Mit ‘Taras Salamaniuk Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft’ getaggte Artikel

»Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert«

Dienstag, 31. Juli 2018

Taras Salamaniuk, ukrainischer Sozialwissenschaftler, im Gespräch über Linke in der Ukraine
»Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert«
Der Ukrainer Taras Salamaniuk lebt in Berlin und ist Mitarbeiter am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft. In der Ukraine war er in verschiedenen Gruppen der sogenannten »neuen Linken« aktiv. Für das Zentrum für Sozial- und Arbeitsforschung (CSLR) untersuchte er die Rolle der verschiedenen linken Gruppen in den Maidan- und Anti-Maidan-Protesten.

Über die Rolle rechter Gruppen bei den ukrainischen Maidan-Protesten wird viel gestritten. Wird sie überschätzt?
In der Ukraine gibt es Streit darüber, denn die Proteste waren sehr gemischt und hatten viele, auch antiautoritäre Dimensionen. Doch es ist unbestritten, dass die Rechten sich ziemlich aktiv an den Maidan-Protesten beteiligt haben. Das war auch deshalb möglich, weil sie zwar mit relativ wenigen Personen auftraten, aber im Vergleich zu anderen Gruppen sehr gut organisiert waren. Es hatten aber nicht nur rechte Gruppen eine explizit nationalistische Orientierung.

Sie haben auch das Agieren von Linken bei den Anti-Maidan-Protesten in der Ostukraine untersucht. Gibt es da Parallelen?
Der Anti-Maidan-Protest zeichnete sich ebenso durch ein komplexes Bündnis aus – nur eher mit sozialökonomischen statt antiautoritären Schwerpunkten. Generell war er eine Reaktion auf den Nationalismus des Maidan. Trotzdem gab es bei den Anti-Maidan-Protesten eine starke Dominanz nationalistischer Gruppen prorussischer Ausrichtung. Mitglieder der kommunistischen Organisation Borot’ba agierten in der Charkiwer Anti-Maidan-Bewegung ähnlich wie die Anarchisten beim Maidan in Lwiw. Auch sie mieden jede Form linksradikalen Auftretens und beschränkten sich auf soziale Forderungen, wie einen Finanzausgleich für so­ziale Zwecke. Dabei verteilten Borot’ba-Mitglieder in Charkiw nicht nur Flugblätter, sondern hielten auch Reden. Einige ihrer sozialen Forderungen wurden in die Erklärung der sogenannten Charkiwer Volksrepublik aufgenommen. Beim Anti-Maidan waren rote Fahne und kommunistische Symbole akzeptiert. Wegen der starken Präsenz prorussicher, chauvinistischer Kräfte wurde das Agieren von Borot’ba stark kritisiert.


Wie ist die Situation der ukrainischen Linken fünf Jahre nach Maidan und Anti-Maidan?

Während der Proteste konnten die Linke ihre Organisationsstrukturen verbessern und sammelte Erfahrungen bei der Spendenakquise und in der Bündnis- und Medienarbeit. Doch der Linken gelang es nach dem Abflauen der Proteste des Maidan und des Anti-Maidan nicht, ihre Positionen zu bewahren. Borot’ba erlebte eine der dramatischsten Entwicklungen. Nach der Repression gegen die Anti-Maidan-Bewegung war Borot’ba gezwungen, die Aktivitäten in Charkiw einzustellen. Mit der weiteren Radikalisierung der Bewegung unterstützte die Organisation dann die separatistischen Volksrepub­liken im Donbass. Wie es sich später herausstellte, bekamen ihre Anführer offenbar finanzielle Unterstützung vom Kreml. Der Übergang zu den Volksrepubliken gelang der Organisation aber auch nicht. Und so endete sie marginal und entfernte sich von emanzipatorischen Zielen, die sie früher verfolgt hatte.

»Die ukrainische Linke leidet an der rechten Gewalt mehr als an der staatlichen Repression.«
Wie ist die Situation der unabhängigen Linken in der Ukraine?

Sie ist in einer noch schwächeren Lage als zuvor. Die im Maidan erworbenen Ressourcen sind verschwunden. Linke Politik ist durch die herrschende antikommunistische Rhetorik erheblich erschwert. Besonders heftig ist das für diejenigen, die am Anti-Maidan teilnahmen und dadurch in der Gesellschaft noch immer stigmatisiert sind.

Gleichzeitig übernahmen einige linke Unterstützer des Maidan diese Rhetorik und erlebten selbst eine proukrainische, nationalistische Transforma­tion. Davon sind Anarchisten besonders betroffen, denn ihre Ideologie lässt sich unter gegenwärtigen Umständen leider ziemlich leicht in eine konservative, antikommunistische Richtung uminterpretieren.

