EU: Streit unter Rechten

Der Kon­flikt zwi­schen Victor Orbán und Mit­gliedern der Euro­päi­schen Volks­partei zeigt, wie unscharf die Trennung zwi­schen Kon­ser­va­tiven und der extremen Rechten in der Rea­lität ist

Die jah­re­lange anti­se­mi­tische Kam­pagne der unga­ri­schen Rechts­re­gierung gegen den Kos­mo­po­liten George Soros [1] hatte sicher manche euro­päi­schen Kon­ser­va­tiven nicht gefallen. Aber die Kritik war nicht dominant. Doch nachdem die unga­rische Rechts­re­gierung jetzt auf Pla­katen nicht nur Soros, sondern auch den EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­denten Junker für die Migration von Flücht­lingen in die EU ver­ant­wortlich machte, wird der Unmut mancher Kon­ser­va­tiver über die unga­ri­schen Rechten lauter.

»Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant. Sie wollen ver­pflich­tende Umsied­lungs­quoten ein­führen«, heißt es auf Pla­katen, auf denen Soros und Junker zu sehen sind und die in vielen unga­ri­schen Städten kleben. Das Kalkül der unga­ri­schen Regierung ist durch­schaubar.

Nachdem sie massive Ein­schrän­kungen der Rechte von Lohn­ab­hän­gigen durch­ge­setzt hat und sich eine wahr­nehmbare außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition auf den Straßen Buda­pests [2] bemerkbar macht, will die Fidesz-Partei mit noch mehr Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Natio­na­lismus die rechten Reihen schließen.

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