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Die Schmuddelkinder der Überwachungsdebatte

„Während ein Max Schrems mit dem Ruf „Kämpf um Deine Daten“ Facebook und andere Giganten zumindest Nadelstiche versetzt, sind die DNA-Datenbanken im letzten Jahrzehnt weltweit gewachsen.“ Dieses kritische Fazit ziehen die beiden Mitarbeiterinnen des Gen- ethischen Netzwerkes (www.gen-ethisches-netzwerk.de) ) Susanne Schultz und Uta Wagenmann über die Ignoranz in großen Teilen der Bevölkerung über die DNA-Sammelwut. Vor einigen Monaten haben sie im Verlag Assoziation A ein Buch über diese biologische Vorratsdatenspeicherung herausgegeben,

die zum Schmuddelkind der Überwachungsdebatte wurde. Dabei zeigt das Buch, dass es genügend Gründe für eine größere Aufmerksamkeit auf die DNA-Sammelwurt gäbe. Schließlich hat sich, was als „Kopfgeburt“ des deutschen Innenministers Otto Schily begann, zu einem multilateralen Netz von Datenbanken entwickelt. Mittlerweile sind

EU-weit die DNA-Profile von knapp 10 Millionen Menschen gespeichert, betont der Politikwissenschaftler Eric Töpfer. Doch eine ähnliche Gegenbewegung, wie sie gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entstanden war, ist gegen diese DNA-Datenbanken nicht in Sicht. Der Aufbau dieser DNA Datenbanken schreitet auf globaler

Ebene voran, wie der Politikwissenschaftler Eric Töpfer schreibt. Der Biometriker Uwe Wendling widmet sich den Lobbyorganisationen in der Biotechbranche. Sie versprechen maximalle Sicherheit durch DNA-Analysen. Oft lassen sich PolitikerInnen, die für eine möglichst umfassende DNA-Kontrolle eintreten, vor Opfern von Mord und ergewaltigung

ablichten. Auch hierzulande wird die biologische Datensammelwut mit dem Schutz vor diesen Verbrechen begründet. In dem Buch wird aber nachgewiesen, dass in Deutschland heute die Mehrheit der DNA-Daten bei Verdächtigen im Bereich der Kleinkriminalität wie Sachbeschädigung oder Diebstahl gesammelt werden. Auch politische AktivistInnen werden häufig zur Abgabe ihrer DNA aufgefordert, wie an mehreren Fallbeispielen gezeigt wird. Die Journalistin Heike Kleffner weist nach, wie durch eine falsche DNA-Spur Romafamilien verdächtigt wurden, für den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter verantwortlich zu sein. Heute wissen wir, dass sie das letzte Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds war.

Viel Akzeptanz in der Bevölkerung

Noch in den 80er Jahren gab es eine relevante gentechnikkritische Bewegung, die sich schon über DNA-Tests kritisch äußerte, bevor deren technische Möglichkeiten ausgereift waren. Sie war vor allem in feministischen Kreisen stark verankert, umfasste allerdings auch WissenschaftlerInnen und MedizinerInnen. Das Gen-ethische Netzwerk, das das Buch heraus gibt, steht in der Tradition dieser kritischen Strömung. Wenn man sich fragt, warum die DNA-Sammelwut heute so wenig hinterfragt wird, muss man auch auf die Akzeptanz zu sprechen kommen, die die Gentechnik in den letzten Jahren erfahren hat. Ihr wird immer mehr zugetraut, dass sie gesellschaftliche Probleme lösen kann. Deshalb stößt auch eine Propaganda auf offene Ohren, die die DNA-Tests als Waffe gegen Verbrechen wie Vergewaltigung und Mord anpreist. Wie in dem Buch aufgezeigt wird, kooperiert in den USA die Firma Thomas Honeywell Gouvernmental Affairs bei ihrer Lobbyarbeit für die DNA-Technologie auch mit Opfern von schweren Verbrechen. Zu den SponsorInnen dieses Lobbyunternehmens gehört das Unternehmen Life Technologies, ein führender Anbieter aller notwendigen Angebote auf dem Gebiet der DNA-Industrie. Eine gute Lobbyarbeit kann nur Früchte tragen, wenn es in Teilen der Gesellschaft auch Denkmuster gibt, auf die diese Lobbyarbeit abzielt. Dazu gehört sicher der Wunsch, als gesellschaftlich störend empfundenes mittels einer modernen Technologie bekämpfen und einschränken zu können. Diese Vorstellung, die der wissenschaftlichen und technischen Revolution vorausgegangen ist, wurde populärer, als sich mit der Entwicklung der Gentechnologie die wissenschaftlichen Möglichkeiten boten, solche Utopien oder Dystrophien in die Realität umzusetzen.

