Gewalt gegen rechts und Twitterradikalität

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Poli­tiker Magnitz streiten Linke und Liberale. Ein Kom­mentar

Der links­li­be­ralen taz [1] wurde vor 1989 öfter von Kon­ser­va­tiven Pro­bleme mit der Gewalt­frage nach­gesagt. Sie habe sich von linker Militanz nicht genug distan­ziert. Längst ist die Zeitung im Staat ange­kommen. Die damit ver­bun­denen Pro­bleme mit der Gewalt­frage teilt sie mit ihren frü­heren Kri­tikern. Auch die taz ver­teidigt bestimmte Kriege, wenn vor­geblich der Schutz von Men­schen­rechten oder Min­der­heiten auf der Agenda stehen. Selbst­ver­ständlich werden in der taz Kriege ver­teidigt, wenn sich Grüne dabei expo­nieren. Doch kürzlich ging es in den Haus-Mit­tei­lungen der Taz um die »alte Gewalt­frage« [2].

die frei­be­ruf­liche jour­na­listin veronika kracher, die in den ver­gan­genen jahren auch der taz mehrere bei­träge ver­öf­fent­licht hat, ver­schickte nach dem kör­per­lichen angriff auf bremer afd-bun­des­tags­ab­ge­ord­neten frank magnitz… „Gewalt gegen rechts und Twit­ter­ra­di­ka­lität“ wei­ter­lesen

Widerstand ist organisierbar

Kon­ferenz in Berlin – mit wenig Interesse bei Gewerk­schaften
Am Wochenende lud die Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Berlin zu einer Kon­ferenz ein, an der vor allem soge­nannte Stadt­teil­or­ga­nizer teil­nahmen.

Soziale Pro­teste sind in Deutschland selten. Bun­des­weite Demons­tra­tionen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für Eure Krise« bleiben ohne nach­haltige Wirkung. Dieser Zustand frus­triert viele poli­tisch Aktive und lässt sie nach poli­ti­schen Alter­na­tiven Aus­schau halten. Zwei Mit­ar­beiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind in den USA fündig geworden. Sie haben auf dem dor­tigen Sozi­al­forum das Com­munity-Orga­nizing, die poli­tische Orga­ni­sierung in den Stadt­teilen, in Theorie und Praxis kennen gelernt. Einige Stadt­teil­or­ga­nizer nahmen am Wochenende in Berlin an einer Kon­ferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung teil, die sich mit Stra­tegie und Taktik einer revo­lu­tio­nären Real­po­litik befassten.
Stadteil­or­ga­ni­sator Eric Mann aus Los Angeles erin­nerte darin, dass die Kom­mu­nis­tische Partei der USA in den 30er Jahren des letzten Jahr­hun­derts erfolg­reiche Orga­nizing-Pro­jekte initiiert. Auch für die US-Bür­ger­rechts­be­wegung war die Stadt­teil­or­ga­ni­sierung ein wich­tiges poli­ti­sches Akti­onsfeld. Mann erin­nerte daran, dass Martin Luther King mit der Orga­ni­sierung strei­kender Müll­männer beschäftigt war, als er von einem Ras­sisten erschossen wurde. Daran knüpft seine Orga­ni­sation an, als sie mit den Beschäf­tigten und Stadt­teil­be­wohnern gegen die Schließung einer CM-Filiale erfolg­reich kämpfte. Sendolo Dia­minah von der Initiative People’s Durham outet sich auf der Kon­ferenz als Kom­munist, der nach der welt­weiten Krise der Linken nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus nach neuen Wegen suchte. Er sieht im Orga­ni­zing­konzept eine Mög­lichkeit, die Lücke zu füllen, die der Zerfall linker Orga­ni­sa­tionen hin­ter­lassen hat.

Auch für Steve Wil­liams von der Initiative Power aus Los Angeles ist das Orga­ni­zing­konzept heute besonders aktuell. Das Schrumpfen der Kern­ar­bei­ter­schaft führe zum Bedeu­tungs­verlust von Gewerk­schaften. Erfolg­reiche Streiks seien daher auf Orga­ni­sierung außerhalb der Betriebe ange­wiesen. Als Bei­spiel nannte er eine gelungene Orga­ni­sierung von Schülern und Bus­fahrern, als der Schul­transport pri­va­ti­siert wurde, was mit Preis­stei­ge­rungen und Ver­schlech­te­rungen der Arbeits­be­din­gungen ver­bunden war.
Auch in Deutschland hat die Debatte um Orga­ni­zingstra­tegien inner- und außerhalb der Gewerk­schaften begonnen. Der Stutt­garter verdi-Bezirk gehört zu den Vor­reitern. „Innerhalb der deut­schen Gewerk­schafts­be­wegung steht die Debatte noch ganz am Anfang,“ betont die Stutt­garter Gewerk­schafts­se­kre­tärin Jana Seppelt auf der Kon­ferenz.

Florian und Max, zwei Akti­visten vom „Recht auf Stadt-Bünd­nisses“, berichten über Erfolge und Grenzen ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­an­sätze in den Ham­burger Stadt­teilen Altona und Wil­helmsburg. In letz­terem wohnen viele Men­schen mit geringen Ein­kommen, bei denen die Orga­ni­sierer auf offene Ohren stießen. Innerhalb kurzer Zeit wurde eine Pro­test­aktion gegen Miet­erhö­hungen zum Woh­nungs­bau­un­ter­nehmen Gagfah orga­ni­siert. Aller­dings sind nicht alle poli­ti­schen Initia­tiven erfolg­reich gewesen. Der These, dass man mit den Bewohnern über den Protest gegen stei­gende Mieten nicht aber über Stadt­po­litik reden kann, wider­sprach der Soziologe Alex Demi­rovic und ver­weist auf andere Erfah­rungen in Frankfurt/​Main. Auch die Grund­satz­frage, ob Orga­ni­zing­kon­zepte linke Par­teien ersetzen oder ergänzen kann, blieb auf der Kon­ferenz offen. Dass sie an Bedeutung gewinnen werden, scheint aber klar. Daher war es unver­ständlich, dass bei der Kon­ferenz im Ber­liner IG-Metallhaus kaum Gewerk­schaftler und poli­tische Akti­visten anwesend waren.

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Peter Nowak