Rechte wollen am 17. Juni demonstrieren

Pegida bis AfD rufen zum »natio­nalen Gedenktag« auf

Rechte wollen am Sonntag bun­desweit auf die Straßen gehen. In neun Städten sind bisher Demons­tra­tionen geplant. Die Initiative ging von den Rechts­po­pu­listen Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm aus, beide waren in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Kleinst­partei »Die Freiheit« aktiv. Sie ver­teilten einen Aufruf unter dem Motto »17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße«. In dem Text werden ver­schiedene Städte auf­ge­zählt, wo in den ver­gan­genen Monaten rechte Demons­tra­tionen statt­ge­funden hatten – von Dresden über Cottbus bis Kandel.

»Diese Bewegung gilt es zu kana­li­sieren und zu noch mehr Durch­schlags­kraft zu ver­helfen«, benennt das rechte Duo das Ziel des Akti­ons­tages. Dieser wird im rechten Duktus als »Kampftag gegen eine Ent­de­mo­kra­ti­sierung unseres Landes im System Merkel« bezeichnet. Man wolle »den sym­bol­träch­tigen 17. Juni« in diesem Jahr zu einem Tag des Wider­standes auf der Straße machen, heißt es in dem Aufruf weiter. »Wie damals, als die Bürger der DDR gegen ihr tota­li­täres Régime pro­tes­tierten, sollen die Men­schen jetzt in ihren Städten und Gemeinden zeigen, dass es so nicht mehr wei­ter­gehen kann.«

Mobi­li­siert wird vor allem über das Internet. Mehrere rechte Blogger rufen in einem Mobi­li­sie­rungs­video zur Betei­ligung an den Pro­testen auf. Ein zen­trales Thema gibt es jedoch nicht. Die orga­ni­sie­renden Gruppen vor Ort sollen die The­men­felder aus­suchen, die jeweils mobi­li­sie­rungs­fähig sind. Das könne der Wider­stand gegen einen Moscheebau ebenso sein, Gewalt auf der Straße Straße, die Flücht­lings­po­litik oder das Netz­werk­durch­set­zungs­gesetz.

Die Resonanz auf den Aufruf dürfte dem­entspre­chend von Stadt zu Stadt vari­ieren. In Berlin gelingt es etwa dem für die Aktion ver­ant­wort­lichen »Merkel muss weg«-Bündnis nicht, über den harten Kern hinaus Men­schen zu mobi­li­sieren. Anders sieht es in Dresden und Cottbus aus, wo mit »Pegida« und »Zukunft Heimat« Gruppen für die Pro­teste Ver­ant­wortung tragen, die mobi­li­sie­rungs­fähig sind. In Rathenow ruft das »Bür­ger­bündnis Havelland« zu den Demons­tra­tionen auf. In Salz­gitter mobi­li­siert die ört­liche AfD unter dem Motto »Unser Land – unsere Heimat«.
In Möd­la­reuth an der baye­risch-thü­rin­gi­schen Grenze gehört neben wei­teren Par­tei­funk­tio­nären der AfD-Lan­des­vor­sit­zende von Thü­ringen, Björn Höcke, zu den Redner_​innen. »Packt Eure Deutsch­land­fahnen ein und kommt nach Möd­la­reuth«, heißt es in einem Aufruf . Gegner_​innen haben sich zum »Dreiländereck«-Bündnis zusam­men­ge­schlossen und rufen zu Pro­testen auf.

Es ist nicht das erste Mal, dass der 17. Juni von extremen Rechten zum »natio­nalen Gedenktag« aus­ge­rufen wird. Schon Ende der 1970er Jahre lud die NPD an diesem Tag zu Demons­tra­tionen nach Frankfurt am Main. Es gab damals eine starke Gegen­be­wegung, an der sich auch Ver­folgte des Nazi­re­gimes und KZ-Über­le­bende betei­ligen. Am 17. Juni 1979 wurden die anti­fa­schis­ti­schen Gegen­ak­tionen von der Polizei mit Was­ser­werfern auf­gelöst, was zu Pro­testen im In- und Ausland führte. Später hatten auch die rechten Repu­bli­kaner den 17. Juni als ihren »natio­nalen Fei­ertag« ent­deckt. Daran wollen nun die AfD und ihre Bünd­nis­partner in diesem Jahr anknüpfen.