nahmen bei dem Teil der Bevölkerung nicht auf Kritik, der sich eine wissenschaftliche Bekämpfung gesellschaftlicher Probleme wünscht. Daher setzt eine kritischere Haltung zur DNA-Datensammelwut eine Problematisierung der Vorstellungen voraus, mit technologischen Mitteln gesellschaftliche Probleme angehen zu können. Wenn Schultz und Wangenmann kritisieren, dass die DNA von Unterprivilegierten und rassistisch diskriminierten Gruppen überdurchschnittlich erfasst werden, korrespondiert das mit einem weit verbreiteten sozialchauvinistischen Bewusstsein, das diese Gruppen schnell in die Nähe von Kriminalität rückt. Hier ist wahrscheinlich der Grund zu suchen, warum die DNA-Sammelwut auch bei vielen ÜberwachungskritikerInnen kein Grund für Protest ist.

Widerstand nicht sinnlos.

Trotz dieser pessimistischen Befunde sind die Kampagnen gegen die DNA-Sammelwut (http://fingerwegvonmeinerdna.blogsport.eu/ wie sie das gen-ethische Netzwerk immer wieder initiiert hat und die auch in dem Buch vorgestellt sind, keineswegs folgenlos. Dabei lohnt  ein Blick über die Grenzen. Schließlich ist auch die Sammelwut grenzenlos. Am 23. Dezember 2014 setzte das Bundesgericht der Schweiz, die höchste juristische Instanz unseres Nachbarlandes, der unumschränkten DNA-Kontrolle deutliche Grenzen. Das geltende Schweizer Recht rechtfertige selbst bei hinreichendem Tatverdacht nicht in jeden Fall eine DNA-Entnahme, geschweige denn deren Archivierung in einer Datenbank, urteilten die Richter. Geklagt hatte eine politische Aktivistin, der gegen ihren Willen von der Polizei DNA-Proben entnommen worden waren. Das gut lesbare Buch dient der Aufklärung und liefert Informationen, auf die dann Gruppierungen und Einzelpersonen zurückgreifen konnten, wenn sie selber zur DNA-Probe aufgefordert wurden. Das kann ganz unterschiedliche politische Zusammenhänge betreffen. Aber auch Menschen, die in der Nähe von Orten leben, an denen ein Verbrechen geschehen ist, sind betroffen. Sich dann den geforderten DNA-Reihenuntersuchungen zu verweigern, ist schon ein Akt der Zivilcourage. In dem Buch werden erschreckende Beispiele geliefert, wie jemand zum Verdächtigen wurde, weil er sich einer „freiwilligen“ Reihenuntersuchung widersetzte. Das Buch gibt einen guten Überblick über den ersten zaghaften Widerstand gegen die DNA-Tests und liefert  Tipps und Anregungen für Menschen, die der Meinung sind, dass auch und gerade ihre DNA ausschließlich ihnen gehört. 

