Kinderleichte Syrienhilfe

Manuela Schwesig erscheint auf einer Website als Ret­terin. 55 000 Kinder aus Syrien dürfen angeblich nach Deutschland ein­reisen. Doch es handelt sich um eine Kunst­aktion.

Die Fest­netz­nummer der Kin­der­trans­port­hilfe des Bundes ist zurzeit wegen Über­lastung nicht zu erreichen. In den letzten Tagen haben viele Men­schen ange­rufen, die Kinder aus den syri­schen Kri­sen­ge­bieten zeit­weise in ihren Haushalt auf­nehmen würden, um ihnen einen tem­po­rären Urlaub vom Kriegs­alltag zu ermög­lichen.

»55 000 syrische Kinder werden von Fami­li­en­mi­nis­terin Manuela Schwesig gerettet«, heißt es auf der Homepage der Kin­der­trans­port­hilfe des Bundes. Doch das Kon­terfei der Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­terin Manuela Schwesig (SPD) täuscht. Hinter der Aktion steckt die Polit­kunst­gruppe »Zentrum für poli­tische Schönheit«, die sich bereits in der Ver­gan­genheit mit Poli­tikern und Wirt­schafts­ver­tretern anlegte.

Ein Video, in dem die Gruppe den Pres­se­sprecher der Deut­schen Bank kri­tisch mit den Folgen der Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­lation kon­fron­tierte, wollte dieser sogar aus dem Verkehr ziehen.

In seiner Arbeits­weise kann das »Zentrum für poli­tische Schönheit« mit der US-ame­ri­ka­ni­schen Künst­ler­gruppe »The Yes Men« ver­glichen werden, die immer wieder poli­tische und öko­no­mische Ver­ant­wor­tungs­träger in Ver­le­genheit bringen. Sie lässt huma­nitäre Maß­nahmen ver­künden, die sich zwar viele Men­schen wün­schen, aber die der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­fit­logik oder dem poli­ti­schen Kalkül zuwi­der­laufen. So wurden »The Yes Men« bekannt, als sie einen Sprecher des Che­mie­kon­zerns Union Carbide Company ver­künden ließen, dass er bereit sei, die Opfer des Gift­gas­un­falls in der Filiale im indi­schen Bhopal zu ent­schä­digen. Die inter­na­tional unter­stützte For­derung wurde bis heute aller­dings nicht erfüllt.

Zur Kin­der­not­hilfe gab es vom zustän­digen Fami­li­en­mi­nis­terium noch keine Reaktion. HIn­gegen reagierten viele Men­schen mit großem Ärger, sobald sie erfahren, dass es sich bei der Aktion um eine Kunst­aktion handelt, sagte eine Spre­cherin der Kunst­in­itiative.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​2​9​0​5​.​k​i​n​d​e​r​l​e​i​c​h​t​e​-​s​y​r​i​e​n​h​i​l​f​e​.html