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Peter Nowak

Rechtspopulisten mobilisieren zum „Tag der Patrioten“

Am Sonntag soll es in ver­schie­denen Städten quer durch die Bun­des­re­publik Aktionen geben – beteiligt sind unter anderem rechts­po­pu­lis­tische Grup­pie­rungen wie „Merkel muss weg“, Pegida, der Cott­buser Verein „Zukunft Heimat“ bis zur AfD.

Bist Du Patriot – sei dabei am 17.Juni.“ Das ist der zen­trale Satz eines Videos, in dem bekannte rechte Blogger für den kom­menden Sonntag zur Teil­nahme an Demons­tra­tionen quer durch die Bun­des­re­publik mobi­li­sieren. Vor einigen Wochen hatten die Rechts­po­pu­listen Michael Stür­zen­berger und Thomas Böhm unter dem Motto „17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße“ zu den Pro­testen auf­ge­rufen.

Stür­zen­berger ist regel­mä­ßiger Autor der islam­feind­lichen Online­plattform „Poli­ti­cally Incorrect“. Gemeinsam mit Thomas Böhm war er in der mitt­ler­weile auf­ge­lösten rechten Kleinst­partei „Die Freiheit“ aktiv. Böhm gründete später die Plattform „Jour­na­lis­ten­watch“, die von der Woch­zeitung „Die Zeit“ als „ein­fluss­reiche Plattform der Neuen Rechten“ klas­si­fi­ziert wurde.

Die ver­kommene Ber­liner Republik erschüttern“

Stür­zen­berger und Böhm stellen in dem Aufruf die aktu­ellen rechten Akti­vi­täten mit den Pro­testen am 17.Juni 1953 in der DDR auf eine Stufe. „65 Jahre nach dem Auf­stand in der DDR ist es wieder nötig, auf die Straße zu gehen“, heißt es in dem Wer­be­video. Im rechts­po­pu­lis­ti­schen Duktus wird der 17.Juni 2018 als „Kampftag gegen eine Ent­de­mo­kra­ti­sierung unseres Landes im System Merkel“ bezeichnet.

Die Pro­teste sind dezentral geplant. Die Gruppen, die die Aktionen in den Städten vor­be­reiten, sollen die für sie wich­tigen The­men­felder aus­suchen. Es handelt sich um ein Pot­pourri der jüngsten rechten Bewe­gungs­ver­suche. „Egal ob dieser bun­des­weite, dezen­trale Protest sich gegen die Politik Angela Merkels richtet, ob gegen den Moscheebau demons­triert wird, ob sich Frauen treffen, um gegen die Gewalt auf die Straße zu gehen, ob sich der Zorn gegen den Bür­ger­meister, die Mas­sen­ein­wan­derung, Isla­mi­sierung und Migran­ten­gewalt richtet, oder gegen das NetzDG – je größer das Themen-Spektrum dieser Frei­heits­be­wegung sein wird, desto besser und spek­ta­ku­lärer ist sie und könnte die ver­kommene Ber­liner Politik in ihren Grund­festen erschüttern“, heißt es groß­spre­che­risch in dem Aufruf.

Björn Höcke als Redner in Möl­da­reuth

In neun Städten sind am Sonntag Pro­teste geplant. Die Zahl der Teilnehmer/​innen dürfte dabei sehr unter­schiedlich aus­fallen. In Berlin hat das rechts­po­pu­lis­tische Bündnis „Merkel muss weg“, in Dresden Pegida und in Cottbus der Verein „Zukunft Heimat“ Demons­tra­tionen ange­meldet. In Rathenau plant das „Bür­ger­bündnis Havelland“ und in Han­nover „Hagida“ die Demons­tration. Im frän­ki­schen Möl­da­reuth an der baye­risch-thü­rin­gi­schen Grenze ist der AfD-Lan­des­vor­sit­zende von Thü­ringen Björn Höcke als Redner ange­kündigt. In Salz­gitter ruft der AfD-Stadt­verband unter dem Motto „Unser Land – unsere Heimat“ am Sonntag zu Pro­testen auf.

aus: Blick nach Rechts, 14.06.2018

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Peter Nowak