Gen-ethisches Netzwerk (Hg.) Identität auf Vorrat, Zur Kritik der DNA-Sammelwut, Assoziation A, Berlin 2014, 135 Seite, 14 Euro, ISBN 978-3-86241-439-0-44

aus: verdikt 1.15

https://bund-laender.verdi.de/++file++55817d7bba949b58e2003378/download/f%C3%BCrs%20Netz_1_15.pdf

Peter  Nowak

* Der Rezensent ist Journalist in Berlin. Er  publiziert in verschiedenen Tages- und Wochenzeitungen. Seine Artikel sind auf https://peter-nowak-journalist.de/ dokumentiert,

Wattestäbchen sind gefährlich

Das Bundeskriminalamt hat mehr als eine Million DNA-Profile in einer Datenbank gespeichert. Die meisten dieser Daten werden nicht bei Schwerverbrechen, sondern bei Diebstahldelikten oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gesammelt.

»Während Max Schrems mit dem Ruf ›Kämpf um deine Daten‹ Facebook und anderen Giganten zumindest Nadelstiche versetzt, sind die DNA-Datenbanken im letzten Jahrzehnt weltweit gewachsen.« Zu dem ernüchternden Fazit, dass die DNA-Sammelwut in der Debatte um Überwachung kaum eine Rolle spielt, gelangen Susanne Schultz und Uta Wagenmann vom »Gen-ethischen Netzwerk«. Vor kurzem haben sie das Buch »Identität auf Vorrat – Zur Kritik der DNA-Sammelwut« herausgegeben, das sich mit der polizeilichen DNA-Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und anderen Ländern beschäftigt.

Die Publikation macht deutlich, dass es genügend Gründe für eine größere Aufmerksamkeit gäbe. Was als »Kopfgeburt« des damaligen deutschen Innenministers Otto Schily (SPD), der sich für die Ausweitung der DNA-Analysen einsetzte, begann, hat sich zu einem internationalen Netz von Datenbanken entwickelt. Mittlerweile seien EU-weit die DNA-Profile von knapp zehn Millionen Menschen gespeichert, berichtet der Politikwissenschaftler Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Hierzulande hat das Bundeskriminalamt über eine Million DNA-Profile in einer Datenbank gespeichert. Doch eine ähnliche Bewegung, wie sie gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entstand, ist gegen diese DNA-Datenbanken nicht in Sicht.

In den achtziger Jahren existierte noch eine gentechnikkritische Bewegung, die sich bereits über DNA-Tests Gedanken machte, bevor diese technisch ausgereift waren. Sie war vor allem in feministischen Kreisen beheimatet und bestand überwiegend aus Wissenschaftlerinnen und Medizinerinnen. Das »Gen-ethische Netzwerk« steht in dieser Tradition. Wenn man sich fragt, warum die DNA-Sammelwut mittlerweile kaum noch hinterfragt wird, muss man auf die Akzeptanz von Gentechnik zu sprechen kommen, die in den vergangenen Jahren gewachsen ist. Immer häu-figer wird ihr zugetraut, dass sie gesellschaftliche Probleme lösen kann. Deshalb kann sich eine Propaganda Gehör verschaffen, die DNA-Tests als Waffe gegen Verbrechen wie Vergewaltigung und Mord anpreist. In den USA kooperiert die Firma »Gordon Thomas Honeywell Governmental Affairs« bei ihrer Lobbyarbeit für die DNA-Industrie mit Opfern von schweren Verbrechen. Zu den Sponsoren des Lobbyunternehmens gehört die Firma »Life Technologies«, die ein führender Anbieter ist. Erfolgreich kann Lobbyarbeit jedoch nur sein, wenn es in Teilen der Gesellschaft Denkmuster gibt, an die sie anknüpfen kann. Dazu zählt der Wunsch, Verhaltensweisen, die als gesellschaftlich störend empfunden werden, mit moderner Technologie zu bekämpfen oder einzuschränken. Diese Vorstellung, die der wissenschaftlichen und technischen Revolution vorausging, wurde populärer, als sich mit der Entwicklung der Gentechnologie die wissenschaftlichen Möglichkeiten boten, solche Dystopien Wirklichkeit werden zu lassen.