Peter Nowak

55.000 syrische Kinder nach Deutschland

Eine Aktion poli­ti­scher Künstler könnte Gutes bewirken

Die Fest­netz­nummer der Kin­der­trans­port­hilfe des Bundes [1] ist zurzeit wegen Über­lastung nicht zu erreichen. In den letzten Tagen haben viele Men­schen ange­rufen, die ein Kind aus den syri­schen Kri­sen­ge­bieten zeit­weise in ihren Haushalt auf­nehmen würden, um tem­porär ein Leben ohne Gra­na­ten­ein­schläge und Krieg zu ermög­lichen. »Die Bun­des­re­gierung hat mit dem am 8. Mai 2014 im Bun­destag ein­ge­brachten Geset­zes­entwurf 18/1333 die gesetz­lichen Grund­lagen für die Auf­nahme besonders gefähr­deter Kinder aus Syrien für die Dauer des Kon­fliktes geschaffen. Als gefährdet gelten Kinder, deren Eltern schon einmal inhaf­tiert waren oder sind, Kinder aus Wai­sen­häusern und Knaben älteren Jahr­gangs, die von Ver­haftung bedroht sind, sowie bei erwie­sener Armut oder Obdach­lo­sigkeit der Familie. Im Rahmen des Hilfs­pro­gramms des Bundes können vor­über­gehend 55.000 Kinder im Alter von bis zu 17 Jahren in die Bun­des­re­publik Deutschland ein­reisen«, heißt es in einem Sofort­hil­fe­pro­gramm des Bundes, für das die Minis­terin Manuela Schwesig [2] die Feder­führung haben soll. Doch weder auf ihrer per­sön­lichen Homepage noch auf der Web­seite ihres Minis­te­riums [3] findet sich ein Hinweis auf das Kin­der­hilfs­pro­gramm. Denn tat­sächlich hat das Minis­terim ein solches Pro­gramm bisher nicht ver­kündet.

The Yesmen von Deutschland

Vielmehr handelt sich um eine Aktion der Polit­kunst­gruppe Zentrum für poli­tische Schönheit [4]. Sie hat schon in der Ver­gan­genheit mit ähn­lichen Aktionen im Grenz­be­reich zwi­schen Kunst und Politik für Auf­sehen gesorgt [5]. So agierte die Künst­ler­gruppe gegen die Nah­rungs­mit­tel­spe­ku­lation und konnte sich damit gegen den Pres­se­sprecher der Deut­schen Bank durch­setzen, der ein Interview mit den Künstlern aus dem Verkehr ziehen wollte [6]. Auch vorher legten sich die Künstler schon mal mit Politik und Justiz an [7]. Das Zentrum für poli­tische Schönheit ist von ihrer Arbeits­weise mit der US-ame­ri­ka­ni­schen Künst­ler­gruppe The Yesmen [8] zu ver­gleichen, die es immer wieder schafft, poli­tische und öko­no­mische Ver­ant­wor­tungs­träger in Ver­le­genheit zu bringen, weil sie sie huma­nitäre Maß­nahmen ver­künden lässt, die viele Men­schen sich wün­schen, die aber der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­fit­logik oder dem poli­ti­schen Kalkül zuwi­der­laufen. So wurden The Yesmen bekannt, als sie einen Sprecher des Che­mie­konzern Union Carbide Company ver­künden ließ, dass er bereit ist, die Opfer des Gift­gas­un­falls in ihrer Filiale im indi­schen Bhopal zu leisten. Auch The Yesmen konnten diese inter­na­tional ver­breitete For­derung [9] nicht durch­setzen, brachte den Che­mie­konzern aber in große Erklä­rungsnöte.

Wird mit der Aktion nicht Opfer­status der Kinder zemen­tiert?

