Prenzlberg geht auf die Straße Mieten-

Demo am Freitag soll beweisen: In Prenz­lauer Berg haben längst nicht alle mit der Gen­tri­fi­zierung abge­schlossen

Unter der Parole „Gemeinsam gegen Mie­ten­wahnsinn und Ver­drängung“ gab es in den letzten Monaten zahl­reiche Demons­tra­tionen in Kreuzberg und Neu­kölln. Doch am kom­menden Freitag gehen unter die- sem Motto auch in Prenz­lauer Berg Mie­te­rInnen auf die Straße. Beginnen soll die Demo um 16 Uhr am U- Bahnhof Sene­feld­erplatz. Von dort soll es zu Orten von dro­hender Ver­drängung und geplantem Wider­stand gehen. Orga­ni­siert werde die Demo von Men­schen aus dem Helm­holtz- und Koll­witzkiez, erklärt Enrico Schönberg von der stadt­po­li­ti­schen Intiative „Wir bleiben alle“ gegenüber der taz. Sie hätten sich seit den Akti­ons­tagen gegen Ver­drängung im Vorfeld der großen Ber­liner Mie­te­rIn­nen­de­mons­tration im April regel­mäßig im Nach­bar­schaftshaus Helm­holtz­platz getroffen und kleinere Aktionen bei­spiels­weise bei Woh­nungs­be­sich­ti­gungen durch Kauf­in­ter­es­sen­tInnen vor­be­reitet. Zu den Orga­ni­sa­to­rInnen gehört außerdem das Pan­kower Mie­te­rIn­nen­forum, in dem sich Bewoh­ne­rInnen aus dem Stadtteil ver­netzen. Mit der Demons­tration wolle man dem Ein­druck ent­ge­gen­treten, in Prenz­lauer Berg sei die Gen­tri­fi­zierung abge­schlossen. „Es gibt viele Mie­te­rInnen, Haus­ge­mein­schaften und Gewer­be­trei­bende, die sich in dem Stadtteil gegen ihre Ver­drängung wehren“, betont Schönberg. Sie sollen auf der Demo zu Wort kommen. Dazu gehören etwa die Mie­te­rInnen der Gleim­straße 56, die nach ihren Pro­testen gegen den geplanten Verkauf an einen pri­vaten Investor einen Erfolg ver­melden können: Sie konnten erreichen, dass der Bezirk das Vor­kaufs­recht anwenden will (taz berichtete). Die wenigen noch ver­blie­benen Mie­te­rInnen der Kopen­ha­gener Straße 46 hin­gegen müssen wei­terhin um ihre Woh­nungen bangen. Dazu gehört Sven Fischer, der durch sein jah­re­langes Enga­gement eine der Sym­bol­fi­guren für den Kampf gegen Ver­drängung durch ener­ge­tische Sanierung geworden ist. Die Demons­tration will mit ihrem Zwi­schen­stopp vor diesem Haus auch ein Zeichen der Ermu­tigung senden. Die Demons­tration soll auch auf Wohn­häuser auf­merksam machen, die zum Objekt von Immo­bi­li­en­firmen geworden sind, in denen sich aber noch kein Wider­stand ent­wi­ckelt hat. Schließlich ist der Stadtteil gerade durch sein Image als gut­bür­ger­licher Bezirk für Akteu­rInnen der Immo­bi­li­en­wirt­schaft besonders inter­essant, die dort anders als in Kreuzberg oder Fried­richshain weniger Protest und Wider­stand erwartet. Mit der Demons­tration soll diesem Image ent­ge­gen­ge­treten werden.