Wenn, wie das »Gen-ethische Netzwerk« beklagt, DNA-Analysen in der Bundesrepublik längst nicht nur bei Schwerverbrechen, sondern in hohem Maß auch bei Kleinkriminalität wie Diebstahlsdelikten angewendet werden, dürfte dieses Vorgehen bei dem Teil der Bevölkerung, der sich eine wissenschaftliche Bekämpfung gesellschaftlicher Probleme wünscht, wohl kaum auf Ablehnung stoßen. Eine kritischere Haltung zur DNA-Datensammelwut setzt eine Problematisierung solcher Vorstellungen voraus. Wenn Schultz und Wangenmann feststellen, dass die DNA von Unterprivilegierten und Angehörigen rassistisch diskriminierter Gruppen überdurchschnittlich häufig erfasst wird, korrespondiert das mit einer weitverbreiteten sozialchauvinistischen Haltung, die diese Gruppen schnell in die Nähe von Kriminalität rückt. Hier ist wahrscheinlich der Grund zu suchen, warum die DNA-Sammelwut auch bei Überwachungskritikern kaum Thema ist. Dabei resultiert daraus eine diskriminierende Strafverfolgungspraxis.

http://jungle-world.com/artikel/2015/01/51164.html

Peter Nowak

Peter Nowak

Biologische Vorratsdaten

Ein Buch klärt auf, warum DNA-Datenbanken Angst machen sollten

Ausdauernde Proteste vieler gesellschaftlicher Gruppen haben die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung bekannt gemacht. Dabei ging es stets um die Überwachung von Telekommunikation. Unbeachtet blieb dagegen die biologische Variante der Vorratsdatensammlung, beklagen Susanne Schultz und Uta Wagenmann. Die beiden Frauen sind im genethischen Netzwerk (GeN) aktiv, das ein gut lesbares Büchlein zur Kritik an der DNA-Sammelwut herausgegeben hat. Das GeN wurde 1986 von Wissenschaftlern, Medizinern und Politikern gegründet, die sich kritisch mit der Gentechnologie auseinandersetzen. Von dieser vor allem in feministischen Zusammenhängen einst grundsätzlichen Kritik ist heute wenig geblieben. Die Erfassung der DNA-Daten wurde zum »Schmuddelkind der gegenwärtigen Überwachungsdebatte«, stellen Schultz und Wagenmann fest.

Dabei boomt die Erfassung genetischer Informationen, die aus Schuppen, Haaren oder Speichel gewonnen werden. Der Aufbau von Datenbanken mit biologischen Informationen schreitet auf globaler Ebene voran, wie der Politikwissenschaftler Eric Töpfer nachweist. Der Biometriker Uwe Wendling widmet sich in einem Beitrag den Lobbyorganisationen in der Biotechbranche. Sie versprechen maximale Sicherheit durch DNA-Analysen.

Politiker, die für eine umfassende Erfassung eintreten, begründen dies oft mit dem Schutz vor Mord und Vergewaltigung. Das Buch widerlegt diese Behauptung. Die Mehrzahl der DNA-Daten in Deutschland stammen von Verdächtigen aus dem Bereich von Kleinkriminalität wie Sachbeschädigung oder Diebstahl. Auch politische Aktivisten müssen ihre DNA regelmäßig abgeben, wie an Fallbeispielen gezeigt wird. In Zeiten von CSI und Medical Detectives ist der Glaube an die Eindeutigkeit von DNA-Aussagen immens. Zu Unrecht. Die Journalistin Heike Kleffner beschreibt, wie durch eine falsche DNA-Spur Romafamilien verdächtigt wurden, für den Mord an der Polizistin Michèlle Kiesewetter verantwortlich zu sein. Heute wissen wir, dass sie das letzte Opfer des NSU war.

Was kann man dagegen tun? Das Buch stellt einzelne Initiativen gegen die DNA-Sammlungen vor. Viel Raum nimmt ein Beratungsteil ein, der gemeinsam mit Rechtsanwälten zusammengestellt wurde und auf der GeN-Internetseite regelmäßig aktualisiert wird.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/955728.biologische-vorratsdaten.html

Peter Nowak

Genethisches Netzwerk (Hg.): Identität auf Vorrat. Zur Kritik der DNA-Sammelwut, Assoziation A, Berlin 2014, 135 Seiten, 14 Euro.