Ob auch die Aktion Kin­der­hilfs­trans­porte des Zen­trums für poli­tische Zen­trums eine solche Wirkung haben wird, ist noch offen. Eine Spre­cherin erklärte gegenüber Tele­polis, bisher haben viele Men­schen ange­rufen, die ein syri­sches Kind auf­nehmen würden. Manche seien emo­tional sehr auf­ge­wühlt, wenn sie erfahren, dass es sich um eine Kunst­aktion handelt. Zumindest hat die Aktion deutlich gemacht, dass es viele Men­schen bereit wären, ein Kind auf­zu­nehmen und dass es viele Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen gibt, die solche Auf­nah­me­mög­lich­keiten dringend suchen. Seit Monaten appel­liert [10] UNICEF an die inter­na­tionale Öffent­lichkeit wegen der ver­zwei­felten Lage der syri­schen Kinder. Die Kam­pagne knüpft an ähn­liche Hilfs­pro­gramme an, mit denen Kinder der Umgebung von Tscher­nobyl oder aus dem zer­fal­lenden Jugo­slawien zumindest zeit­weise eine andere Umgebung geboten wurde. Natürlich sollte man auch an der Stoß­richtung der Kam­pagne Kritik üben können. So wird dort immer mit ankla­genden Kin­der­augen geworben. Auch das Zentrum für poli­tische Schönheit ope­riert mit dem Motiv, wenn Kinder in einer Schul­kasse die Bilder der Minis­terin Schwesig in die Höhe halten und sich auf selbst­ge­malten Schildern bei ihr bedanken. Wird hier der Opfer­status nicht zemen­tiert? Warum werden nicht Jugend­liche in einem Alter gezeigt, in der sie nicht mehr Objekte von Mitleid sind? Warum wird mit den For­mu­lie­rungen von der Kin­der­rettung dieser Opfer­status noch auf die Spitze getrieben? Diese Fragen, die bereits länger an solche Hilfs­pro­gramme gerichtet [11] werden, könnten auch an das Zentrum für poli­tische Schönheit gestellt werden. Zudem stellt sich natürlich die Frage, ob eine tem­poräre Auf­nahme in einer Familie in Deutschland wirklich die Pro­bleme lösen kann, wenn sie dann nach Monaten doch wieder in ihre alte Umgebung zurück müssen. Aller­dings ist es das Ver­dienst der Künstler, die Bun­des­re­gierung unter Zug­zwang zu bringen, die einer­seits viele Worte über das Schicksal der Men­schen im syri­schen Bür­ger­krieg ver­liert, aber nicht zu einer solchen huma­ni­tären Hilfs­aktion bereitet ist. Viel­leicht gelingt es mit der Aktion auch mehr Auf­merk­samkeit für Hilfs­ak­tionen mit den syri­schen Kindern zu schaffen, die wie die Spen­den­aktion »Zahl­mobil für Syrien [12]« bisher wenig Publicity bekamen aber auch zu kon­kreter Hilfe für die Betrof­fenen bei­tragen.

http://www.heise.de/tp/news/55–000-syrische-Kinder-nach-Deutschland-2188316.html

Peter Nowak

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Verliert die Linkspartei ihre friedenspolitische Unschuld?

Morgen wird sich zeigen, ob manche Abgeordnete der Linkspartei dem Bundeswehreinsatz im Rahmen der Vernichtung syrischer Chemiewaffen zustimmen werden

Einige Frie­dens­gruppen sehen das so und haben in den letzten Tagen eine sehr zivile Schlacht der Offenen Briefe [1] eröffnet. Gewarnt wird, dass die Links­partei ihr par­la­men­ta­ri­sches Allein­stel­lungs­merkmal als Frie­dens­partei ver­lieren würde, wenn, wie ange­kündigt, einige ihrer Abge­ord­neten den Bun­des­wehr­einsatz im Rahmen der Ver­nichtung syri­scher Che­mie­waffen [2] zustimmen. Abge­stimmt wird auch über einen Antrag der Linken [3], in dem von der Bun­des­re­gierung gefordert wird, keine zivil wie mili­tä­risch ver­wend­baren Güter, die zur Her­stellung che­mi­scher oder bio­lo­gi­scher Waffen ver­wendbar sind, an Staaten zu geneh­migen, die die Che­mie­waffen- und die Bio­waf­fen­kon­vention der Ver­einten Nationen nicht rati­fi­ziert haben.

Kri­tisch ist die par­la­men­ta­rische Absegnung des von der Bun­des­re­gierung in der ver­gan­genen Woche beschlos­senen Mandats. Es sieht vor, dass die Bun­deswehr mit 300 Sol­daten und einer Fre­gatte den Einsatz des US-Spe­zi­al­frachters »Cape Ray« [4] schützen soll. Auf dem Schiff werden im Mit­telmeer die syri­schen Che­mie­waffen durch das soge­nannte Hydro­ly­se­ver­fahren [5] unbrauchbar gemacht. Die Zustimmung der Links­partei ist nicht not­wendig, weil bereits eine ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen eine Zustimmung zu dem Einsatz ange­kündigt haben.