aus:
taz dienstag, 25. sep­tember 2018

Peter Nowak

Neuköllner Mieterin soll für Zweitwohnung der Eigentümerin ausziehen

Lisa L. soll ihre Wohnung in der Neu­köllner Lei­n­e­straße 6 ver­lieren, weil sich dort die Woh­nungs­be­sit­zerin eine Zweit­wohnung ein­richten will. Das Amts­ge­richt Neu­kölln gab einer Eigen­be­darfs­kün­digung der Eigen­tü­mer­fa­milie statt. Dabei haben bei der münd­lichen Ver­handlung Anfang Juni nicht nur die zahl­reichen Prozessbesucher/​innen sondern auch die Anwält/​innen der Mie­terin Lisa S. Zweifel am Eigen­bedarf der Woh­nungs­ei­gen­tü­merin ange­meldet. Schließlich hat diese Eigen­be­darfs­kün­digung eine Vor­ge­schichte:
2017 hat Lisa S. von der GbR Lei­n­e­straße eine Miet­erhöhung erhalten, die sie mit Verweis auf die Miet­preis­bremse zurückwies. Sei bekommt vor Gericht Recht. Zudem wird der bestehende Miet­preis gerügt, weil er oberhalb des Miet­spiegels liegt. Die Eigen­tü­merin igno­riert die Rüge und meldet Eigen­bedarf an. Die münd­liche Ver­handlung ver­stärkt die Zweifel an dem Eigen­bedarf noch mehr: Die Eigen­tü­mer­fa­milie besitzt ein Ein­fa­mi­li­enhaus am Stadtrand von Berlin. Der Ehemann der Eigen­tü­merin erklärte, dass seine Frau manchmal von ihrer Tätigkeit als Anwältin in einer Immo­bi­li­en­firma abge­spannt sei. Deshalb habe man nach einer Wohnung in Berlin-Mitte gesucht. Da man dort nichts gefunden habe, wolle die Familie nun in der Lei­n­e­straße 6 eine Zweit­wohnung beziehen. Daher soll Lisa S. aus­ziehen.
Der Mann erklärte auch, dass die Wohnung mehrere Monate im Jahr leer­stehen werde. Auf Nach­fragen der Mie­ter­an­wälte räumte er zudem ein, dass seiner Frau die Hälfte des Wohn­hauses in der Lei­n­e­straße 6 mit 26 Woh­nungen, sowie ein Gewer­be­objekt in Lich­tenberg gehören. Auch in der Schön­hauser Allee besitzt die Frau gemeinsam mit ihrer Tochter eine Immo­bilie. Der Ehemann musste sogar ein­räumen, die Wohnung in der Lei­n­e­straße noch nie gesehen zu haben. Dass es dort weder fließend heißes Wasser noch ein Bade­zimmer gibt, habe er schon gehört, störe ihn aber nicht weiter, weil er vor 30 Jahren auch in ein­fachen Ver­hält­nissen gewohnt habe, erklärt der Mann. Auf weitere Nach­fragen der Mie­ter­an­wälte zu der finan­zi­ellen und Situation der Familie reagierte er gereizt und erklärte, keine wei­teren Fragen dazu mehr beant­worten zu wollen.

Mie­terin ging an die Öffent­lichkeit
Nach der münd­lichen Ver­handlung hatten viele Prozessbesucher/​innen die Hoffnung, dass das Gericht werde die Eigen­be­darfs­klage zurück­weisen. Doch sie hatten sich getäuscht. Die Rich­terin gab der Klage mit der Begründung statt, dass der Eigen­bedarf glaub­würdig vor­ge­tragen worden sei. Ent­täuscht war die Initiative Soli­da­rische Aktion Neu­kölln, die die Mie­terin bei dem Prozess begleitet hat. Beim Prozess waren mehr als 70 Inter­es­sierte, dar­unter viele Nachbar/​innen anwesend, so dass das Ver­fahren in einen grö­ßeren Saal verlegt werden musste. Auch zur Urteils­ver­kündung, die in der Regel ohne jedes Publikum ver­läuft, waren wieder 10 Nachbar/​innen vor Ort, was die Rich­terin in Erstaunen ver­setzte.
Ein Mit­glied der Soli­da­ri­schen Aktion äußerte gegenüber Mie­te­rEcho Online, dass man Lisa S. weiter unter­stützen werde, wenn sie sich ent­schließt, weiter gegen ihre Kün­digung zu kämpfen. Es sei sehr positiv zu bewerten, dass sie die Kün­digung nicht einfach hin­ge­nommen habe, sondern damit an die Öffent­lichkeit gegangen sei. Schon lange ist bekannt, dass Eigen­be­darfs­kün­di­gungen zunehmend ein Instrument von Eigentümer/​innen werden um Mieter/​innen aus der Wohnung zu bekommen. Die Zahl der vor­ge­täuschten Eigen­be­darfs­kün­di­gungen hat in den letzten Jahren zuge­nommen. Auch Sven Fischer, der sich seit Jahren erfolg­reich gegen seine Ver­drängung aus der Kopen­ha­gener Straße 46 wehrt, gehörte zu den Pro­zess­be­su­chern. Er befürchtet, dem­nächst eben­falls eine Eigen­be­darfs­kün­digung zu bekommen. „Da sind keine Schlupf­löcher für Ver­mieter in den Gesetzen, sondern Scheu­nentore“, war sein Kom­mentar.

Peter Nowak

aus: Mie­te­rEcho 28.06.2018