Die Schmuddelkinder der gegenwärtigen Überwachungsdebatte

Die Suche nach revolutionären Zellen

Immer häufiger werden Linke zur Abgabe einer DNA-Probe für polizeiliche Ermittlungen aufgefordert. Wer nicht freiwillig zum Speicheltest antritt, muss mit einer DNA-Entnahme unter Zwang rechnen.

»Unsere DNA könnt ihr uns nehmen, unseren Willen brecht ihr nicht!« So lautete das trotzige Motto, das bei einer kleinen Kundgebung, die Mitte Januar in Berlin stattfand, auf einem großen Transparent zu lesen war. Zuvor waren zwei linke Aktivisten von der Polizei zu einer DNA-Entnahme gezwungen worden. Auch in Stuttgart fand unter Zwang eine DNA-Entnahme statt. Die Betroffenen werden beschuldigt, an der Herstellung der Zeitschrift Radikal beteiligt gewesen zu sein und die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) unterstützt zu haben. Bundesweit ermittelt die Bundesanwaltschaft (BAW) in diesem Zusammenhang gegen neun Personen. Sie wurden von den Ermittlungsbehörden schriftlich aufgefordert, freiwillig eine DNA-Probe abzugeben, was diese jedoch ablehnten. In der kommenden Zeit muss daher mit weiteren Zwangsvorführungen zur Speichelabgabe gerechnet werden.

Das Netzwerk »Freiheit für alle politischen Gefangenen« möchte diese Vorfälle dazu nutzen, größeren gesellschaftlichen Widerstand gegen die DNA-Entnahme zu organisieren. Der Zeitpunkt scheint günstig gewählt, schließlich müssen sich derzeit auch Umweltschützer und Antimilitaristen mit der DNA-Entnahme beschäftigten, die als Ermittlungsmethode gegen sie eingesetzt wird.

Am 21. Januar sollte sich beispielsweise ein Antimilitarist aus Stendal im Polizeirevier von Salz­wedel zur Speichelentnahme einfinden. Gegen ihn wird wegen »Sabotage gegen Wehrmittel« im Rahmen des antimilitaristischen Camps ermittelt, das im September 2012 in der Altmark aus Protest gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) und den Bau der militärischen Übungsstadt Schnöggersburg auf dem Gelände des GÜZ stattfand. Der Antimilitarist lehnte die Abgabe einer DNA-Probe ab und rechnet nun mit einer baldigen Zwangsvorführung. Auf einem bundesweit verbreiteten Plakat, das zwei zerbrochene Wattestäbchen zeigt, wird unter dem Motto »DNA-Sammelwahn – das könnt ihr knicken« zum Widerstand gegen diese Ermittlungsmethode aufgerufen.

Die Expansion der DNA-Datenbanken kommt keineswegs überraschend, wurde aber von einem großen Teil der außerparlamentarischen Linken lange Zeit ignoriert. Während sich seit Jahren eine große Protestbewegung gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland engagiert, beschränkte sich das Interesse an der Datenentnahme per Wattestäbchen bisher auf einen kleinen Kreis von Experten.

Feministische Gruppen beschäftigen sich seit den frühen achtziger Jahren mit der Gen- und Reproduktionstechnologie, dabei kritisierten sie auch immer wieder die DNA-Untersuchungsmethoden. In dieser Tradition steht auch das »Gen-ethische Netzwerk« (GEN), das 2011 eine Kampagne unter dem Motto »DNA-Sammelwut stoppen« initiierte. In einem offenen Brief beschrieb Susanne Schultz vom GEN damals die Dimension, die bei der Sammlung von DNA-Proben als Bestandteil polizeilicher Ermittlungen mittlerweile erreicht worden ist: »Seit ihrer Einrichtung 1998 wächst die DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) beständig. Derzeit umfasst sie bereits 921 657 DNA-Profile – davon fast 730 000 Personendatensätze, der Rest sind Spurendatensätze (Stand: Juni 2011).«