Wenn einige Linke nun in dieser Frage auch mit Ja stimmen, wollen sie ein Signal setzen, nicht zu den ewigen Nein­sagern gehören zu wollen. Das aber wird als erster Schritt in ein poten­ti­elles Bündnis mit der SPD und viel­leicht auch den Grünen ver­standen. Der einer Regie­rungs­be­tei­ligung auf­ge­schlossene, in den Medien als Reformer titu­lierte Flügel und die nicht so sehr darauf erpichten Kreise, die gerne als Tra­di­tio­na­listen abge­watscht werden, belauern sich gegen­seitig. Wer gibt wieder welche Signale, ist immer die große­Frage. Erst vor diesem Hin­ter­grund wird ver­ständlich, warum die Abstimmung über eine Begleitung eines zur Ver­nichtung vor­ge­se­henen Gift­gas­trans­portes eine solch heftige Debatte pro­vo­zierte.

Abrüstungspolitisch glaubwürdig?

Paul Schäfer war ver­tei­di­gungs­po­li­ti­scher Sprecher der Links­fraktion in der letzten Legis­la­tur­pe­riode. Weil er bei den letzten Wahlen den Wie­der­einzug ins Par­lament ver­fehlte, kann er jetzt nur noch per Offenem Brief [6] agieren und seine Par­tei­freunde zur Zustimmung auf­fordern [7]:

»Ein Nein zum Antrag der Bun­des­re­gierung käme für mich nicht in Frage. Dass die Koalition diesen Einsatz auch zur Legi­ti­mation anderer Mili­tär­ein­sätze miss­brauchen wird, ist klar, aber kein aus­rei­chender Grund.
Eine Ent­haltung wäre eine Option, weil man sich der Abrüstung nicht ver­weigern will, aber die beson­deren Begleit­um­stände – ’neue deutsche Ver­ant­wortung‘ heißt mehr Mili­tär­ein­sätze – kri­tisch sieht. Ein Ja wäre meine bevor­zugte Option, weil man sich in der Sache, um die es eigentlich geht, kon­se­quent verhält und abrüs­tungs­po­li­tisch glaub­würdig bleibt.«

Vor allem die beiden letzten Absätze in Schäfers Text sind inter­pre­ta­ti­ons­fähig. Obwohl er die Stimm­ent­haltung als eine Option sieht, nicht die Waf­fen­ver­nichtung, aber deutsche Mili­tär­ein­sätze abzu­lehnen, bezeichnet er am Schluss eine Zustimmung als seine bevor­zugte Option. Aus der Logik seiner Argu­men­tation kann das aber nur bedeuten, dass er beides, die Ver­nichtung des Gift­gases und die neue deutsche Ver­ant­wortung, nicht kri­tisch sieht. Inhaltich argu­men­tiert Schäfer, die Begleitung des Gift­gases sei »kein Kampf­einsatz. Die UN-Reso­lution 2118 stützt sich nicht auf das Kapitel VII der UN-Charta, der Auftrag lautet nicht, einen Gegner mili­tä­risch zu bezwingen, sondern ist auf Begleit­schutz und hierbei auf Selbst­ver­tei­digung und die Pflicht zur Not­hilfe fest­ge­schrieben.«

Symbolpolitik der Bundeswehr?

Die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Links­partei Annette Groth wider­sprach [8] ihrem Ex-Kol­legen.