Welche Rolle spielt die staatliche Repression gegen die unabhängige Linke?
Kommunistische Ideologie wird stärker kriminalisiert. Es wurde in den vergangenen Jahren viel leichter für den Staat, jegliche linke Aktivität zu unterdrücken. So veranstaltete der Sicherheitsdienst der Ukraine im Herbst vorigen Jahres eine große Razzia gegen Anarchisten in Lwiw. Sie wurden beschuldigt, prorussische Agenten zu sein. Durch öffentliche Proteste gelang es, die Repression zu stoppen. Das Ri­siko, für linke Aktivitäten kriminalisiert zu werden, ist in der Ukraine groß. Den ukrainischen Linken hilft nur, dass sie recht marginal sind und dass die Staatsmacht auf viele Einflussgruppen verteilt ist, so dass ein konzentriertes Vorgehen gegen die Linken sich momentan für den Staat nicht lohnt.

Welche Rolle spielen die Faschisten beim Kampf gegen die Linke?
Die ukrainische Linke leidet unter der rechten Gewalt mehr als unter der staatlichen Repression. Extrem rechte Gruppen sind wie auch zu Zeiten des Maidan der am besten organisierte Teil der Gesellschaft. Dieses Jahr gab es nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen keine Erste-Mai-Demonstration von neuen Linken in Kiew. Linke Veranstaltungen werden längst nur halböffentlich durchgeführt. Die Gewalt gegen Linke, aber auch gegen LGBT-Gruppen und Roma verhindert der Staat selten. Manchmal wird sie sogar als Vorgehen gegen Separatisten und andere »Feinde der Ukraine« legitimiert.

Wo sehen Sie noch Hoffnungen für eine neue Linke in der Ukraine?
Zwei Ereignisse stimmen positiv. ­Erstens gibt es seit Kurzem in der ­neuen Linken verstärkt Diskussio­nen, trotz Differenzen zu kooperieren. Nachdem eine Initiative für eine Parteigründung bisher nicht vorankam ­und es auch nicht gelang, die nötigen Unterschriften und Gelder für ihre Registrierung zu sammeln, haben ei­nige ihrer Mitglieder nun die Idee, mit der nach dem Maidan gegründeten links­populistischen Kleinpartei Republik stärker zu kooperieren. Daran wollen sich auch andere linke Gruppen und Initiativen beteiligen, wie die Zeitschrift für Sozialkritik Commons, die alternative linke Medienagentur Vektor und die von der Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützte Sozialdemokratische Plattform. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn diese Kooperation gelänge. Dabei geht es nicht darum, bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr zu kandieren. Es geht um eine Organisierung im außerparlamentarischen Raum und perspektivisch vielleicht auch um einige Kandidaturen bei den Kommunalwahlen im Jahr 2020.

Was ist das Besondere an der neuen Linken in der Ukraine, von der Sie sprechen?
Es ist eine Linke, die sich als antiautoritär und meistens auch als antimilitaristisch versteht. Sie glaubt weder an den von den Volkrepubliken deklarierten scheinbaren Antifaschismus noch an eine demokratische Wende in der Ukraine nach dem Maidan. Der Krieg im Donbass wird nach Ansicht der neuen Linke im Interesse der herrschenden Klasse auf beiden Seiten geführt.

Wie ist das Verhältnis zur alten Linken?
Die war vor dem Maidan Teil des Establishments und von den Oligarchen instrumentalisiert. Nach dem Maidan sind die alten Linken wie auch die neu gegründeten linksgerichteten, oligarchischen Parteiprojekte vom Antikommunismus geschwächt und politisch ziemlich unbedeutend. Dennoch sind sie ein typisches Merkmal der derzeitigen politischen Verhältnisse. Sie haben kaum eine ideologische Ausrichtung, sind kulturell weitgehend konservativ, denken meistens nur in der Dimension »proukranisch« und »prorussisch« und sind auf häufig umstrittene Anführer konzentriert. Also haben sie nichts Emanzipatorisches an sich und die neue Linke hält sich deswegen von ihnen fern.

Wie sieht es mit den Gewerkschaften in der Ukraine aus?
Die gibt es, und das ist der zweite Hoffnungsschimmer in der Ukraine. Immer wieder treten Metallarbeiter in Krywyj Rih im Süden der Ukraine in den Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Das ist nur ­einer von mehreren Arbeitskonflikten, die es in der jüngsten Zeit in der Ukra­ine gab. Aber im Gegensatz zu anderen Konflikten, die häufig spontan sind und isoliert verlaufen, handelt es sich in Krywyj Rih um einen von Basis­gewerkschaften organisierten, ziemlich erfolgreichen Arbeitskampf.
Mit Vertretern dieser Gewerkschaften kooperiert die neue Linke auch beim Thema Offshore. Oligarchen, die ­Minen und Stahlwerke in der Stadt be­sitzen, profitieren extrem von der Steuerflucht. Zu den Kommunalwahlen 2020 hoffen wir, gemeinsam im Rahmen einer linken Koalition Arbeiterkandidaten aufzustellen.

https://jungle.world/artikel/2018/30/kommunistische-ideologie-wird-staerker-kriminalisiert

JUNGLE.WORLD 2018/30
26.07.2018

Interview von Peter Nowak