in den Stutt­garter Nach­richten vom 2. April 2014 mit dem Satz zitiert: »Die Schäden, die ein Arbeits­kampf auslöst, müssen im Ver­hältnis zum Anlass stehen.«

Gewerk­schafts­rechte werden in vielen Ländern ein­ge­schränkt. Werden auch Gewerk­schafter von anderen Ländern auf der Kon­ferenz anwesend sein?
Durch die Mit­arbeit der Streik­rechts­in­itiative »tie germany« im Euro­päi­schen Netzwerk der Basis­ge­werk­schaf­te­rInnen gibt es einen stän­digen Aus­tausch über die Situation in den ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern. Auf dem letzten Treffen in Tou­louse im Oktober 2014 wurde aus­führlich über die Streiks und das geplante Tarif­ein­heits­gesetz infor­miert.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​5​9​4​8​7​.​d​i​e​-​e​m​p​o​e​r​u​n​g​-​i​s​t​-​r​e​c​h​t​-​g​r​o​s​s​.html

Interview: Peter Nowak