»Selbst­ver­ständlich ist die Ver­nichtung der syri­schen Che­mie­waffen zu begrüßen. Die geplante Ent­sendung von 300 Sol­daten zum mari­timen Begleit­schutz des US-Schiffes CAPE RAY, an dessen Bord die syri­schen Che­mie­waffen unbrauchbar gemacht werden sollen, ist aber mehr als frag­würdig. Denn sie stellt formal einen Kampf­einsatz dar.«

Groth weist auch darauf hin, dass die Betei­ligung der Bun­deswehr am Gift­gas­transport nicht benötigt und die Gefähr­dungslage von der Bun­des­re­gierung selber als niedrig ein­ge­schätzt wird Daher sei die
Betei­li­gungder Bun­deswehr selber eine Sym­bol­po­litik. Die Bun­des­re­gierung will damit welt­po­li­tisch Flagge zeigen. Ähnlich argu­men­tiert der aktuelle ver­tei­di­gungs­po­li­tische Sprecher der Links­fraktion, Alex­ander Neu. Die Argu­mente seines Vor­gängers für eine Zustimmung über­zeugen ihn nicht. In einem Interview [9] sagte er:

»Paul Schäfer kann mir den mili­tä­ri­schen Mehrwert durch eine deutsche Fre­gatte nicht plau­sibel erklären. Die Sicher­heits­maß­nahmen sehen so aus: Auf dem US-Schiff, das die Ver­nichtung der Che­mie­waffen vor­nimmt, ist eine US-Spe­zi­al­einheit. Um das Schiff herum bilden US-Kriegs­schiffe einen ‚Schutz­gürtel‘. Jen­seits dieses Schutz­gürtels soll es einen zweiten durch Kriegs­schiffe anderer Staaten, dar­unter der deut­schen Fre­gatte, geben. Zugleich wird seitens der Bun­des­re­gierung gesagt, die Bedro­hungslage sei ‚gering‘. Der zweite, äußere Schutz­gürtel ist fak­tisch nicht erfor­derlich.«

Das Par­tei­zentrum um Gysi ver­sucht den Kon­flikt um den Bun­des­wehr­einsatz nun dadurch zu ent­schärfen, dass er für alle Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Links­partei eine Stimm­ent­haltung emp­fiehlt.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​V​e​r​l​i​e​r​t​-​d​i​e​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​i​h​r​e​-​f​r​i​e​d​e​n​s​p​o​l​i​t​i​s​c​h​e​-​U​n​s​c​h​u​l​d​-​2​1​6​6​3​2​5​.html

Peter Nowak

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Syrien, die Folter und Heuchelei

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Den Staat Syrien wieder aufbauen

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http://​www​.urania​.de/

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https://​www​.ver​so​eh​nungsbund​.de/​f​r​i​e​d​e​n​s​r​e​ferat

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http://​www​.ippnw​.de/​c​o​m​m​o​n​F​i​l​e​s​/​p​d​f​s​/​V​e​r​a​n​s​t​a​l​t​u​n​g​s​f​l​y​e​r​_​G​h​a​n​e​m​-​H​u​s​s​e​i​n.pdf

[4]

http://​binaa​-syria​.com/​B​/​e​n​/​n​o​d​e/138

[5]

http://​www​.louay​.co​.uk/ar

[6]

http://​binaa​-syria​.com/B/en

[7]

http://​www​.free​-syrian​-army​.com/

[8]

https://​www​.adoptre​vo​lution​.org/

[9]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51815

Altes Feindbild USA

Links

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http://german.irib.ir/analysen/beitraege/item/225513-fidel-castro-die-usa-und-ihre-verb%C3%BCndeten-bereiten-einen-genozid-an-den-arabischen-v%C3%B6lkern-vor

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http://​www​.adoptre​vo​lution​.org/​l​i​v​e​b​l​o​g​-​d​a​m​a​skus/

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54881

[4]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​9​/​3​9​8​2​4​/​1​.html

[5]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-bnd-faengt-beleg-fuer-giftgaseinsatz-durch-assad-régime-ab-a-919965.html