Schultz widmete sich in ihrem Brief auch dem beliebten Argument, diese Untersuchungsmethode diene in erster Linie der Bekämpfung von Schwerstkriminalität. »Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen. Jeden Monat kommen über 8 000 DNA-Profile neu hinzu.«

Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) werden bei dieser Praxis sehr großzügig ausgelegt. Das BVerfG hatte in Urteilen von 2000 und 2009 entschieden, dass eine DNA-Untersuchung nur erfolgen darf, wenn prognostiziert werden kann, dass gegen die Betroffenen weiterhin Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Diese juristische Bestimmung hat sich in der polizeilichen Praxis als probates Mittel zur Legitimation erwiesen. Mittlerweile haben Aktivisten aus den unterschiedlichsten politischen Gruppierungen Post erhalten, mit der sie zur DNA-Abgabe aufgefordert wurden.

Da sich derzeit mehr Menschen aus persönlicher Betroffenheit für die DNA-Untersuchungen interessieren, könnte auch ins Blickfeld des öffentlichen Interesses geraten, worauf das GEN bereits vor drei Jahren hingewiesen hat, nämlich dass im Jahr 2014 der Abgleich der DNA-Daten mit »sicheren Drittstaaten« wie den USA und der Aufbau einer transatlantischen Kartei von »travelling violent offenders« geplant ist. Dazu sollen gewalttätige Fußballfans ebenso zählen wie politische Aktivisten.

Im Rahmen der Kampagne »DNA-Sammelwut stoppen« wurden Aufrufe und öffentliche Briefe verfasst und Seminare zum Thema angeboten. Mit dem überlebensgroßen Wattestäbchen »Willi Watte« wurde auf Demonstrationen und Kundgebungen bundesweit um Aufmerksamkeit geworben. Mit einer Kundgebung vor der Europäischen Kommission am 26. August 2011 machte das Bündnis darauf aufmerksam, dass an diesem Tag die Vernetzung aller DNA-Datenbanken in Europa technisch abgeschlossen wurde.

Auf der Homepage der Kampagne »Finger weg von meiner DNA« findet man zwar immer noch viele wichtige Dokumente über die DNA-Datenprofile und die Geschichte des internationalen Protests gegen DNA-Datenbanken, Informationen über die derzeitige Debatte erhält man dort allerdings nicht. Die Homepage der Kampagne wird seit 2012 nicht mehr betreut. »Wir hätten gerne weitergemacht, aber die Bewegungsstiftung, die unsere Arbeit finanzierte, hat uns signalisiert, dass andere Themen wichtiger sind«, sagt Alexander Schwerin vom GEN im Gespräch mit der Jungle World. Vor allem die außerparlamentarische Linke habe das Thema vor drei Jahren noch weitgehend ignoriert. Dagegen haben bürgerrecht­liche Gruppen schon lange vor Grundrechtseinschränkungen mittels Wattestäbchen gewarnt.

»Seit die DNA-Analyse möglich und relativ einfach handhabbar ist – gerade steht wieder eine Beschleunigung der Analysezeiten an –, ist ihre Anwendung umstritten. Je mehr der Staat und seine Organe über die Bürger und Bürgerinnen wissen, umso besser können sie jederzeit eine ›Tat‹ verfolgen. Umso größer ist zugleich die Macht des Staates«, sagte die Soziologin Elke Steven vom Komitee für Grundrechte.

Die jahrelange Vorarbeit könnte für den Protest, der sich derzeit gegen die DNA-Untersuchungen formiert, von Vorteil sein. Das GEN möchte in den kommenden Monaten eine Broschüre zur Geschichte der DNA-Datenbanken und zum Widerstand dagegen herausgegeben. Jüngere Aktivisten müssen mit der Recherche also nicht ganz von vorne anfangen, leider wurden die gründlichen Vorarbeiten, die oft von feministischen Gruppen zur Bedeutung der DNA-Analyse geleistet wurden, allzu lange ignoriert.

http://jungle-world.com/artikel/2014/06/49278.html

Peter Nowak

Schnüffeln an biologischer Spur der Bürger

Organisationen warnen in bundesweiter Kampagne vor der Datensammelwut des Staates
 Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) überreicht am heutigen Montag, dem Tag des Grundgesetzes, an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen offenen Brief. Darin fordert das GeN zusammen mit anderen Organisationen die Revision der gesetzlichen Regelungen zur Speicherung von DNA-Profilen durch das Bundeskriminalamt und den Ausstieg aus der internationalen Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken. Dies ist zugleich Auftakt einer bundesweiten Kampagne »DNA-Sammelwut stoppen«.