[6]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​/​1​8​2​2​4​/​1​.html

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Kom­mentar auf diesen Beitrag in der jungen Welt vom 7.9.2013:

http://www.jungewelt.de/2013/09–07/003.php

7.09.2013 / Wochen­end­beilage / Seite 3 (Beilage)Inhalt

Der Schwarze Kanal: Impe­ria­lis­mus­a­po­logie

Von Werner Pirker

Anti­ame­ri­ka­nische Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker hätten wieder einmal Hoch­kon­junktur, klagt Peter Nowak in einem Beitrag für das Inter­net­portal Tele­polis. Er wird doch nicht etwa eine anti­ame­ri­ka­nische Ver­schwörung ver­muten? »In der letzten Woche hatten die Rest­be­stände der deut­schen Frie­dens­be­wegung ihr altes Feindbild USA wieder poliert«, empört sich der Mann, der einst unzählige Frie­dens­de­mons­tra­tionen mit seinen Ener­giebällchen belie­ferte, was auch der Grund dafür sein mag, daß es nur noch Rest­be­stände der Frie­dens­be­wegung gibt. Daß die Obama-Admi­nis­tration gerade dabei ist, einen wei­teren Krieg zu ent­fesseln, kann einen Nowak nicht erschüttern. Äußerst erzürnt reagiert er hin­gegen auf die Anti­kriegs­pro­teste. »Wie immer bei solchen Anlässen, kannte das US-Bashing keine Grenzen«, schreibt er.

Die reine Hys­terie, befindet der Tele­polis-Autor. »Die Pro­pheten des großen Blutbads und des sich aus­brei­tenden Flä­chen­brands im Nahen Osten«, schreibt er, »waren wieder in ihrem Element. Merk­wür­di­ger­weise sahen sie diese schwarzen Visionen erst dann gegeben, wenn die USA und andere NATO-Mächte ein­greifen. Daß der syrische Bür­ger­krieg ein solches Blutbad schon längst pro­du­ziert und daß er auch die Nach­bar­länder wie Libanon desta­bi­li­siert, wird dabei von denen gerne aus­ge­blendet, für die ein Kon­flikt erst dann zum großen Problem wird, wenn die USA ein­greifen.« Damit ergreift Nowak die Position »huma­ni­tärer Inter­ven­tio­nisten« – nicht direkt, sondern von hinten rum, wie das so seine Art ist. Um das Blut­ver­gießen in Syrien zu stoppen, müßten die USA und ihre NATO-Partner die Bürde des weißen Mannes auf sich nehmen und mili­tä­risch ein­greifen, lautet der Klartext. Die durchaus rea­lis­tische Annahme, daß dies ein noch viel grö­ßeres Blutbad und einen Flä­chen­brand im Nahen Osten aus­lösen könnte, erscheint dem Autor als wahn­hafte Welt­un­ter­gangs­pro­phe­zeiung para­noider Ame­ri­ka­feinde.

Die ent­schei­dende Frage, warum der syrische Kon­flikt ein solches Gewalt­po­tential in sich trägt, blendet Nowak gerne aus. Denn nicht erst mit dem Anlaufen offener Kriegs­vor­be­rei­tungen der USA und ihrer Wil­ligen ist der Kon­flikt zum großen Problem geworden, wie er das der Frie­dens­be­wegung unter­stellt. Der Westen und die ara­bische Reaktion waren vom Anfang an mehr oder weniger ver­deckte Teil­nehmer am syri­schen »Bür­ger­krieg«. Erst als die bewaff­neten Oppo­si­ti­ons­banden trotz der ihnen zu Teil gewor­denen mas­siven mili­tä­ri­schen und poli­ti­schen Unter­stützung immer mehr in die Defensive gerieten, wurde ein direktes mili­tä­ri­sches Ein­greifen des Westens auf die Tages­ordnung gesetzt. Daß Obama es nach dem Lon­doner Par­la­ments­votum gegen eine bri­tische Kriegs­be­tei­ligung etwas lang­samer angehen wollte und die Kriegs­frage dem US-Kongreß zur Ent­scheidung vor­legte, weiß der Autor als »Bruch mit den auto­ri­tären Vor­stel­lungen der Bush-Ära« zu wür­digen.