ND: Welche Gefahren sieht das Gen-ethische Netzwerk in der DNA-Datenspeicherung?
Schultz: Die bestehen vor allem in der enormen Expansion, die die DNA-Speicherung erfahren hat. 1998 wurde die zentrale DNA-Datenbank beim Bundeskriminalamt eingerichtet. Mittlerweile sind über 700 000 Personendatensätze und 180 000 Spurenprofile gespeichert. Wir sehen hier die Tendenz der Etablierung eines präventiven Überwachungsstaates, in dem jeder, gegen den einmal ermittelt wurde, mittels biologischer Spuren überwacht werden soll. Zudem können mittlerweile mittels DNA-Analyse auch Verwandte überprüfter Personen gesucht werden.

 Dient diese Methode nicht der Verbrechensaufklärung?
Unter vier Prozent der Delikte, die über DNA-Datenbanktreffer beim BKA ermittelt wurden, waren Kapitalverbrechen. Diese Fälle werden aber medial gerne zur Verteidigung der DNA-Analyse in den Mittelpunkt gestellt. Unseres Erachtens wiegen selbst einige spektakuläre Erfolge die Gefahren der Totalüberwachung durch DNA-Datenbanken nicht auf. In den 90er Jahren haben feministische Antigewalt-Gruppen sogar die Einrichtung der DNA-Datenbank beim BKA als Mittel zur Aufklärung von Sexualdelikten abgelehnt und als trojanisches Pferd für den Überwachungsstaat bezeichnet.

 Basiert die DNA-Analyse nicht auf Freiwilligkeit?
Über 90 Prozent der DNA-Profile in der BKA Datenbank werden von den Betroffenen ohne richterliche Anordnung abgegeben. Das macht den Druck deutlich, unter dem diese Personen etwa in Verhörsituationen stehen, und relativiert die vorgebliche Freiwilligkeit. Auch bei formal freiwilligen Massengentests ist der soziale Druck so hoch, dass nur wenige die Teilnahme verweigern.

 Was sind Ihre zentralen Forderungen?
Zusammen mit dem Chaos Computer Club, der Humanistischen Union und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir eine unabhängige, regelmäßige Kontrolle der Datenbanken. Nach einer Stichprobe des Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg gab dieser 2007 bekannt, dass 42 Prozent der überprüften Datensätze gelöscht werden mussten, weil sie unrechtmäßig gespeichert worden waren. Zudem fordern wir eine Revision des umstrittenen Gesetzes von 2005, das zu einer drastischen Expansion der DNA-Datenbank beim BKA geführt hat. Ein Verbot, mittels DNA-Tests Verwandtschaftsbeziehungen und persönliche Eigenschaften zu ermitteln, gehört ebenso dazu. Zudem setzen wir uns für einen Ausstieg aus dem globalen Datenaustausch ein.

 Ist Datenschutz bei der DNA-Analyse überhaupt möglich?
Ein selbstorganisierter Datenschutz der DNA ist im Gegensatz zu den Kommunikationstechnologien nahezu unmöglich. Man kann seine DNA nicht zu Hause lassen wie das Handy – und das DNA-Profil auch nicht verschlüsseln. Man muss wissen, dass die Polizei keine DNA ohne richterliche Anordnung abnehmen darf. Außerdem kann man mittels Klagen unrechtmäßig gesammelte DNA löschen lassen. Allerdings gilt: Am besten ist es, wenn DNA nicht erst abgegeben wurde.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/198228.schnueffeln-an-biologischer-spur-der-buerger.html

Fragen: Peter Nowak