Doch es ist kein demo­kra­ti­scher Impuls, den die Obama-Admi­nis­tration folgt, sondern schlicht die Tat­sache, daß sie nicht alleine die Ver­ant­wortung für einen Krieg mit unab­seh­baren Folgen über­nehmen will. Dabei geht es vor allem um die Her­stellung eines Kon­senses unter den Eliten. Der Krieg soll von Demo­kraten und Repu­bli­kanern gemeinsam getragen werden und damit »demo­kra­tisch« legi­ti­miert erscheinen. Im Umkehr­schluß bedeutet das die Dele­gi­ti­mierung demo­kra­ti­schen Wider­standes gegen die Kriegs­po­litik. Ein neuer natio­naler Schul­ter­schluß ist gefordert, der sich ange­sichts der wach­senden Kriegs­skepsis in der US-ame­ri­ka­ni­schen Bevöl­kerung freilich nur noch schwer her­stellen lassen wird.

Über die Legi­ti­mität eines von den USA und Co. ent­fes­selten Angriffs­krieges kann indessen nicht ein Mehr­heits­votum im US-Kongreß ent­scheiden. Einzig der UN-Sicher­heitsrat ist dazu befugt, eine Mili­tär­in­ter­vention zu legi­ti­mieren, was freilich immer noch nicht bedeutet, daß sie auch wirklich legitim ist. Gegen­wärtig sorgen Rußland und China dafür, daß ein ille­gi­timer Krieg im Sicher­heitsrat nicht für legitim erklärt wird.

Nowak wäre nicht Nowak, würde er sich, wie die als »Anti­deutsche« auf­tre­tenden deut­schen Neocons, zu einer offenen Befür­wortung impe­ria­lis­ti­scher Kriege hin­reißen lassen. Er zieht es vor, seine Schleim­spuren im Vorfeld des anti­deut­schen Wahns zu hin­ter­lassen. Im Ton nicht ganz so kriegs­trei­be­risch, ist seine Absicht die gleiche: Die Dis­kre­di­tierung der Friedens- und anti­im­pe­ria­lis­ti­schen Bewegung als noto­rische Amerika-Hasser und damit die Nutzung des Feind­bildes »Anti­ame­ri­ka­nismus« als Pro­jek­ti­ons­fläche einer neuen Impe­ria­lis­mus­a­po­logie.

Verhandeln oder Angreifen in Syrien?

Links

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http://​www​.cap​-lmu​.de/​c​a​p​/​f​e​l​l​o​w​s​/​s​t​u​e​t​z​l​e.php

[2]

http://​www​.dradio​.de/​d​l​f​/​s​e​n​d​u​n​g​e​n​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​_​d​l​f​/​2​2​2​9149/

[3]

http://​apxwn​.blogspot​.de/​2​0​1​3​/​0​8​/​b​a​s​c​h​a​r​-​a​l​-​a​s​s​a​d​-​i​m​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​f​u​r​.​h​t​m​l​#more

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http://www.sueddeutsche.de/politik/giftgaseinsatz-in-syrien-die-rote-linie-fuer-obamas-glaubwuerdigkeit-1.1754546–2

[5]

http://​www​.taz​.de/​D​e​b​a​t​t​e​-​S​y​r​i​s​c​h​e​r​-​B​u​e​r​g​e​r​k​r​i​e​g​/​!​1​2​2544/

[6]

http://​www​.taz​.de/​!​1​2​2490/

[7]

http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/

[8]

http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​b​e​w​e​g​u​n​g​/​a​n​t​i​k​r​i​e​g​s​t​a​g​2​0​1​3​-​b​a​f​.html

[9]

http://www.jungewelt.de/2013/08–28/059.php